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Christoph Wolf, Allokative und dynamische Komponente in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 52 - 53

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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52 Das andere zentrale Element von Immaterialgüterrechten ist die allen Eigentumsrechten gemeine Ausschlussbefugnis. Gerade diese Möglichkeit konstituiert das Eigentum, und zwar sowohl aus ökonomischer als auch aus rechtstheoretischer Sicht. Der Inhaber des Patentrechts auf einen medizinischen Wirkstoff kann andere von der Bereitstellung dieses Stoffes ausschließen. Der Inhaber eines Designrechts an einem Kfz-Karosserieteil kann andere daran hindern, ein Teil derselben Form und Gestaltung herzustellen. Kombiniert man diese Eigenschaften des Immaterialgüterrechts, kann der Zusammenhang mit industrieökonomischen Theorien zu vertikalen Bindungen hergestellt werden. Diese untersuchen Marktverhältnisse und deren Auswirkungen auf die Wohlfahrt, wenn ein Unternehmer die Möglichkeit hat, geschäftliche Handlungen auf einander nachgelagerten Märkten zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Gerade diese Möglichkeit ergibt sich für den Schutzrechtsinhaber wegen der Eigenschaften des Immaterialgüterrechts: Erfasst sein Recht mehrere Märkte, kann er andere vom Zugang zu entsprechenden Gütern auf mehreren Märkten ausschließen und damit die Tätigkeit auf verschiedenen relevanten Märkten zu seinen Gunsten ausnutzen.241 Die Möglichkeiten, die sich dem Schutzrechtsinhaber in diesem Zusammenhang bieten, können als Ausdruck eines vertikalen Schutzumfangs des Immaterialgüterrechts gedeutet werden.242 III. Allokative und dynamische Komponente Eine Bewertung vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte muss sowohl allokative als auch dynamische Aspekte berücksichtigen. Aus der Perspektive allokativer Effizienz sollten möglichst alle Wirtschaftssubjekte, die eine positive Zahlungsbereitschaft für ein immaterielles Gut haben, dies auch nutzen können.243 Hier 241 Vgl. die Argumentation der Urheberrechtsinhaberin Independent Television Publications Ltd (ITP) in EuGH, 6. 4. 1995, Slg. 1995, I-743, I-819 Tz. 35 – Magill. 242 Diese Idee geht auf Arbeiten von Riehle im Bereich des Geschmacksmusterrechts zurück, und diente dort vor allem als Argument für eine „Reparaturklausel“ in der Diskussion der Ersatzteilproblematik im Kfz-Sektor, vgl. Riehle, GRUR Int. 1993, 49, 68 f. u. ders. in Geiss/Gerstenmaier/Winkler/Mailänder (Hrsg.), S. 175 ff. Vgl. weiter zum Konzept eines vertikalen Schutzumfangs Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 83, Fn. 334 u. S. 90 m.w.N. Problematisch ist allerdings der normative Gehalt eines solchen Schutzumfangs, weil die immaterialgüterrechtlichen Schutzgesetze keine ausdrückliche Unterscheidung von Wettbewerbs- und Nicht-Wettbewerbsverhältnissen enthalten, anders als etwa das Wettbewerbs- oder das Kartellrecht. Im Folgenden soll aber der Versuch unternommen werden, zumindest die implizite vertikale Logik des Immaterialgüterrechts nachzuzeichnen. 243 Ist eine Situation erreicht, in der ein Wirtschaftssubjekt nur besser gestellt werden kann, wenn gleichzeitig ein anderes schlechter gestellt wird, spricht man von Pareto-Optimalität oder Pareto-Effizienz. Effizient im Sinne des Kriteriums von Kaldor/Hicks ist eine Situation dagegen dann, wenn die Gesellschaftsmitglieder, die durch eine Veränderung besser gestellt wurden, mit ihren Gewinnen die Schlechtergestellten entschädigen könnten, und trotz der Entschädigung bei den Bessergestellten ein Nettogewinn verbliebe. Vgl. zu diesen Kriterien für Sozialwahlentscheidungen Schäfer/Ott 2005, S. 23 ff. 53 stellt sich die Frage des Zugangs zu immateriellen Gütern und der optimalen Diffusion in der Gesellschaft. Um durch das Immaterialgüterrecht verursachte allokative Ineffizienzen zu erfassen, müssen alle Strategien, die ein Schutzrechtsinhaber im Wettbewerb verfolgen kann und die durch das Schutzrecht ermöglicht oder erleichtert werden, in die Bewertung einfließen. Da sämtliche erörterten Strategien Marktmacht voraussetzen, können sie als Ausübung von Marktmacht im Vertikalverhältnis beschrieben und bewertet werden. Die durch die Ausübung von Marktmacht generierten Profite haben wiederum Einfluss auf das Anreizniveau des Innovators. Die Untersuchung der allokativen Effekte schafft somit die Grundlage für eine Untersuchung der dynamischen Effizienzwirkungen. Es ist zwar unmöglich, den optimalen Belohnungsumfang für ein Immaterialgüterrecht zu ermitteln, jedoch kann der Frage nachgegangen werden, wie Innovationsanreize in einem System des eigentumsrechtlichen Immaterialgüterschutzes zu verteilen sind. Dieses Vorgehen ermöglicht im Gegensatz zu einer positiven Bestimmung des Belohnungsumfangs eine negative Begrenzung der Belohnungsreichweite durch entgegenstehende Freiheitsbereiche und harmoniert daher mit der Forderung nach einem „System gleicher Freiheiten“.244 Da Innovationen immer auf anderen Innovationsleistungen beruhen,245 kann der Schutzumfang eines Immaterialgüterrechts etwa durch den Schutz eines anderen immateriellen Gutes begrenzt sein. Hier stellt sich unter anderem die Frage, wie zentral oder dezentral der Innovationsprozess durch Eigentumsrechte organisiert wird.246 B. Die Ausübung von Marktmacht im Vertikalverhältnis Hat ein Schutzrechtsinhaber ein gewisses Maß an Marktmacht erlangt, kann er – wie prinzipiell jeder Unternehmer – bestimmte Strategien verfolgen, die seinen Gewinn über eine Kontrolle des Vertikalverhältnisses maximieren. Im Folgenden sollen – nach einem knappen, historischen Abriss der ökonomischen und wettbewerbspolitischen Ansichten zu diesem Thema – die wichtigsten Möglichkeiten vertikaler Kontrolle des Schutzrechtsinhabers dargestellt werden.247 244 S. hierzu oben Teil 1 A. 245 Zur Verbildlichung wird hier regelmäßig auf eine Aussage von Sir Isaac Newton verwiesen: "If I have seen further it is by standing upon the shoulders of giants.", s. Swainson (Hrsg.), S. 693. 246 S. dazu unten Teil 2 C. II. 2. 247 Außer Betracht bleiben dabei zunächst Preisbindungen. Diese können im immaterialgüterrechtlichen Kontext vor allem indirekt eine Rolle spielen. Die deutsche Buchpreisbindung etwa ermöglicht typischerweise Urheberrechtsinhabern oder deren Lizenznehmern die Kontrolle des Preises in einer vertikalen Wirtschaftskette. Während dies in Deutschland immer vorwiegend eine kulturpolitische Frage war (vgl. hierzu Emmerich in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), GWB, § 30 Rdnr. 6 ff.), wurden ähnliche Regelungen in Japan viel stärker in einen immaterialgüterrechtlichen und rechtsökonomischen Zusammenhang gestellt, s. hierzu Meh-

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.