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Christoph Wolf, Zusammenfassung in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 139 - 140

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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139 maß an vertikaler Kontrolle – nämlich die Möglichkeit des Rechtsinhabers, seinen Schutzgegenstand zum Gegenstand von Transaktionen mit anderen Wirtschaftsstufen zu machen – für eine dezentrale Wirtschaftsstruktur unerlässlich ist.858 Auch dies fördert die Vielfalt der Produktionsweisen. Im Hinblick auf die Marktstruktur müssen die Möglichkeiten vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte daher gut ausbalanciert werden: Immaterialgüterrechte müssen ihrem Inhaber einerseits Transaktionen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern ermöglichen, dürfen ihm andererseits aber nicht erlauben, einen bestimmten Zweig der Informationsproduktion in der Weise vor anderen Wirtschaftsteilnehmern zu verschließen, dass andere Herangehensweisen ausgeschlossen sind, weil ihnen der Input fehlt. III. Zusammenfassung Die Analyse der Funktionsweise eines durch „property rights“ gesteuerten Innovationsprozesses zeigt, dass die vertikale Kontrolle durch den Schutzrechtsinhaber sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben kann. Diese stehen sich oftmals direkt gegenüber, womit ein eindeutiges Abwägungsergebnis erschwert wird.859 Einerseits sollte die statische Effizienz einer Gesellschaft nicht über die Problematik der öffentlichen Güter hinaus beschränkt werden (II. 1.), andererseits können bestimmte nicht-konkurrierende Drittnutzungen den Wert des geschützten Gutes mindern (I. 1.). Einerseits spricht die dezentrale Informationsverteilung in einer Gesellschaft für eine dezentrale Vergabe von Schutzrechten (II. 2.), andererseits kann die Kumulierung von Ausschlussbefugnissen in Bezug auf einen bestimmten Bereich der Immaterialgüterproduktion zu einer effizienteren Realisierung von Folgeinnovationen führen (I. 2.). Ist dieser Bereich allerdings wiederum zu breit definiert, erfasst er vor allem eine „Infrastruktur“, versagt eventuell der „property rights“-Mechanismus komplett (II. 4.). Auch auf der Lizenzierungsebene können gegenläufige Wirkungsrichtungen festgestellt werden: Breite Schutzrechte sichern zwar den Anreiz eines Grundlageninnovators besser ab (I. 3.), können jedoch Probleme bereiten, wenn die Realisierung von Folgeinnovationen im Mittelpunkt des Interesses steht (II. 3.). Ebenso der Bezug zur Marktstruktur im Ganzen: Ein zu geringes Maß an vertikaler Kontrolle verhindert eventuell eine dezentrale Wirtschaftsstruktur (I. 4.), ein zu hohes Maß kann jedoch ganze Wirtschaftszweige verschließen (I. 5.). 858 S. oben Teil 2 C. I. 4. 859 Freilich verringern sich diese Widersprüche, wenn man bedenkt, dass nicht alle Argumente in allen Schutzrechten denselben Stellenwert besitzen. Vor allem Argumente, die die Problematik der Lizenzierung als Konflikt zwischen der Geheimhaltung technischer Information und ihrer Offenlegung zum Gegenstand haben sind stark auf das Patentrecht zugeschnitten und dürfen in anderen Bereichen nur mit Vorsicht genossen werden. 140 D. Bewertung der ökonomischen Untersuchung Schon ihrer Natur nach sind die dargestellten ökonomischen Ergebnisse einzelfallabhängig. Bei der Untersuchung der Marktmachtwirkungen zeigte sich, dass die positiven Wirkungen vertikaler Kontrolle in der Regel überwiegen und nur in Fällen extremer Marktmacht ins Negative umschlagen. Die Untersuchung der dynamischen Wirkungen im Innovationsprozess ist noch schwieriger, weil sich zunächst keine eindeutige Richtung zu ergeben scheint. Endgültig könnten die bestehenden Abwägungskonflikte ohnehin nur aufgelöst werden, wenn für jeden Einzelfall und für jedes Schutzrecht eine konkrete Untersuchung und eine daran anschließende Gewichtung der Effekte stattfinden würde. Das ist aber unrealistisch. Dagegen besteht die Möglichkeit, die genannten Argumente in eine logische Systematik einzufügen, die eine Bewertung erleichtert und sich in die allgemeine Logik der Immaterialgüterrechte einfügt. Grundlegend muss die Annahme sein, dass Schutzrechte nicht stets Vorrang vor anderen Marktfreiheiten haben, sondern gegebenenfalls auch hinter diesen zurücktreten müssen. Das heißt, dass die statische Effizienz nicht in jedem Fall zugunsten einer erwarteten dynamischen Effizienzsteigerung eingeschränkt werden darf.860 Bei der Untersuchung von Marktmachtwirkungen schien eine „Eigentumslogik“, also ein genereller Vorrang von Schutzrechten noch vertretbar, weil die positiven Wirkungen vertikaler Kontrolle dort die Regel und die negativen Wirkungen die Ausnahme waren.861 Nach der Betrachtung dynamischer Aspekte muss jedoch Anderes gelten: Grundlegend ist die Problematik öffentlicher Güter. Verbindet man diese mit der Rationalität eines dezentralen marktwirtschaftlichen Systems, muss die Regel sein, dass nur dort Ausschlussrechte vergeben werden, wo der Markt wünschenswerte Produktionsergebnisse nicht von selbst hervorbringt. Freilich ist dies nur der Ausgangspunkt. Kann in einem bestimmten Bereich – optimalerweise schon durch den Gesetzgeber – begründet werden, dass ein darüber hinaus reichender vertikaler Schutz notwendig ist, um die gewünschten Innovationsergebnisse hervorzubringen, sollte eine solche Ausgestaltung zugelassen werden. Für ein solches Vorgehen spricht vor allem eine Tatsache, die sich implizit durch die ganze bisherige Untersuchung der ökonomischen Zusammenhänge gezogen hat: Es besteht ein grundlegender Mangel an Informationen, der eine optimale Ausgestaltung des Innovationsprozesses unmöglich macht. Man kann sich der optimalen Gestaltung des Schutzumfangs zwar durch bestimmte Theorien nähern, indem bestimmte Tendenzen festgestellt werden, diese können jedoch nicht endgültig verifiziert werden. Dies gilt für den Beobachter von außen genauso wie für den am Innovationsprozess beteiligten Akteur. Daher ist es elementar, den Innovationsprozess so auszugestalten, dass unter der Voraussetzung unvollständiger Information möglichst 860 S. oben Teil 1 B. I. 4. u. III. 861 S. oben Teil 2 B. VI.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.