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Christian Becker, Extensiver Täterbegriff in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 108 - 109

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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108 3. Teil: Die Begehung der Straftat als Grundlage einer allgemeinen Täterschaftslehre Zentrales Element der Täterschaft ist ausweislich des § 25 die »Begehung der Straftat«. Die hier vor allem interessierende Mittäterschaft setzt gemäß § 25 Abs. 2 eine Begehung durch »mehrere gemeinschaftlich« voraus. Es ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, dass die Begriffe des Gesetzes die Grundlage für eine Täterschaftsdogmatik bilden müssen. Gleichwohl erscheint es erforderlich, hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Die nunmehr beabsichtigte Ausarbeitung eines allgemeinen Mittäterschaftsbegriffes, auf dessen Grundlage dann die Probleme der »additiven Mittäterschaft« konsequent gelöst werden können, soll deshalb strikt an den Begriffen »Begehung der Straftat« bzw. Begehung durch »mehrere gemeinschaftlich« orientiert werden. Dies ist zum einen deswegen geboten, weil die wissenschaftliche Diskussion überwiegend von Begriffen wie »Tatherrschaft« oder »gemeinsamer Tatplan« geprägt ist, die, unbeschadet ihres noch näher zu untersuchenden sachlichen Gehaltes, nicht die Begriffe des Gesetzes sind. Zum anderen wird aber auch zu zeigen sein, dass die ganz herrschenden Auffassungen bei problematischen Fällen der Mittäterschaft zu Ergebnissen gelangen, die mit den gesetzlichen Begriffen, soweit man diese ernst nimmt, nur schwer in Einklang zu bringen sind. Vorab sollen jedoch einige Grundbegriffe der allgemeinen Täterschaftsdogmatik sowie ihr Zusammenhang mit den hier zu untersuchenden Problemen näher untersucht werden. I. Extensiver und restriktiver Täterbegriff Der Streit um den extensiven bzw. restriktiven Täterbegriff – von Roxin als die »Grundfrage nach dem leitenden Prinzip der Täterschaft«333 bezeichnet - beherrschte um 1930 die deutsche Strafrechtswissenschaft.334 Heute kann der extensive Täterbegriff im Hinblick auf das geltende Recht weitgehend als überholt angesehen werden, weshalb seine Darstellung im Folgenden sehr knapp ausfallen wird. Dagegen sind Wesen und Ausgestaltung des restriktiven Täterbegriffs bis heute nicht unumstritten, weshalb auf die hiermit zusammenhängenden Fragen ausführlicher einzugehen ist. 333 LK – Roxin Vor § 25 Rn. 9. 334 Nachweise Roxin a.a.o. Fn. 25. 109 1. Extensiver Täterbegriff Nach dem extensiven Täterbegriff ist grundsätzlich jeder Täter, der eine in den Straftatbeständen umschriebene Rechtsgutsverletzung bzw. Gefährdung kausal herbeiführt.335 Eine Täterschaft liegt trotz kausaler Verursachung dann nicht vor, wenn der Beteiligte ausnahmsweise als Anstifter oder Gehilfe anzusehen ist. Demnach würden die §§ 26, 27 eine Einschränkung der im Besonderen Teil angedrohten Strafbarkeit bedeuten. Eine solche Auffassung ist einer Reihe von Bedenken ausgesetzt. Ihre konsequente Anwendung führt zu einem Einheitstäterbegriff336, der für das geltende Recht bereits im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich abgelehnt wurde.337 Darüber hinaus versagt ein extensiver Täterbegriff bei den Sonderdelikten, denn derjenige, der ohne eine tatbestandsspezifische Pflichtverletzung kausal für eine Tatbestandsverwirklichung wird, kann Teilnehmer, aber nicht Täter eines solchen Delikts sein.338 Auch scheint es mit dem Wortlaut des § 25, der vom »Begehen der Straftat« spricht, nur schwer vereinbar, hierunter allein die kausale Erfolgsherbeiführung zu verstehen.339 Soweit ersichtlich wird ein extensiver Täterbegriff heute weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur ernsthaft vertreten. Inwieweit dies zwingend zum restriktiven Täterbegriff führen muss bzw. was unter diesem Begriff überhaupt zu verstehen ist, soll im Folgenden untersucht werden. 2. Restriktiver Täterbegriff Nach dem sog. »restriktiven Täterbegriff« genügt die bloße Kausalität für einen tabestandsmäßigen Erfolg nicht zur Begründung einer täterschaftlichen Strafbarkeit. »Wer« im Sinne des jeweiligen Straftatbestandes ist demnach nur derjenige, der den Erfolg speziell als Täter herbeiführt.340 Demnach wären die §§ 26, 27 keine Strafeinschränkungs-, sondern Strafausdehnungsvorschriften. Der restriktive Täterbegriff wird heute in zwei Varianten vertreten. a) Materiell-objektiver Täterbegriff Nach dieser Auffassung haben sämtliche Varianten des § 25 lediglich deklaratorische bzw. klarstellende Funktion, da sich bereits aus den Tatbeständen des Besonderen Teils im Wege der Auslegung ermitteln lasse, dass derjenige, der den tatbestandsmäßigen Erfolg mit eigener oder Mitherrschaft herbeiführe, als Täter 335 Baumann NJW 1962, 374 (375); Nachweise bei SK – Hoyer Vor § 25 Rn. 2. 336 LK – Roxin Vor § 25 Rn. 11. 337 Unten C. II. 1. d). 338 SK – Hoyer Vor § 25 Rn.8. 339 LK – Roxin Vor § 25 Rn. 10. 340 Vgl. SK – Hoyer Vor § 25 Rn. 2.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.