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Christian Becker, Die sog. »sukzessive Mittäterschaft« in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 186 - 191

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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186 6. Die sog. »sukzessive Mittäterschaft« Eine seit langem umstrittene Fallkonstellation im Zusammenhang mit § 25 Abs. 2 ist die sog. »sukzessive Mittäterschaft«. Hierbei geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Beteiligter noch in eine bereits begonnene Tatausführung »eintreten« und gleichwohl als Mittäter dieser Tat bestraft werden kann. Hierbei sind unterschiedliche Fallgestaltungen auseinander zu halten. a) Die grundsätzliche Möglichkeit einer sukzessiven Mittäterschaft In Rechtsprechung und Literatur ist eine sukzessive Mittäterschaft insoweit unbestritten, als damit die grundsätzliche Möglichkeit des nachträglichen Eintritts in eine bereits begonnene Deliktsausführung gemeint ist.636 Wer etwa bei einer Prügelei nachträglich hinzukommt oder bei einem bereits begonnenen Diebstahl bei der Wegnahme der restlichen Beute mitwirkt, kann ohne weiteres Mittäter sein. Der grundsätzlichen Möglichkeit einer derart verstandenen sukzessiven Mittäterschaft stehen auch aus Sicht der hier entwickelten Auffassung keine Bedenken entgegen. Wenn A und B bereits damit begonnen haben, ein Warenlager »auszuräumen« und der hinzukommende C nunmehr bei Wegnahme der noch verbleibenden Beute behilflich ist, so spricht nichts dagegen, eine gemeinschaftliche Begehung des Diebstahls durch alle drei Beteiligten anzunehmen. Schließlich wird der gesetzliche Tatbestand eindeutig durch das Verhalten mehrerer Beteiligter verwirklicht. Mittäter kann natürlich nach der hier vertretenen Auffassung auch in diesen Konstellationen nur sein, wessen Verhalten jedenfalls teilweise unter den gesetzlichen Tatbestand subsumierbar ist. Dass einer der Beteiligten nicht von Anfang an dabei war, kann jedenfalls in diesen Konstellationen keine Rolle spielen. Voraussetzung soll weiterhin ein »nachträglicher (sei es auch stillschweigender) Eintritt in den gemeinsamen Tatplan«637 sein. Demgegenüber wurde bereits darauf hingewiesen, dass nach der hier vertretenen Auffassung auch eine Mittäterschaft des Eintretenden aufgrund eines einseitigen »Einpassungsentschlusses« denkbar wäre.638 Voraussetzung wäre danach alleine, dass der Eintretende den gesetzlichen Tatbestand in objektiver Hinsicht mit dem bzw. den anderen Beteiligten im Wege der Korrelation der jeweiligen Beiträge verwirklicht und entsprechenden Vorsatz aufweist. Wenn also beispielsweise im obigen Vergiftungsbeispiel639 der C vom Treiben der übrigen, ohne Tötungsvorsatz agierenden Beteiligten erst erfährt, nachdem diese bereits mit der Zufügung des Giftes begonnen haben, und sodann durch seinen Beitrag die Dosis auf ein tödliches Maß 636 Vgl. RG St 8, 42 (43); BGH St 2, 344 (345); Freund AT § 10 Rn. 160; Gössel FS – Jeschek S. 537 (555); MüKo – Joecks § 25 Rn. 178; Kühl AT § 20 Rn. 126; LK – Roxin § 25 Rn. 192; ders. AT II § 25 III Rn. 219; Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 88. 637 So Roxin AT II § 25 III Rn. 219. 638 Oben C. III. 2. b). 639 Oben C. III. 2. b). 187 erhöht, so wäre dies nach hier vertretener Auffassung durchaus als ein Fall der sukzessiven Mittäterschaft anzusehen. C wäre dann Mittäter eines Tötungsdeliktes, während A und B lediglich Mittäter einer Körperverletzung wären.640 Unabhängig von derartigen Fallkonstellationen, deren Schwierigkeiten mehr im subjektiven Bereich liegen und somit nicht primärer Gegenstand dieser Arbeit sind, ist die grundsätzliche Möglichkeit einer Mittäterschaft durch einen Eintritt in eine Deliktsbegehung nach Ausführungsbeginn im Einklang mit der ganz herrschenden Auffassung zu bejahen. Die Voraussetzungen hierfür sind hierbei keine anderen, als sie nach der hier vertretenen Auffassung generell zu fordern sind. Über diese grundsätzliche Möglichkeit einer sukzessiven Mittäterschaft hinaus ergeben sich jedoch einige Schwierigkeiten. b) Sukzessive Mittäterschaft nach formeller Vollendung der Tat Zunächst stellt sich die Frage, ob eine Mittäterschaft noch zwischen Vollendung und Beendigung der Tat möglich ist. Die Streitfrage wird vor allem im Zusammenhang mit der Beihilfe diskutiert.641 Sie hat aber auch für die Frage der Mittäterschaft eine gewisse Bedeutung. So hat die Rechtsprechung die Möglichkeit einer Mittäterschaft nach der Vollendung der Tat bis zu deren endgültiger bzw. tatsächlicher Beendigung teilweise bejaht.642 Demgegenüber wird eine solche Mittäterschaft durch Beiträge zwischen Vollendung und Beendigung der Tat in der Literatur überwiegend strikt abgelehnt.643 Dieser ablehnenden Auffassung ist unter Zugrundelegung der hier vertretenen Auffassung zu folgen. Sobald die Tat vollendet, mithin der Tatbestand vollständig verwirklicht ist, kann unter keinen Umständen hinsichtlich dieser Tat noch eine täterschaftsbegründende Handlung stattfinden. Eine Bestrafung solchen »nachtatbestandsmäßigen« Verhaltens als Täterschaft wäre offensichtlich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Insoweit kann die grundsätzliche Berechtigung der ohnehin zweifelhaften, weil kaum fassbaren Unterscheidung zwischen Vollendung und Beendigung der Tat hier dahinstehen. Jedenfalls muss eine Mittäterschaft nach der Vollendung im Sinne der vollständig abgeschlossenen Tatbestandsverwirklichung ausscheiden. Es verbleibt nun noch das letzte mit dem Begriff sukzessive Mittäterschaft verbundene Problem, welches sich aber sogleich als das schwierigste erweisen wird. 640 Dazu bereits ausführlich s. oben C. III. 2. b). 641 Dazu Roxin AT II § 26 IV Rn. 257 ff. 642 RG HRR Nr. 469; OGH ST Bd. 3, 1 (3). 643 Herzberg Täterschaft S. 71 f.; MüKo – Joecks § 25 Rn. 182; Kühl AT § 20 Rn. 127 f.; Otto Jura 1987, 246 (253); Roxin AT II § 25 III Rn. 221; Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 88. 188 c) Die Zurechnung bereits abgeschlossener Erschwerungsgründe Die Möglichkeit einer sukzessiven Mittäterschaft wird dort in Zweifel gezogen, wo – etwa bei mehraktigen Delikten – einzelne, strafschärfende Tatbestandsmerkmale zum Zeitpunkt des Eintritts eines Beteiligten bereits vollständig verwirklicht sind. Hierzu folgendes Beispiel:644 A beabsichtigt dem B unter dem Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel, hier Gewalt gegen eine Person, dessen Kraftfahrzeug wegzunehmen. Nachdem die Gewaltanwendung, nicht jedoch die Wegnahme vollendet ist, steigt der C in die Tatausführung mit ein. C nutzt die von A verübte Gewalt vorsätzlich aus und ist entschlossen, die wehrlose Lage des B notfalls mit weiterer Gewalt aufrechtzuerhalten. Gemeinsam vollenden beide die Wegnahme. Dieser Fall wirft im Hinblick auf eine mögliche Mittäterschaft des C vor allem zwei Fragen auf. Weitgehend unstreitig dürfte sein, dass der C keinesfalls Mittäter eines von A vor seinem Hinzutreten vollständig verwirklichten Körperverletzungsdeliktes sein kann.645 Dies ist auch und gerade nach der hier vertretenen Auffassung evident, da C nicht Täter hinsichtlich eines tatbestandlich vollständig abgeschlossenen Deliktes sein kann. Aber ist C gleichwohl Mittäter eines Raubes? Der BGH hat dies bejaht646, während das RG647 noch eine Zurechnung von bei Eintritt eines Beteiligten bereits vollständig abgeschlossenen Erschwerungsgründen ablehnte. Auch von der herrschenden Lehre wird die Zurechnung von bei Eintritt des Beteiligten bereits vollständig abgeschlossenen Erschwerungsgründen abgelehnt.648 Hiernach wäre eine Mittäterschaft des C hinsichtlich eines Raubdeliktes ausgeschlossen. Die Charakterisierung von Mittäterschaft als Mitherrschaft lasse eine Zurechnung von Erschwerungsgründen nur insoweit zu, als diese im Rahmen einer funktionsbedingten Arbeitsteilung verwirklicht worden seien.649 Es verstoße gegen einen elementaren Gerechtigkeitssatz, würde man einen Beteiligten trotz fehlender Einflussmöglichkeit für das Tun eines anderen haften lassen.650 Außerdem könnten dem später hinzutretenden Beteiligten bereits verwirklichte Tatteile schon deswegen nicht zugerechnet werden, weil es notwendig an der Kausalität hierfür fehlen müsse, die Grundvoraussetzung jeglicher 644 Nach dem vom BGH durch Urt. V. 02.04.1969, 4 StR 5/69 entschiedenen Fall, auszugsweise abgedr. bei Dallinger MDR 1969, 533. 645 So auch der BGH bei Dallinger a.a.o.; zust. etwa Roxin AT II § 25 III Rn. 226 f. 646 MDR bei Dallinger a.a.o.; vgl. auch BGH JZ 1981, 596; i.E. zust. Niese NJW 1952, 1146 (1147). 647 RG St 59, 79 (82); wie sich die dort geäußerte Auffassung mit der bereits dargestellten, vom RG anerkannten Möglichkeit von Täterschaft durch Handlungen zwischen Vollendung und Beendigung verträgt, ist allerdings mehr als zweifelhaft. 648 Gössel FS – Jeschek S. 537 (556); Herzberg Täterschaft S. 152 f.; SK – Hoyer § 25 Rn. 125; MüKo – Joecks § 25 Rn. 182; Kühl AT § 20 Rn. 129; Küper JZ 1981, 568 (570 ff.); LK – Roxin § 25 Rn. 195; ders. AT II § 25 III Rn. 227; Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 88. 649 LK – Roxin a.a.o. 650 Herzberg Täterschaft S. 153. 189 strafrechtlicher Zurechnung sei.651 Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die Anerkennung einer sukzessiven Mittäterschaft im vorstehenden Fall auf die Bestrafung eines dolus subsequens hinausliefe652 bzw. dass die für den Raub erforderliche Finalität der Nötigung, anders als der Nötigungsakt selber, einer nachträglichen Zurechnung nicht zugänglich sei653. Weniger eindeutig ist die kategorische Ablehnung der Zurechnung bereits verwirklichter Erschwerungsgründe bei Otto. Er formuliert: »Auch eine Zurechnung schon verwirklichter Tatbestandshandlungen, z.B. bei einem mehraktigen Delikt, ist durchaus konstruktiv möglich, wenn nämlich die Gesamtwertung des Geschehens zu einer Bewertung der verschiedenen Tatanteile als gleichwertig führt.«654. Wie verhält es sich nach der hier vertretenen Mittäterschaftskonstruktion im vorstehenden Raubfall mit der mittäterschaftlichen Strafbarkeit des C hinsichtlich des Raubes? Die Ablehnung der Mittäterschaft des C durch die herrschende Lehre ist im Ergebnis durchaus nicht unbedenklich. So wäre wohl unstreitig Mittäterschaft anzunehmen, hätte A den B – etwa durch Vorhalten einer Waffe bedroht anstatt Gewalt anzuwenden, sofern nur die Bedrohung bei Eintritt des C in die Deliktsausführung noch andauerte.655 Warum die Mittäterschaft des C demgegenüber ausgeschlossen sein soll, weil der A sich eines Nötigungsmittels bedient hat, das anders als die Drohung das Opfer durch seine andauernde Wirkung, nicht den andauernden Einsatz ausschaltet, ist nicht ohne weiteres einsehbar. Gleichwohl wäre diese Lösung auf der Basis der herrschenden Lehre konsequent. Die ihr mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen durchaus innewohnende sachliche Friktion alleine vermag die herrschende Lehre sicher nicht zu widerlegen. Wandeln wir obigen Fall folgendermaßen ab: A überfällt das Geschäft des B kurz vor Ladenschluss. Er schlägt den B nieder, um anschließend die Registrierkasse mitzunehmen. Bei dem Schlag bricht er sich jedoch die Hand und kann somit die Kasse nicht mehr tragen. Der hinzukommende C sieht den am Boden liegenden B und überblickt die Situation. Im Einvernehmen mit A, und unter Billigung von dessen zum Zwecke der Ermöglichung der Wegnahme geleisteter Gewaltanwendung, trägt C die Kasse weg. Beide teilen anschließend die Beute. In objektiver Hinsicht unterscheidet sich dieser Fall nicht von demjenigen, in dem A und C nach vorheriger Vereinbarung derart arbeitsteilig vorgehen, dass A den B qualifiziert nötigt, woraufhin dann C wegnimmt. Dies ist unstreitig ein klassischer bzw. sogar der klassische Fall der Mittäterschaft hinsichtlich eines Raubdeliktes. In objektiver Hinsicht beherrscht der C die Nötigung durch A in beiden Fällen gleichermaßen bzw. hat dasselbe Maß an Einfluss auf diese. Die Schwierigkeiten bei der Zurechnung bereits abgeschlossener Erschwerungsgründe können also allein auf der subjektiven Ebene liegen. Dabei erscheint es gewiss sofort problematisch, dass der gesetzliche Tatbestand des § 249 das subjektive 651 SK – Hoyer § 25 Rn. 125. 652 MüKo – Joecks § 25 Rn. 182; Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 88. 653 Küper JZ 1981, 568 (570 ff.). 654 Otto Jura 1987, 246 (253). 655 So auch Jakobs AT 20 / 60. 190 Merkmal der Finalität der Nötigung aufweist. Aber ist deswegen tatsächlich eine Mittäterschaft desjenigen ausgeschlossen, der nach der in diesem Sinne finalen Nötigung eines anderen in die Deliktsausführung einsteigt und die Wegnahme in Kenntnis der zuvor durch den anderen erfolgten finalen Nötigung vornimmt? Nach Küper muss die finale Zielsetzung stets das eigene Handeln jedes täterschaftlich an einem Raub Beteiligten bestimmen.656 Mithin sei die Finalität der Nötigung ebenso wie die Zueignungsabsicht, als personengebundenes Tätermerkmal, einer Zurechnung nicht zugänglich. Im klassischen Beispiel der korrelativen Mittäterschaft nötigt tatplangemäß einer der Beteiligten, während der andere wegnimmt. Beide sind, wie bereits mehrfach angesprochen, unstreitig Mittäter eines Raubes. Hinsichtlich desjenigen Beteiligten, der plangemäß ausschließlich die Wegnahme vornimmt, kann aber gar keine eigene Finalität hinsichtlich der Nötigung durch den anderen vorliegen. Eine eigene Zwecksetzung bezüglich einer bestimmten Handlung kann immer nur der Handelnde selber haben. Hinsichtlich des anderen Beteiligten kommt also auch in diesem Fall nur eine Kenntnis bzw. Billigung der bei dem Nötigenden vorhandenen Zwecksetzung in Betracht. Hierin liegt ein Unterschied zur Zueignungsabsicht, die ohne Zweifel bei jedem Mittäter vorhanden sein kann und muss. Ist aber eine eigene finale Zwecksetzung keine zwingende Voraussetzung einer Mittäterschaft beim Raub, weil sie begrifflich immer nur beim Nötigenden selber vorhanden sein kann, so kann die sukzessive Mittäterschaft nicht mit dem Verweis auf ihr Fehlen abgelehnt werden. Es bleibt somit allein die Frage, ob die Anerkennung einer sukzessiven Mittäterschaft in den hier diskutierten Fällen tatsächlich auf die unzulässige Bestrafung eines dolus subsequens hinausliefe. Diesbezüglich muss berücksichtigt werden, dass der Beteiligte – im obigen Beispiel der C – bei Vornahme der für ihn täterschaftsbegründenden Handlung – im obigen Beispiel der Wegnahme – Vorsatz hinsichtlich der vollständigen, gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung hat. Es ist der gesetzliche Tatbestand des § 249, durch den die zweckgerichtete qualifizierte Nötigung und die Wegnahme zu einem einheitlichen Geschehen verklammert werden. Dieses Geschehen657 ist beim Eintritt des C im obigen Beispiel mitnichten abgeschlossen. Indem C die Registrierkasse wegnimmt, verwirklicht er den Tatbestand des § 249 mit dem A gemeinschaftlich, nämlich durch korrelatives Zusammenwirken der Tatbeiträge. Zum Zeitpunkt der Erbringung seines Tatbeitrages658 hat C auch Vorsatz dahingehend, eine fremde bewegliche Sache unter Ausnutzung einer gerade zu diesem Zwecke eingesetzten qualifizierten Nötigung wegzunehmen. Dass die Nötigung von einem anderen erbracht wurde und somit notwendig auch nur bei diesem eine entsprechende finale Zwecksetzung gegeben sein kann, darf hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie in dem klassischen Raubbeispiel, in dem die objektiv identische Vorgehensweise vorher verabredet wurde. 656 Küper JZ 1981, 568 (571). 657 Man könnte von dem tatbestandsmäßigen Gesamtgeschehen sprechen. 658 Ähnlich Niese NJW 1952, 1146 (1147). 191 d) Zwischenergebnis Die grundsätzliche Möglichkeit einer sukzessiven Mittäterschaft ist zu Recht unbestritten. Abzulehnen ist eine solche dort, wo der gesetzliche Tatbestand bereits vollständig verwirklicht, die Tat mithin formell vollendet ist. Demgegenüber ist eine Zurechnung von bei Eintritt eines Beteiligten bereits verwirklichten Erschwerungsgründen im Rahmen desselben, noch nicht vollständig abgeschlossenen Tatbestandes durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der nachträglich in die Tatausführung eintretende Beteiligte selbst noch einen Teil des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht und hinsichtlich etwaiger bereits verwirklichter Teile Vorsatz aufweist. In diesem Fall hat der Beteiligte »bei Begehung der Tat«, nämlich bei Vornahme seines eigenen täterschaftsbegründenden Tatbeitrages, Vorsatz hinsichtlich des gesamten Tatbestandes bzw. dessen Verwirklichung durch mehrere gemeinschaftlich. Es handelt sich demnach nicht um die unzulässige Bestrafung eines dolus subsequens. Auch beim Raub ist eine sukzessive Mittäterschaft möglich, wenn der später hinzutretende Beteiligte in Kenntnis der finalen Nötigung bei der Wegnahme mitwirkt. Eine eigene finale Zwecksetzung ist keine Voraussetzung der mittäterschaftlichen Strafbarkeit beim Raub. Sie kann vielmehr immer nur bei demjenigen vorliegen, der die Nötigung selber vornimmt, was wiederum unstreitig nicht für jeden Mittäter der Fall sein muss. 7. Der Versuchsbeginn bei Mittäterschaft Abschließend soll noch kurz aus der Sicht der hier entwickelten Auffassung die Streitfrage nach dem unmittelbaren Ansetzen im Sinne des § 22 bei der Mittäterschaft angesprochen werden. Dabei können selbstverständlich nicht alle Aspekte dieses Meinungsstreites ausführlich behandelt werden, insbesondere soweit sie der Versuchslehre zuzuordnen sind. Es wird aber sogleich deutlich werden, dass diese Streitfrage gleichwohl nach der hier vertretenen Auffassung eindeutig nur auf einem Wege gelöst werden kann. Zunächst sollen kurz die in diesem Zusammenhang klassischerweise vertretenen Auffassungen, die herrschende Gesamtlösung und die Einzellösung dargestellt werden. a) Gesamtlösung Nach der in der Rechtsprechung und wohl auch in der Literatur herrschenden Auffassung treten alle Mittäter in das Versuchsstadium ein, sobald einer von ihnen die Grenze des § 22 überschreitet.659 Dies entspreche der Struktur der Mittä- 659 BGH ST 40, 299 (301); SK – Hoyer § 25 Rn. 147; MüKo – Joecks § 25 Rn. 226, 227; Kühl AT § 20 Rn. 123; Küper JZ 1979, 785 ff.; Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 107, 108; Wessels / Beulke Rn. 611.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.