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Christian Becker, Der Messerstecher-Fall in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 169 - 170

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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169 3. Der Messerstecher-Fall Im Hinblick auf kriminalpolitische Strafwürdigkeit bzw. allgemeine Gerechtigkeitsmaßstäbe könnten aus der Sicht der hier entwickelte Auffassung am ehesten Bedenken bei der Lösung des sog. »Messerstecher-Falles«569 entstehen. Bei diesem Beispiel geht es darum, dass A den B festhält, während dieser von C erstochen wird. Nach der hier vertretenen Lösung ist ersichtlich, dass nur C als Täter eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes bestraft werden kann, während A »nur« Gehilfe ist. Der B wurde allein durch den Stich des C getötet, so dass nach der hier vertretenen Auffassung eine Mittäterschaft mangels Teilbarkeit der Tatbestandsverwirklichung überhaupt ausgeschlossen ist. Das Verhalten des A kann nicht unter den Tatbestand der §§ 211, 212 subsumiert werden. Aber ist diese Lösung wirklich unsachgemäß? Nehmen wir an, der Fall wäre so, dass der zur Tat fest entschlossene C an den A herantritt und ihn auffordert, den B festzuhalten, damit er ihn »abstechen« könne. Hier wäre es durchaus im Sinne eines allgemeinen Sprachverständnisses, würde man formulieren, dass A bei der für ihn »fremden« Tat des C »Hilfe leistet«. Im Hinblick auf das Gerechtigkeitsempfinden schwieriger würde die Bewertung sicher bei folgender Konstellation: A und C vereinbaren den B zu erstechen. Beide sind mit einem Messer bewaffnet und vereinbaren, es von der Situation am Tatort abhängig zu machen, wer das Opfer festhält und wer zusticht.570 Am Ort des Geschehens ergibt sich nun situationsbedngt, dass A in den Rücken des Opfers gelangt, woraufhin er ihn festhält, und C zusticht. Hier scheint eine Privilegierung des A mit dem milderen Strafrahmen des § 49 tatsächlich ein wenig fragwürdig. Gleichwohl muss sie nach den insoweit zwingenden gesetzlichen Vorschriften akzeptiert werden. C hat nicht »getötet« i.S.d. § 212, auch wenn er hierzu bereit war und es womöglich lediglich einem Zufall geschuldet war, dass sich seine Bereitschaft nicht in tatsächlicher entsprechender Betätigung manifestiert hat. Wie bereits dargelegt, ist eine gänzliche Eliminierung des Zufalles aus der Begründung strafrechtlicher Verantwortung in einem rechtsstaatlichen Strafrecht nicht zu erreichen.571 Außerdem ermöglicht selbst der gemilderte Strafrahmen, angenommen bei C lägen Mordmerkmale vor, noch eine Bestrafung bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, die sicher nicht als unvertretbar mild angesehen werden kann. Liegen bei dem nicht zustechenden Beteiligten keine Mordmerkmale vor, so verbleibt immer noch der Strafrahmen gemäß §§ 212, 27, 49, 38 Abs. 2, der eine Höchststrafe von 11 Jahren und 3 Monaten zulässt. Dessen Ausschöpfung bildet die zwingende gesetzgeberische Grenze, die in einem entsprechenden Fall für die Strafzumessung vorgesehen ist. 569 Beispiel bei Roxin AT II § 25 III Rn. 255 ff. 570 Zur vergleichbaren Konstellation der sog. »alternativen« Mittäterschaft noch gleich 5. 571 S. oben A. VI. 3. 170 4. Die sog. »fahrlässige Mittäterschaft« Die hier untersuchte Fallgruppe ist in Teilen mit Sachverhaltskonstellationen vergleichbar, die in der Vergangenheit häufig unter dem Schlagwort »fahrlässige Mittäterschaft« diskutiert wurden und nach wie vor kontrovers erörtert werden.572 Daher lohnt sich an dieser Stelle ein näherer Blick auf die vorbenannte Fallgruppe. Vorab sei im Hinblick auf die gängige Terminologie auf Folgendes hingewiesen: Sachlich dürfte es nicht um die Frage einer »fahrlässigen Mittäterschaft«, sondern vielmehr um die Frage der Möglichkeit einer »mittäterschaftlichen Verwirklichung von Fahrlässigkeitsdelikten« gehen.573 Es geht nicht um die fahrlässige Verwirklichung einer Täterschaftsform, sondern allein um die Verwirklichung von Fahrlässigkeitsdelikten des Besonderen Teils in einer bestimmten Täterschaftsform. Somit ist die zumeist verwendete Terminologie ungenau. In der Sache wird aber stets das soeben Dargestellte gemeint und diskutiert. a) Fallgruppen: Fahrlässige Mittäterschaft und Kausalitätsprobleme Die Frage nach einer möglichen mittäterschaftlichen Begehung von Fahrlässigkeitsdelikten taucht immer wieder im Zusammenhang mit zwei Fallgruppen auf: Zum einen geht es um die Problematik der strafrechtlichen Beurteilung von Gremienentscheidungen574, zum anderen um Fälle der sog. »gemeinschaftlichen Gefahrschaffung«575. Insbesondere die zuerst genannte Fallgruppe wirft unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine solche Fülle von Problemen auf und war zudem bereits Gegenstand zahlreicher Monographien, dass sie hier nicht vertiefend er- örtert werden kann und auch nicht muss. Daher soll an dieser Stelle vor allem die letztgenannte Fallgruppe in den Blick genommen werden. Als Beispiel diene eine viel zitierte Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichtshofes, der sog. »rolling stones-Fall«: A und B rollen aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses jeder einen Stein ins Tal hinab. Der Wanderer C wird durch einen der Steine tödlich getroffen; es lässt sich nicht aufklären, welcher der beiden Beteiligten den tödlichen Stein hinuntergerollt hat. Die scheinbare Verwandtschaft zur hier untersuchten Fallgruppe wird deutlich, wenn man dieses Fallbeispiel näher betrachtet. Es geht hier wie dort um Fälle, in denen mehrere Beteiligte gleichartige Handlungen vornehmen, woraufhin es zu einem strafrechtlich relevanten Erfolg kommt, ohne dass sich die für diesen Erfolg tatsächlich kausale Einzelhandlung ermitteln lässt. Für den Vorsatzbereich wurde gezeigt, dass ein Verzicht auf die Kausalität des Einzelbeitrages beim schlichten Erfolgsdelikt nicht über die Mittäterschaft begründet werden kann. Es stellt sich hier also zum einen zunächst die 572 Auf etwaige Parallelen hinsichtlich beider Fallgruppen wird im Folgenden noch einzugehen sein. 573 Zutr. Bloy GA 2000, 392 (395). 574 Dazu statt vieler MüKo – Joecks § 25 Rn. 211 ff. 575 Hierzu etwa Walder Spendel – FS S. 363 ff.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.