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Christian Becker, Zu den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft: Tatplan, Tatvorsatz und sog. »Einpassungsentschluss« in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 156 - 160

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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156 2. Zu den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft: Tatplan, Tatvorsatz und sog. »Einpassungsentschluss« Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft liegt nicht im Kernbereich des Themas dieser Arbeit. Gegenstand der Untersuchung sind vielmehr primär die objektiven Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung.517 Bei der Suche nach einer überzeugenden Lösung für die Fallgruppe der »additiven Mittäterschaft« ist eine eingehende Auseinandersetzung mit den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft nicht notwendig, da in dieser Fallgruppe deren Vorliegen wenig zweifelhaft sein dürfte. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft ist aber auch mit Blick auf die soeben entwickelte allgemeine Mittäterschaftskonstruktion nicht erforderlich. Diesbezüglich hat sich nämlich erwiesen, dass bei der Mittäterschaft tatsächlich nicht, wie häufig angenommen, von einer gegenüber der Alleintäterschaft erhöhten Verzahnung von subjektiven und objektiven Elementen auszugehen ist.518 Somit sind die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft, nach der hier entwickelten Konstruktion eben das gemeinschaftliche Begehen, durchaus einer isolierten Untersuchung zugänglich. Doch sollen hier auch die subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft in einem gewissen Umfange zur Sprache kommen. Dabei wird sich zeigen, dass der von der ganz herrschenden Lehre geforderte gemeinsame Tatplan inhaltlich ebenso zu der hier vertretenen Auffassung passt wie die Kurzformel vom »bewussten und gewollten Zusammenwirken«519. Aus diesem Grunde wird die herrschende Auffassung zum subjektiven Element der Mittäterschaft im Folgenden knapp dargestellt und gewürdigt. Sodann ist noch auf eine abweichende Auffassung einzugehen, und ein Lösungsweg für einige problematische Fälle vorzuschlagen. a) Tatplan oder Tatbestandsvorsatz? Die ganz herrschende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung verlangt für die Mittäterschaft einen gemeinsamen Tatplan bzw. Tatentschluss, dessen Vorliegen sodann ein »bewusstes und gewolltes Zusammenwirken« begründet.520 Es 517 Soeben wurde deutlich gemacht, dass jedenfalls die gemeinschaftliche Begehung der Tat ein rein objektives Merkmal ist; wie bereits erwähnt, wurde dies von Roxin in JA 1979, 519 (520) noch ebenso vertreten. 518 Dabei soll die bereits angesprochene Thematik außer Acht bleiben, dass die vollständige Trennung von subjektiven und objektiven Merkmalen der Sache nach stets eine rein dogmatische ist, die in der Wirklichkeit keine präzise Entsprechung findet, vgl. oben A. II. 3. a). 519 Zumindest wenn man diese Formulierung ihrem Inhalt nach ernst nimmt. 520 BGH St 6, 248 (249); Jeschek / Weigend § 63 II; Kühl AT § 20 Rn. 104 ff.; Küpper ZStW Bd. 105, 295 (301 ff.); Roxin AT II § 25 III Rn. 190 ff.; Stratenwerth § 12 Rn. 80 ff.; Wessels / Beulke Rn. 526. 157 müsse jedem der Beteiligten bewusst sein, dass sein Beitrag den des anderen bzw. der anderen zur gemeinschaftlichen Tatausführung komplettiere.521 Die Formulierung »gemeinsamer Tatplan« wird von der herrschenden Lehre offenbar nicht, im Übrigen völlig zu Recht, so verstanden, dass eine gemeinsame Erarbeitung und Beschlussfassung, mithin eine Planung im engeren Wortsinne erforderlich sei.522 Vielmehr wird allgemein davon ausgegangen, das erforderliche wechselseitige Einverständnis könne auch konkludent hergestellt werden.523 Ohne auf weitere Einzelheiten und im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter relevante Problemfälle einzugehen, lässt sich vom Standpunkt der hier vertretenen Auffassung Folgendes sagen: Wenn man die gemeinschaftliche Begehung in rein objektiver Hinsicht als »Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch das Verhalten mehrerer« versteht524, ergibt sich das von der herrschenden Auffassung unter dem Stichwort »gemeinsamer Tatplan bzw. Tatentschluss« gefasste Kriterium der Sache nach bereits aus den Erfordernissen der §§ 15, 16. Wenn der objektive Tatbestand durch das insoweit korrelative Verhalten mehrerer verwirklicht wurde, dann muss der einzelne Beteiligte, um Täter sein zu können, dieses korrelative Zusammenwirken der Tatbeiträge in seinen Vorsatz aufgenommen haben, sonst kann er keinen Vorsatz bezüglich der gesamten Tatbestandsverwirklichung in ihrer konkreten Form haben. Bei diesem Verständnis erweist sich die Kurzformel vom »bewussten und gewollten Zusammenwirken« auch im Sinne der hier vertretenen Auffassung als grundsätzlich zutreffend.525 Wenn mehrere Tatbeiträge in objektiver Hinsicht korrelativ im Hinblick auf eine Tatbestandsverwirklichung zusammenwirken und jeder Beteiligte den diesbezüglichen Vorsatz aufweist, dann wird diese Konstellation durch die genannte Kurzformel inhaltlich zutreffend gekennzeichnet. An dieser Stelle wird erneut deutlich, dass die gemeinschaftliche Begehung eben nicht mehr voraussetzt als ein Miteinander hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes. Soweit nämlich angenommen wird, bereits aus dem Begriff »gemeinschaftlich« ergäbe sich das Erfordernis eines »gemeinsamen subjektiven Tatbestandes« im Sinne einer Willens- übereinstimmung526, beruht diese Annahme auf einer Fehlinterpretation dieses Begriffs.527 Eine solche Willensübereinstimmung liegt notwendig immer dann vor, wenn alle Beteiligten Vorsatz hinsichtlich der objektiv gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung, also der gemeinschaftlichen Begehung haben. Sie ist kein selbstständiges Erfordernis der Mittäterschaft, sondern erschöpft sich in dem 521 Küpper a.a.o. S. 301. 522 Vgl. Roxin AT II § 25 III Rn. 192. 523 Jeschek / Weigend § 63 II. 1.; Kühl AT § 20 Rn. 104; Roxin AT II § 25 III Rn. 192; Wessels / Beulke Rn. 527; krit. Hierzu Puppe NStZ 1991, 571 ff.; dies. ZIS 2007 S. 234 (237 f.). 524 Vgl. soeben unter C. III. 1. b). 525 Soweit diese Formel mit der Verwendung des Begriffes »Wollen« unreflektiert die Existenz bzw. eine bestimmte Natur eines voluntativen Vorsatzelementes andeutet, kann eine ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik im vorliegenden Zusammenhang unterbleiben. 526 So Knauer S. 148. 527 C. III. 1. b). 158 Vorsatzerfordernis für jeden einzelnen Beteiligten. Dieses Problem soll anhand einer von der herrschenden Lehre abweichenden Auffassung zu den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft vertiefend dargestellt und in Ansätzen einer Lösung zugeführt werden. b) Das Ausreichen eines sog. »Einpassungsentschlusses« Nach einer von Jakobs vertretenen Auffassung soll »statt eines gemeinsamen Tatentschlusses im Sinne einer stets geistigen Abrede« in bestimmten Fällen zur Begründung von Mittäterschaft ein sog. »Einpassungsentschluss« genügen.528 Er bildet das Beispiel, dass jemand dem Opfer, das von einem anderen im Schlaf erschlagen werden soll, ein Schlafmittel gibt, das Tatwerkzeug bereitstellt, die Tür öffnet und den Täter vor Entdeckung bewahrt, ohne dass dieser davon weiß. Sobald das Mitwirken des »Sich - Einpassenden« ein gewisses Gewicht erreicht habe, sei der einseitige »Einpassungsentschluss« zur Begründung von Mittäterschaft hinreichend. Das von Jakobs gewählte Beispiel ist nach der hier vertretenen Auffassung unproblematisch. Denn der im Hintergrund agierende Beteiligte ist nicht an der Tatbestandsverwirklichung im formal-objektiven Sinne, hinsichtlich des Tötungsdeliktes, beteiligt und scheidet daher als Mittäter ohnehin aus. Aber im Zusammenhang mit der von Jakobs vertretenen Auffassung ist noch ein anderes Fallbeispiel zu erörtern, bei dem eine Lösung aus der Sicht der hier vertretenen Auffassung weniger eindeutig erscheint. Angenommen A und B beabsichtigen, den C zu vergiften, wobei sie ihn jedoch nicht töten wollen, sondern ihm lediglich eine schmerzhafte, aber nicht lethale Dosis zuzufügen beabsichtigen. Hiervon erfährt der D, der seinerseits den C töten will. Er dosiert seine Giftmenge nunmehr so, dass diese in Kumulation mit den von A und B beigebrachten Mengen zum Tode des C führt.529 Nach der hier vertretenen Auffassung wäre eine gemeinschaftliche Begehung im objektiven Sinne ohne weiteres zu bejahen, da der Tatbestand des Tötungsdelikts durch die Kumulation der einzelnen Tatbeiträge verwirklicht wurde. Bei D liegt auch ein entsprechender Vorsatz vor, so dass in seiner Person eigentlich die Voraussetzungen der Mittäterschaft vollständig gegeben wären. Hier stellt sich nun allerdings auch aus der Sicht der hier vertretenen Auffassung die Frage, ob die Mittäterschaft in subjektiver Hinsicht mehr als den bloßen Vorsatz hinsichtlich der Gemeinschaftlichkeit der Tatbestandsverwirklichung bei jedem Einzelnen voraussetzt, namentlich die Gegenseitigkeit dieses Vorsatzes im Sinne eines wechselseitigen Wissens aller Beteiligten vom 528 Jakobs AT 21/ 43. 529 Ähnliches Beispiel bei Maurach / Gössel / Zipf AT 2 § 49 II Rn. 57. 159 Wirken des jeweils anderen.530 Nach der hier vertretenen Auffassung ist eine solche Sichtweise nicht zwingend. Wenn die Gemeinschaftlichkeit der Begehung ein rein objektives Merkmal ist, dann können sich hieraus neben dem darauf bezogenen Vorsatzerfordernis keine weiteren subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft ergeben. Auch macht das soeben angeführte Beispiel deutlich, dass ein solches zusätzliches Gegenseitigkeitserfordernis die mittäterschaftliche Strafbarkeit des D vom Vorliegen subjektiver Voraussetzungen bei Dritten, nämlich der Kenntnis von seiner Beteiligung bei A und B, abhängig machen würde. Es ist aber unter sachlichen Gesichtspunkten nicht zu begründen, weshalb die mittäterschaftliche Strafbarkeit des D deswegen entfallen sollte und er mithin privilegiert würde, weil A und B nichts von seiner Beteiligung wussten. Es gibt daher auf der Basis der hier entwickelten Auffassung keine zwingenden Gründe dafür, einen einseitigen sog. »Einpassungsentschluss«531 nicht als grundsätzlich ausreichend für die Mittäterschaft zu erachten. Auch sprachlich scheint es mir nicht ausgeschlossen davon zu sprechen, D habe im obigen Beispiel den C »mit mehreren gemeinschaftlich getötet«. Allerdings sind A und B lediglich als Mittäter einer Körperverletzung strafbar, D als Mittäter eines Tötungsdeliktes.532 Dies mag begrifflich zunächst befremden, da D als Mittäter eines Tötungsdeliktes strafbar ist, hinsichtlich dessen es keine weiteren Mittäter gibt. Wenn man so will ist D in diesem Fallbeispiel ein »Mittäter ohne Mittäter«. Doch zeigt eine nähere Betrachtung, dass unter Zugrundelegung der hier vertretenen Auffassung die scheinbar diesem Ergebnis innewohnenden begrifflichen Friktionen nicht bestehen bleiben. Oben wurde herausgearbeitet, dass die Tat als rein objektives Merkmal den »Nukleus der Täterschaft« bildet und dass Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld dann Voraussetzungen dafür sind, dass derjenige, der die Tat begangen hat, auch als Täter bestraft wird.533 Es ist zu beachten, dass hiernach im vorstehenden Beispiel bei A und B ebenfalls die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehung eines Tötungsdeliktes im Sinne des § 25 Abs. 2, so wie dieses Merkmal nach der in dieser Arbeit entwickelten Auffassung verstanden wird, tatsächlich vorliegen. Der objektive Tatbestand des § 212 bzw. 211 wurde durch A, B und D gemeinschaftlich, nämlich durch objektiv korrelierende Tatbeiträge verwirklicht. A und B sind alleine deshalb nicht wegen einer mittäterschaftlichen Tötung strafbar, weil es ih- 530 Tatsächlich ergeben sich mit Blick auf die Unterscheidung von gemeinsamem Tatplan und Tatbestandsvorsatz Unterschiede ausschließlich in den unter dem Begriff »Einpassungsentschluss« diskutierten Fallkonstellationen. Haben alle Beteiligten Vorsatz bezüglich der gemeinschaftlichen Begehung, so liegt die Gegenseitigkeit dieses Vorsatzes, und somit ein gemeinsamer Tatplan im Sinne der herrschenden Lehre, stets vor. 531 Der Begriff darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei dem »Sich-Einpassenden« der vollständige Tatbestandsvorsatz vorliegt. 532 Auch Roxin hält, wenngleich in anderem Zusammenhang, eine solche »teilweise Mittäterschaft« für grundsätzlich denkbar, vgl. AT II § 25 III Rn. 236; sofern man entgegen den Ausführungen oben unter C. III. 1. c) an dem Begriff »Nebentäterschaft« festhalten möchte, könnte man formulieren, A und B seien hier Nebentäter eines Tötungsdeliktes. 533 S. oben C II. 1. b). 160 nen an dem erforderlichen Tatbestandsvorsatz fehlt. Die Tat, die Tötung des C in objektiver Hinsicht, haben A und B aber gemeinschaftlich mit D begangen.534 Eine täterschaftliche Strafbarkeit des D im obigen Beispiel – deren Verneinung im Ergebnis wohl nur schwer erträglich sein dürfte – erreichen andere Autoren ohne Hinzuziehung der Mittäterschaft. Roxin geht hier wohl von einer mittelbaren Täterschaft durch »sinngestaltende Überdetermination« aus535, während Maurach von unmittelbarer Täterschaft ausgeht536. Die vorstehenden Darlegungen haben jedoch gezeigt, dass der Weg über die Mittäerschaft, in dem Sinne, wie sie hier entwickelt wurde, konsequent und systemkonform gangbar ist. Das Fehlen des Tatbestandsvorsatzes hinsichtlich zweier an der objektiv gemeinschaftlich begangenen Tat Beteiligter steht einer mittäterschaftlichen Strafbarkeit des dritten, vorsätzlich handelnden Beteiligten nicht entgegen. 3. Der systematische Standort der Täterschaftsproblematik Nach der hier vertretenen Auffassung lässt sich auch unschwer die Frage nach der systematischen Verortung der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Deliktsaufbau537 beantworten. Da Täterschaft nämlich letztlich nichts anderes ist als Tatbestandsverwirklichung bzw. bei der Mittäterschaft ggf. teilweise Tatbestandsverwirklichung, erschöpft sich die Prüfung in der gewöhnlichen Deliktsprüfung. Ein zusätzliches Kriterium ergibt sich weder im objektiven noch im subjektiven Tatbestand.538 Im objektiven Tatbestand wird ausschließlich geprüft, ob der Beteiligte durch sein Verhalten den Tatbestand bzw. einen Teil des Tatbestandes verwirklicht hat. Bei bloß teilweiser Tatbestandsverwirklichung wird es regelmäßig praktikabel sein, bei dem ersten Beteiligten, der im Hinblick auf eine mittäterschaftliche Strafbarkeit geprüft wird, das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Begehung unter Einbeziehung der Verhaltensweisen der übrigen Beteiligten zu prüfen. Eine mittäterschaftliche Strafbarkeit kommt nämlich nur in Betracht, wenn überhaupt eine gemeinschaftlich begangene Tat vorliegt.539 Hierbei handelt es sich jedoch der Sache nach nicht um ein spezielles Täterschaftskriterium. Es geht vielmehr um Fragen der Zweckmäßigkeit beim Aufbau der Mittäterschaftsprüfung, wie sie sich auch nach anderen Auffassungen stellen können. Sachlich gib es nach der hier vertretenen Auffassung keine über die zumindest teilweise Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens hinausgehenden Prüfungskriteri- 534 Demzufolge könnte auf der Basis der hier entwickelten Auffasung durchaus formuliert werden, dass A und B zwar Mittäter hinsichtlich des Tötungsdeliktes sind, da sie die Tat mit D gemeinschaftlich begangen haben, dass sie aber mangels Tatbestandsvorsatzes nicht als Mittäter strafbar sind. 535 Roxin TuT S. 286. 536 So Maurach in Maurach / Gössel / Zipf AT 2 § 49 II Rn. 57. 537 Dazu Maurach / Gössel / Zipf AT 2 § 47 Rn. 87 ff. 538 Es wurde bereits oben unter A. II. 3. a) darauf hingewiesen, dass hier am herkömmlichen Deliktsaufbau festgehalten wird. 539 Hierzu oben C. III. 1. a).

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.