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Christoph Wolf, Einschränkungen der Untersuchung in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 19 - 21

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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19 on.9 Um diese zu erreichen, können im vorliegenden Kontext vor allem die in der Auseinandersetzung mit der Chicago-School entstandenen Positionen der Post- Chicago-Economics im Hinblick auf vertikale Bindungen nutzbar gemacht werden.10 Indirekt werden daher auch viele Elemente berücksichtigt, die sonst in der Wettbewerbstheorie und daran anschließend vor allem im Kartellrecht diskutiert werden. Schließlich wird das Wertungsinstrumentarium durch die „property rights- “-Theorie komplettiert, wodurch vor allem dem Bedürfnis nach einer Berücksichtigung von Aspekten dynamischer Effizienz im eigentumsrechtlich organisierten Innovationsprozess Rechnung getragen wird.11 B. Einschränkungen der Untersuchung Die Untersuchung muss sich verschiedene Beschränkungen auferlegen, um die Kernprobleme vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte in überschaubarer Weise darstellen zu können. Diese Beschränkungen resultieren vor allem aus dem Problem, ökonomische und juristische Kategorien innerhalb einer rechtsökonomischen Untersuchung in Einklang zu bringen.12 Die erste Einschränkung betrifft die Unterschiede zwischen den einzelnen immaterialgüterrechtlichen Disziplinen. Diese unterscheiden sich sowohl in den Funktionen als auch in der spezifischen Ausgestaltung und Anwendung ihrer Regelungen. Dabei ist auch unstreitig, dass der optimale Schutzumfang für jedes Schutzrecht anders aussehen muss, weil sich zumindest die Kostenstrukturen in unterschiedlichen Bereichen technischer und kreativer Produktion erheblich unterscheiden.13 Trotzdem sollen in dieser Arbeit die Gemeinsamkeiten der Disziplinen stärker betont werden als die Unterschiede. Im Allgemeinen ist eine solche Herangehensweise dadurch gerechtfertigt, dass den einzelnen Rechtsgebieten – außer dem Markenrecht – die gleiche ökonomische Regelungsproblematik 9 Bechtold in: Büchner/Dreier (Hrsg.), S. 51 ff. mit Hinweisen auf Vorarbeiten aus den USA hierzu: Wu, 103 Mich. L. Rev. 278 (2005); Wu, 92 Va. L. Rev. 123 (2006); Frischmann, J. Copyright Soc'y U.S.A. 329 (2005); in diese Richtung auch Abramowicz, 46 Wm. & Mary L. Rev. 33 (2004). 10 S. zu umfassenden Literaturhinweisen unten Teil 2 B. 11 Die grundlegenden Arbeiten im Bereich der „property rights“-Theorie sind Demsetz, American Economic Review, Papers and Proceedings 57 (1967), 347 u. Coase, 3 J. L. & Econ. 1-44 (1960). Aus neuerer Zeit ist vor allem auf Frischmann/Lemley, 107 Columbia Law Review 257, 262 ff. (2007) hinzuweisen. Zu weiteren Literaturhinweisen s. unten Teil 2 C. 12 Im Folgenden sollen nur die für die Arbeit am wichtigsten Einschränkungen hingewiesen werden. Auf die allgemeinen Probleme einer rechtsökonomischen Analyse soll hier nicht weiter eingegangen werden. Problematisiert werden kann vor allem die sog. „REMM- Hypothese“, also die Annahme eines „resourceful, evaluating, maximizing man“ bzw. eines rationalen egoistischen Menschen als Grundlage eines methodologischen Individualismus, s. hierzu Schäfer/Ott, S. 58 ff.; Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 38 ff.; Behrens, S. 34 ff.; Behrens in: Mastronardi (Hrsg.), S. 29 ff. jeweils m.w.N. 13 Lévêque/Ménière, S. 25 ff. weisen zum Beispiel auf die unterschiedliche Bedeutung von Patenten in verschiedenen Industrien hin. 20 zugrunde liegt. Im speziellen Kontext der Arbeit ist eine Hervorhebung der Gemeinsamkeiten aber schon deshalb unausweichlich, weil die ökonomische Kategorisierung in horizontale und vertikale Verhältnisse die Konstellationen aus den einzelnen Schutzrechtsgebieten in denselben Analyserahmen einpasst. Die zweite Einschränkung betrifft das Verhältnis von Schutzrechtsinhaber und Anbieter einer entsprechenden Leistung auf dem Markt. In der Realität werden diese Funktionen oft von verschiedenen Personen ausgeübt. Zum Beispiel wird ein Romanautor auf dem Markt wohl regelmäßig von seinem Verleger „vertreten“ werden. Auch ein Erfinder wird seine Innovation regelmäßig nicht selbst kommerzialisieren und am Markt anbieten. Da der Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit jedoch nicht die originäre Zuweisung von immateriellen Gütern, sondern der Einsatz von Immaterialgüterrechten auf nachgelagerten Märkten ist, muss hier vereinfacht werden. In der Folge wird jeweils von der idealtypischen Situation ausgegangen, dass der Schöpfer eines immateriellen Gutes, der hierfür ein Schutzrecht erhält, dieses Gut gleichzeitig auch produziert, eventuell weiter kommerzialisiert und selbständig am Markt anbietet. Entsprechend einer Ausrichtung an industrieökonomischen Kategorien wird der Schutzrechtsinhaber daher als am Markt tätiges Unternehmen konzipiert. Eine weitere Einschränkung betrifft die Verallgemeinerungsfähigkeit von Aussagen über Horizontal- und Vertikalverhältnis. Ob ein bestimmtes Schutzrecht horizontal oder vertikal ausgeübt wird, ergibt sich in den meisten Fällen erst aus einer ex post-Perspektive. Ex ante wird oft nicht festgestellt werden können, ob ein Schutzrecht auf nachgelagerten Märkten Bedeutung hat. Eine notwendige Beschränkung des Schutzrechts wird daher nur bei einer empirischen Untersuchung sichtbar werden. Die nachfolgenden Aussagen sollen daher keinesfalls so verstanden werden, dass die Befugnisse schon ex ante zuverlässig als vertikal oder horizontal eingeordnet werden können. Das Recht kann aber versuchen, aus der empirischen Betrachtung im Laufe der Zeit abstrakt-generelle Regelungen herauszuarbeiten, die eine ex ante Regelung für die Zukunft erlauben. Zuletzt muss auf eine weitere Beschränkung durch den ökonomischen Ansatz hingewiesen werden. Der Untersuchung wird die klassische immaterialgüterrechtliche „Anreizlogik“ zugrunde gelegt. Diese besagt, dass immaterielle Güter, die durch Schutzrechte erfasst werden, ohne diese Schutzmöglichkeit nicht produziert werden würden. Dies ist erstens unscharf, da die Realität Beweise dafür liefert, dass auch ohne entsprechendes Schutzrechtsregime ausreichende Anreize für die Produktion innovativer und kreativer immaterieller Güter bestehen können.14 Zweitens ist dies 14 Dies gilt z.B. für die US-amerikanische Modeindustrie. Hier spielt zwar der Markenschutz eine Rolle, es besteht aber insbesondere kein Schutz für bestimmte Designs. Trotzdem ist diese Industrie äußerst kreativ, s. Raustiala/Sprigman, 92 Virginia Law Review 1687 ff. (2006). Ein weiteres Beispiel ist der Bereich der „open source“-Software. Hier dient das Urheberrecht 21 unscharf, da es neben Schutzrechten auch andere Mechanismen gibt, die eine Absicherung von Investitionsanreizen ermöglichen.15 Es ist also unsicher, welche Wirkungen Immaterialgüterrechte tatsächlich auf die Lenkung der produktiven Tätigkeit einer Wirtschaft haben. Diese Unschärfen können hier aber hingenommen werden: Ziel der Arbeit ist es, die Möglichkeiten und Folgen von bestehenden Immaterialgüterrechten als „Marktverbindungsmechanismus“ auszuloten. Der Einsatz eines Immaterialgüterrechts zur Kontrolle von nachgelagerten Märkten setzt aber einen ökonomisch rational agierenden Schutzrechtsinhaber voraus. Nur dieser wird konsequent versuchen, die Möglichkeiten des Schutzrechts „in allen Richtungen“ auszunutzen. Damit ist die ökonomische Rationalität – hier in Form der „Anreizlogik“ – der Rahmen, anhand dessen ausgelotet wird, welche Möglichkeiten das Schutzrecht dem „homo oeconomicus“ für die Marktkontrolle bietet, und welchen gesellschaftlichen Nutzen er hierdurch erzeugt bzw. welchen Schaden er damit im schlimmsten Fall anrichten kann. C. Begrifflichkeit Bestimmte Vorgaben gelten auch für die verwendete Terminologie. Der Grundterminus der Untersuchung ist der des „Immaterialgüterrechts“. Immaterialgüterrechte bestehen, wenn die Rechtsordnung ein Immaterialgut einer bestimmten Person zuordnet.16 Dies kann für eine Vielzahl von Gütern geschehen. Die folgende Untersuchung soll aber auf die wichtigsten Immaterialgüterrechte beschränkt bleiben, namentlich auf das Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte. Aus dem Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird es dabei vor allem um das Markenrecht, das Patentrecht und das Geschmacksmusterrecht gehen. Daher wird immer wieder auch pauschal von „Schutzrechten“ die Rede sein, wovon das Urheberrecht dann mit erfasst sein wird. Diese Begriffsbildung zieht den Begriff „Immaterialgüterrecht“ dem Begriff „geistiges Eigentum“ vor. Ausschlaggebend hierfür ist die Gefahr einer Gleichsetzung der hier erörterten Rechtspositionen mit dem Sacheigentum. Im Kontext der Arbeit kann dies vor allem dazu führen, dass die Befugnisse des Schutzrechtsinhabers gegenüber vertikal nachgelagerten Marktstufen automatisch im Sinne einer „Eigentumslogik“ gerechtfertigt werden,17 anstatt diese Zuweisung einer konkreten Prüfung zu unterziehen, was ja gerade Gegenstand der Arbeit ist. nicht der Erzeugung direkter Investitionsanreize, sondern der Ermöglichung ganz unterschiedlich motivierten Werkschaffens, s. hierzu unten Teil 2 C. II. 5. u. Benkler, Int’l Rev. L. & Econ. 22 (2002), 81, 84 ff. 15 Dies wird vor allem im Patentrecht diskutiert: Andere Absicherungsmechanismen können z.B. die Geheimhaltung oder der tatsächliche Zeitvorsprung sein, vgl. Lévêque/Ménière, S. 19 ff. 16 Jänich, S. 226; Schack, Rdnr. 21; Schönherr in: Brügger (Hrsg.), S. 57, 62 f. 17 S. hierzu Teil 1 B. I. 4.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.