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Christian Becker, »Additive Mittäterschaft« und Verbindung der Tatbeiträge in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 105 - 107

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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105 wohl muss immer wieder verdeutlicht werden, dass die Strafbarkeit in materiellrechtlicher Hinsicht allein von der Verwirklichung eines Straftatbestandes, in prozessualer Hinsicht von der entsprechenden verfahrensordnungsgemäßen Nachweisbarkeit abhängig gemacht werden darf. Maßstab sind insoweit die materiellrechtlichen Vorschriften des StGB bzw. des Nebenstrafrechts sowie die Verfahrensvorschriften der StPO bzw. die jeweils dahinterstehenden gesetzgeberischen Wertungen. In diesem Rahmen können und müssen Strafbedürftigkeitsund Gerechtigkeitserwägungen in gewissem Maße Berücksichtigung finden. Die Ausarbeitung dieses Rahmens bzw. die Festlegung der Grenzen, innerhalb derer solche Erwägungen Platz greifen können, ist Aufgabe der Strafrechtswissenschaft. Ihr kann sie nur durch Entwicklung einer konsequenten, nicht primär an Einzelfällen orientierten Dogmatik gerecht werden. Teleologisch–kriminalpolitische Erwägungen können stets nur innerhalb dieser Grenzen, die vorwiegend durch Wortlautgrenze und Gesetzlichkeitsprinzip bestimmt werden, Bedeutung erlangen.328 Die Vorwegnahme bestimmter Ergebnisse bzw. der Versuch, etwaige als richtig vorausgesetzte Ergebnisse quasi nachträglich zu begründen, kann in einer solchen Dogmatik keinen Platz haben. Diese Gedanken müssen immer wieder, speziell im Zusammenhang mit der hier untersuchten Fallgruppe, deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Tatsächlich wird also die fehlende Nachweisbarkeit der Einzelkausalität im Attentats-Fall erst dadurch zum »Problem«, dass die Ablehnung der mittäterschaftlichen Strafbarkeit aller Beteiligten mangels Kausalität des Einzelbeitrages offenbar von den meisten Autoren von vorneherein als inakzeptabel betrachtet wird. Sachgerecht erscheint es daher alleine, die Frage nach dem Verhältnis von Mittäterschaft und Kausalität im Zuge der Ausarbeitung einer allgemeinen Mittäterschaftsdogmatik, die sich an den gesetzlichen Vorschriften und den das Strafrecht leitenden Verfassungsprinzipien orientiert, zu beantworten. Hierzu bietet die mit der vorliegenden Arbeit untersuchte Fallgruppe einen geeigneten Anlass, da hier das Vorliegen der Voraussetzungen der Mittäterschaft gerade in objektiver Hinsicht zweifelhaft ist und die bisher diesbezüglich vertretenen Lösungen nicht überzeugen können. V. »Additive Mittäterschaft« und Verbindung der Tatbeiträge Zum Abschluss des zweiten Teils dieser Arbeit soll noch ein Aspekt vertieft werden, der bereits im Zusammenhang mit der kritischen Würdigung der bisher zur »additiven Mittäterschaft« vertretenen Auffassungen mehrfach deutlich wurde. Es geht um die Frage, auf welcher Grundlage, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise etwaige Tatbeiträge einzelner Beteiligter verbunden, also zusammengefasst werden können. In der Auseinandersetzung mit der Auffassung von Stein ist deutlich geworden, dass eine solche Verbindung in irgendeiner Form notwendig ist. Andernfalls könnte man etwa im klassischen Beispiel der korrelativen 328 Vgl. auch Roxin AT I § 7 V Rn. 69 ff. 106 Mittäterschaft, in dem A wegnimmt und B das Opfer qualifiziert nötigt, die im Ergebnis völlig unstreitige Mittäterschaft hinsichtlich eines Raubes nicht bejahen. Würde man die Tatbeiträge vollständig isoliert betrachten, so verstieße eben A lediglich gegen § 242, B gegen § 240 ggf. § 223 ff. Es muss also tatsächlich eine Grundlage gefunden werden, auf der eine Verbindung der Tatbeiträge möglich ist. Hierbei droht nun, dies ist mehrfach deutlich geworden, die Gefahr eines Zirkelschlusses. Es stellt sich nämlich notwendig die Frage, welche Beteiligten bzw. welche Tatbeiträge zu welchem Zeitpunkt zusammengefasst werden können bzw. dürfen. Da aber eine solche Zusammenfassung, wie gezeigt, bereits bei der Prüfung der Voraussetzungen der Mittäterschaft zwingend erforderlich ist, ergibt sich das Problem, wie eine solche Zusammenfassung einzelner Beteiligter ohne eine unzulässige Vorwegnahme des Ergebnisses der Mittäterschaftsprüfung möglich sein soll. Keinesfalls kann dies einfach unter Verweis auf den gemeinschaftlichen Tatentschluss geschehen, denn das würde im Ergebnis bedeuten, dass die Mittäterschaft bereits aufgrund dieses Tatentschluss feststehen würde. Dass eine solche rein subjektive Mittäterschaftsbegründung unzulässig ist und auch von der herrschenden Lehre mit Recht einhellig abgelehnt wird, wurde bereits dargestellt.329 Die Erforderlichkeit einer Verbindung der Tatbeiträge bereits innerhalb der Prüfung der Mittäterschaftsvoraussetzungen wird bisher kaum als Problem erkannt.330 Dies mag damit zusammenhängen, dass die hierbei auftretenden Schwierigkeiten in den meisten Fällen, etwa bei dem bereits erwähnten klassischen Raubbeispiel, nicht besonders deutlich werden, da hier das die Mittäterschaft bejahende Ergebnis ernsthaft von niemandem bezweifelt würde.331 Die hier untersuchte »additive Mittäterschaft« fördert dagegen die in dieser Frage liegenden Schwierigkeiten deutlich zutage. Es taucht nämlich signifikant das Problem auf, auf welcher Grundlage bzw. ab welchem Zeitpunkt »das Attentäterkollektiv« als solches in Bezug auf die Mittäterschaft überhaupt angesehen werden kann. Wie bereits gezeigt wurde, führen auch allgemeine, dieses Problem berührende Lehren in diesem Zusammenhang nicht weiter.332 Es ist unter anderem diese bislang kaum vertiefend erörterte Frage nach der Grundlage für die Zulässigkeit der Verbindung der Tatbeiträge, die zur Herbeiführung einer zufriedenstellenden Lösung der »additiven Mittäterschaft« untersucht werden muss. Um diese Fallgruppe sachgerecht lösen zu können, ist es daher ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt erforderlich, eine allgemeine Mittäterschaftskonstruktion zu entwickeln, auf deren Grundlage sich auch diese Frage sodann systemgerecht und konsequent beantworten lässt. 329 Oben A. I. 1. a) (1). 330 Puppe greift in ZIS 2007, 234 ff. diese Problematik auf, wenn sie auf Seite 246 nachdrücklich fordert, dass die Voraussetzungen der Mittäterschaft zunächst immer sorgfältig geprüft werden müssen, bevor ihre Rechtsfolge angenommen werden darf. Diese bedeutende Prämisse wird häufig durch eine voreilige Verbindung der Tatbeiträge umgangen. 331 Ebenso ist natürlich völlig unstreitig, dass es bei der Mittäterschaft eine Verbindung der Tatbeiträge geben muss. Aber die Unstreitigkeit des Ergebnisses darf nicht dazu führen, dass seine dezidierte Begründung unterbleibt. 332 Dazu A. XII. 107 VI. Zwischenergebnis Die vertiefende Problemanalyse hat Folgendes ergeben: Es gibt tatsächlich Strukturunterschiede zwischen der »additiven Mittäterschaft« und der herkömmlichen, sog. »korrelativen Mittäterschaft«. Diese legen es jedoch nicht nahe, die »additive Mittäterschaft« quasi als »Paradebeispiel« der gemeinschaftlichen Begehung einer Straftat aufzufassen. Vielmehr müsste man eher von einem atytpischen Fall einer gemeinschaftlichen Begehung sprechen, sofern deren Voraussetzungen überhaupt vorliegen. Weiterhin ist deutlich geworden, dass die oft behaupteten oder jedenfalls implizierten Strafbarkeitslücken bei Ablehnung der Vollendungsstrafbarkeit aller Beteiligter im Attentats-Fall, vor allem mit Blick auf § 23 Abs. 2, nicht vorhanden sind. Es hat sich gezeigt, dass die hier untersuchte Fallgruppe eine Auseinandersetzung mit den allgemeinen Voraussetzungen der Mittäterschaft erforderlich macht. Dies gilt auch, aber bei weitem nicht ausschließlich, hinsichtlich des Verhältnisses von Mittäterschaft und Kausalität. Dieser Punkt kann isoliert betrachtet zu einer Lösung der hier untersuchten Fallgruppe nicht zielführend beitragen. Auch macht die Auseinandersetzung mit der »additiven Mittäterschaft« das bisher kaum beachtete, weil in anderen Fallgruppen wenig relevante Problem deutlich, dass die Voraussetzungen der Mittäterschaft praktisch immer nur dann bejaht werden können, wenn die Tatbeiträge einzelner Beteiligter in irgendeiner Weise verbunden werden. Auf die Frage nach Art und Grundlage einer solchen Verbindung konnte unter Auswertung der bisher vertretenen Auffassungen keine überzeugende Antwort gefunden werden. Allein sinnvoll ist es daher, die vorliegende Fallgruppe zum Anlass zu nehmen, die allgemeinen Voraussetzungen der Mittäterschaft genauer zu untersuchen. Ist eine allgemeine Mittäterschaftsdogmatik erst einmal entwickelt, dann kann nicht nur die vorliegende Fallgruppe konsequent gelöst werden, was unter Zugrundelegung der bisher in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen nicht gelang. Es kann sodann auch eine allgemeine Antwort auf die in der Auseinandersetzung mit der »additiven Mittäterschaft« auftretenden und soeben aufgezeigten Probleme gegeben werden.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.