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Christian Becker, Kausalitätsprobleme bei der »additiven Mittäterschaft«? in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 104 - 105

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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104 minalpolitischen Erwägungen, deren Berechtigung, wie gezeigt, ohnehin zweifelhaft ist, können im Rahmen einer rechtsstaatlich konsequenten Täterschaftsdogmatik nur eine begrenzte Rolle spielen. IV. Kausalitätsprobleme bei der »additiven Mittäterschaft«? Damit ist auch bereits deutlich geworden, dass die Problematik der hier untersuchten Fallgruppe sich nicht allein auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen Mittäterschaft bei schlichten Erfolgsdelikten und Kausalität des Einzelbeitrages reduzieren lässt, auch wenn dies sicherlich als eine der zentralen, durch die vorliegende Fallgruppe aufgeworfenen Fragen anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass in der bisherigen Diskussion die jeweils eine bzw. andere Extremposition – Mittäterschaft erfordert Kausalität des Einzelbeitrages bzw. diese ist entbehrlich – zumeist ohne eingehende Begründung als Postulat behauptet wird325, was zu einer Lösung des Problems wenig beiträgt. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass, angenommen man käme zu dem Ergebnis, Mittäterschaft erfordere keinen kausalen Beitrag des Einzelnen, man hieraus nicht zwingend schließen könnte, dass für die vorliegende Fallgruppe Mittäterschaft zu bejahen wäre.326 Im Übrigen ist noch Folgendes zu beachten: In der hier untersuchten Fallgruppe ist die Frage der Kausalität materiell–rechtlich, soweit der Einzelbeitrag betroffen ist, im Grunde unproblematisch. Schwierigkeiten ergeben sich alleine daraus, dass der Fall so konstruiert wird, dass die Kausalität nicht nachweisbar ist, was allenfalls ein prozessuales Problem darstellt.327 Doch was bedeutet es überhaupt, wenn im Zusammenhang mit der vorliegenden Fallgruppe von Kausalitätsproblemen gesprochen wird? Kann einem Angeklagten keine Straftat nachgewiesen werden, sei es eben wegen nicht nachweisbarer Erfolgskausalität, so kann dies in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren zunächst eigentlich kein »Problem« darstellen. Eine solche Formulierung impliziert vielmehr, dass ein bestimmtes Ergebnis, namentlich die Bestrafung des Angeklagten, gewünscht bzw. als gerecht vorausgesetzt wird. Nur unter Zugrundelegung dieser Prämisse kann es gerechtfertigt sein, die fehlende Nachweisbarkeit eines Tatbestandsmerkmales als »Problem« zu bezeichnen. Ein solcher Wunsch nach einem bestimmten Ergebnis kann sich vor allem aus allgemeinen Strafbedürftnis- bzw. Gerechtigkeitserwägungen ergeben. Derartigen Erwägungen soll hier die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Es ist auch zuzugeben, dass die vorliegende Fallgruppe durchaus verstärkt Anlass zu solchen Überlegungen bietet. Gleich- 325 Darauf weist auch Knauer S. 133 hin. 326 Umgekehrt wäre eine »additive Mittäterschaft« natürlich ausgeschlossen, sofern man einen kausalen Beitrag jedes Mittäters für erforderlich hielte. 327 Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Unterschied zu den sog. »Gremiumssachverhalten«, wo tatsächlich ein materiell-rechtliches Kausalitätsproblem vorliegt. Dies wird häufig offenbar übersehen, wenn die »additive Mittäterschaft« im Zusammenhang mit »Gremiumssachverhalten« diskutiert wird. 105 wohl muss immer wieder verdeutlicht werden, dass die Strafbarkeit in materiellrechtlicher Hinsicht allein von der Verwirklichung eines Straftatbestandes, in prozessualer Hinsicht von der entsprechenden verfahrensordnungsgemäßen Nachweisbarkeit abhängig gemacht werden darf. Maßstab sind insoweit die materiellrechtlichen Vorschriften des StGB bzw. des Nebenstrafrechts sowie die Verfahrensvorschriften der StPO bzw. die jeweils dahinterstehenden gesetzgeberischen Wertungen. In diesem Rahmen können und müssen Strafbedürftigkeitsund Gerechtigkeitserwägungen in gewissem Maße Berücksichtigung finden. Die Ausarbeitung dieses Rahmens bzw. die Festlegung der Grenzen, innerhalb derer solche Erwägungen Platz greifen können, ist Aufgabe der Strafrechtswissenschaft. Ihr kann sie nur durch Entwicklung einer konsequenten, nicht primär an Einzelfällen orientierten Dogmatik gerecht werden. Teleologisch–kriminalpolitische Erwägungen können stets nur innerhalb dieser Grenzen, die vorwiegend durch Wortlautgrenze und Gesetzlichkeitsprinzip bestimmt werden, Bedeutung erlangen.328 Die Vorwegnahme bestimmter Ergebnisse bzw. der Versuch, etwaige als richtig vorausgesetzte Ergebnisse quasi nachträglich zu begründen, kann in einer solchen Dogmatik keinen Platz haben. Diese Gedanken müssen immer wieder, speziell im Zusammenhang mit der hier untersuchten Fallgruppe, deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Tatsächlich wird also die fehlende Nachweisbarkeit der Einzelkausalität im Attentats-Fall erst dadurch zum »Problem«, dass die Ablehnung der mittäterschaftlichen Strafbarkeit aller Beteiligten mangels Kausalität des Einzelbeitrages offenbar von den meisten Autoren von vorneherein als inakzeptabel betrachtet wird. Sachgerecht erscheint es daher alleine, die Frage nach dem Verhältnis von Mittäterschaft und Kausalität im Zuge der Ausarbeitung einer allgemeinen Mittäterschaftsdogmatik, die sich an den gesetzlichen Vorschriften und den das Strafrecht leitenden Verfassungsprinzipien orientiert, zu beantworten. Hierzu bietet die mit der vorliegenden Arbeit untersuchte Fallgruppe einen geeigneten Anlass, da hier das Vorliegen der Voraussetzungen der Mittäterschaft gerade in objektiver Hinsicht zweifelhaft ist und die bisher diesbezüglich vertretenen Lösungen nicht überzeugen können. V. »Additive Mittäterschaft« und Verbindung der Tatbeiträge Zum Abschluss des zweiten Teils dieser Arbeit soll noch ein Aspekt vertieft werden, der bereits im Zusammenhang mit der kritischen Würdigung der bisher zur »additiven Mittäterschaft« vertretenen Auffassungen mehrfach deutlich wurde. Es geht um die Frage, auf welcher Grundlage, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise etwaige Tatbeiträge einzelner Beteiligter verbunden, also zusammengefasst werden können. In der Auseinandersetzung mit der Auffassung von Stein ist deutlich geworden, dass eine solche Verbindung in irgendeiner Form notwendig ist. Andernfalls könnte man etwa im klassischen Beispiel der korrelativen 328 Vgl. auch Roxin AT I § 7 V Rn. 69 ff.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.