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Christian Becker, Mittäterschaft nach Heinrich im Allgemeinen: Täterschaft kraft Entscheidungsverbunds in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 85 - 87

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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85 keit« komme bei den Erfolgsdelikten nicht in Frage. Jakobs formuliert wie folgt: »Mehrfach dasselbe ergibt somit nicht zwingend etwas Gemeinsames.«242. 3. Kritik Die Lösung von Jakobs ist zunächst nicht den selben Bedenken ausgesetzt wie die bereits dargestellte und abgelehnte Lösung der herrschenden Lehre, da Jakobs nicht auf eine Erhöhung der Erfolgswahrscheinlichkeit bei ex-ante-Betrachtung zur Begründung von Mittäterschaft abstellt. Gleichwohl kann der Auffassung von Jakobs zur »additiven Mittäterschaft« hier nicht gefolgt werden, da sie die Möglichkeit von Mittäterschaft durch Vorbereitungshandlungen impliziert. Dies steht im Einklang mit seiner allgemeinen Täterschaftskonzeption. Die Gründe für die Ablehnung einer dieses Ergebnis ermöglichenden Mittäterschaftskonstruktion sind bereits hinreichend dargelegt worden.243 Darüber hinaus scheint der von Jakobs verwendete Begriff »Kern der Bande« inhaltlich nicht hinreichend konkret um zur Begründung von Täterschaft sachdienlich zu sein. Eine Feststellung, welche Beteiligten zum »Kern der Bande« zu zählen sind, kann praktisch nur im Wege einer »ganzheitlichen« Einzelfallbetrachtung erfolgen. Die Gründe für die Ablehnung einer solchen Betrachtung sind ebenfalls bereits dargelegt worden.244 Mithin vermag auch die Jakobssche Lösung der hier untersuchten Fallgruppe nicht zu überzeugen. XI. Die »additive Mittäterschaft« bei Heinrich Auch in der Monographie von Heinrich wird eine Lösung für die »additive Mittäterschaft« erarbeitet. Da sie wiederum maßgeblich auf der von ihm entwickelten eigenständigen Täterschaftskonstruktion beruht, ist diese zunächst hier darzustellen. 1. Mittäterschaft nach Heinrich im Allgemeinen: Täterschaft kraft Entscheidungsverbunds Mittäterschaft ist nach Heinrich die von ihm sog. »Täterschaft kraft Entscheidungsverbunds«245. Die Darstellung und Auseinandersetzung mit dieser Mittäterschaftskonstruktion erfordert zunächst einen Blick auf das, was nach Heinrich 242 A.a.o. 21 / 55. 243 A. II. 4. c) (4). 244 A. VII. 3. 245 Heinrich (nach LitVerz) S. 285 ff. 86 allgemein den »Kristallisationspunkt täterschaftlicher Vorwerfbarkeit«246 ausmacht. a) Die Entscheidungsträgerschaft als entscheidender Anknüpfungspunkt täterschaftlicher Strafbarkeit Es sei hiernach nicht das objektive, äußerlich in Erscheinung tretende Geschehen, an dem die Täterschaft maßgeblich festzumachen sei.247 Vielmehr sei die vorsätzliche Täterschaft dadurch charakterisiert, dass sich der Vorsatztäter als »Entscheidungsträger« hinsichtlich des vorgenommenen Rechtsgutszugriffs darstelle.248 Dieses »sich-entscheiden« müsse bei der Frage nach der Täterschaft stets der gedankliche Ansatzpunkt sein. Hierfür spreche bereits, dass sich das äußere Geschehen bei einer vorsätzlich begangenen Tat häufig nicht signifikant genug von demjenigen einer nicht vorsätzlich begangenen Tat unterscheide.249 Außerdem ergebe sich die Vorzugswürdigkeit des Kriteriums der »Entscheidungsträgerschaft« unter dem Gesichtspunkt der Zielsetzung des Strafrechts als vorbeugender Rechtsgüterschutz. Diese Zielsetzung werde durch die Aufstellung von der Vermeidung von Rechtsgutsbeeinträchtigungen dienenden Verhaltensappellen verwirklicht.250 Ein Verstoß hiergegen liege bereits zum Zeitpunkt des Treffens der den Normappell missachtenden Entscheidung vor. b) Konsequenzen für die Mittäterschaft Unter Zugrundelegung dieses von ihm als maßgeblich erachteten allgemeinen Täterschaftskriteriums kommt Heinrich zu dem Ergebnis, dass das Wesen der Mittäterschaft in einem aus den einzelnen, tatbestandsgerichteten Entscheidungen mehrerer Beteiligter gebildeten »Entscheidungsverbund« zu sehen sei.251 Subjekt mittäterschaftlicher Zurechnung sei stets ein aus den Beteiligten zu bildendes imaginäres Kollektivsubjekt.252 Der einzelne Beteiligte habe durch seine individuelle tatbestandsgerichtete Entscheidung an diesem kollektiven Entscheidungsverbund teil.253 Als Konsequenz aus dieser Konstruktion kommt Heinrich zu dem Ergebnis, dass zwar eine Beteiligung des Einzelnen im Sinne des Leistens eines eigenen Tatbeitrages keine Voraussetzung der Mittäterschaft sei, wohl aber die Anwesenheit bei der Tatausführung, sei sie auch eine bloß untätige. Diese be- 246 A.a.o. S. 146. 247 A.a.o. S. 143. 248 A.a.o. S. 141 f. 249 A.a.o. S. 143 f. 250 A.a.o. S. 149 f. 251 A.a.o. S. 286 f. 252 A.a.o. S. 287. 253 A.a.o. S. 288 f. 87 gründe die erforderliche Aufrechterhaltung des Entscheidungsverbundes während der Tatausführung.254 2. Mittäterschaft kraft Entscheidungsverbunds und »additive Mittäterschaft« Auf der Grundlage dieser Mittäterschaftskonzeption gelangt Heinrich zur Bejahung von Mittäterschaft in den Fällen der »additiven Mittäterschaft«.255 Es komme gar nicht darauf an, welcher Beteiligte in welcher Weise an der tatsächlichen Ausführung des Attentats beteiligt sei, sondern allein darauf, dass diese auf einem »Entscheidungsverbund« aller Attentäter beruhe. 3. Kritik Unter Zugrundelegung seiner allgemeinen Mittäterschaftskonstruktion ist das von Heinrich für die »additive Mittäterschaft« ermittelte Ergebnis sicher konsequent und schlüssig. Aber diese Mittäterschaftskonstruktion, bzw. die dahinterstehende generelle Charakterisierung von Täterschaft als »Entscheidungsträgerschaft« ist durchgreifenden Bedenken ausgesetzt. Im Hinblick auf die Mittäterschaft läuft die Auffassung von Heinrich im Ergebnis darauf hinaus, den gemeinsamen Tatentschluss als einzige Voraussetzung der Mittäterschaft anzusehen.256 Demgegenüber bietet das Erfordernis der Anwesenheit am Tatort keine bedeutsame Einbeziehung objektiver Kriterien. Dies gilt insbesondere, da Heinrich eine Aufrechterhaltung des »Entscheidungsverbundes« auch bei größerer räumlicher Distanz zwischen den einzelnen Beteiligten für möglich hält.257 Damit wird deutlich, dass es letztlich nicht um eine unmittelbar körperliche Anwesenheit bei der Tatausführung geht, sondern ausschließlich um die Aufrechterhaltung des Tatentschlusses während der Tatausführung. Dies ist aber in keiner Hinsicht ein objektives Kriterium. Die Auffassung von Heinrich stellt sich also als eine rein subjektive Mittäterschaftskonstruktion dar, die als solche aus den bereits hinreichend dargelegten Gründen258 abzulehnen ist. Darüber hinaus wurde an anderer Stelle bereits ausgeführt, dass der gesetzlichen Systematik eher ein Vorrang des äußeren Geschehens zugrunde liegt und dass der Vorsatz stets nur in Bezug auf ein solches Geschehen denkbar ist.259 Das »sich entscheiden« im Sinne der Heinrichschen Auffassung scheint mir aber nichts anderes zu sein als das Fassen des Tatbestandsvorsatzes. Dieser ist aber ausweislich der gesetzlichen Systematik bis zur Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch Realisierung des hierin 254 A.a.o. S. 289 ff. 255 A.a.o. S. 297 f. 256 So zutr. auch Roxin AT II § 25 III Rn. 264. 257 Heinrich 299 f. 258 S. oben A. I. 1. a) (1). 259 A. VIII. 4. c).

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.