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Christian Becker, Korrelative Mittäterschaft als begriffliche Kennzeichnung des Regelfalls der Mittäterschaft in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 98 - 100

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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98 2. Teil: Vertiefende Problemanalyse Es wurde bereits in der Einleitung darauf hingewiesen, dass die hier untersuchte Fallgruppe im Vergleich zu anderen Konstellationen eher am Rande diskutiert wird. Dies muss überraschen, denn bei näherer Betrachtung erweist sich, dass im Zusammenhang mit der »additiven Mittäterschaft« eine Reihe von allgemeinen, die Mittäterschaftsdogmatik betreffenden Problemen berührt werden. Dies betrifft etwa die Frage nach dem Verhältnis von Mittäterschaft und Kausalität des Einzelbeitrages, insbesondere aber auch die Frage, auf welchem Wege eine notwendige Verbindung der Tatbeiträge der etwaigen Mittäter erfolgen kann. In letzterem Zusammenhang tauchen immer wieder Begriffe wie »Tätigkeitsanrechnung«, »Kollektivsubjekt« oder »Gesamttat«304 auf. All diese Begriffe spielen im Rahmen der Mittäterschaftsdogmatik eine Rolle, ohne dass ihre dogmatisch exate Verortung und Begriffsbestimmung jemals als Teil einer konsequenten Systematik erfolgt wäre. Die hier untersuchte Fallgruppe zwingt aber nun zur Entwicklung einer solchen konsequenten Systematik, da die bisherigen Lösungen nicht überzeugen können. Dass eine solche, vertiefende Auseinandersetzung mit der »additiven Mittätterschaft« bisher kaum erfolgt ist, liegt offenbar auch oder sogar primär daran, dass der überwiegende Teil der Lehre für diese Fallgruppe im Ergebnis eine Vollendungsstrafbarkeit aller Beteiligten zur Vermeidung unvertretbarer Strafbarkeitslücken für erforderlich hält. Obwohl strukturelle Unterschiede zu herkömmlichen Mittäterschaftskonstellationen behauptet werden, wird nicht etwa die Gelegenheit genutzt, ausführlich zu untersuchen, inwieweit die allgemeine Struktur der Mittäterschaft eine Erfassung der hier untersuchten Fallgruppe zulässt. Vielmehr wird überwiegend ein anscheinend vorweggenommenes Ergebnis mit möglichst geringem Aufwand zu begründen versucht, wobei sich sämtliche in diesem Zusammenhang vertretenen Begründungen aber bei näherer Betrachtung als unzureichend erwiesen haben. Diese Schwierigkeiten bei der Erfassung der »additiven Mittäterschaft« machen deutlich, dass die Konturen des allgemeinen Mittäterschaftsbegriffes, insbesondere in objektiver Hinsicht, nicht so deutlich sind, wie dies häufig den Anschein hat. An dieser Stelle soll daher die Frage nach der Struktur der »additiven Mittäterschaft« untersucht werden (I.-II.) sowie der Frage nachgegangen werden, inwieweit tatsächlich unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ein dringendes Bedürfnis nach der Vollendungsstrafbarkeit aller Beteiligten besteht (III.). Schließlich wird vertiefend die Frage behandelt, welche Rolle einer etwaigen Kausalitätsproblematik in der vorliegenden Fallgruppe zukommt (IV.) und welche spezifischen Prbleme mit der Notwendigkeit einer Verbindung der einzelnen Tatbeiträge zusammenhängen (V.). 304 Zu diesen Begriffen bereits A. XII. 99 I. »Additive« und »korrelative« Mittäterschaft: Ein struktureller Unterschied? Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die sog. »additive Mittäterschaft« im Gegensatz zu den klassischen Mittäterschaftskonstellationen, zumeist als sog. »korrelative Mittäterschaft« bezeichnet, »strukturell anders gelagert ist«305. Während bei den Konstellationen der sog. »korrelativen Mittäterschaft« die Tatbeiträge »ineinandergreifen«, würden bei der »additiven Mittäterschaft« die Erfolgsaussichten durch »Kumulierung nebeneinander herlaufender Handlungen verstärkt«.306 Zum Zwecke einer genauen Analyse der behaupteten Strukturunterschiede bedarf das zu ihrer Kennzeichnung gewählte Begriffspaar »additiv/korrelativ« einer präzisen Bestimmung. 1. Korrelative Mittäterschaft als begriffliche Kennzeichnung des Regelfalls der Mittäterschaft Untersuchen wir zunächst den Begriff der »korrelativen Mittäterschaft« im Hinblick darauf, inwieweit er zur Charakterisierung der damit gemeinten Fallkonstellationen geeignet ist. Klassisches Beispiel hierfür ist ein Raub, bei dem A das Opfer qualifiziert nötigt, während B wegnimmt. Auf den ersten Blick erscheint es naheliegend zu formulieren, dass hier die Tatbeiträge ineinandergreifen. Doch inwieweit »korrelieren« diese auch tatsächlich? »Korrelativ« bedeutet soviel wie »sich gegenseitig bedingend«, bzw. »zueinander in Wechselbeziehung stehend«.307 »Korrelate« sind solche Dinge bzw. Begriffe, die einander zwingend voraussetzen bzw. nur aufeinander bezogen Sinn ergeben.308 Ein Beispiel für eine korrelative Beziehung in diesem Sinne wäre etwa das Begriffspaar »Mutter/Tochter«. Unter Zugrundelegung dieses Begirffsverständnisses kann nicht ohne weiteres gesagt werden, die Tatbeiträge von A und B im Raubbeispiel korrelieren. Per se besteht nämlich zwischen qualifizierter Nötigung und Wegnahme keine als in diesem Sinne korrelativ zu charakterisierende Wechselbeziehung, denn eine Nötigung setzt nicht zwingend eine Wegnahme voraus, vielmehr ist beides aus sich heraus und ohne das jeweils andere verständlich. Eine korrelative Beziehung ist aber dann anzunehmen, wenn man die Beiträge zum Tatbestand des § 249 in Bezug setzt. Im Hinblick auf den Tatbestand des § 249 setzen qualifizierte Nötigung und Wegnahme einander gegenseitig voraus, unter diesem Gesichtspunkt sind sie mithin als Korrelate anzusehen. Der Begriff »korrelativ« kennzeichnet die »herkömmlichen« Mittäterschaftskonstellationen also dann und nur dann 305 So wörtlich Roxin JA 1979, 519 (524); ähnlich ders. LK § 25 Rn. 159; in diese Richtung ebenfalls etwa Bloy Beteiligungsform S. 372; Schaal Verantwortlichkeit S. 175. 306 Roxin AT § 25 III Rn. 230. 307 Vgl. Duden Fremdwörterbuch S. 31 bzw. 427. 308 Brockhaus Enzyklopädie 10. Bd. S. 523. 100 zutreffend, wenn man die Tatbestandsverwirklichung als Bezugspunkt der Korrelation betrachtet.309 Es ist dann auch naheliegend, die so verstandene korrelative Mittäterschaft als klassischen Fall der Mittäterschaft zu verstehen. Das Zusammenwirken mehrerer Handlungen in der Form, dass diese sich wechselseitig zur Herbeiführung eines Erfolges – hier: der Tatbestandsverwirklichung – ergänzen, dürfte, auch im alltagssprachlichen Sinne, als gemeinschaftliche Herbeiführung bzw. Bewirkung dieses Erfolges zu verstehen sein. An dieser Stelle sei bereits auf einen Aspekt hingewiesen, dem im weiteren Verlauf der Untersuchung noch entscheidende Bedeutung zukommen wird. Ergänzen wir das obige Raubbeispiel so, dass der C während der Tat »Schmiere steht«, so stellt sich dessen Beitrag bei stringenter Betrachtung nicht als Korrelat im Hinblick auf die Tatbestandsverwirklichung dar. Das »Schmierestehen« steht, nimmt man den Tatbestand des § 249 in den Blick, zu Wegnahme und qualifizierter Nötigung nicht in einer korrelativen Wechselbeziehung. Damit ist selbstverständlich noch kein abschließendes Urteil über den täterschaftsbegründenden Charakter des »Schmierestehens« gefällt. Der Gedanke wird jedoch, wie gesagt, an späterer Stelle aufzugreifen sein.310 2. Die Struktur der »additiven Mittäterschaft« Wie ist nun die vermeintlich andersartige Struktur der »additiven Mittäterschaft« gegenüber den soeben dargestellten Konstellationen beschaffen? Zum einen wird die Struktur der »additiven Mittäterschaft« häufig darin gesehen, dass in dieser Fallgruppe jeder der Mittäter für sich bereits bemüht ist, den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen.311 Dies mag man als Strukturmerkmal der Fallgruppe betrachten, wenngleich bereits darauf hingewiesen wurde, dass es vermutlich auch und gerade die Absicht der Attentäter sein dürfte, ihr Opfer »im Kugelhagel«312, mithin ggf. auch durch Zusammenwirken mehrerer Schüsse sterben zu lassen. Bleiben wir einen Moment bei der letztgenannten Variante, in der das Opfer durch das kumulative Zusammenwirken mehrerer Schüsse zu Tode kommt. Nach dem soeben erläuterten Verständnis des Begriffs »korrelativ« müsste man sagen, dass in dieser Variante diejenigen Tatbeiträge, deren Kumulation zum Erfolgseintritt führte, im Hinblick auf diesen korreliert haben, denn im Hinblick auf den konkret eingetreten Todeserfolg stehen die jeweiligen Schüsse zueinander in einer zwingenden Wechselbeziehung. Insoweit ist hier also die Kumulation als eine Form der Korrelation, die »additive Mittäterschaft« als Unterfall der korrelativen Mittäterschaft anzusehen. Als zweites, offenbar für entscheidend erachtetes Merkmal der »additiven Mittäterschaft« wird stets auf die gezielte Optimierung der Erfolg- 309 Dies ist wohl auch das Verständnis der herrschenden Lehre. 310 Vgl. C. II. 1. f) (1) (c). 311 Bloy Beteiligungsform S. 372; Roxin JA 1979, 519 (524) 312 Vgl. nochmals die entsprechende Formulierung im Herzbergschen Fallbeispiel.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.