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Christoph Wolf, Idealtypische Wirkungsweise in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 256 - 257

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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256 II. Idealtypische Wirkungsweise Der Immaterialgüterschutz beruht in Marktwirtschaften regelmäßig auf einem System subjektiver, absoluter Rechte. Dies ist problematisch, soweit es zu einer „Eigentumslogik“ führt, die Folgemärkte reflexartig einem Schutzrechtsinhaber zuweist. Diese Logik ist nicht zwingend. Auch in einem individualistischen Ansatz sind subjektive Rechte selbstverständlich durch entgegenstehende Rechtspositionen begrenzt. Dies gilt auch für die allgemeine Markt- oder Wettbewerbsfreiheit Dritter. (Teil 1 B. I.). Die ökonomische Betrachtung erhellt das Verhältnis von Freiheit und Schutzrecht. Grundlegend ist das Problem öffentlicher Güter. Dieses begründet das „Innovationsdilemma“. Die Furcht vor direkter Konkurrenz durch Dritte hält den potentiellen Innovator davon ab, in Abwesenheit von Rechtsschutz Kosten für die Hervorbringung immaterieller Güter aufzuwenden, die er in dieser Situation niemals wieder einspielen könnte. Wird dieses Problem mit der Herstellung einer Ausschlussbefugnis gelöst, ermöglicht dies zugleich, dass positive Wirkungen für Dritte, die von der Arbeit des Innovators ausgehen, in den Preismechanismus miteinbezogen werden können (Internalisierung externer Effekte). In jedem Fall resultiert die Frage, ob die Ausschlussbefugnis hergestellt werden soll, in eine Abwägung zwischen Vorteilen für die dynamische und Nachteilen für die statischer Effizienz eines Wirtschaftssystems. Dabei sollte die statische Effizienz nur soweit eingeschränkt werden, wie dies die dynamische Effizienz fördert. Dies entspricht auf der rechtstheoretischen Ebene einer Bestimmung der Grenze zwischen absolutem und relativem Schutz von Freiheiten. (Teil 1 B. II. u. III.). Offen bleibt das konkrete Maß an Unabhängigkeit bei der Preissetzung, das dem Schutzrechtsinhaber als Belohnung für seine Leistung gewährt wird. Denn ein Schutzrecht entspricht keiner bestimmten Marktsituation, sondern ist vom Markt abstrakt. Eine gewisse Verbindung besteht jedoch zwischen diesen Kategorien, weil ein zunehmender Schutzumfang als Maß für den Ausschluss von Substituten tendenziell auch ein Ansteigen der Marktmacht des Schutzrechtsinhabers bewirkt. In jedem Fall ist aber zu beachten, dass eine marktgerechte Belohnung des Schutzrechtsinhabers nur zustande kommen kann, wenn sich seine Leistung im Wettstreit mit anderen, eventuell auch geschützten Leistungen durchsetzen muss („competing exclusivities“). (Teil 1 B. IV.) Das Markenrecht nimmt bei seiner idealtypischen Wirkungsweise eine Sonderstellung unter den Schutzrechten ein. Die Marke ist ein rivalisierendes Gut und wirft daher weniger Zugangsprobleme auf als andere Schutzrechte. Grundlegend ist seine Bedeutung für die Herstellung von Markttransparenz. Seine Anreizkomponente richtet sich nicht auf das geschützte Immaterialgut, sondern auf das betriebliche Angebot eines Unternehmens. Jedoch stellen sich im Markenrecht ähnliche Probleme vertikaler Kontrolle wie in anderen Schutzrechten. Auch hier geht es darum, ob 257 das Rechtsinstitut auf seine ökonomische Funktion beschränkt bleibt oder darüber hinaus ausgedehnt wird. (Teil 1 B. V.). Die normativen Betrachtungen werden durch die Erkenntnisse aus der idealtypischen Wirkungsweise von Schutzrechten konkretisiert. Die Realisierung eines Systems gleicher Freiheiten im Immaterialgüterrecht muss sich an den ökonomischen Regelungsproblemen orientieren. Besonders geschützte Freiheitspositionen, also Schutzrechte, sind nur insoweit gerechtfertigt, als sie mit den Freiheiten der anderen Marktteilnehmer in Ausgleich gebracht werden können. Gerechtfertigt sind sie dann, wenn sie der Funktion des entsprechenden Schutzrechtssystems innerhalb der Marktwirtschaft dienen. III. Konkret-dynamische Wirkungen Die Analyse der konkret-dynamischen Wirkungen ist vor allem eine ökonomische Analyse. Grundlegend ist dabei, dass ein Schutzrecht durch seine Abstraktheit mehrere Marktstufen erfassen kann und durch die verliehene Ausschlussbefugnis eine Verbindung der erfassten Märkte im Rahmen einer einheitlichen vertikalen Strategie erlaubt. Bei der Bewertung solcher Strategien muss die allokative und die dynamische Komponente unterschieden werden. Die Untersuchung der allokativen Komponente erlaubt es, über die Analyse der Ausübung von Marktmacht Schlüsse im Hinblick auf die statische Effizienz und somit das Preisniveau zu ziehen. Die Untersuchung der dynamischen Komponente ermöglicht Schlüsse im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des durch „property rights“ verwirklichten Immaterialgüterschutzes im Ganzen. (Teil 2 A.). Marktmacht kann im Vertikalverhältnis durch Integration, Lizenzierung, Preisdiskriminierung und Kopplungsstrategien ausgeübt werden. Dies kann eine Reihe von Effizienzvorteilen mit sich bringen. Bedenken bestehen aber hinsichtlich einer Übertragung von Marktmacht auf andere Marktstufen („leveraging“) und des Ausschlusses von Wettbewerbern auf nachgelagerten Märkten („foreclosure“). Das Immaterialgüterrecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten solche Strategien zumindest abzusichern. Negative Wirkungen für die Wohlfahrt werden hiervon in der Regel jedoch nur erwartet, wenn das entsprechende Unternehmen ein hohes Maß an Marktmacht auf dem relevanten Markt besitzt. Insofern könnte durch diese Theorien sogar eine „Eigentumslogik“ als „default-rule“ für die Zuweisung nachgelagerter Märkte gerechtfertigt sein. Zumindest lässt sich hieraus für die Ausgestaltung des Immaterialgüterrechts aber der Hinweis gewinnen, dass übermächtige Marktstellungen – wenn möglich – schon auf Schutzrechtsebene verhindert werden sollten. (Teil 2 B.). Aus dynamischer Sicht kann die vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte zu Wohlfahrtsgewinnen führen. Solche ergeben sich etwa, wenn eine vertikal nach-

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.