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Stefan Fritz, Formulierungsbeispiel Satzungsklausel in:

Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen, page 187 - 191

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4166-6, ISBN online: 978-3-8452-1999-8 https://doi.org/10.5771/9783845219998

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 41

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187 H. Anhang I. Formulierungsbeispiel Satzungsklausel § … Stiftungsvermögen (1) Vermögensausstattung Das anfängliche Grundstockvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. (2) Vermögensverwaltung 1. Anlageziele Vorrangiges Ziel der Vermögensverwaltung ist es, in jedem Geschäftsjahr eine ausschüttungsfähige Rendite zur Verwirklichung des Stiftungszwecks einschließlich der Verwaltungskosten in Höhe von mindestens drei Prozent zu erwirtschaften.794 Dieser Vomhundertsatz bemisst sich am Verkehrswert des Grundstockvermögens abzüglich der von der Umschichtung ausgenommenen Gegenstände (Abs.3 Satz 3). Gleichzeitig ist das gesamte Grundstockvermögen in seiner Ertragskraft auf unbestimmte Zeit real zu erhalten. Maßstab für die Erreichung dieses Ziels ist die durchschnittliche Entwicklung des Verkehrswerts einschließlich eventueller Zustiftungen und Zuflüsse aus der freien Rücklage im laufenden und den vorangegangenen neun Geschäftsjahren. Sie muss die nach dem Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts ermittelte Geldentwertung im selben Zeitraum mindestens ausgleichen. 2. Verwendung der Vermögenserträge Übersteigt die erzielte Gesamtrendite den in Nr.1 Satz 1 genannten Wert, ist die überschießende Summe zur Erhaltung des Grundstockvermögens einzusetzen. Übersteigt die erzielte Gesamtrendite einschließlich erfolgter Zuflüsse aus Zustiftungen und der freien Rücklage zusätzlich den in Nr.1 Satz 4 genannten Wert, so kann die überschießende Summe entweder zur Zweckverwirklichung ausgegeben oder dem Stiftungsvermögen einschließlich freier Rücklage zugeführt werden; die Aufteilung auf beide Verwendungen ist zulässig. Reicht die in einem Geschäftsjahr erzielte Gesamtrendite nicht aus, um den in Nr.1 Satz 1 genannten Wert zu erwirtschaften, so ist der Fehlbetrag gegebenenfalls aus der freien oder Umschichtungsrücklage auszugleichen. Reichen auch die Rücklagen 794 Vgl. Waiblinger, ZSt 2008, 151 (159). 188 nicht aus, ist der übrige Fehlbetrag aus dem Grundstockvermögen auszugleichen. Der Vorstand kann die Ausschüttung in diesem Fall einvernehmlich mit dem Kuratorium abweichend von Nr.1 Satz 1 auf zwei Prozent herabsetzen. Hat die Stiftung in dieser Form auf das Grundstockvermögen zurückgegriffen, so sind in den Folgejahren die überschießenden Erträge im Sinne der Nr.2 Satz 2 so lange ausschließlich dem Stiftungsvermögen zuzuführen, bis die dadurch entstandenen Verluste ausgeglichen sind. Hat die Stiftung drei Geschäftsjahre in Folge Verluste im Grundstockvermögen zu verzeichnen, oder haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert, so hat der Vorstand im Einvernehmen mit dem Kuratorium über eine Anpassung des in Nr.1 Satz 1 genannten Betrags zu entscheiden. Eine Herabsetzung darf nicht zur Gefährdung der Steuerbefreiung führen. Die Rückanpassung des herabgesetzten Betrags nach oben ist bei geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres möglich. 3. Nachhaltigkeit Bei der Auswahl der Kapitalanlagen ist ethischen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Nr.1 Satz 1 bleibt davon unberührt. Unter keinen Umständen darf das Stiftungsvermögen zur Finanzierung zweckkonträrer Vorhaben dienen. Bis zu 20 Prozent des Werts der Kapitalanlagen können unmittelbar im Sinne des Stiftungszwecks investiert werden, auch wenn dies mit nachteiligen Auswirkungen auf Renditeerwartung und/oder Risikostreuung verbunden sein kann. (3) Umschichtungen Umschichtungen der Kapital- und Sachanlagen im Grundstockvermögen sind zulässig, sofern sie geeignet erscheinen, die Voraussetzungen für die Erreichung der in Abs.2 Nr.1 beschriebenen Anlageziele zu verbessern. Realisierte Umschichtungsgewinne kann die Stiftung nach Maßgabe des Abs.2 Nr.2 zur Zweckverwirklichung ausschütten. Von der Umschichtung ausgenommen ist die Immobilie "Villa Sonnenschein" [genaue Bezeichnung] samt der darin zum Zeitpunkt des Übergangs auf die Stiftung befindlichen Einrichtung. Sie soll von der Stiftung unmittelbar zur Zweckverwirklichung eingesetzt werden. Ihr Verkauf ist nur dann zulässig, wenn eine wirtschaftliche Nutzung durch die Stiftung dauerhaft unmöglich erscheint. Über den Verkauf der Villa Sonnenschein hat der Vorstand einstimmig im Einvernehmen mit dem Kuratorium zu beschließen. (4) Rücklagen Die Stiftung darf im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Rücklagen bilden. Freie Rücklagen kann sie dem Grundstockvermögen zuführen. Umschichtungsgewinne kann sie in eine Umschichtungsrücklage einstellen. 189 (5) Zuwendungen Die Stiftung ist berechtigt, Spenden und Zuwendungen zum Grundstockvermögen (Zustiftungen) anzunehmen, letztere jedoch nur, soweit sie ausschließlich den satzungsmäßigen Zwecken dienen und nicht an Bedingungen und Auflagen geknüpft sind.795 Insbesondere können zugestiftete Sachwerte oder Rechte nicht von der Umschichtung ausgeschossen werden. (6) Anlagerichtlinie Einzelheiten zu Vermögensverwaltung und Umschichtung des Kapitalvermögens sowie zur Berichterstattung über die Vermögensverwaltung regelt eine Anlagerichtlinie. § … Aufgaben des Vorstands […] Seine Aufgaben sind insbesondere • […] • Die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Hierzu hat er eine schriftliche Anlagerichtlinie aufzustellen und das Einverständnis des Kuratoriums einzuholen. Haben sich wesentliche Rahmenbedingungen für die Vermögensverwaltung geändert, kann er dem Kuratorium zu Beginn des zweiten Quartals nach Geschäftsjahresbeginn eine angepasste Anlagerichtlinie zur Genehmigung vorlegen. Der Vorstand kann einen inländischen Vermögensverwalter mit nachgewiesener Stiftungsexpertise, der der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht und einem inländischen Einlagensicherungsfonds angeschlossen ist, mit der Verwaltung des Kapitalvermögens – ganz oder in Teilen – beauftragen. Übersteigt der Wert des fremdverwalteten Kapitalvermögens 5 Mio. Euro, so ist das Mandat auf mindestens zwei Vermögensverwalter aufzuteilen. Im Fall der Fremdverwaltung hat der Vorstand die Einhaltung der Anlagerichtlinie durch den Vermögensverwalter zur überwachen. 795 Nach Werner/Saenger-A.Werner, Kap.X Rn.515. 190 § … Aufgaben des Kuratoriums […] Seine Aufgaben sind insbesondere • […] • Die Aufsicht über die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Hierzu nimmt er die Berichte des Vorstands über die Vermögensverwaltung entgegen. Er beschließt über die vom Vorstand vorgelegten Anlagerichtlinien. 191 II. Formulierungsbeispiel Anlagerichtlinie Anlagerichtlinie für die Verwaltung des Grundstockvermögens der Xy-Stiftung gemäß § … Abs.6 der Stiftungssatzung § 1 Anlageinstrumente (zu § … Abs.2 Nr.1 der Satzung) Zulässige Anlageinstrumente sind ausschließlich 1. Spar- und Termineinlagen bei Instituten, die einer inländischen Sicherungseinrichtung der privaten Banken, der Sparkassen oder der Volksbanken und Raiffeisenbanken angehören; 2. Deutsche Öffentliche Pfandbriefe, deutsche Hypothekenpfandbriefe mit einer Bonität im Investment Grade-Bereich; 3. Festverzinsliche Anleihen von in- und ausländischen Gebietskörperschaften oder Unternehmen mit einer Bonität im Investment Grade-Bereich; 4. Nationale Aktien, soweit diese im Investitionszeitpunkt in DAX oder MDAX und internationale Aktien, soweit sie in den Indizes S&P 500, Dow-Jones Stoxx 600 oder MSCI Pacific enthalten sind; 5. Indexzertifikate von Emittenten mit einer Bonität im Investment Grade-Bereich auf die vorstehend aufgeführten Instrumente; 6. Anteile von Investmentfonds, die in die vorstehend aufgeführten Instrumente investieren und in Deutschland zum Vertrieb zugelassen sind; 7. Immobilien in Gestalt offener oder geschlossener Immobilienfonds; 8. In Euro oder anderen gängigen, konvertiblen Währungen denominierte Geldmarktinstrumente; 9. Derivative Instrumente nur, soweit sie der Generierung von ausschüttungsfähigen Erträgen oder der Kurssicherung dienen. § 2 Restriktionen zur Risikominimierung (1) Der Anteil • der Aktien einschließlich der in Investmentfonds enthaltenen Aktienanteile • und der auf Aktien basierenden und aktienähnlichen Instrumente (z.B. Zertifikate) am Kapitalvermögen soll 40 Prozent nicht übersteigen. Wird die genannte Marke überschritten, sind geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Aktienanteils zu veranlassen. (2) Die Auswahl der Anlageinstrumente soll sich am Grundsatz der größtmöglichen Risikostreuung orientieren. Der maximale Verlust vom jeweils erreichten Höchststand soll 10 % nicht übersteigen.

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Zusammenfassung

Die jüngste Finanzkrise hat in zahlreichen Stiftungsdepots deutliche Spuren hinterlassen und die Diskussion über die konkreten Anforderungen an das Vermögensmanagement von Stiftungen neu entfacht. Dabei zeigt sich, dass zentrale Begriffe wie Vermögenserhaltung, ertragbringende Anlage oder Wirtschaftlichkeit in der Praxis nach wie vor unterschiedlich interpretiert werden.

Das Werk untersucht zunächst die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Stiftungsvermögen, um anschließend den Gestaltungsspielraum des Stifters und des Stiftungsmanagements herauszuarbeiten. Ihnen obliegt es, die Art der Vermögensverwendung festzulegen – einschließlich des Erhaltungskonzepts. An den Anlagezielen Wert, Ertrag, Risiko und vor allem Zweck hat sich jede einzelne Anlage- und Umschichtungsentscheidung zu orientieren.

Dieses Buch enthält das rechtliche und ökonomische Basiswissen für alle Praktiker, die selbst Verantwortung für Stiftungsfinanzen tragen oder Stiftungen in Vermögensfragen beraten.

Der Autor ist im gehobenen Privatkundensegment einer großen Geschäftsbank für die Beratung von Stiftern und Stiftungen verantwortlich und verfügt über langjährige Praxiserfahrung in diesem Segment.