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Christoph Wolf, Erkenntnisinteresse der Arbeit in:

Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte, page 17 - 19

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4170-3, ISBN online: 978-3-8452-1768-0 https://doi.org/10.5771/9783845217680

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 230

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17 Einführung Immaterialgüterrechte sollen das Kopieren und Imitieren von geistigen Leistungen verhindern. An diese Kernfunktion wird man denken, wenn von diesem Rechtsgebiet die Rede ist. Die Bekämpfung von Plagiaten oder von Produktpiraterie sind weitere Schlagworte. Als typische Beispielsfälle könnte man verschiedene chinesische Automodelle nennen, deren Design dem von europäischen, US-amerikanischen oder japanischen Autos verblüffend ähnelt. Aus dem kreativen Bereich ist als jüngeres Beispiel das Kopieren von digitalisierten Musik- und Filmwerken, vorzugsweise über das Internet, zu nennen. In diesen typischen Fallkonstellationen greift ein Dritter den Schöpfer eines immateriellen Gutes in dessen ureigenem Markt an und entzieht ihm direkt die Nachfrage. Dies will das Geschmacksmusterrecht in den Autodesignfällen und das Urheberrecht im kreativen Bereich verhindern. Man kann dies als horizontale Wirkungsrichtung des Immaterialgüterrechts bezeichnen, weil es um die Verhinderung direkter Konkurrenz im primären Markt geht. Viele Problemfälle und Diskussionen im Immaterialgüterrecht spielen sich aber auf einer anderen Ebene ab. Es geht hier nicht um Fälle direkten Wettbewerbs, sondern um den Schutz immaterieller Güter gegen die Verwendung als Input auf nachgelagerten Märkten. Dies lässt sich als vertikale Wirkungsrichtung des Immaterialgüterrechts bezeichnen. Zum Beispiel scheint das Geschmacksmusterrecht für die Automobilbranche eine wesentlich größere Bedeutung bei der Marktausschließung von Wettbewerbern auf dem nachgelagerten Markt für Ersatzteile zu haben als bei der Bekämpfung von Plagiaten auf dem Primärmarkt.1 Ähnliche Beispiele lassen sich in sämtlichen immaterialgüterrechtlichen Bereichen finden. Sie scheinen aus juristischer Sicht zunächst nichts Besonderes zu sein, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Immaterialgüterrechte als eigentumsähnliche Rechte eine absolute Ausschlusswirkung gegenüber jedermann verleihen, egal auf welcher Wirtschaftsstufe er tätig ist. Dies ist jedoch nicht mehr ganz so selbstverständlich, wenn man betrachtet, welche Aufgabe Immaterialgüterrechte aus ökonomischer Sicht haben und was die Zuweisung von Folgemärkten zu Schutzrechtsinhabern aus rechts- und wirtschaftspolitischer Sicht bedeutet. Aus dieser Perspektive ist die Bestimmung der vertikalen Kontrollreichweite durch eine „Eigentumslogik“,2 also der mechanischen Zuordnung von Folgemärkten zum Inhaber eines Immaterialgüterrechts, nicht das Optimum. 1 Riehle in: Geiss/Gerstenmaier/Winkler/Mailänder (Hrsg.), S. 175, 188 Fn. 58. 2 Dieser Begriff stammt von Dreier in: Schricker/Dreier/Kur (Hrsg.), S. 51, 70 ff. Dazu auch unten Teil 1 C. I. 4. 18 A. Erkenntnisinteresse der Arbeit Immaterialgüterrechtliche Fälle, in denen es um die vertikale Wirkungsrichtung des Schutzrechts geht, werfen das Bedürfnis auf, Aussagen über die Zuweisung von Folgemärkten zum Schutzrechtsinhaber treffen zu können, die über eine pauschale Zuweisung hinausgehen.3 Ziel dieser Arbeit ist es zunächst, Kriterien für eine solche Eingrenzung der Ausschlussbefugnisse darzulegen. Sodann soll untersucht werden, inwieweit diese Erkenntnisse explizit oder implizit im Immaterialgüterrecht zur Geltung kommen. Diese Analyse soll die Hebel für eine Justierung der vertikalen Kontrollreichweite durch Immaterialgüterrechte identifizieren. Hierdurch können einheitliche Problemlösungsstrukturen für wirtschaftlich ähnlich gelagerte Fälle aus den einzelnen Schutzrechtsgebieten gewonnen werden. Dies kann als Grundlage für eine bessere Integration des Immaterialgüterrechts in das allgemeine Wirtschaftsrecht dienen. Zugleich wird damit der Tatsache Rechnung getragen, dass das Immaterialgüterrecht erhebliche Bedeutung für die Marktorganisation hat.4 Außerdem wird mit der rechtsökonomischen Ausrichtung der Forderung entsprochen, auch im Immaterialgüterrecht – wie schon zuvor im Kartellrecht – einen „more economic approach“ zu wagen.5 Die vorliegende Arbeit schließt an verschiedene Forschungszweige in der juristischen und (rechts-)ökonomischen Literatur an. Die immaterialgüterrechtliche Problematik der Zuordnung von Folgemärkten wurde im Speziellen in der geschmacksmusterrechtlichen Ersatzteilfrage und der Diskussion um eine Reparaturklausel als vertikaler Schutzbeschränkung des Geschmacksmusterrechts aufgeworfen.6 In einem allgemeineren Zusammenhang wurde untersucht, nach welchen Mechanismen eine Zuweisung von Folgemärkten erfolgen kann, und welche Rolle dabei die vorherrschende „Eigentumslogik“ als Marktzuweisungsnorm spielt.7 Eine differenziertere ökonomische Bewertung dieser Problematik führte schließlich zu einer Zusammenführung der immaterialgüterrechtlichen Folgemarktproblematik mit industrieökonomischen Theorien zur Kontrolle von Sekundärmärkten.8 Dies ging einher mit der Forderung nach einer stärker an industrieökonomischen Aussagen orientierten Fundierung des Immaterialgüterrechts zur Lösung von Problemen der Marktorganisati- 3 Vgl. z.B. Heinemann, GRUR 2006, 705, 712 f. 4 Für das Urheberrecht Bechtold in: Büchner/Dreier (Hrsg.), S. 51, 52. 5 Hierzu Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 127 f. 6 Die vertikale Natur dieser Fragestellung wurde vor allem herausgearbeitet von Riehle, s. hierzu Riehle, GRUR Int. 1993, 49 ff.; ders., EWS Beil. 1 zu 7/1996, 1 ff.; ders. in: Geiss/Gerstenmaier/Winkler/Mailänder (Hrsg.), S. 175, 186 ff. Vgl. darüber hinaus aus jüngerer Zeit allgemein zur Ersatzteilproblematik Drexl/Hilty/Kur, GRUR Int. 2005, 449 ff. u. zur weiteren Literatur die Hinweise in Teil 3 C. III. 7 Dreier in: Schricker/Dreier/Kur (Hrsg.), S. 51; in das Markenrecht übertragen von Kur in: Ohly/Bodewig/Dreier/Götting/Haedicke/Lehmann (Hrsg.), S.835 ff. 8 Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 67 ff. 19 on.9 Um diese zu erreichen, können im vorliegenden Kontext vor allem die in der Auseinandersetzung mit der Chicago-School entstandenen Positionen der Post- Chicago-Economics im Hinblick auf vertikale Bindungen nutzbar gemacht werden.10 Indirekt werden daher auch viele Elemente berücksichtigt, die sonst in der Wettbewerbstheorie und daran anschließend vor allem im Kartellrecht diskutiert werden. Schließlich wird das Wertungsinstrumentarium durch die „property rights- “-Theorie komplettiert, wodurch vor allem dem Bedürfnis nach einer Berücksichtigung von Aspekten dynamischer Effizienz im eigentumsrechtlich organisierten Innovationsprozess Rechnung getragen wird.11 B. Einschränkungen der Untersuchung Die Untersuchung muss sich verschiedene Beschränkungen auferlegen, um die Kernprobleme vertikaler Kontrolle durch Immaterialgüterrechte in überschaubarer Weise darstellen zu können. Diese Beschränkungen resultieren vor allem aus dem Problem, ökonomische und juristische Kategorien innerhalb einer rechtsökonomischen Untersuchung in Einklang zu bringen.12 Die erste Einschränkung betrifft die Unterschiede zwischen den einzelnen immaterialgüterrechtlichen Disziplinen. Diese unterscheiden sich sowohl in den Funktionen als auch in der spezifischen Ausgestaltung und Anwendung ihrer Regelungen. Dabei ist auch unstreitig, dass der optimale Schutzumfang für jedes Schutzrecht anders aussehen muss, weil sich zumindest die Kostenstrukturen in unterschiedlichen Bereichen technischer und kreativer Produktion erheblich unterscheiden.13 Trotzdem sollen in dieser Arbeit die Gemeinsamkeiten der Disziplinen stärker betont werden als die Unterschiede. Im Allgemeinen ist eine solche Herangehensweise dadurch gerechtfertigt, dass den einzelnen Rechtsgebieten – außer dem Markenrecht – die gleiche ökonomische Regelungsproblematik 9 Bechtold in: Büchner/Dreier (Hrsg.), S. 51 ff. mit Hinweisen auf Vorarbeiten aus den USA hierzu: Wu, 103 Mich. L. Rev. 278 (2005); Wu, 92 Va. L. Rev. 123 (2006); Frischmann, J. Copyright Soc'y U.S.A. 329 (2005); in diese Richtung auch Abramowicz, 46 Wm. & Mary L. Rev. 33 (2004). 10 S. zu umfassenden Literaturhinweisen unten Teil 2 B. 11 Die grundlegenden Arbeiten im Bereich der „property rights“-Theorie sind Demsetz, American Economic Review, Papers and Proceedings 57 (1967), 347 u. Coase, 3 J. L. & Econ. 1-44 (1960). Aus neuerer Zeit ist vor allem auf Frischmann/Lemley, 107 Columbia Law Review 257, 262 ff. (2007) hinzuweisen. Zu weiteren Literaturhinweisen s. unten Teil 2 C. 12 Im Folgenden sollen nur die für die Arbeit am wichtigsten Einschränkungen hingewiesen werden. Auf die allgemeinen Probleme einer rechtsökonomischen Analyse soll hier nicht weiter eingegangen werden. Problematisiert werden kann vor allem die sog. „REMM- Hypothese“, also die Annahme eines „resourceful, evaluating, maximizing man“ bzw. eines rationalen egoistischen Menschen als Grundlage eines methodologischen Individualismus, s. hierzu Schäfer/Ott, S. 58 ff.; Bechtold, Die Kontrolle von Sekundärmärkten, S. 38 ff.; Behrens, S. 34 ff.; Behrens in: Mastronardi (Hrsg.), S. 29 ff. jeweils m.w.N. 13 Lévêque/Ménière, S. 25 ff. weisen zum Beispiel auf die unterschiedliche Bedeutung von Patenten in verschiedenen Industrien hin.

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Zusammenfassung

Das Immaterialgüterrecht soll die Imitation von geistigen Leistungen verhindern. Damit wirkt es zunächst horizontal gegen direkte Konkurrenz. Es verleiht jedoch auch Schutz gegenüber Dritten, die das geschützte Gut als Input auf anderen Märkten nutzen. Dies kann als vertikale Schutzrichtung bezeichnet werden. Obwohl diese Schutzrichtungen verschiedene Auswirkungen auf die Produktion immaterieller Güter haben, wird im Immaterialgüterrecht nicht zwischen ihnen differenziert.

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand dieser Unterscheidung die schutzrechtsinternen Grenzen des Immaterialgüterrechts. In einer ökonomischen Analyse werden zunächst die Wirkungen der vertikalen Kontrollbefugnisse dargestellt. Anschließend wird analysiert, inwieweit die ökonomischen Erkenntnisse ins Recht Einzug gefunden haben und welche Hebel es zur Justierung vertikaler Kontrolle gibt. Diese Betrachtungsweise schärft das Verständnis des Immaterialgüterrechts als Marktorganisationsrecht und schafft eine tragfähigere Grundlage für die Bewertung und Justierung der schutzrechtsexternen Grenzen. Darüber hinaus trägt sie zu einem „more economic approach“ im Immaterialgüterrecht bei.