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Christoph Wolf, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 171 - 172

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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171 wird, zwingt es immerhin zu früher angemeldeten und damit früher endenden Schutzrechten.1072 Auf der anderen Seite könnte gegen den Schutz von Gensequenzen ohne konkrete Anwendung die Einordnung dieses Gutes als Infrastrukturressource sprechen. Der Argumentation Frischmanns entsprechend müsste der freie Zugang zu diesen gewährleistet sein, weil die Unüberschaubarkeit der potentiellen Nutzungen und der damit verbundenen externen Effekte eine korrekte Abbildung der Nachfrage durch ein „property right“ gar nicht zuließen. Vor allem unter dem letzten Aspekt fragt sich, warum der absolute Stoffschutz nur im Bereich menschlicher Gensequenzen so stark attackiert wurde und nicht ganz allgemein zur Debatte steht. Zugunsten der gegenwärtigen Rechtslage und Rechtsanwendung muss angenommen werden, dass hier – und eventuell allgemein im Patentrecht – die Belohnungsinteressen stärker abgesichert werden müssen als in anderen Bereichen. Ohne einen konkreten Nachweis dieser Tatsache, bleibt die Rechtfertigung dieses Institutes jedoch zweifelhaft. IV. Gemeinsamkeiten und Unterschiede Es zeigt sich, dass jedes Immaterialgüterrecht Mechanismen bereit hält, die einen Ausgleich zwischen allokativer und dynamischer Effizienz schon auf Ebene der Schutzvoraussetzungen ermöglichen. Die Auslegung der entsprechenden Tatbestandsmerkmale verbreitert oder verengt Schutzpositionen. Durch eine abstraktere oder konkretere Fassung des Schutzgegenstandes werden die Schutzposition dabei entweder in „upstream“- oder „downstream“-Richtung in der vertikalen Wirtschaftskette verschoben. Dies lässt sich in gewisser Weise mit dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vergleichen. Dieser gewährleistet die Abgrenzbarkeit von Zuordnungsobjekten sachenrechtlicher Zuordnungsakte.1073 Entsprechend sorgen die immaterialgüterrechtlichen Schutzvoraussetzungen für die Zuordnung eines Immaterialguts zum Erbringer der entsprechenden Leistung. Da dies jedoch nicht anhand eines materiellen Gegenstandes erfolgen kann, ist eine Wertung erforderlich. Diese muss zwischen Leistungen, die einem Individuum zugeordnet werden sollen und solchen, die Gemeingut bleiben sollen, unterscheiden. Dabei kommen implizit die aufgezeigten ökonomischen Überlegungen zum Tragen. Die Konkretisierung der Schutzpositionen folgt dabei in jedem Rechtsgebiet dessen spezifischer Ausrichtung. Im Urheberrecht sorgt die Voraussetzung der Individualität eines Werkes für die Konkretisierung. Maßgeblich ist dabei, dass ein Gestaltungsspielraum bestand. Hierin spiegelt sich wieder, dass das Urheberrecht kreatives Schaffen fördern will. Im Markenrecht wird die Konkretisierung durch die Anforderung verwirklicht, dass das geschützte Zeichen auf ein bestimmtes betriebliches 1072 S. zur „prospect theory“ und der Kritik an ihr oben Teil 2 C. I. 2. a). 1073 Jänich, S. 207. 172 Angebot hinweisen muss. Dafür muss die Marke einerseits unterscheidungskräftig sein, andererseits darf sie keine Elemente enthalten, die im Allgemeininteresse freigehalten werden müssen. Im Patentrecht sorgt die Anwendbarkeit von Erkenntnissen und damit der technische Fortschritt für die Konkretisierung der Schutzposition. Diese Voraussetzung findet sich im allgemeinen Erfindungstatbestand wieder und kommt mittlerweile für menschliche Gensequenzen mehr zur Geltung. Beim absoluten Stoffschutz ist dieser Mechanismus allerdings außer Kraft gesetzt. Wenn man dies nicht rein begrifflich, sondern offen rechtfertigen möchte, könnte man eine höhere Notwendigkeit starker Schutzrechte im Patentrecht im Vergleich zu anderen Gebieten für einen solchen Schutz anführen. Zumindest zeigt die Ausnahme des absoluten Stoffschutzes aber, dass die Schutzvoraussetzungen eine Variable bei der Justierung vertikaler Kontrolle sind, die je nach zugrunde gelegter ökonomischer Argumentation unterschiedlich ausgestaltet werden kann. B. Schutzumfang Die schutzrechtsinterne Regulierung vertikaler Kontrolle setzt sich im Schutzumfang fort. Auf Ebene der Schutzvoraussetzungen entscheidet die Auslegung der Tatbestandsmerkmale darüber, ob überhaupt Schutz für ein immaterielles Gut besteht. Auf Ebene des Schutzumfangs dagegen entscheidet die Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale darüber, ob ein bestehendes Schutzrecht vertikale Kontrolle gewährt oder nicht. Im Gegensatz zu den Schutzschranken wird hier jedoch primär keine Beschränkung, sondern nur eine dem Schutzrecht entsprechende Ausgestaltung der Verletzungstatbestände beabsichtigt. Im Folgenden soll anhand zweier Beispiele aus dem Urheber- und dem Markenrecht dargestellt werden, wie die Auslegung immaterialgüterrechtlicher Verletzungstatbestände nachgelagerte Märkte öffnen und verschließen kann.1074 Dabei wird der Schutzumfang zum Hebel bei der Justierung der Reichweite vertikaler Kontrolle durch ein Immaterialgüterrecht. 1074 Damit bleibt das Patentrecht bei dieser Darstellung außen vor. Auf Ebene des Schutzumfangs wird die vertikale Kontrolle des Patentinhabers durch die Auslegung der Patentansprüche bestimmt. Gem. § 14 PatG bestimmen diese den „Schutzbereich“ des Patents. Die konkrete Auslegungspraxis beeinflusst daher auch die vertikale Kontrollreichweite des Patents. Weil sich hier jedoch technische und rechtliche Fragen vermengen, ist die Ermittlung des sachlichen Schutzbereichs im Einzelfall und seine allgemeine begriffliche Erfassung mit großen Schwierigkeiten verbunden, s. Scharen in: Benkard, PatG, § 14 Rdnr. 5. Ein anderer Hebel für vertikale Kontrolle im Patentrecht, der den hier erörterten Beispielen aus dem Urheberund Markenrecht ähnelt, ist die mittelbare Patentverletzung (§ 10 PatG). Diese erweitert nicht den positiven Benutzungsgegenstand des Schutzrechts, sondern die Verbotsrechte des Patentinhabers (s. Scharen in: Benkard, PatG, § 10 Rdnr. 2 m.w.N.; a.A. Holzapfel, GRUR 2002, 193, 194 f.). Das Verbot des Anbietens oder Lieferns von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, soll dem Patentinhaber die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern, s. Scharen in: Benkard, PatG, § 10 Rdnr. 2. Damit können aber dem Primärmarkt (für die Kommerzialisierung der Erfindung) nachgelagerte Märkte für komplementäre Güter verschlossen werden, s. hierzu z.B. den Kaffee-Pad-Fall oben Teil 2 B. II. 2. Dies kann im

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.