Content

Christoph Wolf, Zusammenfassung und Bewertung in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 95 - 98

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

Bibliographic information
95 gerät Ipod. Über das DRM-System Fairplay stellte Apple sicher, dass nur die von ihm über den Online-Music-Store Itunes verkauften Musikdateien mit dem Ipod abgespielt werden können. Virgin betrieb ebenfalls einen Online-Music-Store und wollte zu diesem Zweck Zugang zu diesem Schutzsystem, um seinen Kunden das Abspielen der eigenen verkauften Dateien auf dem Ipod zu ermöglichen. Apple wurde daher vorgeworfen, seine Marktmacht auf dem Markt für portable Musikabspielgeräte durch das DRM-System auf den Markt für den Online-Verkauf von Musikdateien zu übertragen.540 Zwar konnte der Vorwurf im konkreten Fall wegen der konkreten Marktsituation nicht bestätigt werden.541 Eine Marktsituation, in der ein entsprechender Missbrauch denkbar ist, ist jedoch nicht unrealistisch, vor allem wenn man an die Möglichkeit denkt, dass eine ähnliche DRM-Technologie sich zu einem Industriestandard entwickeln könnte.542 VI. Zusammenfassung und Bewertung Die Ausübung von Marktmacht gegenüber vertikal nachgeordneten Marktstufen kann nicht als eindeutig positiv oder negativ gewertet werden.543 Vertikale Strategien können eine Reihe von Effizienzvorteilen haben, angefangen bei der Vermeidung doppelter Marginalisierung über die Realisierung von Produktionseffizienzen, die Vermeidung von Trittbrettfahrerproblemen, die Senkung von Transaktionskosten, die Absicherung von beziehungsspezifischen Investitionen bis hin zur eventuell verbesserten Qualitätssicherung von Folgeprodukten. Neuere Theorien zeigen zudem, dass die vertikale Koordination bis zu einem gewissen Maße unerlässlich ist, um überhaupt Marktmacht ausüben zu können. Wird die Realisierung dieser Effizienzen unter Zuhilfenahme des Immaterialgüterrechts zugelassen, erhöht sich mit der vertikalen Kontrollreichweite der Belohnungsumfang des Schutzrechtsinhabers. Unter gewissen Umständen kann die vertikale Koordination aber auch zu einer wohlfahrtsschädlichen Ausdehnung von Marktmacht führen. Diese Wirkungen sind jedoch stark einzelfallabhängig. Wichtigstes Kriterium ist die Marktstellung des Anbieters, der ein immaterielles Gut, das auf nachgelagerten Stufen genutzt werden kann, bereit hält. Hilft ein Immaterialgüterrecht diese Stellung in wohlfahrtsschädlicher Weise auszudehnen, muss auch die Reichweite des Schutzrechts hinterfragt werden. Das Immaterialgüterrecht aber ist Einzelfallabwägungen hinsichtlich konkreter Marktverhältnisse nur bedingt zugänglich. Umgesetzt werden können nur 540 Mazziotti, World Competition 28 (2005), 253, 263. 541 S. hierzu ausführlich Mazziotti, World Competition 28 (2005), 253 ff. 542 Mazziotti, World Competition 28 (2005), 253, 270 f. 543 Vgl. auch Noll, JITE 160 (2004), 79, 88 („ambiguous effects“). 96 ökonomische Erkenntnisse, die in abstrakt-generelle Regelungen übersetzt werden können.544 Einen Anhaltspunkt für verallgemeinerungsfähige Grundsätze bietet die kartellrechtliche Behandlung vertikaler Strategien. Einseitige Verhaltensweisen sind anhand von Art. 82 EG und § 19 GWB zu bewerten und werden damit erst als problematisch angesehen, wenn die Schwelle der Marktbeherrschung erreicht ist. Auskunft über die Behandlung vertikaler Bindungen geben die GVO-Vertikalvereinbarungen,545 und speziell für die Lizenzierung bestimmter Immaterialgüterrechte die GVO-Technologietransfer.546 Nach der GVO-Vertikalvereinbarungen wird vermutet, dass die positiven Wirkungen von vertikalen Vereinbarungen überwiegen, wenn der Anteil des Lieferanten, bzw. bei Alleinbelieferungsverpflichtungen der des Käufers, am relevanten Markt 30 % nicht übersteigt.547 Unter dieser Schwelle gilt die Vermutung, dass sich diese Vereinbarungen effizienzsteigernd auswirken.548 Ausgenommen sind von dieser Vermutung jedoch die sogenannten Kernbeschränkungen nach Art. 4 der GVO-Vertikalvereinbarungen. Unter diese Regelung fallen Fest- und Mindestpreisbindungen sowie Gebiets- und Kundenbeschränkungen, wenn diese bezweckt und nicht nur bewirkt werden.549 Die GVO-Technologietransfer folgt der gleichen Systematik wie die GVO- Vertikalvereinbarungen: Lizenzierungsvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern werden gem. Artt. 1, 2 Abs. 2 GVO-Technologietransfer freigestellt, wenn der individuelle Marktanteil der Parteien auf dem betroffenen Technologie- und Produktmarkt 30 % nicht überschreitet.550 Als Kernbeschränkungen nicht freistellungsfähig sind dagegen nach Art. 4 Abs. 2 GVO-Technologietransfer bestimmte Preisbindungen, Gebiets- und Kundenbeschränkungen und Verkaufsbeschränkungen an Endverbraucher. Außerdem nennt Art. 5 GVO-Technologietransfer bestimmte nicht freigestellte Beschränkungen, wozu Rücklizenzierungs- und Rückübertragungspflichten des Lizenznehmers, Nichtangriffsverpflichtungen und bei Nicht-Wett- 544 An sich ist dies auch im Kartellrecht der Fall. Dennoch hält dieses im Gegensatz zum Immaterialgüterrecht „dynamische“ Mechanismen wie die Marktabgrenzung oder die Feststellung der Marktbeherrschung bereit, die die Berücksichtigung konkreter Marktverhältnisse erlauben. 545 Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission v. 22. 12. 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. EG 1999 Nr. L 336 vom 29. 12. 1999, S. 21. 546 Verordnung Nr. 772/2004 der Kommision vom 27. 4. 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. EG 2004 Nr. L 123 vom 27. 4. 2004, S. 11. 547 Vgl. Art. 3 GVO-Vertikalvereinbarungen und die entsprechenden Erwägungsgründe 7 und 8. 548 Vgl. die Erwägungsgründe 6 ff. der GVO-Vertikalvereinbarungen. 549 Vgl. Mestmäcker/Schweitzer, § 14 Rdnrn. 31 ff. 550 Diese Abgrenzung zwischen Produkt- und Technologiemarkt und die Marktanteilsberechnung auf dem Technologiemarkt sind besonders umstritten, vgl. hierzu Fuchs in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), EG, VO Nr. 772/2004 Rdnrn. 192 ff. m.w.N. 97 bewerbern auch Verwertungsbeschränkungen und Beschränkungen der Forschungsund Entwicklungsarbeit gehören. Vorbild für die GVO-Technologietransfer sind die US-amerikanischen „Antitrust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property“ des U.S. Department of Justice und der Federal Trade Commission vom 6. 4. 1995.551 Zumindest im konzeptionellen Bereich überwiegen die Ähnlichkeiten der europäischen und amerikanischen Regelungen die Unterschiede.552 Die „Guidelines“ unterscheiden ebenfalls horizontale und vertikale Beschränkungen.553 Allerdings werden vertikale Beschränkungen liberaler als im europäischen Recht behandelt.554 Grundsätzlich gilt eine „rule of reason“,555 wobei eine „safety zone“ besteht, wenn Lizenzgeber und -nehmer zusammen nicht mehr als 20 % Anteil an jedem relevanten Markt haben.556 Diese gilt wiederum nicht, wenn bestimmte Kernbeschränkungen vorliegen („facially anticompetitive restraints“).557 Die kartellrechtliche Bewertung vertikaler Strategien lässt folgende Schlüsse für das Immaterialgüterrecht zu: Ginge es nur um die Ausübung von Marktmacht im Vertikalverhältnis, würde eine „default rule“ pro vertikale Kontrolle keine Probleme bereiten. Eine solche „default rule“ ist im subjektiven Recht bereits angelegt. Im Sinne der „Eigentumslogik“ könnte man dann argumentieren, dass im Zweifel auch nachgelagerte Marktstufen vom Kontrollumfang des Schutzrechtsinhabers umfasst sein sollten. Hierfür könnte angeführt werden, dass vertikale Koordination durch Bindungen eine Reihe von Effizienzvorteilen bringt und nur in Ausnahmefällen – nämlich bei einem hohen Maß an Marktmacht – problematisch ist. Im Folgenden wird sich zeigen, dass diese Argumentation nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn vermehrt dynamische Aspekte in die Analyse miteinbezogen werden.558 Eine erste Schlussfolgerung ist dennoch schon hier möglich: Analysiert man das Immaterialgüterrecht anhand der Möglichkeiten eines Schutzrechtsinhabers, Marktmacht im Vertikalverhältnis auszuüben, sind es die übermächtigen Marktstellungen, die Sorge bereiten. Diese Problematik kann entweder schutzrechtsintern oder -extern 551 DoJ/FTC, Antitrust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property, 1995 (im Folgenden U.S. IP Guidelines). 552 Fuchs in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), EG, VO Nr. 772/2004 Rdnrn. 81c; Feil, IIC 2005, 31, 62. 553 U.S. IP Guidelines (Fn. 551) sub. 3.3. 554 Fuchs in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), EG, VO Nr. 772/2004 Rdnrn. 81; Feil, IIC 2005, 31, 62. 555 U.S. IP Guidelines (Fn. 551) sub. 3.4. 556 U.S. IP Guidelines (Fn. 551) sub. 4.3. Im Unterschied zur europäischen Regelung unterscheiden die „Guidelines“ neben dem Produkt- und dem Technologiemarkt noch einen Innovationsmarkt, s. U.S. IP Guidelines (Fn. 551) sub. 3.2. 557 U.S. IP Guidelines (Fn. 551) sub. 3.4 u. 4.3. 558 S. unten Teil 2 C. 98 gelöst werden. Entscheidet man sich für eine interne Lösung559 muss schon auf Schutzrechtsebene Vorsorge dafür getroffen werden, dass keine solchen Marktstellungen entstehen. Zwar besteht kein innerer Zusammenhang von Marktmacht und Schutzrecht. Es lassen sich aber bestimmte schutzrechtliche Merkmale identifizieren, die ein hohes Maß an Marktmacht begünstigen. Schon aus der europäischen Wettbewerbspraxis kann die Vermutung hergeleitet werden, dass ein niedriges Schutzniveau ein hohes Maß an Marktmacht begünstigt. So war der Fall Magill wohl auch wegen der niedrigen Schutzschwelle des irischen Copyrights kartellrechtlich problematisch. In der Analyse der entsprechenden rechtlichen Regelungen wird sich zudem zeigen, dass die Verhinderung übermächtiger Marktstellungen ein zentraler Funktionsmechanismus des Immaterialgüterrechts ist.560 Zunächst soll jedoch die Marktmachtperspektive, die sich im Wesentlichen mit Aspekten allokativer Effizienz beschäftigte, um die Perspektive des Innovationsprozesses als Ganzem erweitert werden, wodurch Aspekten dynamischer Effizienz zur Geltung verholfen wird. C. Die Dynamik des eigentumsrechtlichen Immaterialgüterschutzes Gegenstand des folgenden Abschnittes wird es sein, die Wirkungen vertikaler Kontrolle in einem eigentumsrechtlich organisierten Immaterialgüterschutzsystem zu untersuchen.561 Bisher wurde erörtert, in welcher Weise ein Schutzrechtsinhaber seine eventuell vorhandene Marktmacht im Vertikalverhältnis zur Gewinnmaximierung einsetzen kann. Bewertet wurde dies hauptsächlich anhand der Wirkung dieser Strategien auf die allokative Effizienz. Es muss jedoch auch die andere Wirkungsrichtung beachtet werden. Marktmachtstrategien beeinflussen den Belohnungsumfang des Schutzrechtsinhabers. Durch den Belohnungsumfang wird die dynamische Effizienz eines Wirtschaftssystems beeinflusst. Es muss daher auch untersucht werden, welche Auswirkungen der Einsatz von Marktmacht auf den Innovationsprozess im Ganzen hat. Würde man den Einsatz von Marktmacht nur anhand der allokativen Effizienz bewerten und dann folgerichtig jedes Auftreten von Marktmacht bekämpfen, wäre jegliche dynamische Effizienz ausgeschaltet und der Fortschrittsprozess käme zum Erliegen. Im Folgenden soll daher untersucht werden, welche Wohlfahrtsgewinne und welche Wohlfahrtsverluste dynamischer Art mit der vertikalen Kontrolle durch Immaterialgüterrechte verbunden sind. Wohlfahrtsgewinne dynamischer Art liegen vor, wenn die Kontrolle dem Innovationsprozess im Ganzen dient, 559 Zu den Vor- und Nachteilen schutzrechtsexterner und -interner Konfliktlösung s. Hinweise in Fn. 1622. 560 S. unten Teil 3 A. 561 Der Ausdruck „eigentumsrechtlich“ wird hier und im Folgenden im Sinne eines durch „property rights“ verwirklichten Immaterialgüterschutzes verwendet und soll auf keinen Fall den Eindruck einer Deckungsgleichheit von Sacheigentum und geistigem Eigentum hervorrufen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.