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Christian Becker, Objektive Voraussetzungen in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 152 - 156

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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152 III. Konsequenzen für die Mittäterschaft: Das Gemeinschaftliche Begehen gemäß § 25 Abs. 2 Nach dem bislang Gesagten lassen sich nun die Voraussetzungen der Mittäterschaft, zumindest in objektiver Hinsicht, unschwer formulieren. 1. Objektive Voraussetzungen Die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft stehen im Zentrum dieser Arbeit, da die hier untersuchte Fallgruppe vor allem in diesem Bereich problematisch ist. a) Ex-post-Feststellung einer gemeinschaftlichen Begehung Erste Voraussetzung der Mittäterschaft ist das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Begehung in dem oben dargestellten Sinn. An der Tatbestandsverwirklichung, im wie dargestellt formal-objektiv bzw. restriktiv verstandenen Sinn, müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies bedeutet zunächst, dass eine Mittäterschaft stets dort ausgeschlossen ist, wo die unmittelbare Tatbestandsverwirklichung allein durch das Verhalten einer Person erfolgt. Dieses Ergebnis wird im Zusammenhang mit der formal-objektiven Theorie teilweise als unbefriedigend empfunden.503 Nach dem hier entwickelten Verständnis des § 25 ist es gleichwohl unumgänglich. Wenn das Begehen der Tat lediglich die Tatbestandsverwirklichung im formal-objektiven bzw. restriktiven Sinne meint, dann kann von einer Begehung durch mehrere gemeinschaftlich eben nicht die Rede sein, wo lediglich eine Person sämtliche Tatbestandsmerkmale alleine verwirklicht. Wäre im Attentats-Fall also nachgewiesen, dass nur ein Schütze das Opfer tödlich getroffen hat, während die übrigen Kugeln das Ziel verfehlten, so würde eine Mittäterschaft bereits aufgrund des Fehlens einer gemeinschaftlichen Begehung der Tat ausscheiden. Verprügeln mehrere Beteiligte ihr Opfer, wobei jeder für sich tatbestandsmäßige Körperverletzungshandlungen vornimmt, so sind alle als unmittelbare Einzeltäter anzusehen.504 Es ist bei diesem Verständnis dann aber auch zwingend, dass über das Vorliegen einer solchen gemeinschaftlichen Begehung nur ex post entschieden werden kann. Erst bei dieser Betrachtung kann festgestellt werden, ob an der Verwirklichung des Tatbestandes überhaupt mehrere Personen beteiligt waren. Es kommt mithin für die objektive Komponente der Mittäterschaft nicht darauf an, ob die Beteiligten die Tat nach ihrem Tatplan gemeinschaftlich begehen wollten, sondern allein darauf, ob eine solche gemeinschaftliche Begehung tatsächlich statt- 503 Jakobs spricht in diesem Zusammenhang von »unpraktisch«. 504 Zur sog. »Nebentäterschaft« gleich unten c). 153 gefunden hat. In diesem Zusammenhang ist erneut auf das an anderer Stelle bereits erwähnte Zitat von Roxin hinzuweisen, das durchaus die hier vertretene Auffassung stützt: »Eine Tat planen und sie ‚gemeinschaftlich begehen’ ist zweierlei« 505. Wie aber gezeigt wurde, wird diese berechtigte und grundlegende Unterscheidung von Roxin selber in der Sache nicht konsequent durchgehalten. Damit ist zugleich deutlich geworden, dass es im Ergebnis nur eine korrelative Mittäterschaft geben kann.506 Denn eine gemeinschaftliche Begehung im dargestellten Sinne kann nur dann vorliegen, wenn die jeweiligen Tatbeiträge im Hinblick auf die Tatbestandsverwirklichung miteinander korreliert gewesen sind. Nur dann haben die jeweiligen Tatbeiträge die Tatbestandsverwirklichung gemeinschaftlich herbeigeführt und stellen sich somit als gemeinschaftliche Begehung dar. Auch die Fälle der sog. »kumulativen Kausalität« sind Fälle einer solchen Korrelation. Denn die jeweils für sich allein betrachtet nicht hinreichend kausalen Beiträge stehen hier in Bezug auf die Tatbestandsverwirklichung in einer als korrelativ zu charakterisierenden Wechselbeziehung. Mittäterschaft wird also grundsätzlich durch jeden Beitrag begründet, der sich als Teil der gemeinschaftlichen Begehung im dargestellten Sinne, also der korrelativen Tatbestandsverwirklichung durch mehrere Tatbeiträge erweist. Sie kann nur durch solche Beiträge begründet werden, die jedenfalls teilweise unter den gesetzlichen Tatbestand subsumierbar sind. b) Die gemeinschaftliche Begehung als rein objektives Merkmal Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass der Begriff »gemeinschaftlich« in § 25 Abs. 2 rein objektiv zu verstehen ist. Dies wurde vormals auch von Roxin noch ausdrücklich so vertreten.507 Dabei muss berücksichtigt werden, dass es falsch wäre, den Begriff »gemeinschaftlich« isoliert zu betrachten. Bei einer solchen Betrachtung würde der Wortsinn durchaus auf das Vorliegen einer subjektiven Komponente des Begriffes hindeuten.508 Entscheidend ist aber, dass der Begriff »gemeinschaftlich« in § 25 Abs. 2 sprachlich eindeutig auf das Begehen der Tat bzw. der Straftat bezogen ist. Diesbezüglich wurde herausgearbeitet, dass dieses Begehen der Tat allein auf den gesetzlichen Tatbestand Bezug nimmt und als logisch vorrangiges, objektives Bezugsobjekt für etwa geforderte subjektive Elemente anzusehen ist.509 Wenn aber diese Begehung der Tat ein objektives, anhand des gesetzlichen Tatbestandes zu bestimmendes Merkmal ist, so kann auch das Vorliegen einer Begehung durch mehrere gemeinschaftlich nur anhand von objektiven, dem jeweiligen gesetzlichen Tatbestand zu entnehmenden Kriterien begründet werden. Es geht also um die Feststellung, dass die Tatbestandsverwirk- 505 Roxin AT II § 25 III Rn. 206. 506 So auch Luzon Pena / Diaz Y Garcia Roxin-FS S. 596. 507 Vgl. Roxin JA 1979, 519 (520). 508 Dazu Knauer S. 148. 509 S. oben C. II. 1. b). 154 lichung als ein objektives, äußeres Geschehen wiederum objektiv, nämlich tatsächlich, durch das Verhalten mehrerer Personen erfolgte. Die Begehung der Tat ist einer Subjektivierung somit grundsätzlich nicht zugänglich. Der gesetzliche Tatbestand, dessen Erweiterung im Wege einer materiellen Begriffsbestimmung sich als unzulässig erwiesen hat, lässt als entscheidender Bezugspunkt der Straftatbegehung keinen Raum für zusätzliche subjektive Kriterien. Solche ergeben sich auch nicht daraus, dass die Begehung im Falle des § 25 Abs. 2 durch mehrere gemeinschaftlich erfolgt. Auch hier wird die Begehung der Tat alleine anhand des Vorliegens eines objektiv tatbestandsmäßigen Geschehens ermittelt. Dieses setzt sich im Falle der Mittäterschaft aus dem Verhalten mehrerer Personen zusammen. Erst nach dieser Feststellung und auf sie bezogen spielen subjektive Elemente eine Rolle. c) Gemeinschaftliche Begehung und sog. »Nebentäterschaft« Zu erwähnen ist an dieser Stelle noch, wie sich das hier entwickelte Verständnis von Mittäterschaft zur sog. »Nebentäterschaft« verhält. Diese soll dann vorliegen, wenn mehrere Beteiligte unabhängig voneinander als Ursachen anzusehende Bedingungen gesetzt haben, die entweder gemeinsam oder für sich alleine einen tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführen.510 Das sich aus der vorstehenden Formulierung ergebende Verständnis der Nebentäterschaft511 zeigt, dass hiermit im Grunde zwei gänzlich unterschiedliche Fälle gemeint sind. Setzen zwei Beteiligte unabhängig voneinander Ursachen für einen strafrechtlich relevanten Erfolg, wobei die Ursachen jeweils für sich betrachtet den Erfolg herbeiführen, so sind nach der hier vertretenen Auffassung ohne weiteres beide als Alleintäter zu bestrafen. Als Beispiel diene der Fall, dass A und B, jeweils ohne voneinander zu wissen, dem C eine nicht tödliche Dosis Gift zufügen, woraufhin dieser eine schmerzhafte, nicht tödliche Vergiftung erleidet. A und B sind hier als Täter einer Körperverletzung zu bestrafen, ohne dass dies besondere dogmatische Schwierigkeiten begründet. Man mag dies als Nebentäterschaft bezeichnen, eine sachliche Konsequenz ist hiermit nicht verbunden. Anders verhält es sich, wenn die jeweils unabhängig voneinander gesetzten Bedingungen erst in ihrer Gesamtheit den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführen. Als Beispiel diene eine Variante des eben gebildeten Falles, in der die beiden Giftmengen kumulativ den Tod des C herbeiführen. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies ein Fall der gemeinschaftlichen Begehung im Sinne des § 25 Abs. 2 hinsichtlich eines Tötungsdeliktes, da in objektiver Hinsicht512 eine Tatbestandsverwirklichung durch das korrelative Zusammenwirken beider Handlungen vorliegt. In diesen Fallgruppen ist also die Nebentäterschaft in objektiver Hinsicht identisch mit der Mittäterschaft. Gleichwohl scheitert eine Bestrafung 510 BGH St 4, 20 (21). 511 Zur Kritik an diesem Begriff sogleich. 512 Nur hierauf kommt es bei diesem Merkmal nach dem eben Gesagten an. 155 von A und B wegen einer mittäterschaftlichen Tötung an dem fehlenden Vorsatz.513 Auch hieran kann die Rechtsfigur der Nebentäterschaft nichts ändern. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass der Begriff der »Nebentäterschaft« keine sachliche Bedeutung hat, weshalb erwogen wird, vollständig auf ihn zu verzichten.514 Auch nach der hier vertretenen Auffassung besteht, wie soeben gezeigt wurde, kein Bedürfnis für eine solche Rechtsfigur. Etwaige Probleme hinsichtlich der täterschaftlichen Strafbarkeit einzelner sog. »Nebentäter« lassen sich unter Hinzuziehung dieses Begriffes keinesfalls lösen. d) Die gemeinschaftliche Begehung als Grundlage für die Verbindung der Tatbeiträge Die hier nunmehr entwickelte Mittäterschaftskonstruktion ermöglicht auch eine Beantwortung der an anderer Stelle bereits aufgeworfenen Frage, auf welche Weise bzw. auf welcher Grundlage eine für die Annahme von Mittäterschaft regelmäßig notwendige Verbindung der einzelnen Tatbeiträge möglich ist.515 Verbunden werden können im Rahmen der Mittäterschaftsprüfung alle Tatbeiträge, die in ihrer Summe die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes ausmachen, sich also als gemeinschaftliche Begehung einer Tat darstellen. Diese Auffassung hat den Vorzug, dass sie die für die Anwendung des § 25 Abs. 2 zumeist unabdingbare Verbindung von Tatbeiträgen allein aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen eines gesetzlichen Straftatbestandes zulässt und dies nicht etwa aufgrund einer bloß subjektiven Übereinkunft der Beteiligten tut. Sie vermeidet auch einen Zirkelschluss, da die Verbindung der Tatbeiträge erst dann bzw. nur insoweit erlaubt ist, als die Voraussetzungen der gemeinschatlichen Begehung einer Tat vorliegen, nämlich ein gesetzlicher Tatbestand durch das Verhalten mehrerer verwirklicht wurde. Sofern dann bei den Beteiligten jeweils die Voraussetzungen von Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld gegeben sind, liegen die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung einer Straftat vor, so dass die hieran Beteiligten gemäß § 25 Abs. 2 als Täter zu bestrafen sind. Die zuletzt genannten Elemente spielen für die Verbindung der Tatbeiträge jedoch keine Rolle. Vielmehr ist diese bereits und nur aufgrund der gemeinschaftlichen Begehung der Tat, also der Verwirklichung eines Straftatbestandes durch das Verhalten mehrerer, in objektiver Hinsicht zulässig.516 513 Hierbei ist unterstellt, dass beide Beteiligte bewusst eine nicht tödliche Dosis gewählt haben, also keinen Tötungsvorsatz hatten. Insoweit sei auch dahingestellt, ob das Hinzutreten des jeweils anderen bereits die objektive Zurechenbarkeit ausschließt. 514 So etwa LK – Roxin § 25 Rn. 222, 223. 515 S. oben B. V. 516 vgl. noch unten 4. zum insoweit teilweise zutreffenden, gleichwohl missverständlichen Begriff der »wechselseitigen Zurechnung« 156 2. Zu den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft: Tatplan, Tatvorsatz und sog. »Einpassungsentschluss« Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft liegt nicht im Kernbereich des Themas dieser Arbeit. Gegenstand der Untersuchung sind vielmehr primär die objektiven Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung.517 Bei der Suche nach einer überzeugenden Lösung für die Fallgruppe der »additiven Mittäterschaft« ist eine eingehende Auseinandersetzung mit den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft nicht notwendig, da in dieser Fallgruppe deren Vorliegen wenig zweifelhaft sein dürfte. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft ist aber auch mit Blick auf die soeben entwickelte allgemeine Mittäterschaftskonstruktion nicht erforderlich. Diesbezüglich hat sich nämlich erwiesen, dass bei der Mittäterschaft tatsächlich nicht, wie häufig angenommen, von einer gegenüber der Alleintäterschaft erhöhten Verzahnung von subjektiven und objektiven Elementen auszugehen ist.518 Somit sind die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft, nach der hier entwickelten Konstruktion eben das gemeinschaftliche Begehen, durchaus einer isolierten Untersuchung zugänglich. Doch sollen hier auch die subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft in einem gewissen Umfange zur Sprache kommen. Dabei wird sich zeigen, dass der von der ganz herrschenden Lehre geforderte gemeinsame Tatplan inhaltlich ebenso zu der hier vertretenen Auffassung passt wie die Kurzformel vom »bewussten und gewollten Zusammenwirken«519. Aus diesem Grunde wird die herrschende Auffassung zum subjektiven Element der Mittäterschaft im Folgenden knapp dargestellt und gewürdigt. Sodann ist noch auf eine abweichende Auffassung einzugehen, und ein Lösungsweg für einige problematische Fälle vorzuschlagen. a) Tatplan oder Tatbestandsvorsatz? Die ganz herrschende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung verlangt für die Mittäterschaft einen gemeinsamen Tatplan bzw. Tatentschluss, dessen Vorliegen sodann ein »bewusstes und gewolltes Zusammenwirken« begründet.520 Es 517 Soeben wurde deutlich gemacht, dass jedenfalls die gemeinschaftliche Begehung der Tat ein rein objektives Merkmal ist; wie bereits erwähnt, wurde dies von Roxin in JA 1979, 519 (520) noch ebenso vertreten. 518 Dabei soll die bereits angesprochene Thematik außer Acht bleiben, dass die vollständige Trennung von subjektiven und objektiven Merkmalen der Sache nach stets eine rein dogmatische ist, die in der Wirklichkeit keine präzise Entsprechung findet, vgl. oben A. II. 3. a). 519 Zumindest wenn man diese Formulierung ihrem Inhalt nach ernst nimmt. 520 BGH St 6, 248 (249); Jeschek / Weigend § 63 II; Kühl AT § 20 Rn. 104 ff.; Küpper ZStW Bd. 105, 295 (301 ff.); Roxin AT II § 25 III Rn. 190 ff.; Stratenwerth § 12 Rn. 80 ff.; Wessels / Beulke Rn. 526.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.