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Christoph Wolf, Normatives Leitbild in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 255 - 256

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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255 Schlussbetrachtungen Im Folgenden sollen zunächst die Ergebnisse der Arbeit thesenartig zusammengefasst werden. Darauf folgt eine Bewertung der Erkenntnisse. A. Zusammenfassung Ziel der Arbeit war es, Kriterien für die Bewertung vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte zu finden und nachzuzeichnen, inwieweit das Immaterialgüterrecht diese Gedanken nachvollzieht bzw. welche „Hebel“ es für die Justierung vertikaler Kontrolle bereit hält. Die ermittelten Kriterien können anhand der verschiedenen Bedeutungen des Funktionsbegriffes dargestellt werden:1623 Zunächst wird es um das normative Leitbild (I.), dann um die abstrakte, idealtypische Wirkungsweise (II.) und schließlich um die konkret-dynamische Wirkung (III.) gehen. Die Darstellung des immaterialgüterrechtlichen Rahmens erfolgt anhand der Einteilung in Schutzvoraussetzungen (IV.), Schutzumfang (V.) und Schutzschranken (VI.). I. Normatives Leitbild Der individualistischen Rechtfertigung des Immaterialgüterrechts steht eine Rechtfertigung durch überindividuelle, also gesamtgesellschaftliche Vorteile gegenüber. Dies entspricht dem Unterschied zwischen einem deontologischen und einem utilitaristischen Rechtsverständnis. Wenn man stark vereinfacht, kann hier auch eine Trennlinie zwischen kontinentaleuropäischem und anglo-amerikanischem Schutzrechtsverständnis gezogen werden. Aber auch innerhalb beider Rechtssysteme ist dieser Konflikt zu beobachten. (Teil 1 A.). Es zeigt sich jedoch, dass diese Ansätze nicht isoliert nebeneinander stehen dürfen, sondern kombiniert werden müssen. Der utilitaristische Ansatz offenbart die überindividuellen Zielsetzungen des Schutzrechtssystems, z.B. den technischen Fortschritt, die innovative Produktdifferenzierung und die Kunst- und Kommunikationsförderung. Der deontologische Ansatz zeigt, dass diese Zielsetzungen durch ein System gleicher Freiheiten unter einem allgemeinen Gesetz zu verwirklichen sind. Hieran muss sich auch die vertikale Kontrolle messen lassen, denn auch sie muss Einzel- und Gesamtinteresse in einen gerechten Ausgleich bringen. (Teil 1 A.). 1623 S. oben Teil 1 A. 256 II. Idealtypische Wirkungsweise Der Immaterialgüterschutz beruht in Marktwirtschaften regelmäßig auf einem System subjektiver, absoluter Rechte. Dies ist problematisch, soweit es zu einer „Eigentumslogik“ führt, die Folgemärkte reflexartig einem Schutzrechtsinhaber zuweist. Diese Logik ist nicht zwingend. Auch in einem individualistischen Ansatz sind subjektive Rechte selbstverständlich durch entgegenstehende Rechtspositionen begrenzt. Dies gilt auch für die allgemeine Markt- oder Wettbewerbsfreiheit Dritter. (Teil 1 B. I.). Die ökonomische Betrachtung erhellt das Verhältnis von Freiheit und Schutzrecht. Grundlegend ist das Problem öffentlicher Güter. Dieses begründet das „Innovationsdilemma“. Die Furcht vor direkter Konkurrenz durch Dritte hält den potentiellen Innovator davon ab, in Abwesenheit von Rechtsschutz Kosten für die Hervorbringung immaterieller Güter aufzuwenden, die er in dieser Situation niemals wieder einspielen könnte. Wird dieses Problem mit der Herstellung einer Ausschlussbefugnis gelöst, ermöglicht dies zugleich, dass positive Wirkungen für Dritte, die von der Arbeit des Innovators ausgehen, in den Preismechanismus miteinbezogen werden können (Internalisierung externer Effekte). In jedem Fall resultiert die Frage, ob die Ausschlussbefugnis hergestellt werden soll, in eine Abwägung zwischen Vorteilen für die dynamische und Nachteilen für die statischer Effizienz eines Wirtschaftssystems. Dabei sollte die statische Effizienz nur soweit eingeschränkt werden, wie dies die dynamische Effizienz fördert. Dies entspricht auf der rechtstheoretischen Ebene einer Bestimmung der Grenze zwischen absolutem und relativem Schutz von Freiheiten. (Teil 1 B. II. u. III.). Offen bleibt das konkrete Maß an Unabhängigkeit bei der Preissetzung, das dem Schutzrechtsinhaber als Belohnung für seine Leistung gewährt wird. Denn ein Schutzrecht entspricht keiner bestimmten Marktsituation, sondern ist vom Markt abstrakt. Eine gewisse Verbindung besteht jedoch zwischen diesen Kategorien, weil ein zunehmender Schutzumfang als Maß für den Ausschluss von Substituten tendenziell auch ein Ansteigen der Marktmacht des Schutzrechtsinhabers bewirkt. In jedem Fall ist aber zu beachten, dass eine marktgerechte Belohnung des Schutzrechtsinhabers nur zustande kommen kann, wenn sich seine Leistung im Wettstreit mit anderen, eventuell auch geschützten Leistungen durchsetzen muss („competing exclusivities“). (Teil 1 B. IV.) Das Markenrecht nimmt bei seiner idealtypischen Wirkungsweise eine Sonderstellung unter den Schutzrechten ein. Die Marke ist ein rivalisierendes Gut und wirft daher weniger Zugangsprobleme auf als andere Schutzrechte. Grundlegend ist seine Bedeutung für die Herstellung von Markttransparenz. Seine Anreizkomponente richtet sich nicht auf das geschützte Immaterialgut, sondern auf das betriebliche Angebot eines Unternehmens. Jedoch stellen sich im Markenrecht ähnliche Probleme vertikaler Kontrolle wie in anderen Schutzrechten. Auch hier geht es darum, ob

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.