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Christoph Wolf, Begrifflichkeit in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 21 - 22

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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21 unscharf, da es neben Schutzrechten auch andere Mechanismen gibt, die eine Absicherung von Investitionsanreizen ermöglichen.15 Es ist also unsicher, welche Wirkungen Immaterialgüterrechte tatsächlich auf die Lenkung der produktiven Tätigkeit einer Wirtschaft haben. Diese Unschärfen können hier aber hingenommen werden: Ziel der Arbeit ist es, die Möglichkeiten und Folgen von bestehenden Immaterialgüterrechten als „Marktverbindungsmechanismus“ auszuloten. Der Einsatz eines Immaterialgüterrechts zur Kontrolle von nachgelagerten Märkten setzt aber einen ökonomisch rational agierenden Schutzrechtsinhaber voraus. Nur dieser wird konsequent versuchen, die Möglichkeiten des Schutzrechts „in allen Richtungen“ auszunutzen. Damit ist die ökonomische Rationalität – hier in Form der „Anreizlogik“ – der Rahmen, anhand dessen ausgelotet wird, welche Möglichkeiten das Schutzrecht dem „homo oeconomicus“ für die Marktkontrolle bietet, und welchen gesellschaftlichen Nutzen er hierdurch erzeugt bzw. welchen Schaden er damit im schlimmsten Fall anrichten kann. C. Begrifflichkeit Bestimmte Vorgaben gelten auch für die verwendete Terminologie. Der Grundterminus der Untersuchung ist der des „Immaterialgüterrechts“. Immaterialgüterrechte bestehen, wenn die Rechtsordnung ein Immaterialgut einer bestimmten Person zuordnet.16 Dies kann für eine Vielzahl von Gütern geschehen. Die folgende Untersuchung soll aber auf die wichtigsten Immaterialgüterrechte beschränkt bleiben, namentlich auf das Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte. Aus dem Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird es dabei vor allem um das Markenrecht, das Patentrecht und das Geschmacksmusterrecht gehen. Daher wird immer wieder auch pauschal von „Schutzrechten“ die Rede sein, wovon das Urheberrecht dann mit erfasst sein wird. Diese Begriffsbildung zieht den Begriff „Immaterialgüterrecht“ dem Begriff „geistiges Eigentum“ vor. Ausschlaggebend hierfür ist die Gefahr einer Gleichsetzung der hier erörterten Rechtspositionen mit dem Sacheigentum. Im Kontext der Arbeit kann dies vor allem dazu führen, dass die Befugnisse des Schutzrechtsinhabers gegenüber vertikal nachgelagerten Marktstufen automatisch im Sinne einer „Eigentumslogik“ gerechtfertigt werden,17 anstatt diese Zuweisung einer konkreten Prüfung zu unterziehen, was ja gerade Gegenstand der Arbeit ist. nicht der Erzeugung direkter Investitionsanreize, sondern der Ermöglichung ganz unterschiedlich motivierten Werkschaffens, s. hierzu unten Teil 2 C. II. 5. u. Benkler, Int’l Rev. L. & Econ. 22 (2002), 81, 84 ff. 15 Dies wird vor allem im Patentrecht diskutiert: Andere Absicherungsmechanismen können z.B. die Geheimhaltung oder der tatsächliche Zeitvorsprung sein, vgl. Lévêque/Ménière, S. 19 ff. 16 Jänich, S. 226; Schack, Rdnr. 21; Schönherr in: Brügger (Hrsg.), S. 57, 62 f. 17 S. hierzu Teil 1 B. I. 4. 22 Ein weiterer Hinweis zur Begrifflichkeit betrifft die immaterialgüterrechtlichen Schutzgegenstände. Wie bereits erwähnt, versucht die vorliegende Arbeit, die Gemeinsamkeiten der einzelnen Schutzrechte gegenüber den Unterschieden zu betonen. Dies erfordert eine einheitliche Terminologie. Prinzipiell sollen die Schutzgegenstände von Immaterialgüterrechten im Folgenden als „immaterielle Güter“ bezeichnet werden. Immaterialgüter sind unkörperliche, geistige Güter.18 Wenn dies nicht gesondert erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass sie den Schutzanforderungen des jeweiligen Rechts genügen. Gleichwohl kann diese Begrifflichkeit nicht komplett durchgehalten werden, weil sich je nach Schutzrechtsbereich auch der spezifische Blickwinkel auf das Schutzgut ändert. Im patentrechtlichen Kontext oder in technischen Bereichen des Urheberrechts wird das immaterielle Gut immer wieder durch den Begriff der „Innovation“ ersetzt werden, ohne dass dies etwas an der Einordnung als immaterielles Gut ändern soll. Im Urheberrecht, vor allem im Datenbankbereich, wird das geschützte immaterielle Gut dagegen immer wieder als „Information“ bezeichnet werden, im Markenrecht wird es um „Zeichen“ gehen. D. Gang der Untersuchung Die folgende Untersuchung gliedert sich in drei Teile. Die ersten beiden Teile widmen sich den Vorgaben für eine Bewertung vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte. Im ersten Teil werden die Grundkonflikte dargestellt, durch die das Immaterialgüterrecht geprägt wird. Dadurch werden grundlegende Leitlinien zutage gefördert, auf die sich eine Bewertung vertikaler Kontrolle stützen muss. Im zweiten Teil werden konkrete ökonomische Argumente für und gegen eine Gewährung vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte vorgebracht. Der dritte Teil zeichnet an Beispielen aus der Rechtsanwendung nach, inwieweit das Immaterialgüterrecht eine entsprechende ökonomische Rationalität enthält. Dabei wird dargestellt, welche Parallelen sich zwischen den einzelnen Fällen mit vertikalen Konstellationen ergeben und welche Rahmenbedingungen das Immaterialgüterrecht für die Ausübung vertikaler Kontrolle vorgibt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und Bewertung der Erkenntnisse. 18 Pierson/Ahrens/Fischer, S. 1 f.; Troller, Bd. 1, S. 55 ff.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.