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Christoph Wolf, Bewertung der ökonomischen Untersuchung in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 140 - 141

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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140 D. Bewertung der ökonomischen Untersuchung Schon ihrer Natur nach sind die dargestellten ökonomischen Ergebnisse einzelfallabhängig. Bei der Untersuchung der Marktmachtwirkungen zeigte sich, dass die positiven Wirkungen vertikaler Kontrolle in der Regel überwiegen und nur in Fällen extremer Marktmacht ins Negative umschlagen. Die Untersuchung der dynamischen Wirkungen im Innovationsprozess ist noch schwieriger, weil sich zunächst keine eindeutige Richtung zu ergeben scheint. Endgültig könnten die bestehenden Abwägungskonflikte ohnehin nur aufgelöst werden, wenn für jeden Einzelfall und für jedes Schutzrecht eine konkrete Untersuchung und eine daran anschließende Gewichtung der Effekte stattfinden würde. Das ist aber unrealistisch. Dagegen besteht die Möglichkeit, die genannten Argumente in eine logische Systematik einzufügen, die eine Bewertung erleichtert und sich in die allgemeine Logik der Immaterialgüterrechte einfügt. Grundlegend muss die Annahme sein, dass Schutzrechte nicht stets Vorrang vor anderen Marktfreiheiten haben, sondern gegebenenfalls auch hinter diesen zurücktreten müssen. Das heißt, dass die statische Effizienz nicht in jedem Fall zugunsten einer erwarteten dynamischen Effizienzsteigerung eingeschränkt werden darf.860 Bei der Untersuchung von Marktmachtwirkungen schien eine „Eigentumslogik“, also ein genereller Vorrang von Schutzrechten noch vertretbar, weil die positiven Wirkungen vertikaler Kontrolle dort die Regel und die negativen Wirkungen die Ausnahme waren.861 Nach der Betrachtung dynamischer Aspekte muss jedoch Anderes gelten: Grundlegend ist die Problematik öffentlicher Güter. Verbindet man diese mit der Rationalität eines dezentralen marktwirtschaftlichen Systems, muss die Regel sein, dass nur dort Ausschlussrechte vergeben werden, wo der Markt wünschenswerte Produktionsergebnisse nicht von selbst hervorbringt. Freilich ist dies nur der Ausgangspunkt. Kann in einem bestimmten Bereich – optimalerweise schon durch den Gesetzgeber – begründet werden, dass ein darüber hinaus reichender vertikaler Schutz notwendig ist, um die gewünschten Innovationsergebnisse hervorzubringen, sollte eine solche Ausgestaltung zugelassen werden. Für ein solches Vorgehen spricht vor allem eine Tatsache, die sich implizit durch die ganze bisherige Untersuchung der ökonomischen Zusammenhänge gezogen hat: Es besteht ein grundlegender Mangel an Informationen, der eine optimale Ausgestaltung des Innovationsprozesses unmöglich macht. Man kann sich der optimalen Gestaltung des Schutzumfangs zwar durch bestimmte Theorien nähern, indem bestimmte Tendenzen festgestellt werden, diese können jedoch nicht endgültig verifiziert werden. Dies gilt für den Beobachter von außen genauso wie für den am Innovationsprozess beteiligten Akteur. Daher ist es elementar, den Innovationsprozess so auszugestalten, dass unter der Voraussetzung unvollständiger Information möglichst 860 S. oben Teil 1 B. I. 4. u. III. 861 S. oben Teil 2 B. VI. 141 wenig Schaden angerichtet werden kann. Das ist aber nur dann gewährleistet, wenn Ausschlussrechte an Informationen nur insoweit vergeben werden, als dies auch begründbar ist. Werden von einem Schutzrecht dagegen automatisch auch sämtliche nachfolgende Märkte erfasst, ohne dass ein Nachweis positiver Wirkungen notwendig ist, gehen im Zweifel all die Möglichkeiten verloren, die sich aus einer dezentralen Bearbeitung dieses Innovationsbereiches ergeben könnten. Wie sich das geltende Immaterialgüterrecht zu diesen Argumenten verhält, soll im Folgenden untersucht werden.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.