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Christoph Wolf, Reparaturklausel im Geschmacksmusterrecht in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 246 - 254

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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246 fern könnte man diese Schranke als vertikale Begrenzung mit einem in den horizontalen Bereich überschießenden Gehalt deuten. III. Reparaturklausel im Geschmacksmusterrecht Eine Beschränkung des Immaterialgüterschutzes, die explizit einer vertikalen Rationalität folgt, ist die im Geschmacksmusterrecht diskutierte „Reparaturklausel“. Sie soll einen Konflikt zwischen Autoherstellern und freien Ersatzteillieferanten lösen, ist aber sowohl wirtschaftspolitisch als auch immaterialgüterrechtlich umstritten. Im Folgenden soll zunächst der Grundkonflikt und die betroffenen Interessen dargestellt werden (1.). Daraufhin sollen die Grundlagen für einen geschmacksmusterrechtlichen Schutz von Ersatzteilen erläutert werden (2.). Sodann ist der Vorschlag für eine Reparaturklausel darzulegen (3.), in die immaterialgüterrechtliche Systematik einzuordnen und zu bewerten (4.). 1. Interessenlage Im der Diskussion um eine „Reparaturklausel“ im Geschmacksmusterrecht (Designrecht) stehen sich die Interessen von Automobilherstellern und freien Herstellern von Ersatzteilen gegenüber. Kern des Streits ist der Geschmacksmusterschutz für sog. „must-match“-Autoteile. Das sind sichtbare Teile des Autos, die im Schadensfall durch identische Teile ersetzt werden müssen, um das Auto auch optisch wieder voll in Stand zu setzen.1565 Beispiele hierfür sind Motorhauben, Kotflügel, Türen, Stoßstangen, Spiegel, Scheinwerfer, Leuchten und Autoglas.1566 Kann der geschmacksmusterrechtliche Schutz auch ausgeübt werden, wenn solche Teile zu Reparaturzwecken angeboten werden, werden unabhängige Hersteller vom Ersatzteil- 1565 Riehle, GRUR Int. 1993, 49, 62; Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 450. 1566 Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 5 f.; Riehle in Geiss/Gerstenmaier/Winkler/Mailänder (Hrsg.), S. 175, 186 f.; Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 79. Hiervon zu unterscheiden sind die sog. „must-fit“-Teile. Dies sind nach Art. 8 Abs. 2 GGV und § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG solche Teile, „die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen“. Ein Beispiel hierfür sind die Verbindungsmuffen eines Auspuffrohrs, die sich in die technische Gestaltung der Kfz- Unterseite einpassen müssen, s. Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 79, Fn. 315; Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 3 Rdnr. 11. Geschmacksmusterrechtlicher Schutz ist für solche Teile gem. Art. 8 Abs. 2 GGV und § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG ausgeschlossen. 247 markt ausgeschlossen und der Autohersteller verbleibt der einzige Anbieter von Ersatzteilen für seine Automodelle.1567 Der Schutz für „must-match“-Teile ermöglicht dem Autohersteller den Ersatzteilmarkt zu kontrollieren, sofern er die entsprechenden Schutzrechte selbst besitzt.1568 Egal ob er die Teile selbst herstellt oder die Produktion lizenziert, in jedem Fall wird er über höhere Preise einen höheren Gewinn abschöpfen als im Falle freien Wettbewerbs auf dem Sekundärmarkt.1569 Die Verbraucher unterliegen hier einem „Lock-in“, da sie mit dem Kauf eines bestimmten Autos auch auf die spezifischen Ersatzteile angewiesen sind. Die Wohlfahrtsauswirkungen einer solchen Kontrolle entspricht im Wesentlichen den im Gefolge der Kodak-Entscheidung des U.S. Supreme Courts diskutierten Effekte.1570 Allerdings ist im Falle der geschützten Ersatzteile eine Preisdiskriminierungsstrategie und eine damit verbundene Aufteilung von Entwicklungskosten zwischen Primär- und Sekundärmarkt unwahrscheinlich, da die Kosten für die Designentwicklung im Verhältnis zum Neuwagenpreis so gering sind, dass sie bereits über den Primärmarkt amortisiert werden können.1571 Auf gesellschaftlicher Ebene liegt der Frage des Geschmacksmusterschutzes für „,must-match“-Teile eine Abwägung zwischen statischer und dynamischer Effizienz zugrunde. Wie bereits erwähnt, wird der Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt bei Öffnung des Geschmacksmusterschutzes zu einem niedrigeren Preisniveau führen.1572 Fraglich ist, ob dies die Innovationsanreize bzw. die Anreize für kreative Leistungen für ein Autodesign mindern wird. Nur verbesserte Innovationsanreize können statische Ineffizienzen rechtfertigen. Wie ebenfalls dargestellt wurde, machen die Kosten für die Schaffung des Designs nur einen kleinen Teil des Neuwagenpreises aus. Es ist daher zweifelhaft, ob der Anreiz zur Schaffung eines kreativen Designs wirklich gefährdet sein kann. Zudem entsteht hier durch den Ausschluss kein Qualitätswettbewerb, da auf dem Markt für „must-match“-Teile schon begriff- 1567 Dabei ist zu beachten, dass der Autohersteller die von ihm als „Original-Ersatzteile“ verkauften Produkte keineswegs immer selbst herstellt. In manchen Bereichen – namentlich bei Scheinwerfern, Leuchten und Autoglas – werden die „Original-Teile“ sogar von denselben Herstellern gefertigt, die auch den Markt für „freie“ Ersatzteile bedienen, s. Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 7 f. 1568 Der europäische Markt (EU-15) für die zur Diskussion stehenden Ersatzteile hat ein Volumen von gut 10 Milliarden Euro, Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 7. Dieser Markt kann jedoch nicht in allen europäischen Staaten vom Inhaber der Geschmacksmusterrechte an den entsprechenden Teilen kontrolliert werden, s. dazu Fn. 1593. 1569 Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 35 ff. 1570 S. oben Teil 2 B. V. und Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 15 ff. S. zu einer Einschränkung im Hinblick auf die Ausnutzung der Informationsdefizite beim Käufer allerdings Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 71 Fn. 280. 1571 Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 70 f.; Europäische Kommission, SEC (2004) 1097, S. 28; Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 16 Fn. 18. u. S. 18 ff.; Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 455. 1572 Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 35 ff. 248 lich kein Designwettbewerb, sondern nur Preiswettbewerb in Frage kommt. Denn wenn die Reparatur nur mit einem spezifisch gestalteten Teil vollwertig vorgenommen werden kann, kann der Verbraucher dem Hersteller über den Kauf oder die Verweigerung des Kaufs nicht seine Präferenzen für das spezifische Design signalisieren.1573 Von den Autoherstellern wird zudem das Piraterieargument in die Diskussion eingeführt. In der Tat kann ein bestimmtes Autoteil bei Beschränkung des Geschmacksmusterschutzes kopiert und angeboten werden. Allerdings ist dies allein hier nicht problematisch, weil ja gerade die Unumgehbarkeit einer bestimmten Gestaltung die Beschränkung des Schutzes notwendig macht. Probleme kann das Kopieren allerdings nach sich ziehen und damit Anlass zur Sorge geben, wenn ein Hersteller von Ersatzteilen den Verkehr täuscht, indem er den Eindruck erweckt die Teile stammen vom Originalhersteller, und damit dessen Ruf ausbeutet.1574 Jedoch arbeiten die freien Ersatzteilhersteller regelmäßig in eigenem Namen.1575 Zudem kann durch die gesetzliche Regelung sichergestellt werden, dass die Marke des Herstellers angebracht werden muss.1576 Diese und weitere gesetzliche Anforderungen relativieren auch Argumente, die eine Verschlechterung der Qualität von Ersatzteilen und ein Steigen des Sicherheitsrisikos anführen.1577 2. Geschmacksmusterschutz für Ersatzteile Um die Implikationen einer Reparaturklausel erörtern zu können, sollen zunächst die Grundlagen für den geschmacksmusterrechtlichen Schutz von Kfz-Ersatzteilen dargelegt werden. Rechtsquellen sind die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV)1578und das deutsche Geschmacksmustergesetz (GeschmMG). Beide gehen auf die Geschmacksmusterrichtlinie1579 zurück und beinhalten weitgehend 1573 Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 19 f. u. 22. 1574 Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 22 f. 1575 Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 23. 1576 S. unten Teil 3 C. III. 3. 1577 Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 24 ff. m.w.N. Außerdem werden regelmäßig die Auswirkungen einer Reparaturklausel auf die Arbeitsplatzsituation diskutiert, s. hierzu Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 37 ff. 1578 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. 12. 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. EG Nr. L 3 vom 5. 1. 2002, S. 1. Im Folgenden soll vor allem die deutsche Rechtslage nach dem GeschmMG dargestellt werden. Im Rahmen der GGV ist die Diskussion weniger ergiebig, da hier bereits in Art. 110 GGV eine Reparaturklausel festgeschrieben ist, die allerdings unter dem Vorbehalt der Änderung der Design-RL steht, s. hierzu Ruhl, Art. 110 Rdnr. 4. Jedoch folgt die Diskussion auf beiden Ebenen ohnehin denselben Argumenten. 1579 S. Fn. 1258. 249 identische Regelungen.1580 Schutzgegenstand des Geschmacksmusterrechts ist das Muster. Ersatzteile müssen dem Musterbegriff genügen, um schutzfähig zu sein. Unter einem Muster wird gem. § 1 Nr. 1 GeschmMG die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon verstanden. Die Erscheinungsform setzt sich aus allen Erscheinungsmerkmalen des Erzeugnisses zusammen,1581 erfasst jedoch nicht das Erzeugnis selbst.1582 Das Vorhandensein eines Erzeugnisses ist aber Voraussetzung für den Schutz.1583 Ein Erzeugnis kann gem. § 1 Nr. 2 GeschmMG jeder industrielle und handwerkliche Gegenstand sein, unter anderem auch Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen. Ein komplexes Erzeugnis besteht gem. § 1 Nr. 3 GeschmMG aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, sodass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann. Beispiel für ein komplexes Erzeugnis ist ein Auto.1584 Aus § 1 Nr. 2 GeschmMG geht hervor, dass die Erscheinungsform von Einzelteilen eines komplexen Erzeugnisses unabhängig von der Erscheinungsform des Gesamtprodukts schutzfähig sein kann.1585 Weitere Hürden für den Schutz von Ersatzteilen sind gem. § 2 Abs. 1 GeschmMG die Neuheit und Eigenart des Geschmacksmusters. Diese Voraussetzungen können Bauelemente komplexer Erzeugnisse jedoch gem. § 4 GeschmMG nur erfüllen, wenn sie bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar bleiben und ihre sichtbaren Merkmale selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen. Sind diese Anforderungen erfüllt, müssen weitere Ausschlusskriterien überwunden werden. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschmMG sind solche Erscheinungsmerkmale vom Schutz ausgeschlossen, die allein durch ihre technische Funktion bedingt sind. Diese Regelung grenzt das Geschmacksmusterrecht von den technischen Schutzrechten (Patent und Gebrauchsmuster) ab.1586 Ebenfalls vom Schutz ausgeschlossen sind gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG sog. „must-fit“-Teile.1587 Nach der gesetzlichen Definition sind dies solche Teile, „die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen“. Dieser Schutzausschluss dient der Herstellung von Interoperabilität zwischen bestimmten Bauteilen und dem Wettbewerb zwischen den entspre- 1580 Hauptunterschied ist, dass das deutsche Recht nur das eingetragene Geschmacksmuster schützt, die GGV aber auch das nicht eingetragene, vgl. Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnr. 15. 1581 Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnr. 23; Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 1 Rdnr. 5. 1582 Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnr. 24. 1583 Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnrn. 29 u. 31. 1584 Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnr. 39. 1585 Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnr. 40; Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 1 Rdnr. 13. 1586 Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 1 Rdnr. 13. 1587 Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnr. 93; Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 3 Rdnr. 10. 250 chenden Anbietern.1588 Ein Beispiel hierfür sind die Verbindungsmuffen eines Auspuffrohrs, deren Abmessungen durch die Gestaltung der Unterseite eines Kraftfahrzeugs vorgegeben sind.1589 3. Reparaturklausel für „must-match“-Teile Im Gegensatz zu den „must-fit“-Teilen nimmt das deutsche Geschmacksmusterrecht „must-match“-Teile nicht vom Schutz aus. Diese sind also prinzipiell dem Geschmacksmusterschutz zugänglich.1590 Soll dieser für den Einsatz auf dem Ersatzteilmarkt beschränkt werden, ist daher eine ausdrückliche Ausnahme erforderlich. Eine solche Ausnahme wird unter dem Stichwort „Reparaturklausel“ auf europäischer Ebene diskutiert.1591 Diese Lösung lässt den Schutz für sichtbare Kfz-Teile im Prinzip unangetastet, begrenzt jedoch den Schutzumfang auf den Primärmarkt, untersagt also die Ausübung des Rechtes auf dem Ersatzteilmarkt.1592 Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) und die Designschutzgesetze verschiedener europäischer Staaten enthalten bereits eine solche Regelung.1593 Die Geschmacksmuster-RL enthält in Art. 14 die sog. „freeze-plus“-Regelung, die zwar bestehenden nationalen geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Ersatzteile unangetastet lässt, jedoch zumindest eine Verschärfung des Schutzes zulasten des freien Handels mit Ersatzteilen verhindert.1594 Mittlerweile hat das Europäische Parlament in erster Lesung folgende Formulierung für einen neuen Art. 14 der Geschmacksmuster-RL angenommen:1595 1588 Bulling/Langöhrig/Hellwig, Rdnr. 93; Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 3 Rdnr. 10. 1589 Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 63, Fn. 299; Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 3 Rdnr. 11. 1590 Anderes gilt z.B. in England, s. Cornish/Llewelyn, Rdnr. 15-39 ff.; weitere Nachweise zur Rechtslage in anderen europäischen Staaten bei Heinemann, S. 536 Fn. 1321. Gegen einen generellen Schutzausschluss und für eine punktgenaue Behebung des Problems durch eine abgestufte Regelung Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 452 f. 1591 Für andere Lösungsmöglichkeiten vgl. Europäische Kommission, SEC (2004) 1097, S. 15 ff.; Heinemann, S. 533 ff.; Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 451 ff.; Ruhl, Art. 110 Rdnr. 17 ff. 1592 Riehle, EWS Beil. 1 zu 7/1996, 1, 4. 1593 S. Art. 110 GGV und Fn. 1578. Reparaturklauseln existieren in Großbritannien, den Benelux- Staaten, Irland, Italien, Spanien, Polen, Ungarn und Lettland. Neben Deutschland hat sich vor allem Frankreich einer entsprechenden Regelung bisher verschlossen, s. Eekhoff/Fischer/ Jänsch/Roth, S. 11. 1594 Vgl. Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, § 67 Rdnr. 2; Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 35 ff. zur Entwicklung der diesbezüglichen Gesetzgebung auf europäischer Ebene. 1595 S. Europäisches Parlament, Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (KOM(2004)0582 – C6-0119/2004 – 2004/0203(COD)). 251 (1) Es besteht kein Geschmacksmusterschutz für ein in ein Erzeugnis eingebautes oder darauf angewandtes Muster, das ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist und im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 allein mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bauelement auf den Markt gebracht wird, ein anderer als die Reparatur des komplexen Erzeugnisses ist. (2) Absatz 1 findet Anwendung, sofern die Verbraucher ordnungsgemäß über den Ursprung des zu Reparaturzwecken verwendeten Erzeugnisses durch Verwendung einer Kennzeichnung – beispielsweise eines Warenzeichens oder Firmennamens – oder in einer anderen geeigneten Form unterrichtet werden, so dass diese in Kenntnis der Sachlage unter miteinander im Wettbewerb stehenden Erzeugnissen für Reparaturzwecke wählen können. (2a) Absatz 1 findet nur Anwendung für sichtbare Bauelemente des Geschmacksmusters im Anschlussmarkt, sobald das komplexe Erzeugnis auf dem primären Markt durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung vermarktet wird. 4. Reparaturklausel als vertikale Beschränkung des Geschmacksmusterrechts Eine solche Reparaturklausel lässt sich als Beschränkung des vertikalen Schutzumfangs des Geschmacksmusterrechts deuten.1596 Freilich ist dies keine originär rechtliche oder immaterialgüterrechtliche Kategorie, jedoch folgt die Regelung einer entsprechenden impliziten Logik, indem sie den Schutz auf einem Primärmarkt unangetastet lässt und ihn auf dem Sekundärmarkt einschränkt. Fraglich ist, wie sich eine solche Regelung in die immaterialgüterrechtliche Systematik einfügt. Diese Frage wurde vor allem in der frühen Phase der Diskussion der Ersatzteilproblematik heftig diskutiert.1597 Auf der immaterialgüterrechtlichen Ebene stehen sich folgende Extrempositionen gegenüber.1598 Beide halten ihre Sichtweise, also auf der einen Seite den Ge- 1596 Riehle, GRUR Int. 1993, 49, 68 f.; Riehle in: Geiss/Gerstenmaier/Winkler/Mailänder (Hrsg.), S. 175 ff. In der Folge soll nur der aktuell diskutierte Vorschlag einer Reparaturklausel erörtert werden, der den Schutz auf dem Sekundärmarkt komplett versagen will. S. zu den Problemen anderer Lösungsmöglichkeiten, wie der Zwangslizenz oder der gesetzlichen Lizenz, Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 454 f. 1597 Vgl. mit einem Überblick über die vertretenen Positionen Heinemann, S. 533 ff. m.w.N. 1598 Nicht alle nachfolgend zitierten Diskussionsteilnehmer beschränken sich auf rein immaterialgüterrechtliche Argumente. Oft sind diese nur die Basis für eine breit angelegte wirtschaftspolitische Bewertung der Problematik. Hier soll aber zunächst nur der immaterialgüterrechtliche Kern der Argumentation heraus geschält werden. 252 schmacksmusterschutz für „must-match“-Ersatzteile und auf der anderen Seite den Ausschluss eines solchen Schutzes, für eine schutzrechtliche Notwendigkeit.1599 Verfechter eines Schutzes für solche Teile argumentieren damit, dass dieser sich aus der Natur der Sache ergebe.1600 Eine Ausnahme vom Musterschutz für „must match“-Ersatzteile widerspreche dem Wesen des Designschutzes, da eine Form, die aus ästhetischen Gründen geboten sei, der Inbegriff des schutzwürdigen Musters sei.1601 Zudem dürfe die Verletzung eines Schutzrechtes nicht vom Zweck der Herstellung eines entsprechenden Produktes abhängen und dabei einen bestimmten Nutzungszweck privilegieren.1602 Dem entspricht das Argument, dass auf der rechtssystematischen Ebene nicht zwischen Erst- und Zweitmarkt unterschieden werden könne.1603 Dies müsse schon daher gelten, da der Schutzrechtsinhaber weder in der Theorie noch in der Praxis mit dem Autohersteller gleichgesetzt werden könne.1604 Darüber hinaus wird befürchtet, dass eine Ausnahme zu Gunsten von „must match“- Ersatzteilen eine negative Präzedenzwirkung habe, und daraufhin zwangsläufig die Durchbrechung anderer Schutzrechte folge,1605 was zum Ende der bestehenden Schutzrechtssystematik führen könne.1606 Denn eine entsprechende Ausnahmebestimmung müsste, wenn sie aus übergeordneten Interessen der Allgemeinheit geboten wäre, alle gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht erfassen.1607 Auch ein Schutzausschluss für „must-match“-Ersatzteile wird aus dem Wesen des Immaterialgüterrechts hergeleitet. Ansatzpunkt ist die Funktion des Geschmacksmusterrechts, einen Anreizmechanismus für kreative Formgestaltungen zur Verfügung zu stellen. Der Schutz für Ersatzteile vermittle aber – wenn überhaupt1608 – nur eine mittelbare Anreizwirkung.1609 Ein Anreiz für die Schaffung eines besseren Designs bestehe nur hinsichtlich des Gesamtproduktes, also des Primärmarktes.1610 Da es auf dem Ersatzteilmarkt keinen Wettbewerb um das Design geben könne, weil nur Originalteile akzeptiert würden, könne es auch keinen Anreiz für die Schaffung 1599 Eine andere Frage ist die Vereinbarkeit mit internationalem Recht, vor allem mit den TRIPS- Regelungen, s. dazu Ruhl, Art. 110 Rdnr. 15 f.; Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 449, 454 f.; Straus, GRUR Int. 2005, 965, 970 ff. 1600 Beier, GRUR Int. 1994, 716, 721; Ruhl, Art. 110 Rdnr. 8. 1601 Beier, GRUR Int. 1994, 716, 721. 1602 Beier, GRUR Int. 1994, 716, 723 f. mit dem Hinweis, dass eine entsprechende Schutzschranke – wenn überhaupt – nur im Interesse der Innovation, und nicht der Imitation, zu rechtfertigen sei. Dies erfülle zum Beispiel das Versuchsprivileg im Patent- und Gebrauchsmusterrecht, vgl. § 11 Nr. 2 PatG und § 12 Nr. 2 GebrMG. 1603 Ruhl, Art. 110 Rdnr. 9 f. 1604 Ruhl, Art. 110 Rdnr. 9 f.; Straus, GRUR Int. 2005, 965, 972. 1605 Beier, GRUR Int. 1994, 716, 724; Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 871. 1606 Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 871. 1607 Beier, GRUR Int. 1994, 716, 726. 1608 S. oben Teil 3 C. III. 1. 1609 Kur, GRUR Int. 1996, 876, 884. 1610 Kur, GRUR Int. 1996, 876, 884. 253 eines besonders attraktiven Designs geben.1611 Wenn es aber nur eine Gestaltungsalternative gebe, schütze die Verleihung des Schutzrechtes nicht die Form, sondern das Produkt. Dabei entstehe ein Produktmonopol statt des eigentlich gewollten Formenmonopols und der Inhaber des Schutzrechts realisiere eine Monopolprämie statt der eigentlich gewollten „Designprämie“.1612 Deshalb müsse der Satz „keine Design- Alternative, keine Geschmacksmusterrechte“ gelten.1613 Auf rein dogmatischem Weg wird man keine Auflösung dieser Problematik finden.1614 Die unterschiedlichen Positionen beruhen vielmehr auf verschiedenen Vorstellungen von der Funktion von Immaterialgüterrechten innerhalb des Wirtschaftsund Rechtssystems. Die Argumentation pro Ersatzteilschutz folgt einer „Eigentumslogik“ und schließt aus dem Vorhandensein eines subjektiven Rechts auf dessen prinzipiellen Vorrang, solange es nicht zur Kollision mit bestimmten Rechtsgütern kommt, an deren Verletzung dann freilich ein strenger Maßstab angelegt wird.1615 Eine solche Ansicht wird infolgedessen tendenziell wettbewerbspolitische Argumentationen innerhalb des Immaterialgüterrechts ablehnen und – wenn überhaupt – nur eine Kontrolle durch das Kartellrecht akzeptieren.1616 Die Argumentation contra Ersatzteilschutz orientiert sich dagegen an der wirtschaftlichen Funktion des Schutzrechts und beschränkt den Schutz intern auf das notwendige Maß für die Erreichung des Schutzziels. Im Geschmacksmusterschutz ist dies der Anreiz für die Schaffung kreativer Formgestaltungen. Ist dieser abgesichert soll auch der Schutzumfang enden und nicht automatisch weitere Nutzungsmöglichkeiten abdecken. Die letztere Ansicht ist vorzuziehen. Sie entspricht dem Gedanken, dass die Freiheit die Regel und das Schutzrecht die begründungsbedürftige Ausnahme ist.1617 Ökonomisch spiegelt sich das in der Überlegung wider, die statische Effizienz nur insoweit einzuschränken, wie dies der Einschränkung der dynamischen Effizienz dient. Dieses wirtschaftspolitisch funktionale Verständnis der Funktion von Immaterialgüterrechten ist einem prinzipiellen Vorrang schutzrechtlicher Positionen überlegen. Sie trägt der prinzipiellen Dezentralität des marktwirtschaftlichen Systems Rechnung, verschließt sich aber nicht zwangsläufig einer umfassenderen schutzrechtlichen Zuweisung von Gütern an Individuen.1618 Wie weit diese Zuweisung reichen 1611 Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 450 f.; Riehle, EWS Beil. 1 zu 7/1996, 1, 5 f. 1612 Riehle, EWS Beil. 1 zu 7/1996, 1, 5 f.; ders., GRUR Int. 1993, 49, 64; Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 450 f. 1613 Riehle, EWS Beil. 1 zu 7/1996, 1, 6; ders., GRUR Int. 1993, 49, 60. 1614 Ähnlich Heinemann, S. 532 f., der betont, dass die Problematik „nicht anhand einer Argumentation mit dem „Wesen“ des Geschmacksmuster gelöst werden kann“. 1615 Letzteres kommt in anderem Kontext etwa in einer restriktiven Auslegung von schutzrechtlichen Schranken zum Ausdruck, s. hierzu die Hinweise in Fn. 77. 1616 In diese Richtung etwa Beier, GRUR Int. 1994, 716, 724 f. 1617 Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 455. 1618 Prinzipiell können auch weitreichende Schutzrechte ökonomisch gerechtfertigt sein. Verschiedene ökonomische Theorien sprechen dafür, Schutzrechten tendenziell einen weiten Umfang zu gewähren, s. hierzu oben Teil 2 C. I. Im Endeffekt hängt das Schutzrechtsver- 254 soll, kann aber nur im Einzelfall entschieden werden. In der Ersatzteilfrage sprechen die wirtschaftlichen Gegebenheiten dafür, dem engen Schutzrechtsverständnis Vorrang zu gewähren und den Schutz auf das Notwendige – hier den Primärmarkt – zu beschränken.1619 Rechtstechnisch ist zudem Folgendes zu bemerken: Schutzrechtsinterne Beschränkungen vertikaler Kontrolle sind nicht ungewöhnlich. Das Immaterialgüterrecht reguliert die Möglichkeiten vertikaler Kontrollausübung implizit auf verschiedenen Stufen.1620 Wettbewerbspolitische Argumente sind dem Immaterialgüterrecht dabei nicht fremd.1621 Schutzrechtsinterne Regelungen haben außerdem eine Reihe von Vorteilen gegenüber schutzrechtsexternen Regelungen.1622 Es ist nur eine wesentliche Vorgabe zu beachten: Die zu regelnde Problematik muss in eine abstraktgenerelle Norm „übersetzt“ werden können. Ansonsten ist das Problem – zumindest durch das Immaterialgüterrecht – nicht in den Griff zu bekommen. Die formulierten Vorschläge für eine Reparaturklausel zeigen jedoch, dass dies möglich ist. Eine solche schutzrechtsinterne Beschränkung des Geschmacksmusterrechts ist daher zu befürworten. ständnis von der Bewertung der sich entgegenstehenden ökonomischen Theorien ab, s. hierzu oben Teil 2 D. Dies deckt sich aber nur im Ergebnis mit einem der „Eigentumslogik“ folgenden Vorgehen, soweit dies Ausschlussbefugnisse reflexartig und nicht nachvollziehbar begründet zuweist. 1619 S. zu den wirtschaftlichen Argumenten oben und umfassend Eekhoff/Fischer/Jänsch/Roth, S. 1 ff. 1620 S. dazu den ganzen Teil 3. 1621 Vgl. hierzu auch Wielsch, EuZW 2005, 391 ff. 1622 S. zur Diskussion um Vor- und Nachteile schutzrechtsinterner und schutzrechtsexterner Korrekturen des Immaterialgüterrechts Conde Callego, GRUR Int. 2006, 16, 17, 27 f.; Derclaye, IIC 2007, 275, 278; Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449, 454; Dreier in: Schricker/Dreier/Kur (Hrsg.), S. 51, 79 f.; Heinemann, S. 178 ff.; Kur, GRUR Int. 1996, 876, 879 f.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.