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Christian Becker, Die sog. »fahrlässige Mittäterschaft« in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 170 - 183

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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170 4. Die sog. »fahrlässige Mittäterschaft« Die hier untersuchte Fallgruppe ist in Teilen mit Sachverhaltskonstellationen vergleichbar, die in der Vergangenheit häufig unter dem Schlagwort »fahrlässige Mittäterschaft« diskutiert wurden und nach wie vor kontrovers erörtert werden.572 Daher lohnt sich an dieser Stelle ein näherer Blick auf die vorbenannte Fallgruppe. Vorab sei im Hinblick auf die gängige Terminologie auf Folgendes hingewiesen: Sachlich dürfte es nicht um die Frage einer »fahrlässigen Mittäterschaft«, sondern vielmehr um die Frage der Möglichkeit einer »mittäterschaftlichen Verwirklichung von Fahrlässigkeitsdelikten« gehen.573 Es geht nicht um die fahrlässige Verwirklichung einer Täterschaftsform, sondern allein um die Verwirklichung von Fahrlässigkeitsdelikten des Besonderen Teils in einer bestimmten Täterschaftsform. Somit ist die zumeist verwendete Terminologie ungenau. In der Sache wird aber stets das soeben Dargestellte gemeint und diskutiert. a) Fallgruppen: Fahrlässige Mittäterschaft und Kausalitätsprobleme Die Frage nach einer möglichen mittäterschaftlichen Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten taucht immer wieder im Zusammenhang mit zwei Fallgruppen auf: Zum einen geht es um die Problematik der strafrechtlichen Beurteilung von Gremienentscheidungen574, zum anderen um Fälle der sog. »gemeinschaftlichen Gefahrschaffung«575. Insbesondere die zuerst genannte Fallgruppe wirft unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine solche Fülle von Problemen auf und war zudem bereits Gegenstand zahlreicher Monographien, dass sie hier nicht vertiefend er- örtert werden kann und auch nicht muss. Daher soll an dieser Stelle vor allem die letztgenannte Fallgruppe in den Blick genommen werden. Als Beispiel diene eine viel zitierte Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichtshofes, der sog. »rolling stones-Fall«: A und B rollen aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses jeder einen Stein ins Tal hinab. Der Wanderer C wird durch einen der Steine tödlich getroffen; es lässt sich nicht aufklären, welcher der beiden Beteiligten den tödlichen Stein hinuntergerollt hat. Die scheinbare Verwandtschaft zur hier untersuchten Fallgruppe wird deutlich, wenn man dieses Fallbeispiel näher betrachtet. Es geht hier wie dort um Fälle, in denen mehrere Beteiligte gleichartige Handlungen vornehmen, woraufhin es zu einem strafrechtlich relevanten Erfolg kommt, ohne dass sich die für diesen Erfolg tatsächlich kausale Einzelhandlung ermitteln lässt. Für den Vorsatzbereich wurde gezeigt, dass ein Verzicht auf die Kausalität des Einzelbeitrages beim schlichten Erfolgsdelikt nicht über die Mittäterschaft begründet werden kann. Es stellt sich hier also zum einen zunächst die 572 Auf etwaige Parallelen hinsichtlich beider Fallgruppen wird im Folgenden noch einzugehen sein. 573 Zutr. Bloy GA 2000, 392 (395). 574 Dazu statt vieler MüKo – Joecks § 25 Rn. 211 ff. 575 Hierzu etwa Walder Spendel – FS S. 363 ff. 171 Frage, ob und inwieweit die hier entwickelte Täterschaftskonstruktion auf das Fahrlässigkeitsdelikt übertragbar ist; zum anderen ist zu klären, ob eventuell Unterschiede zwischen Vorsatz– und Fahrlässigkeitsdelikt bestehen, die gegebenenfalls beim Fahrlässigkeitsdelikt eine kausalitätsersetzende Mittäterschaft rechtfertigen könnten. Vorab sollen jedoch die zur Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt bisher vertretenen Auffassungen kurz dargestellt werden. b) Ablehnung einer Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt Nach der vormals herrschenden Auffassung im Schrifttum ist eine mittäterschaftliche Begehung im Sinne des § 25 Abs. 2 bei Fahrlässigkeitsdelikten grundsätzlich ausgeschlossen. Zur Begründung wird vor allem darauf verwiesen, dass es bei diesen bereits begrifflich an dem, für die Anwendung des § 25 Abs. 2 nach dieser Auffassung konstitutiven, gemeinsamen Tatentschluss fehlen muss.576 Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bisher eine Mittäterschaft bei Fahrlässigkeitsdelikten ausgeschlossen.577 c) Grundsätzliche Anerkennung einer Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt Von einer im Vordringen befindlichen Meinung im Schrifttum wird die Möglichkeit einer mittäterschaftlichen Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten nunmehr grundsätzlich für möglich gehalten.578 Dem Hinweis auf das Fehlen des für die Mittäterschaft konstitutiven gemeinsamen Tatentschlusses wird entgegengehalten, es sei selbstverständlich, dass die Täterschaft im Fahrlässigkeitsbereich nicht mit Vorsatzkriterien begründet werden könne.579 Der Wortlaut des § 25 Abs. 2 stehe der Annahme einer Möglichkeit mittäterschaftlicher Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten nicht entgegen, da die Vorschrift weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit ausdrücklich erwähne.580 Für diese Möglichkeit soll in systematischer Hinsicht weiter sprechen, dass eine ausdrückliche Beschränkung der Mittäter- 576 Baumann / Weber / Mitsch § 29 Rn.90; Herzberg Täterschaft S. 73 f.; Jeschek / Weigend § 63 I. 3. a); Krey AT Bd. 2 Rn. 552; NK – Schild Vorbem §§ 25 ff. Rn. 222 ff.; abl. auch S / S – Cramer / Heine Vorbem §§ 25 ff. Rn. 115; neuerdings mit Nachdruck gegen eine solche Konstruktion Puppe GA 2004, 129 ff., die vor allem die Gremiumsfälle und das Kausalitätsproblem untersucht. 577 BGH VRS Bd. 18, 415 ( 421 f.); Schleswig NStZ 1982, 116. 578 Bindokat JZ 1979, 434 (437); Brammsen Jura 1991, 533 (537); SK-Hoyer § 25 Rn. 154; MüKo – Joecks § 25 Rn. 240 ff.; Kamm S: 177; Knauer S. 181 ff.; Küpper GA 1998, 519 (527); Otto Jura 1990, 47 (49); ders. Spendel FS S. 282; Pfeiffer Jura 2004, 519 ff.; Renzikowski S. 282 ff.; Weisser JZ 1998, 230 (233); dies. Kausalität- und Täterschaftsprobleme S.151; grundsätzlich zust. inzwischen auch Roxin AT II § 25 III Rn. 242. 579 Otto Spendel FS S. 281; Weisser a.a.o. S. 232. 580 Kamm S. 176; Renzikowski S. 288; Weisser JZ 1998, 230 (232 f.). 172 schaft auf vorsätzliches Verhalten, wie sie in den §§ 26, 27 für die Teilnahme vorhanden ist, fehlt.581 Die Vertreter dieser Auffassung halten darüber hinaus zumeist auch die Kausalität des Einzelbeitrages bei mittäterschaftlicher Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten für entbehrlich, sofern feststünde, dass jedenfalls das Verhalten des fahrlässig handelnden Kollektivs für den Verletzungserfolg ursächlich wurde.582 d) Eigene kritische Würdigung Der Meinungsstreit ist, noch deutlicher als der in dieser Arbeit untersuchte, davon geprägt, dass für die betroffenen Fallgruppen bestimmte Ergebnisse gewünscht werden und Kausalitätsprobleme offenbar eher »beseitigt« als gelöst werden sollen.583 Puppe weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass eine Reihe von Vertretern der kausalitätsersetzenden Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt vorwiegend dazu angetreten seien, die Beweisprobleme hinsichtlich der Kausalität bei Gremienentscheidungen zu lösen.584 Es wurde aber bereits darauf hingewiesen, dass eine konsequent rechtsstaatliche Dogmatik nicht primär an den mit ihr zu erzielenden Ergebnissen orientiert sein kann, mag der Wunsch nach einem bestimmten Ergebnis bzw. die Ablehnung eines solchen im Einzelnen auch durchaus nachvollziehbar sein. Wichtig ist im Hinblick auf die Frage nach der Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt demnach zunächst, zwei Fragen strikt auseinander zu halten. Zum einen: Ob die Fahrlässigkeitsdelikte des Besonderen Teils einer Anwendung des § 25 Abs. 2 grundsätzlich zugänglich sind; zum anderen und gegebenenfalls nach Bejahung der ersten Frage: Ob dann für jeden Beteiligten ein zumindest mitkausaler Beitrag erforderlich ist. In dogmatischer Hinsicht könnte freilich ein Bejahen der zuerst aufgeworfenen Frage keinerlei Präjudizwirkung dahingehend entfalten, dass auch die zweite zu bejahen wäre. Dass diejenigen, die von der Möglichkeit einer mittäterschaftlichen Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten ausgehen, dann wie selbstverständlich auf das Erfordernis der Kausalität des Einzelnen verzichten, spricht für die soeben geäußerte Vermutung, dass diese Lehre primär von dem Bestreben geleitet ist, die Verantwortlichkeit aller Beteiligten in den jeweiligen Fallgruppen in jedem Falle zu begründen und genau deshalb den Kausalitätsnachweis für entbehrlich zu erklären. Im Folgenden wird versucht, die Frage nach der Mittäterschaft bei Fahrlässigkeitsdelikten konsequent auf der Basis der hier entwickelten Täterlehre zu beantworten. Da diese maßgeblich auf einer Auslegung der gesetzlichen Täterschaftsregelung in § 25 beruht, muss also zum einen gefragt werden, ob in dieser Vorschrift überhaupt die Täterschaft bei den Fahrlässigkeitsdelikten geregelt ist bzw. 581 Weisser JZ 1998, 230 (233). 582 SK – Hoyer § 25 Rn. 154; Kamm S. 195; Otto Spendel FS S. 282; Renzikowski S. 288; Weisser JZ 1998, 230 (238). 583 Vgl. auch Pfeiffer Jura 2004, 519 (519). 584 Puppe GA 2004, 129 (132). 173 werden sollte; und zum anderen ist zu klären, falls diese Frage bejaht wird, ob die Auslegung speziell des § 25 Abs. 2 eine Anwendbarkeit dieser Norm auf die Fahrlässigkeitsdelikte zulässt. (1) § 25 als Regelung der Täterschaft bei den vorsätzlichen Handlungsdelikten Nach Schild enthält § 25 allein eine Regelung der Täterschaft bei den vorsätzlichen Handlungsdelikten.585 Er beruft sich zum einen auf die Reformgeschichte und verweist darauf, dass nach der Auffassung des historischen Gesetzgebers bei Fahrlässigkeitsdelikten allein das Setzen einer Bedingung für den tatbestandsmä- ßigen Erfolg zur Begründung von Täterschaft heranzuziehen sei.586 Zum anderen sei eine Einbeziehung der Fahrlässigkeitsdelikte deswegen ausgeschlossen, weil Täterschaft als Umsetzung eines auf die Herbeiführung des Erfolges gerichteten Handlungsprogrammes aufzufassen sei, was bei Fahrlässigkeitsdelikten begrifflich niemals gegeben sein könne.587 Beide Argumente vermögen jedoch keine zwingenden Einwände gegen eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 25 auf die Fahrlässigkeitsdelikte zu begründen. Soweit eine solche Unanwendbarkeit aus der Tatsache geschlossen wird, dass Täterschaft im Sinne dieser Norm die Umsetzung eines auf die Erfolgsherbeiführung gerichteten Handlungsprogrammes voraussetze, ist diese Auffassung oben bereits abgelehnt worden.588 Auch der Hinweis auf das Gesetzgebungsverfahren greift nicht. Eine Unanwendbarkeit des § 25 auf Fahrlässigkeitsdelikte ergibt sich weder zwingend aus dem Gesetzeswortlaut noch ist von einer solchen in der Gesetzesbegründung ausdrücklich die Rede. Soweit die damalige Rechtslehre bei Fahrlässigkeitsdelikten von einem extensiven Täterbegriff ausging und deshalb eine Differenzierung zwischen Täterschaftsformen in diesem Bereich entbehrlich war, kann eine teleologische Auslegung vom heutigen Standpunkt aus durchaus andere Erkenntnisse berücksichtigen.589 Der einfache Verweis auf das Gesetzgebungsverfahren hindert eine solche Auslegung nicht, zumal die von Schild angeführten Autoren nicht unmittelbar am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren.590 Es bleibt somit nur noch die Frage, ob sich eventuell aus anderen Gründen eine generelle Unanwendbarkeit des § 25 auf Fahrlässigkeitsdelikte herleiten lässt. Der Wortlaut steht dem, wie bereits angesprochen, nicht entgegen. Wenn Begehung der Straftat schlicht die Verwirklichung des in einem gesetzlichen Tatbestand umschriebenen Geschehens bedeutet, so ist eine so verstandene Begehung ohne weiteres hinsichtlich eines Fahrlässigkeitsdeliktes konstruktiv möglich. Auch das Fahrlässigkeitsdelikt wird mithin 585 NK – Schild Vorbem §§ 25 ff. Rn. 66 u. 231. 586 A.a.o. Rn. 66 unter Verweis auf Gallas Materialien Bd. 1 S. 129. 587 A.a.o. Rn. 222. 588 Vgl. oben A. VIII. 4. 589 So auch Renzikowski S. 278. 590 Zu der insoweit nötigen Unterscheidung vgl. Larenz / Canaris S. 150 ff. 174 begangen, wie sich im Übrigen bereits aus § 16 Abs. 1 Satz 2 ergibt. Ebenfalls scheint der Blick auf die §§ 26, 27 eher für eine Anwendbarkeit des § 25 auf Fahrlässigkeitsdelikte zu sprechen. Andernfalls hätte der Gesetzgeber auch hier eine Begrenzung auf Vorsatztaten deutlich zum Ausdruck bringen können, wie dies bei der Teilnahme geschehen ist. Es sind also keine Argumente dafür ersichtlich, § 25 grundsätzlich nicht als Regelung der Täterschaft bei Fahrlässigkeitsdelikten zu betrachten. Es bleibt gleichwohl näher zu untersuchen, ob speziell die in § 25 Abs. 2 geregelte Mittäterschaft ihrem Wesen nach auch bei Fahrlässigkeitsdelikten denkbar ist. (2) § 25 Abs. 2 und Fahrlässigkeitsdelikte Da die Bedenken gegen eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 25 auf Fahrlässigkeitsdelikte ausgeräumt wurden, kann nunmehr die hier herausgearbeitete Auslegung des § 25 Abs. 2, wie sie für die Vorsatzdelikte entwickelt wurde, daraufhin überprüft werden, ob sie auf die Fahrlässigkeitsdelikte übertragbar ist. (a) Die Begehung der Straftat durch mehrere gemeinschaftlich beim Fahrlässigkeitsdelikt Erste Voraussetzung der Mittäterschaft ist hiernach, dass ein in einem gesetzlichen Tatbestand umschriebenes Geschehen objektiv durch das Verhalten mehrerer Beteiligter verwirklicht wurde. Dies ist nach der hier vertretenen Auffassung die gemeinschaftliche Begehung als rein objektives Merkmal.591 Nun würde aber sicher kaum jemand behaupten wollen, dass eine so verstandene gemeinschaftliche Begehung bei Fahrlässigkeitsdelikten womöglich logisch ausgeschlossen wäre. Man bräuchte nur den bereits dargestellten »rolling stones-Fall« so abzuwandeln, dass nicht jeder der Beteiligten, sondern beide gemeinsam einen Stein den Berg hinabrollen. Hier wäre dann der Tod des Wanderers objektiv durch mehrere gemeinschaftlich verursacht worden. Ähnliches würde etwa für folgenden Fall gelten: Die Chemiker A und B geben in einer vorher vereinbarten Reihenfolge zu Versuchszwecken alternierend verschiedene Substanzen in ein Reagenzglas. Hierbei kommt es zu einer Explosion, was sowohl A als auch B fahrlässig nicht bedacht hatten. Dadurch kommt der Laborassistent C ums Leben. Wiederum wurde der Tod des C objektiv durch das Verhalten von A und B gemeinschaftlich verursacht. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Voraussetzungen über eine solche, objektiv gemeinschaftliche Begehung hinaus womöglich an eine mittäterschaftliche Begehung eines Fahrlässigkeitsdeliktes zu knüpfen sind. 591 Oben C. III. 1. 175 (b) Das Fehlen des Tatplanes und dessen Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 auf Fahrlässigkeitsdelikte Zumeist wird mit Blick auf das Wesen der Mittäterschaft gegen ihre Anwendbarkeit auf Fahrlässigkeitsdelikte geltend gemacht, es müsse bei Letzteren immer an einem gemeinsamen Tatentschluss bzw. Tatplan fehlen. Diese Aussage wirkt auf den ersten Blick einleuchtend und unbestreitbar; aber spricht sie auch tatsächlich gegen die Anerkennung einer Mittäterschaft bei Fahrlässigkeitsdelikten? Beim Vorsatzdelikt wurde als zwingende Folge aus den §§ 15, 16 abgeleitet, dass jeder Mittäter Vorsatz hinsichtlich der gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung haben muss, was im Wesentlichen dem von der herrschenden Lehre aufgestellten Erfordernis eines gemeinsamen Tatplanes entspricht. Wenn der Tatplan sich aber mit dem aus den §§ 15, 16 folgenden Vorsatzerfordernis deckt bzw. aus diesem resultiert, kann sein Fehlen nicht zur Begründung der Ablehnung einer Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt herangezogen werden. Der Sache nach würde eine solche Auffassung darauf hinauslaufen, dass die Ablehnung der Möglichkeit einer mittäterschaftlichen Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten damit begründet würde, dass es bei Fahrlässigkeitsdelikten zwingend am Tatvorsatz fehle. Diese Argumentationen erweist sich bei näherer Betrachtung als petitio principii. Stellt man sich die Frage, ob eine mittäterschaftliche Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten möglich ist, so dürfen solche Überlegungen also nicht ohne weiteres einen Mittäterschaftsbegriff voraussetzen, der den Vorsatz der Beteiligten zur Bedingung hat. Eine solche Vorgehensweise wird von der Gegenansicht592 zu Recht abgelehnt. Auch die jüngst in diesem Zusammenhang vertiefend von Puppe593 für die grundsätzliche Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 2 auf Fahrlässigkeitsdelikte vorgebrachten Argumente überzeugen nicht und sind in gewissem Maße den vorstehenden Bedenken ausgesetzt. Erforderlich soll demnach für die Mittäterschaft stets ein Tatplan sein, der eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung zum Gegenstand haben müsse594. Wenn man aber argumentiert, Mittäterschaft setze das Vorhaben einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung voraus, so hat man damit die Prämisse fixiert, dass Mittäterschaft eben Vorsatz erfordert. Damit ist dann natürlich jede Diskussion über eine Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt hinfällig. Nun lässt Puppe ihre Behauptung freilich nicht ohne Begründung. Der auf eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tatplan sei neben der zur Erfolgsherbeiführung beitragenden Mitwirkung im Ausführungsstadium deswegen erforderlich, weil nur hierdurch die wechselseitige Zurechnung zwischen den Mittätern begründet werden könne.595 Soweit die Mittäterschaft als wechselseitige Zurechnung charakterisiert wird, ist hierzu bereits Stellung genommen worden.596 Voraussetzung der Mittäterschaft ist nach dem Gesetz aber 592 Oben C. IV. 4. c). 593 Puppe GA 2004, 129 (131). 594 A.a.o. 595 A.a.o. 596 Oben C. III. 4. 176 allein die gemeinschaftliche Begehung, also die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch das Verhalten mehrerer Beteiligter. Eine solche ist, wie bereits gezeigt wurde, begrifflich nicht ausgeschlossen, soweit Fahrlässigkeitsdelikte betroffen sind. Folglich ist die Grundlage einer möglichen Mittäterschaft eben auch bei Fahrlässigkeitsdelikten gegeben. Das von Puppe angeführte Fehlen eines auf eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung gerichteten gemeinsamen Tatplanes kann dem nicht entgegengehalten werden. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine sozusagen negative Anwendung von Vorsatzkriterien auf die Täterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt, die aus den eben genannten Gründen abzulehnen ist. Die Einhelligkeit, mit der von einem großen Teil der Lehre nach wie vor die Möglichkeit einer mittäterschaftlichen Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten mit dem Verweis auf das Fehlen eines Tatplanes geleugnet wird, resultiert offenbar auch vor allem daraus, dass dieser Tatplan nicht mit dem bloßen Vorsatz jedes Mittäters gleichgesetzt wird. Dazu wurde bereits herausgestellt, dass als einziges über den bloßen Vorsatz hinausgehendes Element die Gegenseitigkeit dieses Vorsatzes zwischen sämtlichen Beteiligten in Betracht kommt und sich der gemeinsame Tatplan im Übrigen vollständig mit dem Vorsatz hinsichtlich der gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung deckt.597 An anderer Stelle wurde auch bereits ausgeführt, dass aus der Sicht der hier vertretenen Auffassung für ein solches Gegenseitigkeitserfordernis keine Grundlage erkennbar ist.598 Doch selbst wenn man unterstellt, dass Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt die Gegenseitigkeit des Tatbestandsvorsatzes zwischen allen Beteiligten, also das jeweilige Wissen um das Wirken des anderen voraussetzt, kann hieraus nicht darauf geschlossen werden, dass Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt generell unmöglich ist. Es gilt in diesem Zusammenhang vielmehr das, was bereits zum Hinweis auf das Fehlen eines Tatplanes als Grund für eine Ablehung von Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt gesagt wurde. Will man die Unzulässigkeit einer Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt nicht mit dem Fehlen des Vorsatzes begründen, dann kann auch die fehlende Gegenseitigkeit dieses Vorsatzes nicht alleine zur Begründung hinreichen. Wenn Vorsatz keine Voraussetzung einer Täterschaft bei Fahrlässigkeitsdelikten sein kann, wie sollte es dann dessen Gegenseitigkeit unter den Beteiligten? Was sollte Bezugspunkt dieser Gegenseitigkeit sein? Verlangt man für die Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt eine solche Gegenseitigkeit, so kann man allein die Frage aufwerfen, ob es ein Surrogat für die Gegenseitigkeit des Vorsatzes beim in Mittäterschaft begangenen Fahrlässigkeitsdelikt geben muss und gegebenenfalls welches. Dies ist dann der Sache nach die Frage nach den Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt. 597 Oben C. III. 2. a). 598 Oben C. III. 2. b). 177 (c) Darstellung und kritische Würdigung der Auffassungen zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt Unter denjenigen Autoren, die eine mittäterschaftliche Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten im Einklang mit der hier vertretenen Auffassung grundsätzlich für möglich halten, werden hinsichtlich der für ihr Vorliegen erforderlichen Voraussetzungen verschiedene Auffassungen vertreten. (aa) Gemeinsames Handlungsprojekt Nahezu einhellig wird, bei teilweise unterschiedlicher Terminologie, ein gemeinsamer Handlungsentschluss aller Beteiligten gefordert. Teilweise wird ein bewusstes arbeitsteiliges Zusammenwirken verlangt599, teils auf die willentlich gemeinsame Vornahme einer sorgfaltspflichtwidrigen Handlung abgestellt600. Wiederum andere Vertreter stellen schlicht auf ein gemeinsames Handlungsprojekt bzw. einen gemeinsamen Handlungsentschluss ab601, oder auf die wechselseitige Zusage eines sorgfaltspflichtwidrigen Verhaltens unter den Beteiligten602. Hiergegen führt Puppe an, ein gemeinsames Handlungsprojekt ohne deliktischen Sinnbezug könne nicht ausreichen, um die wechselseitige Zurechnung unter den Beteiligten zu begründen.603 Versteht man diese Kritik dahingehend, dass ein solches gemeinsames Handlungsprojekt nicht als Grundlage einer möglichen Mittäterschaft tauglich ist, so ist dem zuzustimmen.604 Ein solcher Begriff ist zu unbestimmt und tatbestandsfern, um als Voraussetzung zur Begründung von Täterschaft dienen zu können.605 Ein solches Handlungsprojekt, wie auch immer man diesen Begriff im Einzelnen bestimmen mag, kann schwerlich in einen sinnvollen Bezug zum gesetzlichen Tatbestand gesetzt werden. Dieser muss jedoch auch im Fahrlässigkeitsbereich stets Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit sein. Auch hier kann mithin nur die Beteiligung an der Tatbegehung, also der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes, die täterschaftliche Strafbarkeit begründen, nicht aber die Beteiligung an einem außertatbestandlichen Handlungsprojekt. 599 Otto Spendel FS S. 282. 600 Weisser JZ 98, 230 (237). 601 Renzikowski S. 288. 602 Pfeiffer Jura 2004, 519 (525). 603 Puppe GA 2004, 129 (131). 604 Wie bereits oben unter C. III. IV. dargestellt, spielt die von Puppe in ihrer Kritik erwähnte wechselseitige Zurechnung nach der hier vertretenen Auffassung nur eine eingeschränkte Rolle. 605 Puppe a.a.o. S. 133; vgl. insoweit auch oben C. II. 1. f) (1) (b) zum von Roxin im Vorsatzbereich teilweise verwendeten Begriff der »Zentralgestalt des handlungsmäßigen Geschehens«. 178 (bb) Gemeinsame Sorgfaltspflicht Nach einer anderen Auffassung wird für die mittäterschaftliche Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts vorausgesetzt, dass alle Beteiligten der gleichen Sorgfaltspflicht unterliegen und ihnen dies auch bewusst ist.606 Auch dieses Kriterium ist jedoch zur Begründung von Täterschaft ungeeignet. So etwas wie eine gemeinschaftliche Sorgfaltspflicht kann und darf es im Strafrecht nicht geben.607 Selbst dort, wo etwa mehrere gemeinschaftlich eine bestimmte Gefahrenquelle überwachen, obliegt jedem Einzelnen lediglich eine individuelle Sorgfaltspflicht. Der strafrechtliche Vorwurf kann sich nur gegen denjenigen richten, der gegen eine solche, ihm persönlich obliegende Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Für eine Art von gemeinschaftlicher Sorgfaltspflicht ist hier kein Raum. Unbeschadet dessen ist auch nicht ersichtlich, warum nur diejenigen als Mittäter eines Fahrlässigkeitsdelikts angesehen werden sollten, die gerade der gleichen Sorgfaltspflicht unterliegen. Man stelle sich etwa folgendes Beispiel vor: Der Elektriker E und der Metallfacharbeiter M bauen gemeinsam eine elektrische Kettensäge. Während E für die Elektrik zuständig ist, baut M das Gehäuse. Dabei verstößt jeder gegen eine ihm im Hinblick auf seine Berufsordnung obliegende Sorgfaltspflicht. Durch das kumulative Zusammenwirken beider Verstöße kommt es bei der Benutzung der Säge zu einem vorhersehbaren Unfall, bei dem der Holzfäller H stirbt. Der Tod des H wurde objektiv gemeinschaftlich durch das Verhalten von E und M verursacht. Warum eine mittäterschaftliche Strafbarkeit dadurch ausgeschlossen sein soll, dass beide unterschiedlichen Sorgfaltspflichten unterlagen bzw. gegen solche verstoßen haben, ist nicht ersichtlich. Ähnliche Einwände stehen der Auffassung entgegen, wonach Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt erfordere, dass die jeweilige Sorgfaltspflicht die Beteiligten im gleichen Maße treffe.608 Dies würde die Vornahme einer graduellen Abstufung der Sorgfaltspflichten voraussetzen, die schwerlich sachgerecht sein kann. Es gibt eben tatbestandlich immer nur den strafrechtlich relevanten Verstoß gegen eine gerade dem potentiellen Täter obliegende Sorgfaltspflicht, durch den der Fahrlässigkeitsvorwurf begründet wird. Zwar unterliegen unterschiedliche Personen sicher unterschiedlichen Sorgfaltsmaßstäben, aber wieso dies einen Einfluss auf die Täterschaftsfrage haben sollte, ist nicht erkennbar. Entscheidend kann nur sein, dass der jeweilige Beteiligte gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verstoßen hat und nicht, ob ihm diese in demselben Maße oblag wie einem anderen Beteiligten. Angenommen der Arzt A, der Pfleger P und der Zivildienstleistende Z verstoßen anlässlich einer Operation jeweils gegen eine ihnen obliegende Sorgfaltspflicht, woraufhin es durch das Zusammenwirken der Verstöße zum Tode des Patienten kommt. Man würde sicher sagen, dass die einzelnen Beteiligten im Hinblick auf ihre Ausbildungen unterschiedlichen Sorgfaltsmaßstäben unterliegen. Zwingende Gründe 606 Weisser JZ 98, 230 (236, 237). 607 Puppe GA 2004, 129 (135). 608 Pfeiffer Jura 2004, 519 (525). 179 dafür, hieraus eine Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 2 abzuleiten, sind aber nicht vorhanden. (cc) Gemeinschaftliche Gefahrschaffung Einer weiteren Auffassung zufolge soll eine Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt voraussetzen, dass die Beteiligten durch die Gesamtheit ihrer Handlungen in objektiver Hinsicht eine rechtlich missbilligte Gefahr schaffen, wobei jeder Beteiligte seinen dem gemeinsamen Handlungsentschluss entsprechenden Beitrag leisten muss und die Gefährlichkeit des Handlungsprojektes für alle Beteiligten erkennbar und vermeidbar gewesen sein muss.609 Doch mit welcher Begründung sollen mehrere Handlungen zu einer Gesamtheit zusammengefasst werden, die dann ihrerseits als Ursache einer Gefahrschaffung angesehen werden könnte?610 Wiederum droht die Gefahr eines Zirkelschlusses. Fasst man die Handlungen mehrerer Beteiligter zu einer Handlungsgesamtheit zusammen, um sodann die Voraussetzungen der Mittäterschaft zu bejahen, so hat man sachlich das Ergebnis bereits vorweggenommen. Denn wer sonst als die – späteren? – Mittäter sollte an dieser Handlungsgesamtheit beteiligt werden? Doch kann und darf die Mittäterschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen. Tatsächlich ließe sich auf diesem Wege der Kreis der Mittäter nahezu beliebig erweitern. Folglich kann es auch nicht als geeignetes Kriterium angesehen werden, wenn auf die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Handelns zur Gefahrschaffung abgestellt wird.611 Diese Auffassung wird damit begründet, dass die vorsätzliche, gemeinschaftliche Begehung von Straftaten regelmäßig ein größeres Risiko der Erfolgsverursachung in sich trage, während dies im Fahrlässigkeitsbereich eben nicht typischerweise der Fall sei, sondern erst dann, wenn die Gefahrschaffung vom Zusammenwirken unbedingt abhängig sei.612 Erst dann sei die in der Mittäterschaft liegende wechselseitige Zurechnung gerechtfertigt. Da aber eine gemeinschaftliche Gefahrschaffung als Voraussetzung der Mittäterschaft aus den dargelegten Gründen grundsätzlich nicht geeignet ist, kann auch deren Notwendigkeit nicht der entscheidende Anknüpfungspunkt sein. (d) Konsequenzen für die Frage nach den Voraussetzungen einer Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt Als konstitutive Voraussetzung einer Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt bleibt somit zunächst nur die ex-post-Feststellung einer gemeinschaftlichen Tat- 609 Renzikowski S. 288 f. 610 Vgl. auch Puppe GA 2004, 129 (135). 611 Kamm S. 188 ff. 612 Kamm S. 190 f. 180 bestandsverwirklichung im objektiven Sinne, nicht anders als beim Vorsatzdelikt. Eine solche ist, wie gezeigt wurde, auch bei Fahrlässigkeitsdelikten konstruktiv ohne weiteres möglich. Diese gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestandes eines Fahrlässigkeitsdeliktes ist sozusagen eine »kollektive Fehlleistung«613. Diese Auffassung hat den Vorzug, dass das Vorliegen einer solchen »Fehlleistung« streng anhand der gesetzlichen Tatbestände festgestellt wird und nicht anhand eines außertatbestandlichen Handlungsprojektes. Zusätzliche, in der Literatur wohl zumeist mit Blick auf eine Surrogation des gemeinsamen Tatplanes beim Vorsatzdelikt vertretene Kriterien haben sich als unzureichend erwiesen. Wie bereits dargestellt, folgert Puppe hieraus die Unzulässigkeit einer Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt. Doch der gemeinsame Tatplan ist ein spezifisch mit dem Vorsatzerfordernis zusammenhängendes Element.614 Dies wird auch in den Ausführungen von Puppe selbst deutlich. So soll erste Voraussetzung der Mittäterschaft ein arbeitsteiliges Handeln aufgrund eines verabredeten Tatplanes sein und darüber hinaus dieser Tatplan eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung zum Gegenstand haben. Was aber sollte ein Tatplan anderes zum Gegenstand haben? Die Planung eines bestimmten Vorhabens wird dadurch zum Tatplan, dass dieses Vorhaben eine Tatbestandsverwirklichung darstellt. Vorhaben, also beabsichtigen im weiteren Sinne, kann man aber eine Tatbestandsverwirklichung nur bei Vorsatzdelikten. Warum sollte also ein solches, spezifisch mit dem Vorsatzerfordernis zusammenhängendes Kriterium der Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt unbedingt einer Surrogation beim Fahrlässigkeitsdelikt bedürfen? Nach herrschender Auffassung ist die Fahrlässigkeit nicht das Surrogat des Vorsatzes, vielmehr handelt es sich um grundsätzlich unterschiedliche Deliktstypen.615 Eine Surrogation des Vorsatzes wäre hiernach nicht erforderlich. Doch auch wenn man mit einer im Vordringen befindlichen Mindermeinung davon ausginge, dass Vorsatz die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit vollständig beinhaltet, so dass es sich bei Vorsatz in rechtlicher Hinsicht um qualifizierte Fahrlässigkeit handelt616, wäre eine Surrogation von Vorsatzkriterien beim Fahrlässigkeitsdelikt nicht erforderlich. Da nach dieser Auffassung beim Fahrlässigkeitsdelikt ja gerade diejenigen zusätzlich qualifizierenden Merkmale fehlen, die den Vorsatz ausmachen, besteht kein erkennbares Bedürfnis für eine Surrogation solcher Merkmale. Der angesprochene Meinungsstreit über das Verhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit, der im Übrigen den Gegenstand dieser Arbeit nicht berührt, kann hier somit dahinstehen. Gründe dafür, ein Surrogat des gemeinsamen Tatplanes bei der mittäterschaftlichen Begehung eines Fahrlässigkeitsdeliktes zu fordern, ergeben sich nach keiner der vertretenen Ansichten. Fasst man das Merkmal der Gemeinschaftlichkeit in § 25 Abs. 2 im Sinne der hier vertretenen Auffassung als rein objektiv auf, so besteht auch keine Notwen- 613 Eine solche fordert Pfeiffer Jura 2004, 519 (524). 614 Dazu oben C. IV. 4. d) (2) (b). 615 LK – Schroeder § 15 Rn. 12 m.w.N. 616 So etwa Freund AT § 7 Rn. 39; NK 2. A. – Merkel § 218 Rn. 167; NK 2. A. – Puppe Vor § 13 Rn. 143. 181 digkeit für zusätzliche subjektive Erfordernisse. Erforderlich ist somit in subjektiver Hinsicht bei jedem Beteiligten Fahrlässigkeit617 dahingehend, dass das eigene Verhalten gemeinschaftlich mit dem Verhalten eines anderen zur Tatbestandsverwirklichung führen kann bzw. vorhersehbar führen wird. In einem gewissen Sinne könnte man sogar von einer Form der gegenseitigen Fahrlässigkeit sprechen, denn der Fahrlässigkeitsvorwurf muss sich bei jedem Beteiligten ja auch gerade darauf beziehen, dass das eigene sorgfaltspflichtwidrige Verhalten gemeinsam mit dem Verhalten anderer zur Tatbestandsverwirklichung führt. In diesem Zusammenhang ist durchaus einzuräumen, dass solche Fälle »gegenseitiger« Fahrlässigkeit praktisch nicht oft vorkommen dürften, da in der Regel jeder nur zur Organisation des eigenen Verantwortungsbereiches verpflichtet ist, was ein Übergreifen von Sorgfaltspflichten im dargestellten Sinn in den meisten Fällen verhindern dürfte.618 Eine solche Verantwortlichkeit für die Sorgfaltspflichtverletzung bzw. das sorgfaltspflichtwidrige Verhalten Dritter wird praktisch daher zumeist nur dann vorkommen, wenn zwischen den Beteiligten Absprachen über das sorgfaltspflichtwidrige Verhalten stattgefunden haben, so dass wechselseitige Kenntnis hinsichtlich des jeweiligen Verhaltens bzw. von dessen Sorgfaltspflichtwidrigkeit vorlag. Gleichwohl ist eine solche Absprache, die wohl inhaltlich dem vielzitierten Handlungsprojekt weitgehend entspricht, nicht zwingend erforderlich. Dogmatisch kommt es alleine auf den Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung durch korrelatives Zusammenwirken der jeweiligen Tatbeiträge an. Darüber hinaus möchte ich nicht ausschließen, dass man in den in Frage kommenden Fällen – etwa dem bereits gebildeten Kettensägen-Beispiel – bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nach herkömmlichem Verständnis auch zu einer Bestrafung jedes Beteiligten als unmittelbarem Alleintäter des Fahrlässigkeitsdeliktes kommen könnte. Doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass im Kettensägen-Fall der Tatbestand des § 222, also die Verursachung des Todes des H, durch das Verhalten von E und M korrelativ gemeinschaftlich verwirklich wurde, sie die Tat mithin gemeinschaftlich begangen haben. Somit ist die Mittäterschaft der sachnächste, dem Gesetz entsprechende Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit. e) Zwischenergebnis Auch das Fahrlässigkeitsdelikt wird i.S.d. § 25 begangen. Dies ergibt sich aus der bereits vorgenommenen Auslegung dieses Begriffes sowie aus § 16 Abs. 1 Satz 2. Das wiederum spricht dafür, § 25 als grundsätzliche Regelung der Täterschaft auch bezüglich dieser Delikte anzusehen. Dem Wortlaut kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Auch fehlt es an einer Beschränkung auf Vorsatzdelikte, wie sie in den Teilnahmevorschriften ausdrücklich zu finden ist. Selbst wenn zur 617 Die vielfältigen mit diesem Begriff zusammenhängenden Fragen können nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. 618 Vgl. auch Mitsch JuS 2001, 105 (109). 182 Zeit der Entstehung der heutigen gesetzlichen Regelung eine Täterschaftsregelung für Fahrlässigkeitsdelikte mit Blick auf den damaligen Stand der Dogmatik als überflüssig anzusehen war, hindert dies nicht eine dem heutigen Erkenntnisstand entsprechende, andere Bewertung vorzunehmen. Auch eine Begehung durch mehrere gemeinschaftlich ist beim Fahrlässigkeitsdelikt nicht per se ausgeschlossen. Der gemeinsame Tatplan, soweit man einen solchen als ein über den Tatbestandsvorsatz des Einzelnen hinausgehendes Element überhaupt für erforderlich hält, ist ein spezifisch mit dem Vorsatzerfordernis zusammenhängendes Kriterium der Mittäterschaft und eben deshalb nur beim Vorsatzdelikt relevant. Dieses Kriterium ist einer Surrogation beim Fahrlässigkeitsdelikt weder zugänglich noch ist eine solche erforderlich. Mittäterschaft erfordert vielmehr bei Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt gleichermaßen die ex post festzustellende Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch das insoweit korrelative Verhalten mehrerer Beteiligter. Liegt dies vor, so erfordert die Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt darüber hinaus Fahrlässigkeit jedes Beteiligten hinsichtlich dieser korrelativ gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung. Durch diese, im Grundsatz an das zur Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt Entwickelte anknüpfende , Lösung ist im Grunde auch bereits die Lösung für die Frage des Erfordernisses eines kausalen Einzelbeitrages vorgezeichnet. Gleichwohl ergibt sich beim Fahrlässigkeitsdelikt eine Besonderheit, auf die im Folgenden noch kurz eingegangen werden soll. f) Kausalität des Einzelbeitrages und Einheitstäterbegriff beim Fahrlässigkeitsdelikt In konsequenter Anwendung der soeben entwickelten Auffassung zur Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt, kann für das Erfordernis eines kausalen Einzelbeitrages nichts anderes gelten als beim Vorsatzdelikt. Da jemand ein schlichtes Erfolgsdelikt nur dann mit mehreren gemeinschaftlich begehen kann, wenn sein Verhalten jedenfalls mitursächlich für den Erfolgseintritt war619, kann es eine kausalitätsersetzende Mittäterschaft auch beim Fahrlässigkeitsdelikt nicht geben. Im Zusammenhang mit den Fällen der sog. »gemeinschaftlichen Gefahrschaffung« wird in der Literatur teilweise vertreten, man könne auf der Grundlage des Einheitstäterbegriffs die bloße psychische Mitwirkung am Handlungsentschluss als kausalen Faktor zur Begründung von Täterschaft für hinreichend erklären.620 Während der Einheitstäterbegriff im Vorsatzbereich de lege lata keine Rolle spielt621, wird im Fahrlässigkeitsbereich vielfach von einem solchen ausgegangen.622 Demnach ist bereits jeder Täter eines Fahrlässigkeitsdeliktes, der unter 619 C. IV. 1. 620 Stratenwerth / Kuhlen § 15 Rn. 80. 621 Dazu C. II. 1. d). 622 Jakobs AT 21 / 111; Jeschek / Weigend § 61 VI.; Kühl AT § 20 Rn. 10; NK 2. A. – Puppe Vor § 13 Rn. 163; Stratenwerth / Kuhlen AT § 15 Rn. 74 ff. 183 Verletzung einer Sorgfaltspflicht dazu beiträgt, den Tatbestand zu verwirklichen, ohne dass eine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme stattfinde.623 Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage der Anwendbarkeit des Einheitstäterbegriffs ist hier aber entbehrlich. Es genügen vielmehr folgende Hinweise: Für die nach der hier vertretenen Auffassung als Fälle der mittäterschaftlichen Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts in Betracht kommenden Konstellationen spielt die Frage keine bedeutende Rolle. Dies sind nämlich die Fälle der Verwirklichung eines fahrlässigen Erfolgsdeliktes durch korrelatives Zusammenwirken des Verhaltens mehrerer. Ob mit der Anwendung des Einheitstäterbegriffs etwa im »rolling stones-Fall« die Verantwortlichkeit beider Beteiligter als unmittelbare Täter einer fahrlässigen Tötung begründet werden kann, braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Dies dürfte vor allem davon abhängen, inwieweit man die Förderung von gefahrgeneigtem Verhalten als zurechenbare Verursachung des durch das geförderte Verhalten herbeigeführten Erfolges ansieht.624 Diese Frage ist nicht Thema der vorliegenden Arbeit. Der Einheitstäterbegriff würde nichts an der soeben herausgearbeiteten grundsätzlichen Möglichkeit einer mittäterschaftlichen Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten ändern, gleich ob man ihn nun ablehnt oder bejaht.625 Der Einheitstäterbegriff würde insbesondere auch nicht dazu führen, dass bei einem in Mittäterschaft begangenen Fahrlässigkeitsdelikt die Kausalität des Einzelbeitrages entbehrlich würde. Vielleicht wäre unter Zugrundelegung eines Einheitstäterbegriffs häufiger die unmittelbare Alleintäterschaft zu bejahen. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, so blieben doch die Fälle der korrelativen Erfolgsherbeiführung, die sachlich eindeutig dem Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 unterfallen.626 Mithin bleibt festzuhalten, dass auch im Fahrlässigkeitsbereich Mittäterschaft bei den Erfolgsdelikten nur durch einen kausalen Beitrag begründet werden kann. 5. Die sog. »alternative Mittäterschaft« Auch für die Fälle der sog. »alternativen Mittäterschaft« ist die Lösung nach der hier entwickelten Auffassung klar vorgezeichnet. Zunächst sei kurz die entsprechende Fallgruppe dargestellt, sodann werden die hierfür vorgeschlagenen Lösungen skizziert. 623 Jeschek / Weigend § 61 IV; NK 2. A. - Puppe Vor § 13 Rn. 163. 624 Hierzu eingehend Frisch Verhalten S. 230 ff. 625 Kritisch dazu etwa Otto Spendel FS S. 274 ff. 626 Auch beim Vorsatzdelikt hindert es ja keinesfalls das Vorliegen von Mittäterschaft, wenn einer der Mittäter den Tatbestand auch alleine vollständig verwirklicht, etwa der Räuber, der zunächst nur droht, um anschließend seinem Komplizen noch bei der Wegnahme behilflich zu sein.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.