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Stefan Fritz, Verbrauchsstiftung/Stiftung auf Zeit in:

Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen, page 177 - 178

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4166-6, ISBN online: 978-3-8452-1999-8 https://doi.org/10.5771/9783845219998

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 41

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177 Selbstzweckstiftung zu sein.769 Eine Selbstzweckstiftung liegt dann vor, wenn Vermögenserhalt und –verwaltung den einzigen oder ganz überwiegenden Stiftungszweck darstellen.770 Dies ist bei der Investitionsstiftung aber genauso wenig der Fall wie bei anderen gemeinwohlbezogenen Stiftungen, da der Zweck außerhalb der Vermögensverwaltung in einer gesellschaftlichen Wirkung liegt. Auch die konventionellen Kapitalstiftungen werden in der Regel nach einer Vermögensmehrung streben, um ihre Zwecke besser erfüllen zu können. Bei der Investitionsstiftung dominiert die ideelle Zielsetzung die wirtschaftliche sogar noch stärker als bei »gewöhnlichen« Kapitalstiftungen, da nicht nur die Verwendung der Ausschüttungen, sondern sogar die Anlage unter den Prämissen des Stiftungszwecks erfolgt. Auch der Umstand, dass etwa bei der Risikokapital- oder der Mikrokredit-Stiftung die erfolgreiche Zweckerfüllung mit einer Vermögensmehrung einhergehen kann, spricht auf stiftungsrechtlicher Ebene nicht gegen sie, solange diese Vermögensmehrung nicht zum Hauptzweck wird. Anderenfalls dürften unternehmensverbundene Stiftungen generell nicht zulässig sein, da der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens und die Zweckerfüllung sich gegenseitig bedingen. Von den Aktivitäten der Corporate-Governance-Stiftung profitiert im Erfolgsfall nicht nur sie selbst, sondern in gleichem Maße die anderen Kapitaleigner, darüber hinaus die Mitarbeiter der betreffenden Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft. 2. Verbrauchsstiftung/Stiftung auf Zeit Mit der Verbrauchs- hat die Investitionsstiftung gemeinsam, dass ihre Art der Vermögensverwendung zu einer Vermögensminderung führen kann. So gehen beispielsweise die Risikokapital- und die Mikrokredit-Stiftung bewusst wirtschaftliche Risiken ein. Die Corporate-Governance-Stiftung wird ihre Anteile an den betreffenden Unternehmen auch dann nicht reduzieren, wenn diese Kursverluste erleiden, weil das Investment primär ideell bedingt ist. Dennoch gibt es in der Konzeption beider Stiftungstypen einen Unterschied, sofern man der hier verwendeten Definition der Verbrauchsstiftung771 folgt. Diese kalkuliert den Verbrauch des Grundstockvermögens angesichts einer planmäßig zeitlich begrenzten Existenz bewusst mit ein. Bei der Investitionsstiftung ist dies nicht zwangsläufig Voraussetzung. Sie geht nur bewusst ein höheres Risiko für die Erhaltung des Grundstockvermögens ein. Im Erfolgsfalle ist die Vermögensreduzierung zur Zweckerfüllung aber nicht erforderlich – genauso wenig wie eine zeitlich befristete Existenz. 769 So Schäfer/Schröder, S.33 (44). 770 Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 7 Rn.58. 771 Vgl. oben, S.19. 178 3. Unternehmens-/Beteiligungsträgerstiftungen Nach dem etablierten Sprachgebrauch sind Unternehmensträgerstiftungen solche, die unter ihrer Rechtsform selbst ein Unternehmen betreiben, während Beteiligungsträgerstiftungen – nicht zwingend mehrheitliche – Beteiligungen an Unternehmen halten.772 Wie die oben genannten Beispiele zeigen, können Investitionsstiftungen gleichzeitig Unternehmens- oder Beteiligungsträger-Stiftungen sein, so die Risikokapital- und die Corporate-Governance-Stiftung. Eine notwendige Voraussetzung oder Folge der Aktivitäten der Investitionsstiftung ist dies aber nicht, wie am Beispiel der Mikrokredit-Stiftung deutlich wird. III. Zulässigkeit Die Investitionsstiftung ist mit dem überkommenen Bild der Kapitalstiftung nur schwer in Einklang zu bringen. Aus Sicht der Praxis spricht gegen sie, dass die aktiv zweckfördernde Anlage des Grundstockvermögens zur »ideellen Überfrachtung« der ansonsten rational zu treffenden Anlageentscheidungen führen könnte. So rät Benke773 ausdrücklich von einer Vermischung anlage- und förderpolitischer Ziele ab. Ihm ist insoweit zuzustimmen, als diese Form der Vermögensverwendung nicht für jeden Zweck geeignet ist und besondere Expertise voraussetzt. Andererseits könnte die Verknüpfung von ideellem und wirtschaftlichem Erfolg zu einer erheblich grö- ßeren Sorgfalt bei der Auswahl geeigneter Fördermaßnahmen führen, als wenn nur die ohnehin auszugebenden Erträge betroffen sind. Dies kann durchaus im Interesse des Stifters liegen. Für die grundsätzliche Unzulässigkeit einer entsprechenden Anordnung durch den Stifter bieten die Argumente Benkes jedenfalls keine Anhaltspunkte. Aus rechtstheoretischer Sicht könnte gegen die Investitionsstiftung vor allem das Vermögenserhaltungsgebot ins Feld geführt werden. Dieses steht als – teilweise unausgesprochene – Begründung im Hintergrund, wenn der unmittelbare Einsatz des Stiftungsvermögens strikt verneint wird. So soll beispielsweise eine Stiftung, deren Zweck in der Vergabe zinsgünstiger oder zinsloser Darlehen besteht, diese Darlehen generell nur aus den Zuwendungen oder Erträgen des Stiftungsvermögens ausreichen können, nicht aber aus dem Grundstock.774 Dementsprechend seien die Rückflüsse sowohl aus Zinsen als auch aus Tilgung wiederum zur Zweckerfüllung einzusetzen. Diese Auffassung führt zu einem auffälligen Bruch mit der ansonsten im Stiftungsrecht äußerst konsequent verfolgten Trennung zwischen Vermögenssubstanz und Erträgen entsprechend den §§ 99 f. BGB.775 An sich läge es nicht fern, ähnlich wie bei Forderungen, die zum Ausstattungsvermögen gehören, den Rückzahlungsanspruch als Substanzwert dem Grundstock zuzuordnen, während die Zinsen auf die Ertragsseite flössen. Zweifelhaft erscheint die skizzierte Auffas- 772 Vgl. z.B. Staudinger-Rawert Vor §§ 80 ff. Rn.84. 773 Benke, Stiftung&Sponsoring 2/1999, 13 (14). 774 Pohley/Backert, Art.13, Erl.1.1. 775 Vgl. oben, S.96 f.

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Zusammenfassung

Die jüngste Finanzkrise hat in zahlreichen Stiftungsdepots deutliche Spuren hinterlassen und die Diskussion über die konkreten Anforderungen an das Vermögensmanagement von Stiftungen neu entfacht. Dabei zeigt sich, dass zentrale Begriffe wie Vermögenserhaltung, ertragbringende Anlage oder Wirtschaftlichkeit in der Praxis nach wie vor unterschiedlich interpretiert werden.

Das Werk untersucht zunächst die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Stiftungsvermögen, um anschließend den Gestaltungsspielraum des Stifters und des Stiftungsmanagements herauszuarbeiten. Ihnen obliegt es, die Art der Vermögensverwendung festzulegen – einschließlich des Erhaltungskonzepts. An den Anlagezielen Wert, Ertrag, Risiko und vor allem Zweck hat sich jede einzelne Anlage- und Umschichtungsentscheidung zu orientieren.

Dieses Buch enthält das rechtliche und ökonomische Basiswissen für alle Praktiker, die selbst Verantwortung für Stiftungsfinanzen tragen oder Stiftungen in Vermögensfragen beraten.

Der Autor ist im gehobenen Privatkundensegment einer großen Geschäftsbank für die Beratung von Stiftern und Stiftungen verantwortlich und verfügt über langjährige Praxiserfahrung in diesem Segment.