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Christian Becker, Rechtsprinzipielle Rechtfertigung für die täterschaftliche Strafbarkeit jedes Mittäters: Mittäterschaft und wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 161 - 165

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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161 en im objektiven Tatbestand des in Mittäerschaft begangenen Deliktes. In subjektiver Hinsicht muss der Beteiligte lediglich Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestandes haben, d.h. bei der Mittäterschaft auch hinsichtlich des Zusammenwirkens der verschiedenen Beiträge im Hinblick auf die Tatbestandsverwirklichung. 4. Rechtsprinzipielle Rechtfertigung für die täterschaftliche Strafbarkeit jedes Mittäters: Mittäterschaft und wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge An dieser Stelle soll nun, unter Zugrundelegung der soeben entwickelten Mittäterschaftskonstruktion, der bereits in anderem Zusammenhang mehrfach erwähnte Begriff der »wechselseitigen Zurechnung« zwischen den einzelnen Mittätern genauer untersucht werden. Dieser wird in der Literatur immer wieder im Hinblick auf eine sachliche Rechtfertigung der täterschaftlichen Strafbarkeit jedes Mittäters erwähnt.540 Mittäter könne nur derjenige sein, dem das Verhalten der anderen wie eigenes Verhalten zugerechnet würde.541 Aufgrund einer solchen Zurechnung fremden Verhaltens als eigenes sei der Mittäter im selben Maße für die Tat verantwortlich wie der Alleintäter.542 Meist wird noch darauf hingewiesen, die wechselseitige Zurechnung erfolge hinsichtlich »aller Tatbeiträge, die im bewussten und gewollten Zusammenwirken erbracht werden.«543 oder »aufgrund des gemeinschaftlichen Tatplanes und der arbeitsteiligen Verwirklichung dieses Entschlusses«544. Welche Bedeutung kann einer solchen wechselseitigen Zurechnung im Hinblick auf die Frage nach der prinzipiellen, vorpositiven Rechtfertigung der in § 25 Abs. 2 angeordneten täterschaftlichen Strafbarkeit545 jedes Mittäters zukommen? In diesem Zusammenhang ist an einen Aspekt zu erinnern, der bereits zum sog. »Prinzip der Tätigkeitsanrechnung« angesprochen wurde.546 Eine wie auch immer näher zu bestimmende wechselseitige Zurechnung von Handlungen innerhalb eines Mittäterkollektivs kann allenfalls Rechtsfolge des Vorliegens von Mittäterschaft sein. Eine solche Zurechnung ergibt sich zumindest insoweit aus § 25 Abs. 2, als der einzelne Mittäter mit Blick auf die Strafbarkeit so behandelt wird, als hätte er die Beiträge der übrigen Mittäter ebenfalls verwirklicht, denn er wird ja demselben Strafrahmen wie der Alleintäter unterworfen. Ebensowenig 540 So etwa ausdrücklich Kühl AT § 20 Rn. 100; Wessels / Beulke Rn. 531. 541 Sch / Sch – Cramer / Heine Vorbem §§ 25 ff. Rn. 73. 542 Kindhäuser FS – Hollerbach 627 (652). 543 Wessels / Beulke Rn. 531. 544 Sch / Sch – Cramer / Heine Vorbem §§ 25 ff. Rn. 73. 545 Diese Frage kann und soll im Rahmen dieser Arbeit nicht abschließend erörtert werden. Es geht im Folgenden lediglich darum zu zeigen, dass der Begriff »wechselseitige Zurechnung« auch in diesem Zusammenhang teils zu einer zirkelschlüssigen Argumentation führt. 546 S. oben A. XII. 1. 162 wie irgendeine Form der Handlungszurechnung aber bei der dogmatischen Prüfung der Voraussetzungen von Mittäterschaft eine Rolle spielen kann547, kann sie zur rechtsprinzipiellen Legitimation der Rechtsfolge der Mittäterschaft herangezogen werden. Eine wie auch immer verstandene Handlungszurechnung kann allenfalls zwischen solchen Beteiligten stattfinden, bei denen die Voraussetzungen der Mittäterschaft vorliegen.548 Demnach muss eine Legitimation für ihre Rechtsfolge, die täterschaftliche Strafbarkeit, in eben diesen Voraussetzungen der Mittäterschaft zu finden sein, denn deren Vorliegen ist das Element, das die täterschaftliche Strafbarkeit ausweislich des § 25 Abs. 2 begründet. Ob man hierin dann eine Form der Handlungszurechnung sieht, spielt keine erhebliche Rolle mehr. Im Hinblick darauf ist die Charakterisierung der Mittäterschaft als »wechselseitige Zurechnung« missverständlich549, weshalb sie in dieser Form nicht beibehalten werden sollte.550 Richtig ist demgegenüber allein Folgendes: Eine sachliche Legitimation der täterschaftlichen Strafbarkeit des Mittäters trotz der Tatsache, dass dieser nicht den gesamten Tatbestand verwirklicht hat, kann immer nur in dessen eigenem Verhalten bzw. dessen eigener Person gefunden werden.551 Handlungen anderer Beteiligter haben hier außer Betracht zu bleiben. Ihre Zurechnung kann die täterschaftliche Strafbarkeit des Einzelnen weder dogmatisch begründen noch sachlich legitimieren. Die Heranziehung einer Zurechnung des Verhaltens anderer birgt in beiden Zusammenhängen die Gefahr eines zirkelschlüssigen Vorgehens. Roxin sieht die Rechtfertigung der täterschaftlichen Strafbarkeit aller Mittäter eben darin, dass der einzelne Mittäter durch die ihm zukommende funktionelle Tatherrschaft das Gesamtgeschehen beherrsche.552 Dies ist vom Grundgedanken her zutreffend, denn die funktionelle Tatherrschaft ist nach der Roxinschen Diktion Voraussetzung der Mittäterschaft des Einzelnen, und es wurde soeben gezeigt, dass die Rechtsfolge der Mittäterschaft ausschließlich aufgrund des Vorliegens ihrer Voraussetzungen beim einzelnen Beteiligten sachlich gerechtfertigt werden kann. Jedoch hat sich das Kriterium der funktionellen Tatherrschaft eben nicht als taugliches allgemeines Abgrenzungskriterium erwiesen. Ihr Vorliegen kann die Mittäterschaft dogmatisch nicht begründen und daher auch ihre Rechtsfolge sachlich nicht legitimieren. Was kann demnach aus der Sicht der hier vertretenen Auffassung, wonach Mittäterschaft bei jedem Beteiligten einen eigenen, zumindest unter einzelne Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes subsumierbaren Tatbeitrag erfordert, zur rechtsprinzipiellen Legitimation für die täterschaftliche Strafbarkeit jedes Mittäters gesagt werden? Es könnte rein begrifflich auch unter Zugrundelegung der hier entwickelten Auffassung durchaus von einer 547 S. oben a.a.o. 548 Hierauf weist auch Puppe in ZIS 2007, 234 (246) zu Recht mit Nachdruck hin. 549 so auch Freund At § 10 Rn. 149 ff. 550 Dazu, ob und inwieweit der Begriff gleichwohl einen sachlich zutreffenden Kern enthält, sogleich. 551 In diesem Sinne auch Freund a.a.o.; NK – Schild Vor §§ 25 ff. 278 ff.; ähnlich wohl auch Puppe ZIS 2007, 234 (241). 552 Roxin AT II § 25 III Rn. 188. 163 gewissen Form der wechselseitigen Zurechnung gesprochen werden. Schließlich werden diejenigen Tatbeiträge, die in ihrer Summe die ex post festgestellte gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung im objektiven Sine ausmachen, im Rahmen der Mittäterschaftsprüfung zu einer einheitlichen, eben gemeinschaftlich begangenen Tat zusammengefasst. Will man das als wechselseitige Zurechnung bezeichnen, so stünde dies im Einklang mit dem soeben Gesagten, denn diese wechselseitige Zurechnung erfolgte deswegen, weil die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehung, nämlich einer gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung im objektiven Sinne, vorliegen. Aufgrund der dargelegten, mit dem Begriff der »wechselseitigen Zurechnung« verbundenen Gefahr von Missverständnissen ist dessen Verwendung gleichwohl problematisch und nicht empfehlenswert. Weiterhin muss konstatiert werden, dass eine rechtsprinzipiell zwingende Legitimation für die Gleichbehandlung von Mittäter und Alleintäter nicht leicht zu finden und zu formulieren ist. Das Gesetz trägt mit der Vorschrift des § 25 Abs. 2 offensichtlich dem Gedanken Rechnung, dass Straftaten häufig im Wege des arbeitsteiligen Vorgehens verwirklicht werden. Dieses arbeitsteilige Vorgehen führt dann dazu, dass in der Regel keiner der Beteiligten den gesetzlichen Tatbestand vollständig verwirklicht. Die Vorschrift könnte ohne Veränderung ihres sachlichen Gehaltes auch lauten, »Wer die Straftat mit mehreren gemeinschaftlich begeht, ist als Täter zu bestrafen (Mittäter)«. Wie bereits angesprochen, steht auch bei der Mittäterschaft auf der Tatbestandsseite ebenso wie auf der Rechtsfolgenseite stets ein Individuum. Dies würde in der soeben genannten Formulierung durch die mit § 25 Abs. 1 korrespondierende Verwendung des Wortes »Wer« deutlich gemacht, auf die das Gesetz bei der Mittäterschaft verzichtet. Durch die gesetzliche Formulierung »Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich« wird dagegen verdeutlicht, dass bei der Mittäterschaft eben die Begehung der Tat, mithin die vollständige Tatbestandsverwirklichung, nicht durch ein Individuum alleine erfolgen muss. 553 Hierin liegt nun tatsächlich ein Unterschied zu den Täterschaftsformen des Abs. 1, denn sowohl unmittelbarer als auch mittelbarer Täter verwirklichen, wenn auch ersichtlich in unterschiedlicher Art und Weise554, den gesamten Tatbestand durch ihr Verhalten. Sie begehen die Tat vollständig durch ihr eigenes Verhalten, eben entweder selbst oder durch einen anderen. Diese täterschaftliche Strafbarkeit des Mittäters trotz nicht vollständiger Tatbestandsverwirklichung durch eigenes Verhalten ist unter rechtsprinzipiellen Gesichtspunkten begründungsbedürftig. Die Formel von der wechselseitigen Zurechnung der Tatbeiträge bietet hier eine vermeintlich »bequeme« Lösung dieses Problems. Denn müsste sich jeder Mittäter das Verhalten der jeweils anderen »wie eigenes Verhalten« zurechnen lassen, dann hätte er nach diesem addierenden Kalkül den gesamten Tatbestand, und zwar durch eigenes Verhalten in Verbindung mit solchem, das »wie eigenes zugerechnet wird«, verwirklicht. Doch führt diese Konstruktion,wie gezeigt, zu einem Zirkelschluss und 553 Dass Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld, die eine Tat beim Vorsatzdelikt zur Straftat machen,bei jedem Mittäter gesondert vorliegen müssen, ist unzweifelhaft. 554 Hierzu bereits oben A. VIII. 4. c). 164 ist daher nicht tauglich. Letztlich kommt man wohl nicht umhin, in der Anordnung der täterschaftlichen Strafbarkeit jedes Mittäters trotz fehlender vollständiger Tatbestandsverwirklichung durch eigenes Verhalten primär eine Ausübung gesetzgeberischer Entscheidungskompetenz zu sehen, die kein rechtsprinzipiell zwingendes Fundament hat.555 Ebenso wie bei der Strafandrohung des § 26 erfolgt auch bei § 25 Abs. 2, wenn auch in einem normativ näherliegenden Maße, unter Strafrahmengesichtspunkten eine Gleichbehandlung von dogmatisch nicht vollständig gleichartigen Verhaltensweisen. Es wäre eine ebenso denkbare und vermutlich rechtsprinzipiell ebenso zulässige Lösung gewesen, hätte man bei der gemeinschaftlichen Begehung einer Straftat alle hieran Beteiligten, zumindest soweit sie nicht den gesamten Tatbestand bereits durch eigenes Verhalten verwirklicht haben, einer im Vergleich zum Alleintäter milderen Strafandrohung unterworfen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Tatbestände des Besonderen Teils mit ihren Strafrahmen einen hinreichenden Spielraum bieten, um im Einzelfall trotz Anwendung des vollen Strafrahmens der Einzeltat eine womöglich als zu hart empfundene Strafe zu vermeiden. Man kann also konstatieren, dass die Anordnung der täterschaftlichen Strafbarkeit des nicht vollständig tatbestandsmäßig handelnden Mittäters in § 25 Abs. 2 zwar nicht sachlich zwingend, wohl aber überzeugend begründbar ist. Auch mit Blick auf die sachliche Rechtfertigung der täterschaftlichen Strafbarkeit jedes Mittäters zeigen sich im Übrigen die Vorzüge der hier vertretenen Mittäterschaftskonstruktion. Zentrales Element jeglicher Täterschaft ist die Begehung der Tat und somit die Tatbestandsverwirklichung. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten darf eine täterschaftliche Bestrafung immer nur aufgrund der Verwirklichung eines in den vom Gesetzgeber erlassenen Straftatbeständen umschriebenen Verhaltens ergehen.556 Dann ist es aber im Bereich der Mittäterschaft, wo der gesamt-täterschaftliche Strafrahmen Anwendung findet, obwohl nicht der gesamte Tatbestand durch einen Beteiligten verwirklicht wird, um so bedeutender, dass durch den Beteiligten stets wenigstens ein Teil des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht wird. Nur auf diesem Wege bleibt die Bestimmungsfunktion der Straftatbestände auch für die Mittäterschaft erhalten. Dass der Mittäter trotz einer solchen, bloß partiell eigenen Tatbestandsverwirklichung so bestraft wird, als hätte er den gesamten Tatbestand verwirklicht, erscheint auch unter einem anderen Gesichtspunkt gerechtfertigt. So verwirklicht der Mittäter zwar in der Regel nicht den vollständigen objektiven, mithin den gesetzlichen Tatbestand, gleichwohl kann ihm jedoch aufgrund seines Vorsatzes (ohne diesen wäre er ohnehin kein Mittäter) die gesamte Tatbestandsverwirklichung zum subjektiven Tatbestand zugerechnet werden. Auch bezüglich dieses Punktes könnte also durchaus von einer wechselseitigen Zurechnung gesprochen werden. Diese erschöpft sich dann darin, dass jedem Beteiligten, der entsprechenden Vorsatz aufweist, die gesamte Tatbestandsverwirklichung zum subjektiven Tatbestand zugerechnet wird. In dieser Hinsicht ist es sachlich dann auch nicht 555 Ähnlich auch Freund AT § 10 Rn. 149. 556 S. oben C. II. 1. f) (2) (b). 165 unzutreffend, wenn auf den Tatplan als entscheidendes Element für die wechselseitige Zurechnung unter den Mittätern hingewiesen wird.557 Allein, das Erfordernis eines solchen Tatplanes, der dann wiederum die Zurechnung der gesamten, gemeinschaftlich herbeigeführten objektiven Tatbestandsverwirklichung zum subjektiven Tatbestand begründet, folgt nicht aus § 25 Abs. 2, sondern aus den §§ 15, 16 Abs. 1. Der Tatplan ist nämlich nichts anderes als der, bei der Mittäterschaft, eben auf eine gemeinschaftliche Begehung bezogene Tatbestandsvorsatz. Dieser ist bei der Mittäterschaft ebenso Voraussetzung für die Täterschaft oder die täterschaftliche Zurechnung wie bei der Alleintäterschaft. Jedoch bezieht sich dieser Vorsatz bei der Mittäterschaft auf eine arbeitsteilige Tatbestandsverwirklichung, also auch auf Tatbeiträge anderer Beteiligter. Verwirklicht ein Beteiligter einen Teil des gesetzlichen Tatbestandes in objektiver Hinsicht durch sein eigenes Verhalten selbst und ist ihm aufgrund seines entsprechenden Vorsatzes die gesamte Tatbestandsverwirklichung zum subjektiven Tatbestand zuzurechnen, so erscheint eine Bestrafung als Täter unter Gesichtspunkten der Strafgerechtigkeit begründbar. Die Verwendung des Begriffes der wechselseitigen Zurechnung sollte in diesem Zusammenhang jedoch besser unterbleiben, da sie wenig Erkenntnisgewinn ermöglicht und erhebliche Gefahr von Missverständnissen in sich birgt. 5. Zusammenfassung Mittäterschaft setzt nach der hier entwickelten Auffassung als erste und unabdingbare Voraussetzung eine ex post festgestellte gemeinschaftliche Begehung voraus. Darunter ist die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes im formalobjektiven Sinne durch insoweit korrelativ wirkende Beiträge mehrerer Beteiligter zu verstehen. Mittäterschaft wird in diesem Rahmen durch jeden Beitrag begründet, der als Korrelat im Hinblick auf die Verwirklichung des gesamten Tatbestandes anzusehen ist, d.h. der jedenfalls einen Teil des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht. Demnach ist Mitttäterschaft ausgeschlossen, wenn ein Tatbestand alleine durch das Handeln eines Einzelnen verwirklicht wird. Die gemeinschaftliche Begehung im Sinne des § 25 Abs. 2 erschöpft sich in der dargestellten, objektiven Gemeinschaftlichkeit der Tatbestandsverwirklichung. In subjektiver Hinsicht erfordert die Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt bei jedem Mittäter Vorsatz bezüglich der die gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung begründenden Umstände. Ob darüber hinaus ein gegenseitiges Wissen aller Beteiligter voneinander erforderlich ist oder ob Mittäterschaft in subjektiver Hinsicht bei einzelnen Beteiligten auch durch einen einseitigen, sog. »Einpassungsentschluss« begründet werden kann ist umstritten. Die gesetzlichen Vorschriften zwingen jedoch nicht zur Annahme eines solchen Gegenseitigkeitserfordernisses, so dass der isoliert individuelle Tatbestandsvorsatz beim einzelnen Beteiligten zur Be- 557 Vgl. Küpper ZStW Bd. 105 (1993), 295 (302).

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.