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Christian Becker, Der sog. »Bandenchef« in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 168 - 169

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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168 keine Mittäterschaft in Betracht kommen. Da jeweils nur ein Schütze die tödlichen Schüsse abgegeben hat, fehlt es bereits an einer Tatbestandsverwirklichung durch mehrere Beteiligte. Eine Mittäterschaft ist demzufolge ausgeschlossen.565 2. Der sog. »Bandenchef« Die Lösung der klassischen Problemfälle im Spannungsfeld zwischen »enger« und »weiter« Tatherrschaftslehre ist bereits durch die Ablehnung der Möglichkeit von Mittäterschaft durch Vorbereitungshandlungen566 vorgezeichnet und wird durch die nunmehr umfassend ausgearbeitete Mittäterschaftskonstruktion bestätigt. Wer bei der Durchführung der Tat nicht anwesend ist, kann in keinem Falle (die mittelbare Täterschaft außer Betracht gelassen) den gesetzlichen Tatbestand verwirklichen, und zwar auch nicht teilweise. Entgegen Roxin567 führt die hier entwickelte Auffassung jedoch dazu, dass auch derjenige, der die Ausführung der Tat per Funkspruch o.Ä. koordiniert, nicht Mittäter sein kann, denn auch er verwirklicht kein Merkmal eines gesetzlichen Tatbestands. Für den sog. »Bandenchef« verbleibt also je nach Fallkonstellation nur die Anstiftung oder die Beihilfe. Gegen die Annahme von Anstiftung bestehen im Grunde keine kriminalpolitischen Bedenken, da der Anstifter ebenfalls nach dem für die Täterschaft vorgesehenen Strafrahmen bestraft wird. Derjenige, der tatsächlich Chef und womöglich auch Gründer einer Räuberbande ist, bei der Ausführung eines eigens ausgearbeiteten Planes aber im Hintergrund bleibt, wird regelmäßig als Anstifter strafbar sein. Allerdings ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auch Fälle denkbar sind, in denen dieser »echte Bandenchef« nicht als Anstifter strafbar ist. Hier muss dann eventuellen Bedenken hinsichtlich der Strafgerechtigkeit durch Ausschöpfung des Strafrahmens für die Beihilfe Rechnung getragen werden. Die fehlende Möglichkeit täterschaftlicher Strafbarkeit in diesen Konstellationen muss als Konsequenz der gesetzlichen Regelung hingenommen werden. Ist der Bandenchef lediglich Gehilfe, so etwa in Fällen, in denen ein »kriminelles Superhirn« von einer Räuberbande mit der detaillierten Ausarbeitung eines Planes beauftragt wird568, dürfte die mildere Gehilfenstrafe durchaus sachgerecht sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der lediglich einen Plan ausarbeitet, welcher sodann von Dritten ausgeführt wird, einen deutlich weniger unmittelbaren Normbruch verwirklicht als die Ausführenden, und das gerade ist charakteristisch für die akzessorische Teilnahme. 565 S. oben C. III. 1. a). 566 A. II. 4. c). 567 Roxin AT II § 25 III Rn. 200. 568 Zugegebenermaßen erscheint dann die Bezeichnung »Bandenchef« ohnehin fragwürdig. 169 3. Der Messerstecher-Fall Im Hinblick auf kriminalpolitische Strafwürdigkeit bzw. allgemeine Gerechtigkeitsmaßstäbe könnten aus der Sicht der hier entwickelte Auffassung am ehesten Bedenken bei der Lösung des sog. »Messerstecher-Falles«569 entstehen. Bei diesem Beispiel geht es darum, dass A den B festhält, während dieser von C erstochen wird. Nach der hier vertretenen Lösung ist ersichtlich, dass nur C als Täter eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes bestraft werden kann, während A »nur« Gehilfe ist. Der B wurde allein durch den Stich des C getötet, so dass nach der hier vertretenen Auffassung eine Mittäterschaft mangels Teilbarkeit der Tatbestandsverwirklichung überhaupt ausgeschlossen ist. Das Verhalten des A kann nicht unter den Tatbestand der §§ 211, 212 subsumiert werden. Aber ist diese Lösung wirklich unsachgemäß? Nehmen wir an, der Fall wäre so, dass der zur Tat fest entschlossene C an den A herantritt und ihn auffordert, den B festzuhalten, damit er ihn »abstechen« könne. Hier wäre es durchaus im Sinne eines allgemeinen Sprachverständnisses, würde man formulieren, dass A bei der für ihn »fremden« Tat des C »Hilfe leistet«. Im Hinblick auf das Gerechtigkeitsempfinden schwieriger würde die Bewertung sicher bei folgender Konstellation: A und C vereinbaren den B zu erstechen. Beide sind mit einem Messer bewaffnet und vereinbaren, es von der Situation am Tatort abhängig zu machen, wer das Opfer festhält und wer zusticht.570 Am Ort des Geschehens ergibt sich nun situationsbedngt, dass A in den Rücken des Opfers gelangt, woraufhin er ihn festhält, und C zusticht. Hier scheint eine Privilegierung des A mit dem milderen Strafrahmen des § 49 tatsächlich ein wenig fragwürdig. Gleichwohl muss sie nach den insoweit zwingenden gesetzlichen Vorschriften akzeptiert werden. C hat nicht »getötet« i.S.d. § 212, auch wenn er hierzu bereit war und es womöglich lediglich einem Zufall geschuldet war, dass sich seine Bereitschaft nicht in tatsächlicher entsprechender Betätigung manifestiert hat. Wie bereits dargelegt, ist eine gänzliche Eliminierung des Zufalles aus der Begründung strafrechtlicher Verantwortung in einem rechtsstaatlichen Strafrecht nicht zu erreichen.571 Außerdem ermöglicht selbst der gemilderte Strafrahmen, angenommen bei C lägen Mordmerkmale vor, noch eine Bestrafung bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, die sicher nicht als unvertretbar mild angesehen werden kann. Liegen bei dem nicht zustechenden Beteiligten keine Mordmerkmale vor, so verbleibt immer noch der Strafrahmen gemäß §§ 212, 27, 49, 38 Abs. 2, der eine Höchststrafe von 11 Jahren und 3 Monaten zulässt. Dessen Ausschöpfung bildet die zwingende gesetzgeberische Grenze, die in einem entsprechenden Fall für die Strafzumessung vorgesehen ist. 569 Beispiel bei Roxin AT II § 25 III Rn. 255 ff. 570 Zur vergleichbaren Konstellation der sog. »alternativen« Mittäterschaft noch gleich 5. 571 S. oben A. VI. 3.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.