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Christoph Wolf, Bewertung vertikaler Bindungen in Ökonomie und Wettbewerbstheorie in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 53 - 55

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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53 stellt sich die Frage des Zugangs zu immateriellen Gütern und der optimalen Diffusion in der Gesellschaft. Um durch das Immaterialgüterrecht verursachte allokative Ineffizienzen zu erfassen, müssen alle Strategien, die ein Schutzrechtsinhaber im Wettbewerb verfolgen kann und die durch das Schutzrecht ermöglicht oder erleichtert werden, in die Bewertung einfließen. Da sämtliche erörterten Strategien Marktmacht voraussetzen, können sie als Ausübung von Marktmacht im Vertikalverhältnis beschrieben und bewertet werden. Die durch die Ausübung von Marktmacht generierten Profite haben wiederum Einfluss auf das Anreizniveau des Innovators. Die Untersuchung der allokativen Effekte schafft somit die Grundlage für eine Untersuchung der dynamischen Effizienzwirkungen. Es ist zwar unmöglich, den optimalen Belohnungsumfang für ein Immaterialgüterrecht zu ermitteln, jedoch kann der Frage nachgegangen werden, wie Innovationsanreize in einem System des eigentumsrechtlichen Immaterialgüterschutzes zu verteilen sind. Dieses Vorgehen ermöglicht im Gegensatz zu einer positiven Bestimmung des Belohnungsumfangs eine negative Begrenzung der Belohnungsreichweite durch entgegenstehende Freiheitsbereiche und harmoniert daher mit der Forderung nach einem „System gleicher Freiheiten“.244 Da Innovationen immer auf anderen Innovationsleistungen beruhen,245 kann der Schutzumfang eines Immaterialgüterrechts etwa durch den Schutz eines anderen immateriellen Gutes begrenzt sein. Hier stellt sich unter anderem die Frage, wie zentral oder dezentral der Innovationsprozess durch Eigentumsrechte organisiert wird.246 B. Die Ausübung von Marktmacht im Vertikalverhältnis Hat ein Schutzrechtsinhaber ein gewisses Maß an Marktmacht erlangt, kann er – wie prinzipiell jeder Unternehmer – bestimmte Strategien verfolgen, die seinen Gewinn über eine Kontrolle des Vertikalverhältnisses maximieren. Im Folgenden sollen – nach einem knappen, historischen Abriss der ökonomischen und wettbewerbspolitischen Ansichten zu diesem Thema – die wichtigsten Möglichkeiten vertikaler Kontrolle des Schutzrechtsinhabers dargestellt werden.247 244 S. hierzu oben Teil 1 A. 245 Zur Verbildlichung wird hier regelmäßig auf eine Aussage von Sir Isaac Newton verwiesen: "If I have seen further it is by standing upon the shoulders of giants.", s. Swainson (Hrsg.), S. 693. 246 S. dazu unten Teil 2 C. II. 2. 247 Außer Betracht bleiben dabei zunächst Preisbindungen. Diese können im immaterialgüterrechtlichen Kontext vor allem indirekt eine Rolle spielen. Die deutsche Buchpreisbindung etwa ermöglicht typischerweise Urheberrechtsinhabern oder deren Lizenznehmern die Kontrolle des Preises in einer vertikalen Wirtschaftskette. Während dies in Deutschland immer vorwiegend eine kulturpolitische Frage war (vgl. hierzu Emmerich in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), GWB, § 30 Rdnr. 6 ff.), wurden ähnliche Regelungen in Japan viel stärker in einen immaterialgüterrechtlichen und rechtsökonomischen Zusammenhang gestellt, s. hierzu Meh- 54 I. Bewertung vertikaler Bindungen in Ökonomie und Wettbewerbstheorie Die Bewertung vertikaler Bindungen in Ökonomie und Wettbewerbstheorie änderte sich im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erheblich.248 Von den Vertretern der Harvard-School wurden vertikale Vereinbarungen unter zwei Aspekten als negativ beurteilt. Zum einen wurde angenommen, dass ein Unternehmen seine Marktmacht auf einem vorgelagerten Markt auf den nachgelagerten Markt ausdehnen und so den Wettbewerb dort beschränken kann (Hebel- oder Leverage Effect).249 Zum anderen wurden vertikale Beschränkungen als Grund für erhöhte Markteintrittsbarrieren angesehen. Aktuelle Wettbewerber könnten durch solche Vereinbarungen vom Markt verdrängt, potentielle von einem Markteintritt abgeschreckt werden (Marktausschließungseffekt, foreclosure).250 Durch die Integration werde einerseits der Zugang von Abnehmern zum Angebot des Unternehmens der vorgelagerten Marktstufe versperrt, andererseits der Zugang zur Nachfrage des nachgelagerten Unternehmens unterbunden.251 Dieser Gedanke der Marktverschlie- ßung („market foreclosure“) kam vor allem in der Entscheidung Brown Shoe des US-Supreme Courts zum Ausdruck: „[...] the diminution of the vigor of competition which may stem from a vertical arrangement results primarily from a foreclosure of a share of the market otherwise open to competitors [...].“252 ra, 56 Rutgers L. Rev. 181 ff. (2003). Außer Betracht bleiben zudem verschiedene Ausgestaltungen von Lizenzverträgen, durch die der Lizenzgeber sich einen Anteil am Erfolg des nachgelagerten Unternehmens sichern will, z.B. sog. „Grantbacks“ oder „Reach-Through“- Lizenzierungen, s. hierzu DoJ/FTC, Promoting Innovation and Competition, S. 87 ff; V. Meibom/vom Feld in: Haesemann/Gennen/Bartenbach/Bartenbach (Hrsg.), S. 385 ff. Außer Betracht bleiben zudem Franchise-Verträge. Auch über diese kann vertikale Kontrolle ausgeübt werden. Hier lizenziert der Franchise-Geber regelmäßig seine Marken- und Namensrechte an den Franchise-Nehmer. In Deutschland sind hierfür Beispiele vor allem die Fast-Food- Unternehmen McDonald's, Burger King und Subway. Der Franchise-Nehmer profitiert hiervon, indem er eine bereits etablierte Marke nutzt. Der Franchise-Geber ist wiederum am Profit des Franchise-Nehmers beteiligt, s. hierzu aus ökonomischer Sicht Motta, S. 303. In Franchise-Fällen kann es zu einer Kontrolle nachgelagerter Märkte kommen, wenn der Franchise- Geber den Franchise-Nehmer zum Bezug bestimmter Waren verpflichtet, s. hierzu mit Nachweisen aus dem US-amerikanischen Antitrust-Recht Bauer, 52 Antitrust Bulletin 31, 35 f., Fn. 14 (2007). 248 Die Darstellung beschränkt sich hier auf die für die ökonomische Sichtweise wichtigste Entwicklung von den Theorien der Harvard-School über die Theorien der Chicago-School hin zu den Post-Chicago-Economics. Vgl. allgemein zu diesen, aber auch zu den anderen – z.B. den deutschen – Wettbewerbstheorien Schmidt, S. 19 ff.; Kerber/Schwalbe in: MüKo- WettbR, Einl. Rdnrn. 991 ff. 249 Kerber/Schwalbe in: MüKo-WettbR, Einl. Rdnr. 1377. 250 Kerber/Schwalbe in: MüKo-WettbR, Einl. Rdnr. 1377. 251 Church, S. 5 f.; Martin/Norman/Snyder, RAND Journal of Economics 32 (2001), 466, 467. 252 Brown Shoe Company v. United States 370 U.S. 294, 328 (1962). 55 Da eine belastbare formale Begründung für diese Annahmen jedoch fehlte, wird diese frühe Sichtweise auch als „naive foreclosure theory“ bezeichnet.253 Die Chicago-School bestritt, dass vertikale Zusammenschlüsse254 negative Auswirkungen auf die Wohlfahrt haben. Ein Unternehmen könne nur einen Monopolprofit realisieren.255 Aus einer Ausweitung dieser Stellung, etwa durch einen Versuch eine weitere Marktstufe zu monopolisieren („Leveraging“), könne kein zusätzlicher Profit entstehen.256 Die einzige Wirkung, und daher auch die einzige Motiva- Motivation für vertikale Bindungen, sei die Erhöhung der Effizienz, was sich nur positiv auf die Wohlfahrt auswirke.257 Eine Marktverschließung („foreclosure“) sei deshalb nur ein Problem für ein einzelnes Unternehmen, niemals aber für den Wettbewerb oder die Wohlfahrt.258 Um negative Auswirkungen auf die Wohlfahrt zu verhindern, reiche es aus, Probleme im Horizontalverhältnis zu lösen.259 Eine neue Bewertung vertikaler Integrationen und Vereinbarungen erfolgte schließlich durch die Theorien, die unter dem Schlagwort „Post Chicago Economics“ zusammengefasst werden. Darunter versteht man die durchaus heterogenen Theorien, die aus der Kritik an der Chicago-School entstanden sind, jedoch weniger eine neue Gegenposition aufbauen wollen, als vielmehr differenziertere Bewertungen auf einer breiten theoretischen Basis vornehmen.260 Die Darstellung soll im Folgenden von den Thesen der Chicago-School ausgehen und anhand der Post- Chicago Kritik zeigen, welche Auswirkungen vertikale Bindungen auf die Wohlfahrt haben und welche Aussagen sich daraus für das Immaterialgüterrecht ableiten lassen. II. Vertikale Integration 1. Grundlagen Die stärkste Form der vertikalen Kontrolle ist die Integration. Ein Unternehmen ist vertikal integriert, „wenn es alle innerhalb der vertikalen Struktur zu treffenden Entscheidungen dirigiert“.261 Das Unternehmen entscheidet sich also dafür, durch 253 Martin/Norman/Snyder, RAND Journal of Economics 32 (2001), 466, 467. 254 Die folgende Skizzierung der Chicago-Positionen bezieht sich auf die vertikale Integration. Die Grundgedanken lassen sich aber auch auf andere vertikale Bindungen übertragen. 255 Bork, S. 229. S. hierzu unten Teil 2 B. II. 3. b). 256 Bork, S. 229; vgl. auch Church, S. 17 ff. 257 Bork, S. 226. Für Exklusivbindungen Bork, S. 309. 258 Bork, S. 244. 259 Bork, S. 237 f. und 245. 260 Heinemann, S. 76 ff.; Kerber/Schwalbe in: MüKo-WettbR, Einl. Rdnr. 1047 ff.; Riordan/Salop, 63 Antitrust L. J. 513, 515, 517 f. (1995). 261 Tirole, S. 370.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.