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Christian Becker, Abschließendes Fazit in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 194 - 196

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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194 Abschließendes Fazit Die hier erfolgte Untersuchung der »additiven Mittäterschaft« hat zu folgenden Erkenntnissen geführt: Bisher wurde diese Fallgruppe weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung konsequent auf der Basis einer dogmatisch überzeugenden Täterschaftskonstruktion gelöst. Insbesondere hat sich auch die von der in der Literatur herrschenden Auffassung vertretene Lösung, wonach die mittäterschaftliche Strafbarkeit aller Beteiligten aufgrund der durch den einzelnen Tatbeitrag bewirkten ex-ante-Erhöhung der Erfolgswahrscheinlichkeit begründet wird, als nicht überzeugend erwiesen. Die bei der Befassung mit der »additiven Mittäterschaft« zu Tage geförderten Friktionen, die insbesondere auch den Tatherrschaftsbegriff bzw. die auf diesem basierende Mittäterschaftskonstruktion betreffen, machten eine abstrakt-generelle Befassung mit den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2, speziell in objektiver Hinsicht, erforderlich. In diesem Rahmen wurde festgestellt, dass die im Grundsatz nahezu uneingeschränkt herrschende Tatherrschaftslehre im Hinblick auf die gesetzliche Regelung einigen Bedenken ausgesetzt ist. So konnte in Auseinandersetzung mit dem Tatherrschaftsbegriff herausgearbeitet werden, dass diesem Kriterium kein hinreichender objektiver Bezugspunkt zugrunde liegt und dass die Tatherrschaft eines Beteiligten, so wie dieser Begriff in der Literatur verstanden wird, in Grenzfällen auf rein subjektiver Grundlage unter ausschließlicher Inbezugnahme des Tatplanes begründet werden kann. Demgegenüber kann eine tatsächlich objektive Komponente der Mittäterschaft nur dann berücksichtigt werden, wenn als deren Bezugspunkt die tatsächlich erfolgte, also ex post festgestellte Tatbestandsverwirklichung gewählt wird. In diesem Zusammenhang ist der Begriff »Tatbestandsverwirklichung« in einem streng formal-objektiven bzw. restriktiven Sinne zu verstehen. Das bedeutet im Ergebnis, dass Mittäterschaft nur durch solche Beiträge begründet werden kann, die jedenfalls einen Teil des gesetzlichen Tatbestandes verwirklichen. Andere, zumeist sog. »materiell-objektive« Tatbestandsbegriffe haben sich mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG, aber auch im Hinblick auf die durch Auslegung ermittelte Kontur des Begriffes »Begehung der Straftat« in § 25 als ungeeignet erwiesen. Konsequenz dieser Erkenntnisse ist dann mit Blick auf den primären Untersuchungsgegenstand die Unzulässigkeit einer »additiven Mittäterschaft«. Vielmehr kann bei den schlichten Erfolgsdelikten eine Mittäterschaft immer nur bei zumindest Mitursächlichkeit des jeweiligen Tatbeitrages bejaht werden. Dieses Ergebnis bei der hier untersuchten Fallgruppe ist kaum Bedenken ausgesetzt, da sämtliche Attentäter jedenfalls wegen eines versuchten Tötungsdeliktes strafbar sein dürften und somit gemäß § 23 Abs. 2 lediglich einer fakultativen Strafmilderung unterliegen. Soweit im Übrigen die auf dieser Grundlage erzielten Ergebnisse als ungerecht empfunden werden, so sind sie im Hinblick auf die verfassungsrecht- 195 lich abgesicherte Bestimmungsfunktion des gesetzlichen Tatbestandes gleichwohl zu akzeptieren. Es ist im Verlaufe dieser Arbeit an einigen Stellen erkennbar geworden, dass die herrschende Lehre ihrer Mittäterschaftskonstruktion mehr oder weniger unausgesprochen die Vorstellung einer durch die Vereinbarung der Beteiligten geschaffenen Deliktsmaschinerie zugrunde legt, die dann gleichsam als Kollektivsubjekt die geplante Straftat in die Realität umsetzt. Dies erfolgt wohl vor dem Hintergrund, dass auf diesem Wege eine als sachgerecht empfundene Verteilung der Verantwortlichkeit innerhalb des mittäterschaftlichen »Unrechtssystems«668 ermöglicht werden soll. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass dieser Vorstellung ein nachvollziehbares und berechtigtes Bedürfnis zugrunde liegt. Jedoch muss dann auch konsequent und ausdrücklich benannt werden, dass eine solche Vorgehensweise nur dann möglich ist, wenn das »Unrechtssystem« bereits vor der tatsächlichen Deliktsverwirklichung allein auf der Basis der subjektiven Verabredung der Beteiligten begründet und damit die Mittäterschaft der Sache nach ohne Hinzuziehung einer objektiven, mit dem tatsächlichen Geschehen der Tatbestandsverwirklichung zusammenhängenden Komponente vorweggenommen wird. So reizvoll die Vorstellung einer Verteilung strafrechtlicher Verantwortung innerhalb eines zuvor konstruierten Kollektivs im Hinblick auf die damit erzielbaren Ergebnisse auch sein mag, so sehr widerspricht dies der gesetzlichen Täterschaftsregelung. In letzter Konsequenz drohen derartige Konzeptionen stets zu Einzelfall- und Ganzheitsbetrachtungen zu werden, indem sie eine Abwendung von den strengen Voraussetzungen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale ermöglichen. Weder ausschließlich subjektive Täterschaftskonzeptionen noch Ganzheitsbetrachtungen lassen sich aber mit der gesetzlichen Regelung in § 25 vereinbaren. Das konsequente Abstellen auf ein formal-objektives Tatbestandsverständnis ohne Einschränkungen ist somit die einzig gesetzeskonforme Lösung. Ich bin mir bewusst, dass die hier entwickelte Mittäterschaftskonstruktion im ersten Moment auch beim geneigten Betrachter womöglich Unbehagen hervorrufen wird. Insoweit muss erneut darauf hingewiesen werden, dass das hier geforderte formal-objektive Tatbestandsverständnis nicht identisch ist mit dem, was in der Literatur als sog. »formal-objektive Theorie« bezeichnet wird, jedenfalls nicht insoweit, als nach Letzterer nur die eigenhändige Tatbestandsverwirklichung Täterschaft begründen kann. Die Untersuchung hat lediglich ergeben, dass mit dem als zentralem Element täterschaftlicher Strafbarkeit ausgemachten Begriff des »Begehens der Tat« stets die Verwirklichung des Tatbestandes gemeint ist und dass bei richtiger Betrachtungsweise der Begriff »Tatbestand« nur in einem engen, formal-objektiven Verständnis begriffen werden kann, welches die Einbeziehung von nicht tatbestandsmäßigem Verhalten konsequent ausschließt. Dass dabei die so verstandene Tatbestandandsverwirklichung nicht nur dann zu täterschaftlicher Strafbarkeit führt, wenn sie eigenhändig erfolgt, sondern auch dann, wenn sie durch einen anderen erfolgt, ergibt sich eindeutig aus 668 So der von Lampe ZStW Bd. 106 (1994), 683 (690) gewählte Begriff. 196 § 25 Abs. 1 Var. 2. Doch wird hierdurch nicht die strikte Begrenzung der täterschaftlichen Strafbarkeit auf die Verwirklichung des in den gesetzlichen Tatbeständen umschriebenen Geschehens berührt, wie sie sich nicht zuletzt aus Art. 103 Abs. 2 GG ergibt. Bei aller Ablehnung der formal-objektiven Theorie - diese ist, soweit sie nur eine eigenhändige Tatbestandsverwirklichung als täterschaftsbegründend ansieht, natürlich nicht mit der Regelung in § 25 Abs.1 Var. 2 zu vereinbaren - ist darauf hinzuweisen, dass auch Roxin einen der vorliegenden Konstruktion vergleichbaren, auf die Beteiligung an der Tatbestandshandlung im engeren Sinne beschränkten Mittäterschaftsbegriff für vertretbar hält.669 Nachdem im Rahmen der vorliegenden Untersuchung versucht wurde, die Schwächen des ganz herrschenden materiell-objektiven Tatbestandsbegriffes aufzuzeigen und die hieraus resultierende Konsequenz des Erfordernisses eines engen, strikt auf das eigentliche tatbestandsmäßige Geschehen beschränkten Tatbestandsbegriffes darzulegen, sollte auch das mit der Bezeichnung »formalobjektiv« einhergehende Unbehagen abzubauen sein. Der Sache nach kennzeichnet dieser Begriff das hier zugrunde gelegte Tatbestandsverständnis, das sich als einzig konsequentes und mit Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbarendes erwiesen hat, durchaus zutreffend. Es ist sicher einzuräumen, dass im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht alle Fragen beantwortet werden können, die sich aus dem hier entwickelten Postulat der Verwirklichung des Tatbestandes im formal-objektiven Sinne als entscheidendes Täterschaftskriterium ergeben. Dies gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer so verstandenen Tatbestandsverwirklichung durch einen anderen ausgegangen werden kann. In diesem Zusammenhang dürfte aber wohl der überwiegende Teil des bisher zur mittelbaren Täterschaft in Literatur und Rechtsprechung Entwickelten grundsätzlich beibehalten werden können. Die Prüfung der Mittäterschaft sollte unter Zugrundelegung der hier entwickelten Auffassung in allen denkbaren Fallkonstellationen konsequent durchführbar sein. Dies gilt auch für die »additive Mittäterschaft«, deren Untersuchung für die nunmehr erfolgte Ausarbeitung eines allgemeinen Mittäterschaftsbegriffes den »Stein des Anstoßes« bildete. Diesbezüglich kann nun abschließend festgestellt werden, dass es eine »additive Mittäterschaft« nicht gibt und dass der Begriff somit aus gutem Grund in dieser Arbeit stets in Anführungszeichen gesetzt wurde. 669 Nämlich den bereits angesprochenen von Luzon Pena und Diaz Y Garcia, vgl. Roxin AT II § 25 III Rn. 256.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.