Content

Christian Becker, »Additive Mittäterschaft« und das sog. »Haftungsprinzip Gesamttat« in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 94 - 97

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

Bibliographic information
94 stimmtheit des Tatherrschaftsbegriffs. Gleichwohl wirkt es doch ziemlich konstruiert, wenn man behauptet, der maßgebliche Einfluss auf ein tatsächliches Geschehen (Deliktsverwirklichung) ginge von einem fiktiven Subjekt aus. Beeinflusst wird das tatsächliche Geschehen allein von den im ontologischen Sinne handelnden Individuen. Durch die bloße Koordinierung des Handelns im Vorwege geht dieser Einfluss nicht auf ein durch diese Koordinierung womöglich erschaffenes Kollektivsubjekt über. Dabei mag es in der Sache durchaus nachvollziehbare Gründe geben, die dafür sprechen, bei der Mittäterschaft von einem »Unrechtssystem«287 auszugehen, innerhalb dessen dann die Verantwortung des jeweils Einzelnen bestimmt wird.288 Doch selbst wenn man einem etwaigen Kollektivsubjekt, quasi einer Art Deliktsmaschinerie, die Tatherrschaft bzw. die Fähigkeit hierzu zusprechen möchte, würde dies im hier relevanten Zusammenhang keine weiterführenden Erkenntnisse bringen. Zum einen würde sich die bereits an anderer Stelle angesprochene Frage stellen, worauf sich eine solche Tatherrschaft des Kollektivs beziehen müsste.289 Zum anderen stellt auch eine wie immer verstandene Lehre vom Kollektivsubjekt für sich betrachtet keine allgemeine Mittäterschaftstheorie dar. Vielmehr setzt die Zugehörigkeit zum Kollektivsubjekt eben voraus, dass bezüglich des in Frage stehenden Beteiligten die Voraussetzungen von Mittäterschaft vorliegen. Alles andere liefe auf einen Zirkelschluss hinaus.290 Die entscheidende Frage, die einer dogmatisch konsequenten und gesetzeskonformen Beantwortung bedarf, bleibt somit, unter welchen Voraussetzungen mehrere Personen zu einem Unrechtssystem, einer Deliktsmaschinerie zusammengefasst werden können und dürfen. Hinsichtlich dieser Frage, die in der Sache die Frage nach den Voraussetzungen der Mittäterschaft ist, bietet die Lehre vom Kollektivsubjekt keinerlei Erkenntnisgewinn. Es bliebe allenfalls die Möglichkeit, eine im Einzelfall festzustellende, von mehreren zunächst nicht näher definierten Beteiligten begangene Tat – man mag von einer Kollektiv- oder Gesamttat sprechen291 – in den Blick zu nehmen und sodann hinsichtlich der einzelnen Beteiligten deren Beteiligungsform mit Blick auf diese Tat zu bestimmen. Dieser Grundgedanke liegt dem Ansatz von Dencker zugrunde, auf den im Folgenden näher eingegangen wird. 3. »Additive Mittäterschaft« und das sog. »Haftungsprinzip Gesamttat« Dencker lehnt in seiner Monographie »Kausalität und Gesamttat« die Anerkennung eines fiktiven Kollektivsubjekts ab. Die nach seiner Auffassung bei der Ver- 287 So Lampe ZStW Bd. 106 (1994), 683 (690). 288 Diese Vorstellung scheint, mehr oder weniger unausgesprochen, hinter der herrschenden Lehre zu stehen. 289 Dazu oben A. III. 3. 290 Vgl. insoweit oben A. III. 3 und insbesonder A. XII. 1. 291 Vgl. Auch die Formulierung von Puppe ZIS 2007, 234 (240): »Es gibt also durchaus eine ‚Gesamttat’, aber es gibt keinen Gesamttäter«. 95 antwortlichkeit mehrerer für ein Delikt gleichwohl erforderliche Schaffung von sog. »Verbindungsregeln« zur Erklärung der zurechnungsbegründenden Kausalbeziehung habe nicht beim Zurechnungssubjekt, sondern bei ihrem Objekt, der sog. »Gesamttat« stattzufinden.292 Hierzu sei es zunächst erforderlich, aus den einzelnen Tatbeständen des Besonderen Teils, die nach der Auffassung von Denkker ausschließlich die individuelle Tatbestandsverwirklichung beschreiben293, sog. »Gesamttatbestände« zu bilden.294 Demnach laute etwa § 212 als im Sinne des § 25 Abs. 2 formulierter Gesamttatbestand: »Diejenigen, welche gemeinschaftlich einen Menschen töten......«295. Nach der Konzeption von Dencker soll Mittäterschaft zunächst stets ein sog. »Gesamtprojekt« voraussetzen, welches als intellektuelles Handlungsprojekt zu verstehen sei, das die Handlungen mehrerer Individuen zu einer Gesamttat koordiniert.296 Mittäterschaft erfordere sodann weiterhin für den Einzelnen eine sog. »Teiltat«, worunter Dencker eine wesentliche Handlung versteht, die für einen gesamttatbestandsmäßigen Sachverhalt ursächlich ist.297 Wie diese Wesentlichkeit im Einzelnen zu bestimmen ist, lässt Dencker allerdings ausdrücklich offen. Dencker leitet aus seiner Konzeption ein sog. »doppeltes Kausalitätserfordernis« ab, wonach der Einzelne durch seine Teiltat ursächlich für die Gesamthandlung sein müsse und diese wiederum für den tatbestandsmäßigen Erfolg.298 Auch dieses von Dencker entwickelte »Haftungsprinzip Gesamttat« ist aber durchgreifenden Bedenken ausgesetzt299 und kann somit zur Lösung der hier untersuchten Fallgruppe nicht zielführend beitragen. Das von Dencker postulierte doppelte Kausalitätserfordernis ist nicht durchhaltbar. Ebenso wie bei der Konstruktion eines Kollektivsubjekts muss auch hier darauf hingewiesen werden, dass eine gedanklich konstruierte Gesamthandlung niemals objektiv-ontologisch kausal300 für einen tatsächlich als Außenweltveränderung eingetretenen Erfolg sein kann. Beim Attentats-Beispiel etwa sind es eben nur die tödlichen Schüsse, die für den Todeserfolg objektiv-ontologisch kausal sind, nicht etwa eine aus sämtlichen Schüssen konstruierte Gesamthandlung. Darüber hinaus ist unklar, wie die von Dencker geforderte Ursächlichkeit der Teiltat für die Gesamttat zu verstehen ist. Dies wird bei der Anwendung seiner Konzeption auf die »additive Mittäterschaft« deutlich. Dencker geht davon aus, dass unter Zugrundelegung der von ihm entwickelten Prinzipien die danach erforderliche Ursächlichkeit für den gesamttatbestandsmäßigen Sachverhalt bei der »additiven 292 Dencker S. 120 ff. 293 A.a.o. S. 143. 294 A.a.o. S. 145 ff. 295 A.a.o. S. 148; hier fällt auf, dass diese Formulierung rein sprachlich betrachtet bei den Tätern, nicht bei der Tat ansetzt, was in der Sache der Konzeption von Dencker widerspricht. 296 A.a.o. S. 160. 297 A.a.o. S. 164. 298 A.a.o. S. 219. 299 Soweit Dencker den gemeinsamen Tatentschluss als objektives Merkmal der Mittäterschaft betrachtet, ist diese Auffassung unter A. II. 4. d) bereits abgelehnt worden. 300 Zu dem hier zugrundegelegten Verständnis dieses Begriffes A. XII. 2. a). 96 Mittäterschaft« »unproblematisch« ist.301 Doch bleibt hier letztlich die Frage offen, worin bei der »additiven Mittäterschaft« dieser »gesamttatbestandsmäßige Sachverhalt« zu sehen ist. Würde man versuchen, exakt unter den von Dencker für den § 212 vorgeschlagenen Gesamttatbestand - »Diejenigen, welche gemeinschaftlich einen Menschen töten« – zu subsumieren, so könnte man ebenso gut behaupten, dies seien eben lediglich diejenigen, die einen erfolgskausalen Beitrag geleistet haben. Zu der für die vorliegende Fallgruppe entscheidenden Frage, ob die Abgabe eines nicht-kausalen Schusses zur gemeinschaftlichen Begehung des Tötungsdelikts im Sinne des § 25 Abs. 2 gehört, trägt das Haftungsprinzip Gesamttat nichts bei. Die von Dencker vorgeschlagene Formulierung eines Gesamttatbestandes lässt beide Ergebnisse zu. Außerdem wäre die Kausalität der Teiltat für die Gesamttat nach Denckers Konstruktion stets zu bejahen, da er die Gesamttat quasi als die Summe aller Teiltaten auffasst, womit selbstverständlich jede Teiltat notwendige Bedingung für die Gesamttat ist. Somit könnte man theoretisch jeden Beitrag als für die Gesamttat kausal auffassen, indem man ihn einfach zur Teiltat erklärt. Schließlich ist die Formulierung von Gesamttatbeständen, wie sie von Dencker vorgeschlagen wird, mit Blick auf die Tatbestände des Besonderen Teils nicht zwingend notwendig. Dencker geht davon aus, dass die Mittäterschaft nicht durch schlichte Subsumtion unter die Tatbestände des Besonderen Teils feststellbar ist, da diese ausschließlich individuelles Tun beschreiben.302 Dies scheint mit Blick auf den jeweiligen Wortlaut grammatikalisch zunächst einleuchtend. Gleichwohl kann hieraus nicht die zwingende Konsequenz einer Notwendigkeit der Formulierung von Gesamttatbeständen – als Lösung de lege ferenda – geschlossen werden. Vielmehr ergibt sich de lege lata eine konsequente Lösung, wenn man das Zusammenspiel zwischen § 25 und den Tatbeständen des Besonderen Teils wie folgt interpretiert: Jeder Tatbestand umschreibt auf der Tatbestandsseite stets das Verhalten eines Individuums. Dies steht im Einklang mit § 29 und der sich aus dieser Norm zwingend ergebenden Konsequenz eines Individuums auf der Rechtsfolgenseite. § 25 wird wie folgt in die Tatbestände des Besonderen Teils hineingelesen (als Beispiel diene wiederum § 212): »Wer selbst, durch einen anderen oder mit mehreren gemeinschaftlich einen Menschen töte ...«. Auf diese Weise können sowohl § 25 Abs. 1 als auch Abs. 2 einheitlich, als vor die Klammer gezogene Vorschriften des allgemeinen Teils auf die gesetzlichen Straftatbestände angewandt werden, ohne dass es einer Umformulierung bedürfte.303 301 Dencker S. 218. 302 Insoweit zustimmend auch Knauer 151 f. 303 Zu den drei Alternativen des § 25 als unterschiedliche Phänotypen täterschaftlicher Straftatbegehung ausführlich unten C. I. 3. 97 XIII. Zwischenergebnis Die vorstehende Auseinandersetzung mit den bisher zur »additiven Mittäterschaft« vertretenen Auffassungen hat ergeben, dass keine dieser Auffassungen eine befriedigende Lösung der hier untersuchten Fallgruppe bietet. Dabei ist insbesondere deutlich geworden, dass häufig bereits die zugrunde liegenden Mittäterschaftskonstruktionen an sich nicht vollständig zu überzeugen vermögen und somit bei der Suche nach einer dogmatisch konsequenten Lösung der hier untersuchten Fallgruppe nicht zum Ziel führen können. Auch im Zusammenhang mit der Mittäterschaft allgemein und zum Teil auch im Rahmen der Befassung mit der hier untersuchten Fallgruppe immer wieder auftauchende Begriffe wie »Tätigkeitsanrechnung«, »Kollektivsubjekt« und »Gesamttat« können zu einer Lösung, isoliert betrachtet, nichts beitragen. Mithin erfordert die Erarbeitung einer Lösung für die »additive Mittäterschaft« die Ausarbeitung einer allgemeinen, von der Fallgruppe abstrahiert entwickelten Mittäterschaftsdogmatik, die sodann konsequent auf die vorliegende Fallgruppe angewendet werden kann. Bevor der Verfasser diesen Versuch unternimmt (3. Teil), soll jedoch zunächst im Rahmen einer vertiefenden Problemanalyse weiterführend aufgezeigt werden, dass bzw. inwieweit die hier untersuchte Fallgruppe eine Auseinandersetzung mit den Kernfragen der allgemeinen Mittäterschaftsdogmatik tatsächlich nahelegt.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.