Content

Christoph Wolf, Modifizierung der Funktionsweise für das Markenrecht in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 46 - 48

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

Bibliographic information
46 V. Modifizierung der Funktionsweise für das Markenrecht 1. Anreizlogik Die idealtypische Funktionsweise des Rechtsschutzes für Marken weicht von dem für urheberrechtliche Werke und technische Erfindungen ab. Da Dritte vom Gebrauch fremder Marken, wie vom Gebrauch fremder Werke und Erfindungen, nicht ausgeschlossen werden können, besteht zunächst dasselbe Trittbrettfahrerproblem wie im Urheber- und Patentrecht: Nutzen Dritte das immaterielle Gut ebenfalls, wird der ex ante Anreiz zur Schaffung beeinträchtigt.204 Jedoch ist die Hervorbringung einer großen Zahl entsprechender immaterieller Güter, anders als in den anderen Schutzrechten, nicht der primäre Zweck des Markenrechts,205 sondern nur Zwischenziel. Der durch das Ausschließlichkeitsrecht vermittelte Anreiz dient vielmehr dem betrieblichen Angebot206 bzw. der unternehmerischen Tätigkeit.207 Verfolgt der Unternehmer eine „kluge und ehrliche Qualitäts- und Preispolitik“,208 wird sich dies in der Marke niederschlagen („goodwill“) und ihm durch eine positive Nachfrage nach dem betrieblichen Angebot eine Entlohnung ermöglichen.209 Die Marke selbst hat dabei eine Vermittlungsfunktion zwischen Angebot und Nachfrage.210 Der Inhaber der Marke kann dem Kennzeichen im Rahmen seiner Vermarktungsstrategie einen bestimmten Inhalt geben und damit den Wettbewerb beeinflussen.211 Dies funktioniert bei Erfahrungsgütern, deren Eigenschaften sich dem Verbraucher nur durch den Konsum offenbaren.212 Die Marke ist dann eine Orientierungshilfe des Verbrauchers für effiziente Kaufentscheidungen;213 sie reduziert Suchkosten.214 Aus volkswirtschaftlicher Sicht dient die Marke damit der Markttransparenz.215 204 Landes/Posner, 30 J. L. & Econ. 265, 270 (1987). 205 Landes/Posner, 30 J. L. & Econ. 265, 273 (1987); Lemley, 108 Yale L. J. 1687, 1694 f. (1999). 206 Besen/Raskind, Journal of Economic Perspectives 5 (1991), 3, 20 f.; Kur in: Schricker/Dreier/Kur (Hrsg.), S. 23, 27. 207 Ullrich, GRUR Int. 1975, 291, 304. 208 Vanzetti, GRUR Int. 1965, 128, 139. 209 Ullrich in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), EG, GRUR A. Rdnr. 15; Vanzetti, GRUR Int. 1965, 128, 139. 210 Kur in: Schricker/Dreier/Kur (Hrsg.), S. 23, 27. 211 Ullrich in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), EG, GRUR A., Rdnr. 14 f. 212 Landes/Posner, 30 J. L. & Econ. 265, 269 (1987); Lemley, 108 Yale L. J. 1687, 1690 (1999); Régibeau/Rockett, S. 22. Die Marke löst damit auch das von Akerlof beschriebene Problem des „market for lemons“, s. Akerlof, Quarterly Journal of Economics 84 (1970), 488 u. Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 91 Fn. 374 u. S. 28 Fn. 75. 213 Henning-Bodewig/Kur, Bd. 1, S. 120 f. 214 Landes/Posner, 30 J. L. & Econ. 265, 268 ff. (1987); Lemley, 108 Yale L. J. 1687, 1690 (1999); Régibeau/Rockett, S. 22. 215 Henning-Bodewig/Kur, Bd. 1, S. 120. 47 2. Kosten Auch die durch den Markenschutz verursachten Kosten weichen von denen anderer Immaterialgüterrechte ab. Die einer Marke zu Grunde liegenden Zeichen sind zunächst öffentliche Güter, wie andere Immaterialgüter auch. Von der Benutzung eines Wortes können Dritte ohne Rechtsschutz genauso wenig ausgeschlossen werden wie von der Benutzung einer Geschichte oder eines technischen Prinzips. Nutzen verschiedene Personen ein Zeichen, stellt dies allein für die jeweils andere Person keinen Nachteil dar. Dies ändert sich allerdings, wenn das Zeichen dazu benutzt wird, ein betriebliches Angebot zu kennzeichnen.216 Dann mindert der Gebrauch durch einen zweiten den Nutzen des Zeichens für den ersten Nutzer, weil die doppelte Benutzung die eindeutige Identifizierung des Angebots behindert. Daher können Zeichen als Marke nur rivalisierend genutzt werden.217 Der Wohlfahrtsverlust durch Unternutzung geschützter Zeichen hält sich aber in Grenzen, da Zeichen verhältnismäßig leicht neu geschaffen werden können.218 Dies gilt jedoch nur, wenn ein Mechanismus existiert, der ein bestimmtes Maß an Infrastruktur der Zeichen und Sprache von Eigentumsrechten frei hält. Diese Funktion kommt im Markenrecht unter anderem dem Freihaltebedürfnis zu.219 Für die Benutzung als Marke entsteht kein Wohlfahrtsverlust, weil mit der Benutzung durch einen Marktteilnehmer schon das optimale Nutzungsniveau erreicht ist. Zu unterscheiden ist davon der Wohlfahrtsverlust, der dadurch entsteht, dass ein gekennzeichnetes Produkt mit genau dieser Kennzeichnung nur vom Markeninhaber oder seinen Lizenznehmern angeboten werden darf.220 Diese Kosten werden hingenommen, weil die durch die Markierung erreichte Produktdifferenzierung und die damit verbundene Orientierungshilfe für den Verbraucher und die Qualitätsanreize für den Anbieter höher bewertet werden.221 Dies wiederum ist der allgemeine immaterialgüterrechtliche Abwägungskonflikt zwischen statischer und dynamischer Effizienz. Im Folgenden wird sich zudem zeigen, dass das Markenrecht trotz seiner grundlegenden Unterschiede ähnliche Probleme in Bezug auf die vertikale Kontrolle aufwirft wie die anderen Schutzrechte. Auch hier geht es darum, ob das Rechtsinstitut auf seine grundlegende Funktion beschränkt bleibt oder darüber hinaus ausgedehnt wird. 216 Carter, 99 Yale L. J. 759, 763 (1990) unterscheidet dementsprechend „market language“ von „ordinary language“. 217 Landes/Posner, S. 172 f.; Carter, 99 Yale L. J. 759, 762 f. (1990); Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 91, Fn. 375. 218 Landes/Posner, S. 172; Régibeau/Rockett, S. 23 f. 219 S. unten Teil 3 A. II. 220 Ein funktionsgleiches, aber anders gekennzeichnetes Produkt darf jedoch aus markenrechtlicher Sicht angeboten werden. 221 Landes/Posner weisen allerdings auf folgende Bedenken hin (verwerfen diese jedoch im Endeffekt): Das System der Marke funktioniert nur, wenn die kommunizierten Produkteigenschaften stimmen. Erzeugt der Markeninhaber ein falsches Bild von der Qualität seiner Produkte und lenkt den Verbraucher damit von eigentlich gleichwertigen Substituten ab, entsteht ein neuer Wohlfahrtsverlust. Dies kann zum Beispiel bei Arzneimitteln und entsprechenden Generika beobachtet werden, vgl. Landes/Posner, S. 173 m.w.N. 48 C. Zusammenfassung und Bewertung Auf der ethisch normativen Ebene zeigt sich im Immaterialgüterrecht ein grundlegender Konflikt zwischen Individual- und Kollektivinteressen. Dieser wird in Marktwirtschaften durch ein System von subjektiven absoluten Rechten als Verwirklichung von Freiheitspositionen aufgelöst. In die Kritik gerät dieser Ansatz im Immaterialgüterrecht, weil es – zumindest rechtspolitisch – schwer fällt, die vergebenen Rechte zu begrenzen. Dass diese notwendigerweise durch andere Freiheitsbereiche begrenzt sein müssen, ergibt sich jedoch schon aus den allgemeinen Anforderungen an ein „System gleicher Freiheiten unter einem allgemeinen Gesetz“. Welche konkreten Wirkungsweisen hier zu beachten sind, kann durch einen utilitaristischen Ansatz ermittelt werden. Insbesondere stellt die Ökonomie Erklärungen für immaterialgüterrechtliche Zusammenhänge zur Verfügung. Unter dem Aspekt der öffentlichen Güter ergibt sich die Notwendigkeit des Rechtsschutzes, um den Zugang zum Markt zu ermöglichen. Unter dem Aspekt der Externalitäten können Aussagen über die Reichweite dieses Schutzes getroffen werden. Aus ökonomischer Sicht bestätigt sich aber, was bereits auf der rechtstheoretischen Ebene angedeutet wurde: Ebenso wie die Ausdehnung schutzrechtlicher Freiheiten andere Marktfreiheiten nicht über Gebühr beeinträchtigen darf, darf auch die allokative Effizienz eines Wirtschaftssystems nur insoweit eingeschränkt werden, als damit die dynamische Effizienz gefördert wird. Dies gilt für die vertikale Kontrollreichweite ebenso wie für durch andere Kriterien definierte Abgrenzungen des Schutzbereichs. Diese Erkenntnis macht die Untersuchung der vertikalen Kontrolle keineswegs leichter. Im Allgemeinen kann der optimale Schutzumfang schon deshalb nicht ermittelt werden, weil der durch das subjektive Recht gewährte Freiheitsbereich nicht vorweg bestimmt werden kann. Das konkrete Ausmaß der Belohnung des Schutzrechtsinhabers ist daher notwendigerweise unbekannt. Untersucht werden kann allerdings, unter welchen Umständen die Belohnung zustande kommt bzw. zustande kommen soll. Dies muss empirisch erfolgen, weil die Abstraktheit des Ausschließlichkeitsrechts vom Markt a priori-Aussagen über diesen verhindert. Grundlagen für diese Untersuchung liefert die Industrieökonomie, die sich mit der Funktionsweise von Märkten beschäftigt. Für das hier verfolgte Ziel der Ermittlung von Kriterien zur Beurteilung der vertikalen Kontrolle können deren Aussagen über den Einsatz von Marktmacht im Vertikalverhältnis genutzt werden.222 Um dynamische Aspekte erweitert werden kann diese Analyse durch Erkenntnisse der „property rights“-Theorie. Dies wird Inhalt der folgenden Kapitel sein. 222 S. unten Teil 2 B.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.