Content

Christian Becker, Der systematische Standort der Täterschaftsproblematik in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 160 - 161

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

Bibliographic information
160 nen an dem erforderlichen Tatbestandsvorsatz fehlt. Die Tat, die Tötung des C in objektiver Hinsicht, haben A und B aber gemeinschaftlich mit D begangen.534 Eine täterschaftliche Strafbarkeit des D im obigen Beispiel – deren Verneinung im Ergebnis wohl nur schwer erträglich sein dürfte – erreichen andere Autoren ohne Hinzuziehung der Mittäterschaft. Roxin geht hier wohl von einer mittelbaren Täterschaft durch »sinngestaltende Überdetermination« aus535, während Maurach von unmittelbarer Täterschaft ausgeht536. Die vorstehenden Darlegungen haben jedoch gezeigt, dass der Weg über die Mittäerschaft, in dem Sinne, wie sie hier entwickelt wurde, konsequent und systemkonform gangbar ist. Das Fehlen des Tatbestandsvorsatzes hinsichtlich zweier an der objektiv gemeinschaftlich begangenen Tat Beteiligter steht einer mittäterschaftlichen Strafbarkeit des dritten, vorsätzlich handelnden Beteiligten nicht entgegen. 3. Der systematische Standort der Täterschaftsproblematik Nach der hier vertretenen Auffassung lässt sich auch unschwer die Frage nach der systematischen Verortung der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Deliktsaufbau537 beantworten. Da Täterschaft nämlich letztlich nichts anderes ist als Tatbestandsverwirklichung bzw. bei der Mittäterschaft ggf. teilweise Tatbestandsverwirklichung, erschöpft sich die Prüfung in der gewöhnlichen Deliktsprüfung. Ein zusätzliches Kriterium ergibt sich weder im objektiven noch im subjektiven Tatbestand.538 Im objektiven Tatbestand wird ausschließlich geprüft, ob der Beteiligte durch sein Verhalten den Tatbestand bzw. einen Teil des Tatbestandes verwirklicht hat. Bei bloß teilweiser Tatbestandsverwirklichung wird es regelmäßig praktikabel sein, bei dem ersten Beteiligten, der im Hinblick auf eine mittäterschaftliche Strafbarkeit geprüft wird, das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Begehung unter Einbeziehung der Verhaltensweisen der übrigen Beteiligten zu prüfen. Eine mittäterschaftliche Strafbarkeit kommt nämlich nur in Betracht, wenn überhaupt eine gemeinschaftlich begangene Tat vorliegt.539 Hierbei handelt es sich jedoch der Sache nach nicht um ein spezielles Täterschaftskriterium. Es geht vielmehr um Fragen der Zweckmäßigkeit beim Aufbau der Mittäterschaftsprüfung, wie sie sich auch nach anderen Auffassungen stellen können. Sachlich gib es nach der hier vertretenen Auffassung keine über die zumindest teilweise Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens hinausgehenden Prüfungskriteri- 534 Demzufolge könnte auf der Basis der hier entwickelten Auffasung durchaus formuliert werden, dass A und B zwar Mittäter hinsichtlich des Tötungsdeliktes sind, da sie die Tat mit D gemeinschaftlich begangen haben, dass sie aber mangels Tatbestandsvorsatzes nicht als Mittäter strafbar sind. 535 Roxin TuT S. 286. 536 So Maurach in Maurach / Gössel / Zipf AT 2 § 49 II Rn. 57. 537 Dazu Maurach / Gössel / Zipf AT 2 § 47 Rn. 87 ff. 538 Es wurde bereits oben unter A. II. 3. a) darauf hingewiesen, dass hier am herkömmlichen Deliktsaufbau festgehalten wird. 539 Hierzu oben C. III. 1. a). 161 en im objektiven Tatbestand des in Mittäerschaft begangenen Deliktes. In subjektiver Hinsicht muss der Beteiligte lediglich Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestandes haben, d.h. bei der Mittäterschaft auch hinsichtlich des Zusammenwirkens der verschiedenen Beiträge im Hinblick auf die Tatbestandsverwirklichung. 4. Rechtsprinzipielle Rechtfertigung für die täterschaftliche Strafbarkeit jedes Mittäters: Mittäterschaft und wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge An dieser Stelle soll nun, unter Zugrundelegung der soeben entwickelten Mittäterschaftskonstruktion, der bereits in anderem Zusammenhang mehrfach erwähnte Begriff der »wechselseitigen Zurechnung« zwischen den einzelnen Mittätern genauer untersucht werden. Dieser wird in der Literatur immer wieder im Hinblick auf eine sachliche Rechtfertigung der täterschaftlichen Strafbarkeit jedes Mittäters erwähnt.540 Mittäter könne nur derjenige sein, dem das Verhalten der anderen wie eigenes Verhalten zugerechnet würde.541 Aufgrund einer solchen Zurechnung fremden Verhaltens als eigenes sei der Mittäter im selben Maße für die Tat verantwortlich wie der Alleintäter.542 Meist wird noch darauf hingewiesen, die wechselseitige Zurechnung erfolge hinsichtlich »aller Tatbeiträge, die im bewussten und gewollten Zusammenwirken erbracht werden.«543 oder »aufgrund des gemeinschaftlichen Tatplanes und der arbeitsteiligen Verwirklichung dieses Entschlusses«544. Welche Bedeutung kann einer solchen wechselseitigen Zurechnung im Hinblick auf die Frage nach der prinzipiellen, vorpositiven Rechtfertigung der in § 25 Abs. 2 angeordneten täterschaftlichen Strafbarkeit545 jedes Mittäters zukommen? In diesem Zusammenhang ist an einen Aspekt zu erinnern, der bereits zum sog. »Prinzip der Tätigkeitsanrechnung« angesprochen wurde.546 Eine wie auch immer näher zu bestimmende wechselseitige Zurechnung von Handlungen innerhalb eines Mittäterkollektivs kann allenfalls Rechtsfolge des Vorliegens von Mittäterschaft sein. Eine solche Zurechnung ergibt sich zumindest insoweit aus § 25 Abs. 2, als der einzelne Mittäter mit Blick auf die Strafbarkeit so behandelt wird, als hätte er die Beiträge der übrigen Mittäter ebenfalls verwirklicht, denn er wird ja demselben Strafrahmen wie der Alleintäter unterworfen. Ebensowenig 540 So etwa ausdrücklich Kühl AT § 20 Rn. 100; Wessels / Beulke Rn. 531. 541 Sch / Sch – Cramer / Heine Vorbem §§ 25 ff. Rn. 73. 542 Kindhäuser FS – Hollerbach 627 (652). 543 Wessels / Beulke Rn. 531. 544 Sch / Sch – Cramer / Heine Vorbem §§ 25 ff. Rn. 73. 545 Diese Frage kann und soll im Rahmen dieser Arbeit nicht abschließend erörtert werden. Es geht im Folgenden lediglich darum zu zeigen, dass der Begriff »wechselseitige Zurechnung« auch in diesem Zusammenhang teils zu einer zirkelschlüssigen Argumentation führt. 546 S. oben A. XII. 1.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.