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Friedemann Eberspächer, Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 18 - 20

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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18 nicht „nachgeschoben“ werden können.21 Auch wenn der klagende Aktionär versäumt hat, gegen den Beschluss nach § 245 Nr. 1 AktG Widerspruch einzulegen, darf das Gericht regelmäßig nur Nichtigkeitsmängel prüfen.22 Schließlich kommt es auf die Abgrenzung dann an, wenn ein außenstehender Dritter gegen den Beschluss klagt, denn bei Anfechtungsmängeln ist die Klagebefugnis nach § 245 AktG auf Verbandsbeteiligte beschränkt. Das ist in der Praxis vor allem dann relevant, wenn sich die Arbeitnehmerseite gegen nachteilige Satzungsregelungen wehren will.23 II. Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung Die vorliegende Arbeit hat das Ziel, die Abgrenzung zwischen Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln zu klären. Im Mittelpunkt steht der Tatbestand des § 241 Nr. 3 AktG. Im Schrifttum wird eingestanden, dass die Auslegung dieser Vorschrift nach wie vor große Schwierigkeiten bereitet.24 Dieser Befund überrascht vor allem deswegen, weil der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelung im AktG 1937 gerade bezweckt hatte, die Grenze zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit deutlicher zu bestimmen.25 Zum besseren Verständnis dieser Norm ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit einerseits mit der Anfechtbarkeit, andererseits mit der schwebenden Unwirksamkeit zu vergleichen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Unterschiede bei der gerichtlichen Geltendmachung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln. Die Auslegung der übrigen Nichtigkeitstatbestände wirft demgegenüber vergleichsweise wenig Fragen auf. Deswegen kann sich die folgende Untersuchung ganz auf § 241 Nr. 3 AktG konzentrieren. Das führt zu folgender Themenbegrenzung: (1) § 241 Nr. 1, 2 und 4 bis 6 AktG sowie die speziellen Nichtigkeitstatbestände in den §§ 192 Abs. 4, 212 Satz 2, §§ 217 Abs. 2, 228 Abs. 2, 234 Abs. 3, 235 Abs. 2 AktG und die §§ 250 bis 257 AktG sind nicht Gegenstand dieser Arbeit. Sie werden ebenso wie die speziellen Anfechtungsgründe nur soweit behandelt, wie es für das Verständnis von § 241 Nr. 3 AktG erforderlich ist. (2) Die Darstellung ist auf den originären, das heißt aktienrechtlichen Anwendungsbereich von § 241 Nr. 3 AktG beschränkt. Die Geltung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts für die Europäische Aktiengesellschaft folgt aus der Verwei- 21 Siehe als Beispiel BGHZ 167, 204, 211 in Rn. 18; weitere Nachweise unten § 4 III 3 in Fn. 407. 22 So etwa im Urteil des LG Stuttgart, AG 1992, 236. 23 Näher § 9, S. 181 ff. 24 Vgl. etwa Canaris, DB 1981, Beil. Nr. 14, S. 5; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, § 16 Rn. 128; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 96. Der Diskussionsstand zur Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG ist eingehend in § 5 dargestellt; dort auch umfangreiche Nachweise zum bisherigen Schrifttum. 25 Siehe die Begr. zum AktG 1937, abgedr. bei Klausing, Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 1937, S. 172. 19 sung in Art. 9 lit c ii SE-VO.26 Zur analogen Anwendung der §§ 241 ff. AktG auf die GmbH, die im Grundsatz anerkannt ist, liegen ebenso bereits ausführliche Untersuchungen vor27 wie zur Frage, ob das aktienrechtliche Modell auch auf Vereine und Personengesellschaften übertragbar ist.28 In einem Exkurs erfolgt allerdings ein Seitenblick auf die Regelungen, die das bürgerliche Recht für fehlerhafte Mehrheitsbeschlüsse bereithält. (3) Keine Berücksichtigung findet ferner die diskutierte Ausdehnung der Anfechtbarkeit auf die Beschlüsse des Aufsichtsrats29 und sogar des Vorstands30. Hier wären zwei Aspekte zu trennen: Zum einen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Organmitglieder Beschlussfehler geltend machen können; in der Sache geht es dabei um die Beschränkung der Unwirksamkeit rechtswidriger Beschlüsse. Zum anderen ist zu erwägen, ob den Aktionären in diesen Fällen über § 256 ZPO hinaus ein spezielles Klagerecht nach dem Vorbild der Anfechtungsklage zustehen soll, um sich gegen rechtswidriges Handeln der Verwaltungsorgane zu wehren.31 (4) Die Problematik unvernünftiger oder gar missbräuchlicher Aktionärsklagen hat gezeigt, dass die bisherigen Beschränkungen des Anfechtungsrechts nicht ausreichen, um den notwendigen Bestandsschutz gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen zu gewährleisten. Deswegen sind Gesetzgeber, Rechtsprechung und Schrifttum bemüht, die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen noch weiter zurückzudrängen; zu nennen sind zum einen die Sonderregelungen im UmwG und die jüngsten aktienrechtlichen Neuregelungen, die das UMAG geschaffen hat, zum anderen die Ausdehnung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf fehlerhafte Strukturänderungen. Diese aktuellen Herausforderungen für das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht bedürfen eigenständiger Monographien.32 Im Rahmen der vorliegenden, auf die Nichtigkeit fokussierten Arbeit genügt die Unter- 26 Vgl. dazu Spindler/Stilz/Casper/Eberspächer, AktG, 2007, Art. 57, 58 SE-VO Rn. 7; Brandt, Die Hauptversammlung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), 2004, S. 266; Spindler in Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, 2005, S. 223, 247 f. 27 Siehe neben der Kommentarliteratur vor allem Casper, ZHR 163 (1999), 54 ff.; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 115 ff.; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 370 ff., jeweils m. umfangreichen Nachw. zur Rechtsprechung. 28 Etwa Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 157 ff.; K. Schmidt, FS Stimpel, 1985, S. 217, 225 ff.; ders., ZGR 2008, 1 ff.; Schmitt, Beschlußmängelrecht, 1997; Scholz, WM 2006, 897 ff.; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 420 ff. 29 Vgl. Axhausen, Anfechtbarkeit aktienrechtlicher Aufsichtsratsbeschlüsse, 1986; Baums, ZGR 1983, 300 ff.; Becker, Verwaltungskontrolle, 1997, S. 485 ff., 489; K. Schmidt/Lutter/ Drygala, AktG, § 108 Rn. 29 ff.; Hüffer, ZGR 2001, 833, 869 f.; Lemke, Aufsichtsratsbeschluß, 1994; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 562 ff.; ablehnend BGHZ 122, 342; BGHZ 135, 244, 247. 30 Dazu Becker, Verwaltungskontrolle, 1997, S. 500 ff.; Hüffer, ZGR 2001, 833, 871 f. 31 Vgl. Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 188 ff. 32 Siehe vor allem Kort, Bestandsschutz, 1998; Meyer-Panhuysen, Die fehlerhafte Kapitalerhöhung, 2003; C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002; Rettmann, Die Rechtmäßigkeitskontrolle von Verschmelzungsbeschlüssen, 1998. 20 suchung der Frage, ob diese Rechtsinstitute auch zur Bestandskraft von Beschlüssen führen, die nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sind. Mit der Begrenzung der Darstellung auf den unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift verbindet sich gleichwohl die Hoffnung, allgemeine Erkenntnisse zum Verständnis der §§ 241 ff. AktG zu gewinnen, die sich auch für die ausgeblendeten Fragen fruchtbar machen lassen. Gleiches gilt für die Beschränkung der Themenstellung auf die Auslegung der untersuchten Vorschriften, das heißt auf die lex lata. Inwieweit im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht über die jüngsten Änderungen durch das UMAG de lege ferenda weiterer Änderungsbedarf besteht, setzt die eingehende Analyse der geltenden Rechtslage voraus. Die anschließende rechtspolitische Problematik ist nicht Gegenstand der folgenden Ausführungen. III. Gang der Darstellung Die vorliegende Untersuchung geht in drei Schritten vor. Die §§ 1 bis 4 behandeln Grundlagen des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts. Im Mittelpunkt der Ausführungen zum Hauptversammlungsbeschluss in § 1 steht der besondere Legitimationsbedarf von Mehrheitsbeschlüssen. § 2 enthält einen Exkurs zu den bürgerlichrechtlichen Regeln über fehlerhafte Rechtsgeschäfte. § 3 zeichnet die historische Entwicklung des Beschlussmängelrechts nach und legt dabei Schwerpunkte auf die im bisherigen Schrifttum wenig behandelte Vorgeschichte der Gesellschafterbeschlüsse im Oktroi- und Konzessionssystem, die Einführung der Anfechtungsklage in der Aktienrechtsnovelle 1884 sowie die Entstehungsgeschichte des heutigen § 241 Nr. 3 AktG. Den Abschuss des grundlegenden Teils bildet eine detaillierte Untersuchung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im Hinblick auf ihre gemeinsame Funktion, ihre parallele gesetzliche Ausgestaltung und schließlich die Regelungen, mit denen der Gesetzgeber die Geltendmachung von Anfechtungsmängeln gegenüber Nichtigkeitsmängeln beschränkt hat. Im Zentrum der Arbeit stehen die §§ 5 bis 7. Ziel dieser Kapitel ist es, auf der Grundlage der vorangegangenen Ausführungen allgemeine Regeln zur Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG zu entwickeln. Zunächst gibt § 5 einen Überblick zum Diskussionsstand. Besondere Bedeutung hat dabei das Argument der Rechtssicherheit, das in der Literatur auf verschiedene Weise Verwendung findet. Die anschließende Stellungnahme in § 6 geht vom Wortlaut der Vorschrift aus und knüpft dann an die in § 4 herausgearbeiteten Unterschiede von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit an. Nach der Formulierung eines Auslegungsvorschlags erfolgt eine Untersuchung der Anfechtbarkeit und schwebenden Unwirksamkeit, um die Nichtigkeit von diesen Fehlerfolgen abzugrenzen. § 7 enthält weitere Einzelfragen zum Tatbestand und zur Rechtsfolge von § 241 Nr. 3 AktG. Neben dem Tatbestand des Hauptversammlungsbeschlusses und der Begrenzung der Vorschrift auf Inhaltsfehler geht es vor allem um die Frage, inwieweit Hauptversammlungsbeschlüsse trotz dieser Nichtigkeitsmängel Bestandsschutz genießen können.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.