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Christoph Wolf, Erkenntnisse in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 261 - 264

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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261 Möglichkeit zu bevorzugen. Ohnehin hält nur das Markenrecht die technischen Grundlagen für eine weitergehende Kontrolle überhaupt bereit. (Teil 3 C. I.). Die Beschränkung des Softwareurheberrechts gegenüber Dekompilierungshandlungen, die zur Herstellung von Interoperabilität führen sollen, erfasst von der Intention her das Vertikalverhältnis. Denn ihr Hauptzweck ist es, nachgelagerte Märkte offenzuhalten, indem Unternehmen der Zugang zu für sie wesentlichen Inputs ermöglicht wird. Allerdings hat diese Schranke einen überschießenden Gehalt in Bezug auf das Horizontalverhältnis. Auch Wettbewerber können von ihr profitieren. Jedoch ist die reine Piraterie durch Imitation schon aufgrund der technischen Voraussetzungen hier unwahrscheinlich. Daher überwiegt der Nutzen der Vorschrift, selbst wenn dieser nur in ihrer Vorfeldwirkung liegt. Die Regelung ist eine notwendige Voraussetzung in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, deren Grundmechanismen nicht durch neue technische Möglichkeiten ausgehebelt werden sollen. Unklar bleibt bisher jedoch, inwieweit diese Regelung durch das Patentrecht beeinflusst wird. (Teil 3 C. II.). Einer explizit vertikalen Logik folgt die auf europäischer Ebene diskutierte „Reparaturklausel“ im Geschmacksmusterrecht. Sie soll den Geschmacksmusterschutz für sichtbare Autoersatzteile auf den Primärmarkt begrenzen und dessen Ausübung gegen unabhängige Ersatzteillieferanten begrenzen. Ob sich dies in die schutzrechtliche Systematik einfügt, ist eine Frage des Schutzrechtsverständnisses. Nach der hier vertretenen Ansicht eines Schutzrechtsregimes, das sich vor allem an der Funktion des Schutzrechts orientiert, ist eine solche Regelung kein Systembruch, wenn sie in einen abstrakt-generellen Rechtssatz gefasst werden kann. Sie fügt sich in das Verständnis, dass immaterialgüterrechtlicher Schutz nur da bestehen sollte, wo dies die dynamische Effizienz fördert. Das besondere an der zugrunde liegenden „Ersatzteilfrage“ ist, dass die Fragestellung nicht nur theoretisch, sondern auch ausführlich empirisch untersucht wurde. Auch diese Untersuchungen stützen dieses Ergebnis. (Teil 3 C. III.). B. Erkenntnisse Die Untersuchung hat ökonomische Kriterien aufgezeigt, die für und gegen die Zuweisung von Folgemärkten zu einem Schutzrechtsinhaber angeführt werden können. Das Immaterialgüterrecht hält eine Reihe von Mechanismen bereit, die eine Berücksichtigung dieser Erkenntnisse bei der Justierung der vertikalen Kontrolle erlauben. Eine solche Berücksichtigung ist möglich, wenn man die Ebene streng dogmatischer Zusammenhänge verlässt, und die wirtschaftspolitische Funktion des Immaterialgüterrechts ins Zentrum der Betrachtungen rückt. Dies kann anhand der erörterten 262 Beispiele verdeutlicht werden: Der absolute Stoffschutz im Patentrecht1624 ist zweifelhaft, wenn beachtet wird, dass der technische Fortschritt nur gefördert wird, wenn konkret anwendbare technische Lehren mit einem Ausschlussrecht belohnt werden und kein „Vorschuss“ auf eine Vielzahl unbekannter Nutzungsmöglichkeiten gegeben wird. In der erörterten Spielzeugautoproblematik1625 ist die Zuweisung des Folgemarkts problematisch, wenn man bedenkt, dass die Marke in erster Linie die Herkunftsbestimmung und Unterscheidung eines Produktes ermöglichen soll, diese Funktionen von den Folgemarktakteuren aber hinsichtlich des Produktes, das den Wert der Marke begründet, nicht ernsthaft beeinträchtigt werden. Im Fall gebrauchter Software1626 ist entscheidend, dass eine reflexartige Ablehnung der Erschöpfung für Vervielfältigungshandlungen nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass sich Verbreitungs- und Vervielfältigungshandlungen bei digitalen Gütern überschneiden und eine ökonomisch unsensible Anwendung des Immaterialgüterrechts hier den Arbitragemarkt verschließt und damit die Kontrolle einer bestimmten Preisstrategie ermöglicht, was mit der Grundfunktion des Urheberrechts – der Förderung von Kunst und Kommunikation – nur noch schwer in Einklang zu bringen ist. Auch in der diskutierten „Ersatzteilfrage“1627 gelangt man zur ordnungspolitisch angemessensten Lösung einer vertikalen Beschränkung, wenn man beachtet, dass die vom Geschmacksmusterrecht intendierte Schaffung von Anreizen für kreative Designs nicht auf jeder Verwertungsstufe zur Geltung kommen kann. In allen Beispielen zeigt sich, dass eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Ausgestaltung der vertikalen Reichweite von Immaterialgüterrechten am ehesten erreicht wird, wenn die Ausübung vertikaler Kontrolle an die Funktion des Schutzrechts gekoppelt wird. Nur so kann die zwangsläufige Einschränkung von wirtschaftlichen Freiheiten Dritter durch das Schutzrecht gerechtfertigt und gleichzeitig dem Markt- und Wettbewerbsmechanismus größtmögliche Geltung verschafft werden. Die allen erörterten Problemfällen gemeine vertikale Struktur tritt erst durch den ökonomischen Analyserahmen deutlich zutage. Eine derartige Untersuchung ist eine Spielart eines „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht. Ein solcher Ansatz muss nicht zu einer kompletten Ökonomisierung des Rechts führen, sondern kann auch zur Bestätigung von Vorgehensweisen führen, die dem Recht immanent sind, aber eine bestimmte implizite ökonomische Rationalität besitzen. Auf Grundlage des ökonomischen Ansatzes wurde in der vorangehenden Untersuchung vor allem ein Grundsatz bestätigt, der auch einer „juristischeren“ Sichtweise eigentlich immanent sein müsste: In einer Marktwirtschaft dürfen Schutzrechte keinen generellen Vorrang vor anderen Freiheitsbereichen haben. Aus juristischer Sicht kann dieser Gedanke durch die Bindung der Rechtsausübung an die Funktion des Schutzrechts verwirklicht werden. Aus ökonomischer Sicht folgt diese Systematik schon 1624 S. oben Teil 3 A. III. 1625 S. oben Teil 3 B. II. 1626 S. oben Teil 3 C. I. 3. b) cc). 1627 S. oben Teil 3 C. III. 263 aus dem grundlegenden Informationsproblem: Zu rechtfertigen ist nur das Maß an Ausschlussbefugnissen, das dem Zweck des Ausschlusses in ökonomisch plausibler Weise dient. Ist der Zweck der Ausschlussbefugnis im Schutzrechtskontext dagegen nicht nachvollziehbar, ist dem Marktmechanismus der Vorrang zu gewähren, da so das dezentral über die Gesellschaft verteilte Wissen besser genutzt wird. Statt einer mechanischen Zuweisung von Folgemärkten ist daher im Zweifel nur das Maß an vertikaler Kontrolle zu gewähren, das die Freiheiten Dritter nicht mehr einschränkt als dies zur Verwirklichung des Schutzrechtszweckes nötig ist. In der Realität wird diese Justierung der vertikalen Kontrolle immer ein Drahtseilakt sein, denn einerseits liegt es in der Natur von subjektiven Rechten, dass sie nicht auf die Ausübung auf bestimmten Märkten beschränkt sind, andererseits kann die Marktzuweisung durch Schutzrechte in einem System „gleicher Freiheiten unter einem allgemeinen Gesetz“ nicht grenzenlos sein. Die genaue Justierung der vertikalen Kontrolle durch Immaterialgüterrechte kann – wie gezeigt wurde – erhebliche Bedeutung für die Struktur von bestimmten Wirtschaftszweigen haben. Man darf sich nicht darauf beschränken, Konflikte, die in diesem Bereich auftauchen, schutzrechtsextern durch das Kartellrecht zu lösen. Eine solche Korrektur ist zwar notwendig, muss aber bestimmten Einzelfällen vorbehalten bleiben. Denn das Kartellrecht hat im Bezug auf das Immaterialgüterrecht vor allem die Aufgabe, sich Spezialfällen zu widmen, denen anders nicht beizukommen ist.1628 Dies soll keineswegs eine Immunität des geistigen Eigentums gegenüber der Anwendung des Kartellrechts suggerieren. Das Kartellrecht ist auch im Schutzrechtskontext unterschiedslos anzuwenden, denn schließlich liegen auch den Immaterialgüterrechten – wie vor allem im ökonomischen Teil der Untersuchung gezeigt wurde – keine anderen als die allgemeinen wettbewerbspolitischen Probleme zugrunde. Die Hauptarbeit aber, also die Entscheidung struktureller Konflikte, in denen Marktzuweisungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgen, muss schutzrechtsintern erledigt werden. Eine solche ex ante-Problemlösung hat erhebliche Vorteile gegenüber ex post-Korrekturen, etwa wenn man die Folgen langwieriger kartellrechtlicher Verfahren betrachtet. Ein Beispiel hierfür ist der Fall Magill: Als der EuGH diesen Fall entschied, war die Klägerin, die die nach englischer Auffassung durch das Copyright geschützten Programminformationen in einem Komplettprogrammführer veröffentlichen wollte, schon insolvent.1629 Dies wäre vermieden worden, wenn schon schutzrechtsintern Vorsorge vor zu breiten, Folgenutzungen blockierenden Schutzrechtspositionen getroffen worden wäre. Ein Weg, die Lösung solcher und anderer schutzrechtsinterner Problemfälle in den Griff zu bekommen wurde aufgezeigt: Die Kategorisierung schutzrechtlicher Probleme in horizontale und vertikale Fälle hilft dabei, das Immaterialgüterrecht auf eine tragfähigere ökonomische Basis zu stellen und seiner Rolle in der Wirtschaftsordnung besser gerecht zu werden. 1628 Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 454. 1629 Leistner in: Hoffmann/Leible/Sosnitza (Hrsg.), S. 101, 106 Fn. 14.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.