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Christoph Wolf, Konkret-dynamische Wirkungen in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 257 - 259

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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257 das Rechtsinstitut auf seine ökonomische Funktion beschränkt bleibt oder darüber hinaus ausgedehnt wird. (Teil 1 B. V.). Die normativen Betrachtungen werden durch die Erkenntnisse aus der idealtypischen Wirkungsweise von Schutzrechten konkretisiert. Die Realisierung eines Systems gleicher Freiheiten im Immaterialgüterrecht muss sich an den ökonomischen Regelungsproblemen orientieren. Besonders geschützte Freiheitspositionen, also Schutzrechte, sind nur insoweit gerechtfertigt, als sie mit den Freiheiten der anderen Marktteilnehmer in Ausgleich gebracht werden können. Gerechtfertigt sind sie dann, wenn sie der Funktion des entsprechenden Schutzrechtssystems innerhalb der Marktwirtschaft dienen. III. Konkret-dynamische Wirkungen Die Analyse der konkret-dynamischen Wirkungen ist vor allem eine ökonomische Analyse. Grundlegend ist dabei, dass ein Schutzrecht durch seine Abstraktheit mehrere Marktstufen erfassen kann und durch die verliehene Ausschlussbefugnis eine Verbindung der erfassten Märkte im Rahmen einer einheitlichen vertikalen Strategie erlaubt. Bei der Bewertung solcher Strategien muss die allokative und die dynamische Komponente unterschieden werden. Die Untersuchung der allokativen Komponente erlaubt es, über die Analyse der Ausübung von Marktmacht Schlüsse im Hinblick auf die statische Effizienz und somit das Preisniveau zu ziehen. Die Untersuchung der dynamischen Komponente ermöglicht Schlüsse im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des durch „property rights“ verwirklichten Immaterialgüterschutzes im Ganzen. (Teil 2 A.). Marktmacht kann im Vertikalverhältnis durch Integration, Lizenzierung, Preisdiskriminierung und Kopplungsstrategien ausgeübt werden. Dies kann eine Reihe von Effizienzvorteilen mit sich bringen. Bedenken bestehen aber hinsichtlich einer Übertragung von Marktmacht auf andere Marktstufen („leveraging“) und des Ausschlusses von Wettbewerbern auf nachgelagerten Märkten („foreclosure“). Das Immaterialgüterrecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten solche Strategien zumindest abzusichern. Negative Wirkungen für die Wohlfahrt werden hiervon in der Regel jedoch nur erwartet, wenn das entsprechende Unternehmen ein hohes Maß an Marktmacht auf dem relevanten Markt besitzt. Insofern könnte durch diese Theorien sogar eine „Eigentumslogik“ als „default-rule“ für die Zuweisung nachgelagerter Märkte gerechtfertigt sein. Zumindest lässt sich hieraus für die Ausgestaltung des Immaterialgüterrechts aber der Hinweis gewinnen, dass übermächtige Marktstellungen – wenn möglich – schon auf Schutzrechtsebene verhindert werden sollten. (Teil 2 B.). Aus dynamischer Sicht kann die vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte zu Wohlfahrtsgewinnen führen. Solche ergeben sich etwa, wenn eine vertikal nach- 258 gelagerte Nutzung kontrolliert werden kann, deren unkontrollierte Ausübung zu Wertverlusten beim originär geschützten Immaterialgut führt (Teil 2 C. I. 1.). Wohlfahrtsgewinne ergeben sich auch, wenn eine Kontrolle nachfolgender Nutzungen ineffiziente Konkurrenzsituationen bei der Weiterentwicklung des immateriellen Gutes verhindert (vgl. z.B. die „prospect theory“; Teil 2 C. I. 2.). Wohlfahrtsgewinne ergeben sich zudem, wenn man bedenkt, dass ein ausreichender Schutz von Grundlageninnovationen gegenüber nachgelagerten Nutzungen eine Grundvoraussetzung für das Entstehen von Ketten kumulativer Innovation ist. Die Effizienz dieser Wirkungsweise kann dann auch vom geltenden Lizenzrechtsregime abhängen (Teil 2 C. I. 3.). Schließlich ist die Kontrolle nachfolgender Marktstufen elementar, wenn sich ein Unternehmen über den Markt in Verhandlung mit anderen Unternehmen begibt. Unter der Voraussetzung unvollständiger Verträge funktioniert das Immaterialgüterrecht, das auch auf der nachfolgenden Marktstufe wirkt, als Entscheidungsbefugnis zugunsten des Schutzrechtsinhabers und kann ausschlaggebend dafür sein, dass bestimmte Leistungen überhaupt am Markt angeboten und nicht unternehmensintern produziert werden (Teil 2 C. I. 4.). Ob dies aber letztendlich wirklich zu einer dezentraleren Marktstruktur führt, hängt von komplizierten Abwägungen ab. Ohnehin können keine verlässlichen Aussagen darüber getroffen werden, welche Marktstruktur für das Hervorbringen von Innovationen optimal ist (Teil 2 C. I. 5.). Die vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte kann aber auch zu Wohlfahrtsverlusten führen. Grundlegend ist das Problem des öffentlichen Gutes. Die Beschränkung der statischen Effizienz sollte nicht über das nach dieser Problematik erforderliche hinausgehen (Teil 2 C. II. 1.). Wegen der Schwierigkeiten der Ermittlung des hiernach erforderlichen Schutzumfangs muss zumindest folgende Grundausrichtung bei der Schutzrechtsvergabe berücksichtigt werden: Um das dezentral über die Gesellschaft verteilte Wissen optimal zu nutzen, sollten Schutzrechte wenn möglich ebenso dezentral vergeben werden. Das bedeutet, dass einem Schutzrechtsinhaber kein zu großes Maß an Kontrolle, und damit auch vertikaler Kontrolle, gewährt werden sollte. Die Vergabe muss an die Leistung gebunden bleiben, und wenn eine neue Leistung vorliegt muss ein unabhängiges Schutzrechts vergeben werden (Teil 2 C. II. 2.). Der enge Zuschnitt von Schutzrechten kann zudem eine Reihe von Problemen vermeiden, die bei der Lizenzierung von breiten Schutzrechten auftreten, und die Entwicklung von Folgeinnovationen hemmen (Teil 2 C. II. 3. a)-c)). Andererseits muss berücksichtigt werden, dass eine zu stark zerstückelte Schutzrechtsstruktur wiederum ähnliche Lizenzierungsblockaden hervorrufen kann („Anticommons“, Teil 2 C. II. 3. d)). Zu beachten ist außerdem, dass der „property rights“- Mechanismus bei bestimmten Schutzgütern versagen kann. Hiervon betroffen sind bestimmte Infrastrukturelemente. Werden diese geschützt, ist es wahrscheinlich, dass nicht das optimale Niveau an nachgelagerten Nutzungen erreicht wird (Teil 2 C. II. 4.). Zuletzt sind die Rückwirkungen vertikaler Kontrolle auf verschiedene Informationsproduktionsstrategien zu berücksichtigen: Werden bestimmte Produktionsketten immaterieller Güter vertikal abgeschlossen, fehlen Inputs für andere Ge- 259 schäftsmodelle und Produktionsansätze, was die Struktur der ganzen Wirtschaft verändern kann (Teil 2 C. II. 5.). Werden dynamische und allokative Aspekte kombiniert, ergibt sich eine andere Systematik als nach der Untersuchung der Marktmachtwirkungen: Ausschlussbefugnisse sind grundsätzlich dezentral zu verteilen. Eine darüber hinausgehende vertikale Kontrolle eines Schutzrechtsinhabers über mehrere Marktstufen ist nur zu gewähren, wenn dies gerechtfertigt werden kann. Nur dieses Verhältnis trägt dem grundlegenden Informationsproblem ausreichend Rechnung (Teil 2 D.). IV. Schutzvoraussetzungen Auf Ebene der immaterialgüterrechtlichen Schutzvoraussetzungen werden implizit vor allem die Erkenntnisse der Untersuchung von Marktmachtwirkungen und die der Untersuchung von Wohlfahrtsverlusten vertikaler Kontrolle berücksichtigt. Schon auf der Ebene der Schutzvoraussetzungen wird Vorsorge vor übermächtigen Marktpositionen getroffen. Im Urheberrecht wird dies dadurch erreicht, dass ein Schutzgegenstand eine entsprechende Konkretisierung erreicht haben muss. Gemessen wird dies an dem speziell urheberrechtlichen Kriterium der Individualität. Nur wenn ein Gestaltungsspielraum bestand und sich eine Gestaltung durch eine gewisse Eigenartigkeit auszeichnet, kann sie geschützt werden. Ähnlich funktioniert dies im sui generis- Datenbankschutzrecht. In beiden Bereichen werden dadurch übermächtige Marktstellungen verhindert, im Datenbankbereich zum Beispiel der Schutz von sog. sole source-Datenbanken. Offen bleibt jedoch, ab welcher genauen Schwelle dieser Mechanismus aufhören und der urheberrechtliche Belohnungseffekt greifen sollte. (Teil 3 A. I.). Ein ähnlicher Mechanismus besteht im Markenrecht. Hier wird der Schutz versagt, wenn Zeichen nicht unterscheidungskräftig sind oder ein Freihaltebedürfnis besteht. Damit bleibt kommunikative Infrastruktur frei verfügbar. Dieser Schutzausschluss orientiert sich an der Herkunftsfunktion der Marke. (Teil 3 A. II.). Im Patentrecht bewirkt das Dogma des absoluten Stoffschutzes einen sehr breiten, weil sehr weit „upstream“ ansetzenden Schutz von chemischen Stoffen. Hierdurch wird dem Patentinhaber eine Reihe von nachgelagerten Märkten zugewiesen, auf denen der Stoff kommerzialisiert werden kann. In der Diskussion um den Schutz menschlicher Gensequenzen wurde heftig über einen derartigen „Hyper-Schutz“ debattiert. Die hier gefundene Lösung, aber auch die ältere Kritik am absoluten Stoffschutz im Allgemeinen zeigen, dass ein solches Prinzip überwunden werden kann. Zumindest legt diese Diskussion jedoch einen wichtigen Hebel vertikaler Kontrolle im Patentrecht offen. (Teil 3 A. III.).

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.