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Christian Becker, Kritik in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 65 - 68

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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65 suchte Fallgruppe, wie bereits gesagt, von ihr lediglich am Rande diskutiert bzw. angesprochen wird, und zwar im Zusammenhang mit der von ihr vor allem untersuchten strafrechtlichen Relevanz von Gremienentscheidungen. Diese im vorliegenden Zusammenhang im Übrigen nicht näher zu diskutierende Problematik ist mit der »additiven Mittäterschaft« allenfalls bedingt vergleichbar, und zwar nur insoweit, als es hier wie dort vordergründig um Kausalitätsprobleme166 geht. Allerdings ist zu konstatieren, dass diese Kausalitätsproblematik bei den Gremienentscheidungen anders gelagert ist als bei der »additiven Mittäterschaft«. Während es bei Ersteren wesentlich um das Problem geht, dass die Kausalität der einzelnen Stimme aufgrund der Überbedingtheit des Entschlusses materiell zweifelhaft ist167, ist bei der hier untersuchten Fallgruppe die Kausalität des einzelnen Beteiligten überhaupt nicht nachweisbar. Gleichwohl kann und soll im Folgenden anhand der Ausführungen Puppes untersucht werden, welche Lösung sie für die hier untersuchte Fallgruppe vertritt. In ihrer Anmerkung zur berühmten »Lederspray« - Entscheidung des BGH168, welche die Diskussion um die Gremiumssachverhalte maßgeblich auslöste, führte Puppe aus, dass Mittäterschaft stets einen kausalen Beitrag voraussetze.169 Dies konnte man ohne weiteres als generelle Ablehnung der »additiven Mittäterschaft« verstehen.170 Neuerdings schränkt Puppe diese radikale dogmatische Position jedoch ein. Sie hält einen Verzicht auf das Kausalitätserfordernis dann für zulässig, wenn es von einem vom Täter nicht beherrschbaren Zufall abhänge, ob sein Beitrag kausal werde oder nicht.171 Als Beispiel wird das Attentat auf Julius Cäsar angeführt, bei dem von 23 Dolchstichen nur einer tödlich gewesen sein soll. Da jeder von ihnen tödlich hätte sein können, sei auch jeder der Attentäter Mittäter. Mittäterschaft könne demnach nur durch einen tatsächlich geleisteten Tatbeitrag begründet werden, der nach dem Urteil des Täters ex ante potentiell kausal für den Erfolg sei.172 An anderer Stelle173 lässt Puppe ihre Zustimmung zu dieser – dort von ihr sog. – »Lehre von der potentiellen Kausalität« allerdings ausdrücklich offen. 3. Kritik Offenbar hat sich Puppe, soweit die vorliegende Fallgruppe betroffen ist, in Ergebnis und Begründung weitgehend der herrschenden Lehre angeschlossen. Dies mag angesichts ihres ursprünglichen rigorosen Abstellens auf das Kausalitätser- 166 Zu diese zweifelhaften Begriff noch unten B. IV. 167 Zu dem von Puppe hierzu vertretenen scharfsinnigen Lösungsansatz GA 2004, 129 (137 ff.). 168 JR 92, 27 ff. m. Anm. Puppe. 169 Puppe JR 92, 27 (32). 170 Vgl. auch Puppe a.a.o. Fn. 10. 171 Puppe Spinellis – FS S. 930. 172 A.a.o. S. 931. 173 Puppe GA 2004, 129 (136 f.). 66 fordernis beim einzelnen Tatbeitrag des Mittäters zunächst überraschen. Ihr Abstellen auf das Vorliegen eines »vom Täter nicht beherrschbaren Zufalls« als Voraussetzung für einen Verzicht auf das Kausalitätserfordernis überrascht ebenfalls ein wenig. An anderer Stelle174 weist Puppe selber mit Recht darauf hin, dass der Zufall als Faktor bei der Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit nicht eliminiert werden könne. Dies bedeutet, dass der Zufall im Einzelfall eben durchaus zur Verneinung der Strafbarkeit eines Beteiligten führen kann, mag dieses Ergebnis auch als ungerecht empfunden werden. Der Zufall kann sich zu Gunsten des Angeklagten auswirken, selbst wenn er eine solche Privilegierung im Einzelfall auch nicht »verdient« haben sollte. Führt ein solcher Zufall dazu, dass der Angeklagte einen Tatbestand nicht verwirklicht hat oder dass ihm dies nicht nachgewiesen werden kann, so scheidet eine Strafbarkeit aus. Es führt aber jedenfalls teilweise zu der von Puppe zu Recht abgelehnten Eliminierung des Zufalls als Faktor bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn man beim Vorliegen eines solchen Zufalls schlicht alle Beteiligten als Täter bestraft. Auch der »vom Täter nicht beherrschbare Zufall« muss daher grundsätzlich dann zur Straflosigkeit führen, wenn er die Tatbestandsverwirklichung oder deren Nachweis verhindert. Der Verzicht auf das Kausalitätserfordernis bei Vorliegen eines solchen Zufalles ist im Ergebnis der Versuch, dieses womöglich als ungerecht empfundene Ergebnis zu korrigieren. Darüber hinaus scheint mir kaum hinreichend bestimmbar, wann von einem solchen Zufall auszugehen wäre. Angenommen im Attentats- Beispiel sei alleine aufgrund der unterschiedlichen, gemäß dem Tatplan von den einzelnen Schützen eingenommenen Positionen eine unterschiedliche Erfolgswahrscheinlichkeit gegeben: Würde man dann noch davon sprechen, dass es alleine auf einem Zufall beruhe, ob der einzelne Schütze kausal werde? Man müsste dann fragen, ob die Zuteilung der Positionen im Tatplan wiederum zufällig oder nach einem durchdachten Konzept erfolgte. Weiterhin ist zu fragen, wie es sich verhält, wenn man nun noch die unterschiedliche Treffsicherheit der Schützen berücksichtigt. Wenn einer der Schützen seine Treffsicherheit durch stetiges Training verbessert hat, so beruht diese kaum auf einem nicht beherrschbaren Zufall. Wie verhält es sich aber, wenn diese Treffsicherheit auf rein genetischer Veranlagung beruht? Alles in allem scheint mir das Kriterium des »nicht beherrschbaren Zufalls« kaum geeignet, im Einzelfall einen Verzicht auf das Kausalitätserfordernis zu begründen. Im Übrigen müsste auch bei der unmittelbaren Alleintäterschaft in bestimmten Fallkonstellationen gefragt werden, wie das Vorliegen eines vom Täter nicht beherrschbaren Zufalls sich auswirken könnte. Angenommen A versieht 99 von 100 Schließfächern in einem Bahnhof mit Sprengstoff, mit dem Ziel, dass sein Feind B, der jeden Morgen dort sein Gepäck einschließt, beim Benutzen eines Schließfaches zu Tode kommt. Wenn B nun ausgerechnet das nicht mit Sprengstoff präparierte Schließfach nutzt, so könnte man, der Puppeschen Diktion folgend, erwägen, A sei wegen vollendeter Tötung zu bestrafen, da die Nichtvollendung ausschließlich auf einem nicht beherrschbaren Zufall beruhe, der A nicht zugute kommen dürfe. Natürlich käme niemand in diesem Fall, in dem 174 Puppe Spinellis – FS S. 931; dies. NK Vor § 13 Rn. 18. 67 B ja gar nicht zu Tode kommt, auf die Idee, A wegen vollendeter Tötung zu bestrafen. Es sollte nur gezeigt werden, dass jeder Versuch, den Zufall als Faktor bei der Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu eliminieren, schnell zu sachlichen Friktionen führt. Von daher muss die Auswirkung des Zufalls auf die Strafbarkeit bzw. Straflosigkeit eines Beteiligten stets und konsequent akzeptiert werden, auch wenn dies im Ergebnis im Einzelfall ein gewisses Unbehagen hinterlässt. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass auch das grundsätzliche Erfordernis eines kausalen Tatbeitrages bei Puppe insgesamt als wenig begründetes Postulat auftritt. Dies überzeugt ebenso wenig wie die bloße Behauptung, Mittäterschaft erfordere keinen kausalen Beitrag des Einzelnen.175 Schließlich ist auch die allgemeine Mittäterschaftskonstruktion von Puppe in ihren Grundlagen nicht gänzlich unbedenklich. Die ihr zugrunde liegende Vorstellung, bei der Mittäterschaft werde jeder Beteiligte zumindest auch durch die Zusage des Tatbeitrages des anderen motiviert, ist in dieser Allegemeinheit nicht zutreffend. Man stelle sich den Fall einer Räuberbande vor, bei der eines der Mitglieder dafür bekannt ist, bei der Ausführung von Taten öfter Fehler zu begehen und die Bande dadurch in Gefahr zu bringen. Aus langjähriger persönlicher Verbundenheit führt die Bande ihre Taten trotzdem nach wie vor gemeinsam durch. Hier wäre durchaus denkbar, dass die Teilnahme des »Stümpers« für die übrigen Bandenmitglieder alles andere als Motivation ist. Hieraus zu schließen, es läge keine Mittäterschaft vor, scheint jedoch fragwürdig. Ebensowenig muss die Beteiligung mehrerer zwingend für eine erhöhte Flexibilität bei veränderten Tatsituationen sprechen. Mag dies auch typischerweise der Fall sein, so sind ohne weiteres Beispiele denkbar, in denen die Tat besser und effektiver durch wenige, oder sogar nur eine Person durchgeführt werden kann. Angesichts der dargestellten Bedenken, die sich vor allem gegen die Lösung der konkreten Fallgruppe, in Teilen aber auch gegen die allgemeine Puppesche Mittäterschaftskonstruktion richten, liefern die Ausführungen von Puppe für die hier untersuchte Fallgruppe keine überzeugende Lösung. 175 Zutr. Knauer S. 133. An dieser Stelle muss zur Klarstellung darauf hingewiesen werden, dass hier bis zum Abschluss der beabsichtigten Entwicklung einer eigenen Mittäterschaftskonstruktion weder von einem Kausalitätserfordernis noch von der Entbehrlichkeit eines kausalen Einzelbeitrages ausgegangen wird. Die diesbezügliche Kritik an einzelnen Auffassungen wird auch nicht damit begründet, dass diese im Ergebnis die Kausalität des Einzelbeitrages fordern oder für entbehrlich halten, sondern damit, dass für das jeweilige Ergebnis keine überzeugende Begründung angeführt wird. Hier erfolgt die Untersuchung der Frage der Erforderlichkeit eines kausalen Einzelbeitrages bei der Mittäterschaft, ebenso wie die Untersuchung der »additiven Mittäterschaft« insgesamt, explizit ergebnisoffen. 68 VII. »Additive Mittäterschaft« bei Schmidhäuser Auch bei Schmidhäuser finden sich Ausführungen zur »additiven Mittäterschaft«. Wiederum ist zunächst die allgemein von ihm zugrunde gelegte Täterschaftskonstruktion darzustellen. 1. Die ganzheitliche Betrachtung nach Schmidhäuser Schmidhäuser ist der Auffassung, dass ein abstrakt-allgemeiner Begriff zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme angesichts der zu regelnden Materie nicht entwickelt werden kann.176 Die Grenze könne vielmehr nur phänomenologisch anhand von Fallgruppen und Beispielen aufgezeigt werden.177 Der von Schmidhäuser selbst so bezeichnete »Ganzheitsgedanke« meint demnach, »dass nur aus der Gesamtheit der objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens beantwortet werden kann, wer Täter und wer Teilnehmer ist, wobei sich nicht von vorneherein sagen lässt, welches der Momente des Tatgeschehens, die die Ganzheit ausmachen, nun den Ausschlag für die Entscheidung gibt(oder: welche der Momente den Ausschlag geben).«178. Dabei unterscheidet Schmidhäuser grundsätzlich zwischen »objektiv-äußeren« und »subjektiv-seelischen« Momenten, wobei folgende Momente179 beispielhaft aufgezählt werden: Die Gegenwart des Beteiligten am Tatort, die zeitliche Nähe des Einsatzes zum Erfolg, das Gewicht des Einsatzes für die Herbeiführung des Erfolges, die Gestaltung des Tatablaufs nach Ort und Zeit, das Maß der Beherrschung des Geschehens, die Intensität der Tatvorbereitung, das Maß an Individualität des Tatbeitrags, die Notwendigkeit der Mitwirkung und die Ersetzbarkeit des Beteiligten, das spezielle Handlungsziel, die Verabredung über die Art der Teilung der Verbrechensbeute, die Raffinesse in der Planung der Tat, die Auswahl des Tatobjekts, die Stärke der Persönlichkeit im Verhältnis zu anderen Mitwirkenden, die Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit in der Unterordnung eigenen Strebens unter fremden Entschluss, das Anheimstellen der Ausführung der Tat und das Sich-Führen-Lassen von einem anderen. 2. Die Lösung der vorliegenden Fallgruppe unter Zugrundelegung der Ganzheitstheorie Es liegt im Wesen der von Schmidhäuser vertretenen ganzheitlichen Betrachtung, dass sie nicht zu einer abstrakten Lösung der »additiven Mittäterschaft« führen 176 Schmidhäuser AT 10/163 ff.; ders. Stree / Wessels – FS S. 343 ff. 177 A.a.o. 10/ 163. 178 Schmidhäuser Stree / Wessels – FS S. 343. 179 Schmidhäuser AT 10/166.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.