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Christian Becker, Zusammenfassung in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 151 - 152

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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151 an der gemeinschaftlichen Begehung Beteiligten spricht oder nicht ist eine terminologische Frage. Die täterschaftliche Strafbarkeit, die § 25 Abs. 2 anordnet, setzt eine solche Zurechnung von Seiten des Rechtsanwenders nicht voraus. Jakobs spricht einen weiteren Punkt an, der nach seiner Auffassung einer formalobjektiven Abgrenzung entgegensteht. Bei ihm heißt es: »Jeder am Diebstahl Beteiligte, der selbst Zueignungsabsicht hat (Verwirklichung eines subjektiven Tatbestandsmerkmals!), muß zum Täter werden, auch wenn er bei der Wegnahme nicht mehr tätig mitwirkt.«502. Die Antwort auf diesen von Jakobs vorgebrachten Einwand ergibt sich nach der hier vertretenen Auffassung quasi von selbst. Wer bei der Wegnahme nicht tätig mitwirkt, ist kein täterschaftlich »am Diebstahl Beteiligter«, so dass sich die Problematik in dieser Form nicht stellt. Man könnte dann allenfalls darüber nachdenken, inwieweit die Zueignungsabsicht alleine, eventuell in Verbindung mit tatbestandslosen Vorbereitungshandlungen, als teilweise Tatbestandsverwirklichung im Sinne der hier vertretenen Auffassung anzusehen wäre. Dies kommt jedoch nicht in Betracht. Bereits der Wortlaut des § 242 macht deutlich, dass als Diebstahl strafbar alleine die Wegnahme in Zueignungsabsicht ist. Würde man die bloße Zueignungsabsicht als täterschaftlichen Diebstahl bestrafen, so würde dies eine täterschaftliche Strafbarkeit ohne ein äußeres Verhalten als Anknüpfungspunkt und daher ein unzulässiges Gesinnungsstrafrecht bedeuten. Die hier vertretene Auffassung käme ohnehin nicht zu einem solchen Ergebnis, da derjenige, der ohne Mitwirkung bei der Tatausführung lediglich eine Zueignungsabsicht bezüglich des Tatobjektes aufweist, nicht im hier zugrunde gelegten Sinne zur Tatbestandsverwirklichung beiträgt. 3. Zusammenfassung Nach der hier vertretenen Auffassung ist das Begehen der Tat und damit die Grundvoraussetzung täterschaftlichen Verhaltens darin zu sehen, dass der Handelnde durch sein Verhalten, sei es selbst, durch einen anderen oder mit mehreren gemeinschaftlich, das in einem gesetzlichen Tatbestand umschriebene Geschehen mindestens teilweise verwirklicht. Der gesetzliche Tatbestand ist hierbei in einem restriktiven bzw. formal-objektiven Verständnis zu sehen, so dass Täterschaft nur durch ein Verhalten begründet werden kann, das wenigstens teilweise unter den gesetzlichen Tatbestand subsumierbar ist. Eigenhändigkeit ist hierbei jedoch, wie sich aus § 25 Abs. 1 Var. 2 ergibt, nicht erforderlich. Man kann die hier vertretene Auffassung insoweit durchaus als eine Synthese aus formal-objektiver Theorie und restriktivem Täterbegriff verstehen, die in ihren ursprünglichen Ausgangspunkten, wie bereits erwähnt, ohnehin eng miteinander verbunden sind. Vor allem stellt die hier herausgearbeitetete Auffassung eine Analyse der gesetzlichen Regelungen über die Täterschaft in den §§ 25 ff. dar, keine hiervon losgelöste bzw. diesen vorgeschaltete Täterschaftsdogmatik. 502 Jakobs AT 21/25. 152 III. Konsequenzen für die Mittäterschaft: Das Gemeinschaftliche Begehen gemäß § 25 Abs. 2 Nach dem bislang Gesagten lassen sich nun die Voraussetzungen der Mittäterschaft, zumindest in objektiver Hinsicht, unschwer formulieren. 1. Objektive Voraussetzungen Die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft stehen im Zentrum dieser Arbeit, da die hier untersuchte Fallgruppe vor allem in diesem Bereich problematisch ist. a) Ex-post-Feststellung einer gemeinschaftlichen Begehung Erste Voraussetzung der Mittäterschaft ist das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Begehung in dem oben dargestellten Sinn. An der Tatbestandsverwirklichung, im wie dargestellt formal-objektiv bzw. restriktiv verstandenen Sinn, müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies bedeutet zunächst, dass eine Mittäterschaft stets dort ausgeschlossen ist, wo die unmittelbare Tatbestandsverwirklichung allein durch das Verhalten einer Person erfolgt. Dieses Ergebnis wird im Zusammenhang mit der formal-objektiven Theorie teilweise als unbefriedigend empfunden.503 Nach dem hier entwickelten Verständnis des § 25 ist es gleichwohl unumgänglich. Wenn das Begehen der Tat lediglich die Tatbestandsverwirklichung im formal-objektiven bzw. restriktiven Sinne meint, dann kann von einer Begehung durch mehrere gemeinschaftlich eben nicht die Rede sein, wo lediglich eine Person sämtliche Tatbestandsmerkmale alleine verwirklicht. Wäre im Attentats-Fall also nachgewiesen, dass nur ein Schütze das Opfer tödlich getroffen hat, während die übrigen Kugeln das Ziel verfehlten, so würde eine Mittäterschaft bereits aufgrund des Fehlens einer gemeinschaftlichen Begehung der Tat ausscheiden. Verprügeln mehrere Beteiligte ihr Opfer, wobei jeder für sich tatbestandsmäßige Körperverletzungshandlungen vornimmt, so sind alle als unmittelbare Einzeltäter anzusehen.504 Es ist bei diesem Verständnis dann aber auch zwingend, dass über das Vorliegen einer solchen gemeinschaftlichen Begehung nur ex post entschieden werden kann. Erst bei dieser Betrachtung kann festgestellt werden, ob an der Verwirklichung des Tatbestandes überhaupt mehrere Personen beteiligt waren. Es kommt mithin für die objektive Komponente der Mittäterschaft nicht darauf an, ob die Beteiligten die Tat nach ihrem Tatplan gemeinschaftlich begehen wollten, sondern allein darauf, ob eine solche gemeinschaftliche Begehung tatsächlich statt- 503 Jakobs spricht in diesem Zusammenhang von »unpraktisch«. 504 Zur sog. »Nebentäterschaft« gleich unten c).

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.