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Christoph Wolf, Bedeutung im Immaterialgüterrecht in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 51 - 52

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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51 chenden, benötigten Leistungen billiger gekauft oder produziert werden können.235 In diesem Sinne hat schon Coase die Grenze des Unternehmenswachstums beschrieben: „[A] firm will tend to expand until the costs of organising an extra transaction within the firm become equal to the costs of carrying out the same transaction by means of an exchange on the open market or the costs of organising in another firm.“236 II. Bedeutung im Immaterialgüterrecht Immaterialgüterrechte können einem Anbieter ermöglichen, vertikale Kontrolle auszuüben. Dies wird durch zwei wesentliche Eigenschaften von Immaterialgüterrechten ermöglicht. Eigentumsrechte sind vom Markt abstrakt.237 Es gibt keinen Automatismus zwischen dem Schutzbereich eines Verfügungsrechts und dem Umfang eines relevanten Marktes. Einerseits bewirkt dies, dass eine immaterialgüterrechtlich geschützte Leistung nicht notwendig ein ökonomisches Monopol darstellt. Andererseits führt diese Eigenschaft von Eigentumsrechten dazu, dass ein solches Recht auch Verwertungshandlungen seines Inhabers auf verschiedenen Verwertungsstufen oder verschiedenen Märkten erfassen kann.238 Gegenstand der immaterialgüterrechtlichen Erschöpfungsproblematik ist etwa die Frage, inwieweit Immaterialgüterrechte neben dem Herstellermarkt auch auf den nachfolgenden Handelsstufen eingesetzt werden können.239 Ebenfalls auf einer anderen Wirtschaftsstufe eingesetzt wird ein Patentrecht im Bereich der Grundlagenforschung, wenn es für die Nutzung in einer Anwendungserfindung lizenziert wird. Das Designrecht an einem Kfz-Karosserieteil erfasst einen nachgelagerten Markt, wenn es nicht nur den Autohersteller gegenüber der Konkurrenz vor Nachahmung schützt, sondern auch auf dem Folgemarkt für Ersatzteile gegenüber unabhängigen Ersatzteillieferanten eingesetzt wird.240 Das Immaterialgüterrecht begleitet seinen Schutzgegenstand daher prinzipiell beim Durchlaufen verschiedener Marktstufen der Wirtschaft. 235 Kerber/Schwalbe in: MüKo-WettbR, Einl. Rdnr. 1404. 236 Coase, Economica 4 (1937), 386, 395. Freilich gewinnt diese Bestimmung erst an Inhalt, wenn der Begriff der Transaktionskosten spezifiziert wird, vgl. Richter/Furubotn, S. 402. 237 S. oben Teil 1 B. IV. 1. a). 238 Sack, WRP 1999, 1088; Ullrich/Heinemann in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), EG, GRUR B. Rdnr. 61. 239 S. unten Teil 3 C. I. 240 S. unten Teil 3 C. III. Weitere Beispiele und Darstellungen der Probleme bei einem Einsatz von Immaterialgüterrechten auf Sekundär- und Folgemärkten bei Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 67 ff. u. Dreier in: Schricker/Dreier/Kur (Hrsg.), S. 51 ff. 52 Das andere zentrale Element von Immaterialgüterrechten ist die allen Eigentumsrechten gemeine Ausschlussbefugnis. Gerade diese Möglichkeit konstituiert das Eigentum, und zwar sowohl aus ökonomischer als auch aus rechtstheoretischer Sicht. Der Inhaber des Patentrechts auf einen medizinischen Wirkstoff kann andere von der Bereitstellung dieses Stoffes ausschließen. Der Inhaber eines Designrechts an einem Kfz-Karosserieteil kann andere daran hindern, ein Teil derselben Form und Gestaltung herzustellen. Kombiniert man diese Eigenschaften des Immaterialgüterrechts, kann der Zusammenhang mit industrieökonomischen Theorien zu vertikalen Bindungen hergestellt werden. Diese untersuchen Marktverhältnisse und deren Auswirkungen auf die Wohlfahrt, wenn ein Unternehmer die Möglichkeit hat, geschäftliche Handlungen auf einander nachgelagerten Märkten zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Gerade diese Möglichkeit ergibt sich für den Schutzrechtsinhaber wegen der Eigenschaften des Immaterialgüterrechts: Erfasst sein Recht mehrere Märkte, kann er andere vom Zugang zu entsprechenden Gütern auf mehreren Märkten ausschließen und damit die Tätigkeit auf verschiedenen relevanten Märkten zu seinen Gunsten ausnutzen.241 Die Möglichkeiten, die sich dem Schutzrechtsinhaber in diesem Zusammenhang bieten, können als Ausdruck eines vertikalen Schutzumfangs des Immaterialgüterrechts gedeutet werden.242 III. Allokative und dynamische Komponente Eine Bewertung vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte muss sowohl allokative als auch dynamische Aspekte berücksichtigen. Aus der Perspektive allokativer Effizienz sollten möglichst alle Wirtschaftssubjekte, die eine positive Zahlungsbereitschaft für ein immaterielles Gut haben, dies auch nutzen können.243 Hier 241 Vgl. die Argumentation der Urheberrechtsinhaberin Independent Television Publications Ltd (ITP) in EuGH, 6. 4. 1995, Slg. 1995, I-743, I-819 Tz. 35 – Magill. 242 Diese Idee geht auf Arbeiten von Riehle im Bereich des Geschmacksmusterrechts zurück, und diente dort vor allem als Argument für eine „Reparaturklausel“ in der Diskussion der Ersatzteilproblematik im Kfz-Sektor, vgl. Riehle, GRUR Int. 1993, 49, 68 f. u. ders. in Geiss/Gerstenmaier/Winkler/Mailänder (Hrsg.), S. 175 ff. Vgl. weiter zum Konzept eines vertikalen Schutzumfangs Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 83, Fn. 334 u. S. 90 m.w.N. Problematisch ist allerdings der normative Gehalt eines solchen Schutzumfangs, weil die immaterialgüterrechtlichen Schutzgesetze keine ausdrückliche Unterscheidung von Wettbewerbs- und Nicht-Wettbewerbsverhältnissen enthalten, anders als etwa das Wettbewerbs- oder das Kartellrecht. Im Folgenden soll aber der Versuch unternommen werden, zumindest die implizite vertikale Logik des Immaterialgüterrechts nachzuzeichnen. 243 Ist eine Situation erreicht, in der ein Wirtschaftssubjekt nur besser gestellt werden kann, wenn gleichzeitig ein anderes schlechter gestellt wird, spricht man von Pareto-Optimalität oder Pareto-Effizienz. Effizient im Sinne des Kriteriums von Kaldor/Hicks ist eine Situation dagegen dann, wenn die Gesellschaftsmitglieder, die durch eine Veränderung besser gestellt wurden, mit ihren Gewinnen die Schlechtergestellten entschädigen könnten, und trotz der Entschädigung bei den Bessergestellten ein Nettogewinn verbliebe. Vgl. zu diesen Kriterien für Sozialwahlentscheidungen Schäfer/Ott 2005, S. 23 ff.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.