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Christoph Wolf, Schutzschranken in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 260 - 261

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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260 V. Schutzumfang Der Schutzumfang des Urheberrechts wird durch Auslegung des Bearbeitungsrechts mitbestimmt. Die Schwierigkeiten der anreiztheoretischen Begründung dieses Rechtes können durch eine Fokussierung auf die Verhinderung von ineffizienten Ressourcenallokationen bei der Schaffung derivativer Werke überwunden werden. Der rechtliche Hebel für die Justierung vertikaler Kontrolle ist dabei die Individualität des Urhebers. Die Anwendung dieses Begriffes bei der Bestimmung des Schutzumfangs kann zwar auch dazu führen, dass nicht-konkurrierende Leistungen vom Schutzrecht erfasst werden, in anderen Fällen wird hierdurch jedoch erreicht, dass dem Urheber nur Folgemärkte zugewiesen werden, in denen der Anteil seiner Individualität am angebotenen Produkt gegenüber anderen Leistungen überwiegt. (Teil 3 B. I.). Der Schutzumfang des Markenrechts wird durch die Auslegung des Begriffs der „Markenbenutzung“ mitdefiniert. Dieser Begriff ist grundlegend für die Frage, ob Autohersteller den Markt für Spielzeugmodelle ihrer Fahrzeuge kontrollieren können. Es zeigt sich, dass es insbesondere problematisch ist, die Auslegung des Benutzungsbegriffes von den konkreten Marktverhältnissen abhängig zu machen. Sinnvoller scheint es, die zugrunde liegende Problematik und ähnliche Fälle auf Ebene der markenrechtlichen Schranken zu lösen. Die Problematik zeigt darüber hinaus, dass sich das vorausgesetzte markenrechtliche Grundverständnis entscheidend auf die Ausübung vertikaler Kontrolle durch den Markeninhaber auswirkt. Anstatt dem Markeninhaber hier einen unbegrenzten Spielraum bei Marktordnung durch die Marke zu belassen, sollten die markenrechtlichen Ausschlusswirkungen an die Kernfunktion der Marke, die Herkunftsfunktion, gebunden bleiben. (Teil 3 B. II.). VI. Schutzschranken Die älteste Schutzschranke mit einer besonderen Bedeutung im Vertikalverhältnis ist der Grundsatz der Erschöpfung. Dessen juristische Rechtfertigung spiegelt die möglichen ökonomischen Argumente wieder und löst diese in einer abstrakt-generellen Regelung auf. Er beschränkt die Preisgestaltung des Schutzrechtsinhabers auf eine einmalige Verkaufshandlung. Diskussionen um den Erschöpfungsgrundsatz ergeben sich in zwei Richtungen, die jeweils das Ausmaß vertikaler Kontrolle durch den Schutzrechtsinhaber über den Vertrieb schutzrechtsbehafteter Produkte beeinflussen. Einerseits geht es darum, welche der konkretisierten Nutzungsrechte eines Schutzrechtsinhabers der Erschöpfung unterliegen können. Andererseits geht es darum, welche Möglichkeiten der Schutzrechtsinhaber hat, den Eintritt der Erschöpfung aufzuhalten. In jedem Fall zeigt sich, dass die jeweilige Lösung vom Schutzrechtsverständnis abhängt: Die Kontrolle über den Vertrieb kann einerseits an die Funktion des jeweiligen Schutzrechts gebunden bleiben. Andererseits kann ein darüber hinausgehendes „Vertriebskontrollrecht“ geschaffen werden. Prinzipiell ist die erste 261 Möglichkeit zu bevorzugen. Ohnehin hält nur das Markenrecht die technischen Grundlagen für eine weitergehende Kontrolle überhaupt bereit. (Teil 3 C. I.). Die Beschränkung des Softwareurheberrechts gegenüber Dekompilierungshandlungen, die zur Herstellung von Interoperabilität führen sollen, erfasst von der Intention her das Vertikalverhältnis. Denn ihr Hauptzweck ist es, nachgelagerte Märkte offenzuhalten, indem Unternehmen der Zugang zu für sie wesentlichen Inputs ermöglicht wird. Allerdings hat diese Schranke einen überschießenden Gehalt in Bezug auf das Horizontalverhältnis. Auch Wettbewerber können von ihr profitieren. Jedoch ist die reine Piraterie durch Imitation schon aufgrund der technischen Voraussetzungen hier unwahrscheinlich. Daher überwiegt der Nutzen der Vorschrift, selbst wenn dieser nur in ihrer Vorfeldwirkung liegt. Die Regelung ist eine notwendige Voraussetzung in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, deren Grundmechanismen nicht durch neue technische Möglichkeiten ausgehebelt werden sollen. Unklar bleibt bisher jedoch, inwieweit diese Regelung durch das Patentrecht beeinflusst wird. (Teil 3 C. II.). Einer explizit vertikalen Logik folgt die auf europäischer Ebene diskutierte „Reparaturklausel“ im Geschmacksmusterrecht. Sie soll den Geschmacksmusterschutz für sichtbare Autoersatzteile auf den Primärmarkt begrenzen und dessen Ausübung gegen unabhängige Ersatzteillieferanten begrenzen. Ob sich dies in die schutzrechtliche Systematik einfügt, ist eine Frage des Schutzrechtsverständnisses. Nach der hier vertretenen Ansicht eines Schutzrechtsregimes, das sich vor allem an der Funktion des Schutzrechts orientiert, ist eine solche Regelung kein Systembruch, wenn sie in einen abstrakt-generellen Rechtssatz gefasst werden kann. Sie fügt sich in das Verständnis, dass immaterialgüterrechtlicher Schutz nur da bestehen sollte, wo dies die dynamische Effizienz fördert. Das besondere an der zugrunde liegenden „Ersatzteilfrage“ ist, dass die Fragestellung nicht nur theoretisch, sondern auch ausführlich empirisch untersucht wurde. Auch diese Untersuchungen stützen dieses Ergebnis. (Teil 3 C. III.). B. Erkenntnisse Die Untersuchung hat ökonomische Kriterien aufgezeigt, die für und gegen die Zuweisung von Folgemärkten zu einem Schutzrechtsinhaber angeführt werden können. Das Immaterialgüterrecht hält eine Reihe von Mechanismen bereit, die eine Berücksichtigung dieser Erkenntnisse bei der Justierung der vertikalen Kontrolle erlauben. Eine solche Berücksichtigung ist möglich, wenn man die Ebene streng dogmatischer Zusammenhänge verlässt, und die wirtschaftspolitische Funktion des Immaterialgüterrechts ins Zentrum der Betrachtungen rückt. Dies kann anhand der erörterten

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.