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Christoph Wolf, Zusammenfassung und Bewertung in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 48 - 48

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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48 C. Zusammenfassung und Bewertung Auf der ethisch normativen Ebene zeigt sich im Immaterialgüterrecht ein grundlegender Konflikt zwischen Individual- und Kollektivinteressen. Dieser wird in Marktwirtschaften durch ein System von subjektiven absoluten Rechten als Verwirklichung von Freiheitspositionen aufgelöst. In die Kritik gerät dieser Ansatz im Immaterialgüterrecht, weil es – zumindest rechtspolitisch – schwer fällt, die vergebenen Rechte zu begrenzen. Dass diese notwendigerweise durch andere Freiheitsbereiche begrenzt sein müssen, ergibt sich jedoch schon aus den allgemeinen Anforderungen an ein „System gleicher Freiheiten unter einem allgemeinen Gesetz“. Welche konkreten Wirkungsweisen hier zu beachten sind, kann durch einen utilitaristischen Ansatz ermittelt werden. Insbesondere stellt die Ökonomie Erklärungen für immaterialgüterrechtliche Zusammenhänge zur Verfügung. Unter dem Aspekt der öffentlichen Güter ergibt sich die Notwendigkeit des Rechtsschutzes, um den Zugang zum Markt zu ermöglichen. Unter dem Aspekt der Externalitäten können Aussagen über die Reichweite dieses Schutzes getroffen werden. Aus ökonomischer Sicht bestätigt sich aber, was bereits auf der rechtstheoretischen Ebene angedeutet wurde: Ebenso wie die Ausdehnung schutzrechtlicher Freiheiten andere Marktfreiheiten nicht über Gebühr beeinträchtigen darf, darf auch die allokative Effizienz eines Wirtschaftssystems nur insoweit eingeschränkt werden, als damit die dynamische Effizienz gefördert wird. Dies gilt für die vertikale Kontrollreichweite ebenso wie für durch andere Kriterien definierte Abgrenzungen des Schutzbereichs. Diese Erkenntnis macht die Untersuchung der vertikalen Kontrolle keineswegs leichter. Im Allgemeinen kann der optimale Schutzumfang schon deshalb nicht ermittelt werden, weil der durch das subjektive Recht gewährte Freiheitsbereich nicht vorweg bestimmt werden kann. Das konkrete Ausmaß der Belohnung des Schutzrechtsinhabers ist daher notwendigerweise unbekannt. Untersucht werden kann allerdings, unter welchen Umständen die Belohnung zustande kommt bzw. zustande kommen soll. Dies muss empirisch erfolgen, weil die Abstraktheit des Ausschließlichkeitsrechts vom Markt a priori-Aussagen über diesen verhindert. Grundlagen für diese Untersuchung liefert die Industrieökonomie, die sich mit der Funktionsweise von Märkten beschäftigt. Für das hier verfolgte Ziel der Ermittlung von Kriterien zur Beurteilung der vertikalen Kontrolle können deren Aussagen über den Einsatz von Marktmacht im Vertikalverhältnis genutzt werden.222 Um dynamische Aspekte erweitert werden kann diese Analyse durch Erkenntnisse der „property rights“-Theorie. Dies wird Inhalt der folgenden Kapitel sein. 222 S. unten Teil 2 B.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.