Content

Stefan Fritz, Grundsätze der Vermögensverwaltung in:

Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen, page 109 - 122

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4166-6, ISBN online: 978-3-8452-1999-8 https://doi.org/10.5771/9783845219998

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 41

Bibliographic information
109 Rechtsbegriffe im Stiftungsrecht heranziehen, soweit sie nicht mit stiftungsspezifischen Anforderungen kollidieren.456 2. Grundsätze der Vermögensverwaltung Bundes- und Landesgesetzgeber greifen zwar teilweise auf den Begriff »Vermögensverwaltung« zurück,457 verzichten aber weitestgehend auf Vorgaben zu deren Art und Inhalt. Nachdem sich das Konzept einer grundsätzlich mündelsicheren Anlage für Stiftungen in Kriegs- und Inflationszeiten hinsichtlich der Werterhaltung nicht bewährt hatte, wurden entsprechende Vorschriften zuletzt im Bayerischen Stiftungsgesetz aufgegeben. Mit Art. 11 Abs.2 S.2 BayStG a.F. hatte der Freistaat noch bis in Jahr 2008 hinein zumindest in Form einer Soll-Vorschrift der gesetzgeberischen Einschätzung Ausdruck verliehen, dass Immobilienvermögen besonders wertbeständig sei.458 Im Übrigen belassen es die meisten Landesgesetzgeber beim Vermögenserhaltungsgebot als zentraler Zielvorgabe für die Stiftungsvermögensverwaltung, teilweise flankiert von allgemeinen Grundsätzen zur Stiftungsverwaltung, die auch für die Vermögensverwaltung gelten.459 Soweit sich die Verwaltungsbestimmungen auf das Stiftungsvermögen beziehen, stellen sie Ausprägungen und Konkretisierungen des Vermögenserhaltungsgebots dar. a) Sparsame Verwaltung Das Gebot der Sparsamkeit umfasst die gesamte Tätigkeit der Stiftung,460 somit auch die Vermögensverwaltung. Es verlangt eine effiziente und Kosten sparende Organisation der Stiftungstätigkeit.461 Bezüglich der Vermögensverwaltung folgt daraus die Beachtung der Kosten462 bei der Auswahl von Dienstleistern und Produk- 456 Vgl. für die Analogie der rechtsgeschäftlichen Vermögensverwaltung mit der Nachlassverwaltung: Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.105; Schaub, FamRZ 1995, 845 (850); mit Einschränkungen Schimansky/Bunte/Lwowski-Kienle, § 111 Rn.3; Balzer, § 1 II.5, S.21 bezeichnet die Testamentsvollstreckung als „Sonderform der Vermögensverwaltung“. 457 Wörtlich: Art. 11 Abs.2 S.1; 24 S.1; 27 Abs.2 Nr.2 Hs.2 BayStG; § 6 Abs.1 S.2 BremStiftG; § 8 S.1 StiftGHE; § 19 Abs.2 S.1 NStiftG; § 14 Abs.1 StiftGST; mittelbar über den Begriff Stiftungsverwaltung, der das Vermögen mit umfasst: § 7 Abs.1 S.1 StiftGBW; § 4 Abs.1 StiftGNRW; § 5 Abs.1 S.2 StiftGSL; 458 Hierzu näher oben, S.94 f. 459 Siehe hierzu oben, Übersicht 6, S.86 und unten, Übersicht 7, S.147 f. 460 Burgard, § 20 B.I.; Bruns, § 7 Anm.1.1 461 Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 9 Rn.69; ebso. Burgard, § 20 B.I. 462 Beispiele: Konto- und Depotführungsgebühren; Vergütung des Vermögensverwalters – pauschal, volumens- oder transaktionsabhängig; Ausgabeaufschläge und Depotbankvergütung bei Publikumsfonds; Agio bei geschlossenen Fonds; so genannte „versteckte Gebühren“ beim Kauf von konzerneigenen Produkten im Rahmen einer Vermögensverwaltung, die sich auf 110 ten.463 Hier muss mit dem geringstmöglichen Ausgabenaufwand der größtmögliche Nutzen für die Erfüllung des Stiftungszwecks erzielt werden.464 Unnötige Belastungen, etwa durch überflüssige Transaktionen, sind daher jedenfalls zu vermeiden. Es gilt aber kein Gebot der »Sparsamkeit um jeden Preis«. Der Stiftung steht jedenfalls ein Ermessensspielraum zu, welche Maßnahmen dem Sparsamkeitsgebot entsprechen.465 Der Delegation der Vermögensverwaltung auf einen externen Dienstleister steht das Sparsamkeitsgebot nicht grundsätzlich entgegen, obwohl diese Aufgabe an sich zu den Kerntätigkeiten der Stiftungsgeschäftsführung gehört. Verspricht die Professionalisierung einen erkennbaren Vorteil etwa hinsichtlich Werterhalt oder Entlastung der verantwortlichen Organe, ist auch der marktübliche Kostenaufwand hierfür gerechtfertigt. b) Sichere Verwaltung Wie oben gezeigt, wird die Vermögenserhaltung im Stiftungsrecht häufig unter den Gesichtspunkten Rücklagenbildung und Umschichtungsgewinn diskutiert. Beide Strategien sind auf den Ausgleich von Wertverlusten gerichtet. Die originäre und unmittelbarste Form der Vermögenserhaltung besteht jedoch in der Reduzierung des Risikos von Wertverlusten. Vermögenserhaltung und Sicherheit sind deshalb untrennbar miteinander verbunden.466 Nach dem Wegfall der Mündelsicherheit als gesetzlichen Idealbilds einer sicheren Vermögensanlage findet das Gebot der sicheren Vermögensanlage seinen Niederschlag in der Praxis vor allem als Verbot spekulativen Anlegens.467 aa) Spekulationsverbot Das Spekulationsverbot468 wird im Stiftungsrecht aus dem teilweise einzelgesetzlich normierten, teilweise als allgemeinem Rechtsgrundsatz anerkannten Gebot der sicheren Vermögensanlage abgeleitet, das seinerseits auf dem Vermögenserhaltungsgrundsatz fußt.469 So unumstritten die Geltung des Spekulationsverbots ist, so schwer fällt seine Konkretisierung in Literatur und Praxis. Der bloße Verweis auf die Performance der Vermögensverwaltung niederschlagen. Übersicht bei Lampe, Stiftung&Sponsoring 1/2007, Rote Seiten, S.13 ff. 463 Vgl. hierzu Peiker, § 6 Anm. 5.3. 464 v.Rotberg/Broo/Frey, § 7 Erl. 1.2. 465 Vgl. BVerwG JZ 1973, 696. Im Zuge der Novellierung des StiftGNRW wurde auf das ursprünglich in seinem § 9 Abs.1 a.F. enthaltene Sparsamkeitsgebot sogar verzichtet, vgl. Heuel, § 4 Anm. 3.5. 466 So auch Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.109. 467 Z.B. Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetzes, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucks. 18/1513 S.8; Fischer/Sander, S.497. 468 Vgl. nur Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 9 Rn.90. 469 Vgl. z.B. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucks. 18/1513 S.8. 111 die »Anlagepolitik der ruhigen Hand«470 als ähnlich unkonkretes Gegenmodell zur Spekulation gibt noch keine Hilfestellung bei der einzelnen Anlageentscheidung. Das Spekulationsverbot lässt sich seiner Wortbedeutung nach in mehrerlei Hinsicht verstehen: einerseits als die Vermeidung einzelner als spekulativ geltender Anlageformen, andererseits als spekulatives Verhalten im Hinblick auf den Anlageprozess insgesamt. Einzelne spekulative Anlagearten sind allerdings genauso wenig gesetzlich fixiert wie die Spekulation als Verhalten. Eine Grunderkenntnis jeder Vermögensanlage besteht darin, dass eine höhere Rendite mit höherem Risiko471 einhergeht – und umgekehrt.472 Der Übergang zwischen einer mit hohem Risiko vorgenommenen ordnungsgemäßen Verwaltung und der verbotenen Spekulation ist deshalb fließend.473 In der Literatur wurde teilweise der Versuch unternommen, Anlagearten zu definieren, die für Stiftungen aufgrund ihres Risikos generell ungeeignet sind. Demnach sollen etwa Finanztermingeschäfte, ausländische Investmentanteile, sogar Anteile an offenen Immobilienfonds in der Regel für die Anlage von Stiftungsvermögen nicht in Betracht kommen.474 Auch für die Nachlassverwaltung durch den Testamentsvollstrecker wird vor einzelnen »eindeutig im Bereich der Spekulation angesiedelten« Anlagearten gewarnt.475 Diese Herangehensweisen erscheinen im Hinblick auf die Erkenntnisse der modernen Portfoliotheorie sowie auf den Variantenreichtum und die laufende Weiterentwicklung von Anlageinstrumenten äußerst fragwürdig. Überdies hängt der Erfolg oder Misserfolg einer Anlage nicht nur objektiv von der Anlageart ab, sondern auch subjektiv vom diesbezüglichen Wissen und Können des Anlegers beziehungsweise Verwalters.476 Dementsprechend schließen die Anforderungen an den ordentlichen Verwalter im Kapitalanlagerecht das Merkmal »Sachkenntnis« ein.477 So mag die Anlage in Aktien-Einzeltiteln abseits der Standardwerte durch einen Profi weniger Risiken aufweisen als die Auswahl von scheinbar risikolosen Rentenpapieren durch einen Laien. 470 Z.B. Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 9 Rn.90. 471 Zum Begriff siehe unten, S.135. 472 Vgl. z.B. Benke, Stiftung&Sponsoring 2/1999, 13; Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich- Mayer, Rn.121. 473 Assmann/Schütze-Schäfer,§ 28 Rn.24. 474 Wachter, Stiftung&Sponsoring 6/2002, Beilage Rote Seiten S.8; nach Otto, S.67 sollen u.a. ausländische Investmentanteile, geschlossene Fonds einschließlich geschlossener Immobilienfonds oder Kapitalanlagen mit nicht abgesichertem Fremdwährungsrisiko grundsätzlich ausgeschlossen sein. A.A. Koppenhöfer, Deutsche Stiftungen 3/2003, 39. Carstensen, ZSt 2005, 90 (96 f.); Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 9 Rn.96 ff. hält Geschäfte in Derivaten, Options- und Termingeschäfte für grundsätzlich zulässig, lehnt Leerverkäufe aber ab. 475 Vgl. zu Warentermingeschäften Bengel/Reimann-Klumpp, Kap.5 Rn.465; auch bei Aktien könne die Grenze zur Spekulation nicht immer leicht abgesteckt werden, Rn.460; ders., ZEV 1994, 65 (69). 476 Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, S.772, stellt bei der Kalkulierbarkeit von Risiken sogar überwiegend auf die subjektive Komponente ab und begründet so das Abgehen vom Spekulationsverbot. 477 Assmann/Schütze-Schäfer,§ 28 Rn.22. 112 Carstensen hält alle Anlageformen für spekulativ im engeren Sinne und daher stiftungs-ungeeignet, die in der Erwartung von Preisänderungen einzig und allein mit der Absicht gekauft/verkauft werden, sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu verkaufen/zu kaufen. Das wesentliche Merkmal spekulativer Tätigkeit sei damit die Risikoübernahme, die allein aus künftigen Preisänderungen resultiere.478 Hieraus folgert er, die Stiftung habe alle Anlagearten zu meiden, die keinen laufenden Ertrag erbringen und deren Anschaffung nur in der Erwartung von Preisänderungen zu Grunde liege. Auch diese Kriterien sind in der Praxis ungeeignet und dürfen als überholt gelten. Ertrag und Wertsteigerung sind nichts weiter als zwei Komponenten derselben Rechengröße: der Rendite. Bei modernen Finanzprodukten lassen sich diese beiden Komponenten nahezu frei gegeneinander verschieben, ohne dass sich das Risiko dadurch ändert. So existieren beispielsweise Publikumsfonds, die bei gleichem Risiko sowohl in einer ausschüttenden als auch in einer thesaurierenden Variante, also ohne laufenden Ertrag im Sinne der Definition, erhältlich sind.479 Nach Carstensen wäre die erste Variante zulässig, die zweite als spekulativ einzustufen und damit ungeeignet. Bei der Aktienanlage spielen die Dividenden im Vergleich zur Wertveränderung fast immer eine untergeordnete Rolle. Schließlich müsste man bei Anlagen, die sowohl eine attraktive Wertentwicklung als auch – geringe – laufende Erträge erwirtschaften, auf die subjektive Komponente beim verantwortlichen Stiftungsorgan abstellen.480 Entscheidend wäre dann, ob es seinen Mitgliedern auch auf die Ausschüttung ankam oder ob sie diese nur »billigend in Kauf genommen« und trotzdem allein auf die Wertsteigerung gesetzt haben. Die Überprüfung dieses Kriteriums durch die Aufsicht dürfte schon aus Praktikabilitätsgründen scheitern. Auch im Kapitalanlagerecht finden sich keine Hinweise auf einzelne Anlageformen, die per se als spekulativ einzustufen sind. Das Investmentgesetz legt in seinen §§ 46 ff. positiv fest, in welche Vermögensgegenstände eine Kapitalanlagegesellschaft investieren darf. Lediglich Edelmetalle und entsprechende Zertifikate sind in § 46 InvG ausdrücklich als ausgeschlossen erwähnt. Die §§ 112 ff. InvG enthalten Sonderregeln für die als risikoreich eingestuften Hedgefonds. Die Rechtsprechung hat für die Nachlassverwaltung ausdrücklich klargestellt, dass der Testamentsvollstrecker nicht an den so genannten »sichersten Weg« gebunden ist. Anderenfalls würde ihm das Gesetz eine mündelsichere Anlage vorschreiben.481 Riskantere Anlagen werden also nicht kategorisch ausgeschlossen, sofern die entsprechend höhere Renditeerwartung dazu in einem angemessenen Verhältnis steht. Maßgeblich für das Vorliegen eines Spekulationstatbestands sei, ob die konkrete Anlage den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufe. Diese schlössen das Eingehen eines kalkulierten Wagnisses nicht aus. Als 478 Carstensen, Vermögensverwaltung, S. 235. 479 Vgl. z.B. F&C HVB-Stiftungsfonds (WKN 694 013): Anteilsklasse “Acc” thesauriert, Anteilsklasse “A” schüttet aus, beide haben identische Performancedaten. Quelle: Factsheets Juli 2009, www.fandc.com. 480 Im Rahmen des Spekulationstatbestandes in § 23 EStG verneint Carstensen hingegen das Erfordernis einer Spekulationsabsicht: Carstensen, Vermögensverwaltung S. 258. 481 BGH NJW 1987, 1070 (1071). 113 spekulative Anlagen werden solche Investments bezeichnet, mit denen bei großem Risiko eine hohe Wertsteigerung oder eine besonders hohe Rendite erstrebt wird. Diese seien jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sie den gesamten Nachlass oder einen sehr hohen Teil davon erfassten.482 In einer jüngeren Entscheidung lässt der Bundesgerichtshof auch gemeinhin als risikoreich geltende Optionsgeschäfte durch den Vermögensverwalter zu, sofern eine angemessene Mischung mit konservativen Anlageformen gewährleistet ist.483 Der BGH betrachtet neben der einzelnen Anlage also auch deren Verhältnis zum restlichen Portfolio. Die eingangs erwähnte Herangehensweise, bestimmte Anlageformen generell als spekulativ zu kategorisieren, scheidet nach alledem als überholt aus. Wollte man jede Anlage, die bei entsprechend höheren Renditeerwartungen ein hohes Risiko aufweist, dem Diktum der Spekulation unterwerfen, so müsste man in der Konsequenz entweder zurück zur generell mündelsicheren Anlage oder vorwärts zur Aufgabe des Spekulationsverbots kommen.484 Die Lösung zur Konkretisierung des Spekulationsverbots kann daher nur bei der Betrachtung des Anlegerverhaltens ansetzen. Maßgebliches Kriterium für die Spekulation ist nicht die Art der Anlage, sondern die Art und Weise des Anlegens.485 Bezüglich des spekulativen Anlageverhaltens könnte man in Anlehnung an das Unterscheidungsmerkmal, das im Steuerrecht der Bundesfinanzhof zur Abgrenzung der Vermietung und Verpachtung vom gewerblichen Grundstückshandel heranzieht, darauf abstellen, ob das Ziel der zu erwerbenden Anlage primär in einer erwarteten kurzfristigen Wertsteigerung oder in der mittel- bis langfristigen Fruchtziehung besteht. Ersteres widerspricht nach verbreiteter Auffassung dem Gedanken der Kontinuität und Dauerhaftigkeit der Stiftung.486 Indiz für spekulatives Anlegen ist demnach, wenn als Ziel der Umschichtung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch An- und Verkauf gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung (Vermietung/Verpachtung) aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt.487 Bei Wertpapieren versagt dieses Unterscheidungsmerkmal aber regelmäßig, weil die Realisierung von Kursgewinnen und das Abstoßen unrentabler Werte hier zum typischen Anlageverhalten gehören.488 Nicht jede Wertpapieranlage, die auf das Ausnutzen von Wertschwankungen setzt, lässt sich aber als spekulativ klassifizieren.489 Die Grenze zur Spekulation ist mit der BGH-Rechtsprechung aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Anlage die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit außer Acht 482 BGH NJW 1987, 1070 (1071). 483 BGH WM 1994, 835 (836). 484 So Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, S.770. 485 Ähnlich Assmann/Schütze-Rössner/Worms, § 9 Rn.20 für das Börsenspekulationsgeschäft. 486 Vgl. Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetzes, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucks. 18/1513 S.8. 487 GrS 1/93 BFHE 178, 86 (90); BFHE 197, 240 (243 f.). 488 Vgl. für das Gemeinnützigkeitsrecht: Koch/Scholtz-Scholtz, § 14 Rn.13; Pues/Scheerbarth S.145. 489 Zeising, Rn. 175 114 lässt.490 Dies ist der Fall, wenn das Risiko nicht mehr in angemessenem Verhältnis zum Ertrag steht oder sich gar nicht mehr kalkulieren lässt. So handelt der Verwalter nicht mehr wirtschaftlich, wenn er etwa nur vage auf den Zufallserfolg des eingegangenen Risikos ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des übrigen Portfolios hofft491 oder das gesamte Vermögen oder einen großen Teil davon der Gefahr des Totalverlusts aussetzt.492 Dies ergibt sich bereits begrifflich daraus, dass die Verwaltung »das Gegenteil«493 von Spekulation oder zumindest mit ihr unvereinbar ist. Hierauf deutet auch die zitierte Formulierung des BGH hin, dass (nur) ein »kalkuliertes Wagnis« zulässig sei.494 Auch eine auf unhaltbaren Prämissen aufbauende Anlagestrategie ist daher als spekulativ einzustufen.495 Während die Spekulation eher konzeptionslos auf unsystematische Zufallserfolge setzt, liegt der Verwaltung ein rational begründbares und überprüfbares Anlagekonzept zu Grunde.496 Dieses Anlagekonzept legt insbesondere fest, welche Ziele mit der Anlage verfolgt werden sollen,497 ferner welche Anlagearten zulässig sind und welche Risiken dabei eingegangen werden dürfen.498 bb) Diversifizierungsgebot Die zweite wesentliche Komponente einer sicheren Anlage stellt die Diversifizierung499 dar. Sie wird im Kapitalanlagerecht zu den im Rahmen der ordentlichen Vermögensverwaltung zu beachtenden Pflichten gezählt500 und hat in § 60 InvG bereits Gesetzesrang erhalten. Unter Diversifizierung ist die Aufteilung des anzulegenden Vermögens auf mehrere verschiedene Anlageobjekte zu verstehen.501 Sie erfolgt in der Regel mehrstufig, beispielsweise durch die Aufteilung auf verschiedene Anlageklassen und die weitere Verteilung auf verschiedene Anlagetitel innerhalb jeder Anlageklasse. Sie kann sich beispielsweise an Anlageformen, nach Regionen, Währungen, Branchen oder Laufzeiten orientieren.502 Die Diversifizierung folgt der Beobachtung, dass sich die Wertpapiere verschiedener Emittenten unterschiedlich entwickeln, weil ihre jeweilige Wertentwicklung unterschiedlichen Einflussfaktoren unterliegt. So kann sich derselbe Marktfaktor auf eine Branche negativ, auf eine an- 490 BGH NJW 1987, 1070 (1071). 491 Schäfer, Anlegerschutz S.55. 492 Schaub, FamRZ 1995, 845 (849 f.). 493 Assmann/Schütze-Schäfer,§ 28 Rn.24. 494 BGH NJW 1987, 1070 (1071). 495 Schäfer, Anlegerschutz, S.70. 496 Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.129. 497 So auch Benke, Stiftung&Sponsoring 2/1999, 13. 498 Vgl. Assmann/Schütze-Schäfer,§ 28 Rn.18 zu den Inhalten einer Anlagerichtlinie. 499 Auch: „Diversifikation“, vgl. z.B. Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, S.100 ff.; für die Nachlassverwaltung Klumpp, ZEV 1994, 65 (67). 500 Benicke, ZGR 2004, 760 (763); Assmann/Schütze-Schäfer („Diversifikation“), § 28 Rn.22. 501 Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, S.100 ff. 502 Böckhoff/Stracke, 3.1. 115 dere positiv auswirken.503 Ziel der Diversifizierung ist es, diesen Effekt zu nutzen, um die Wertschwankungsanfälligkeit eines Portfolios zu reduzieren und dadurch insbesondere die Gefahr eines Totalverlusts oder des Verlusts wesentlicher Vermögensteile auszuschließen.504 Diese Methodik hat durch die Erkenntnisse der modernen Portfoliotheorie eine deutliche Verfeinerung erfahren. Deren wesentlicher Fortschritt besteht in der Erkenntnis, dass das gewichtete Durchschnittsrisiko aller Anlagegegenstände in einem Portfolio nicht identisch ist mit dem Gesamtrisiko des Portfolios. Die Standardabweichung505 fällt im Portfolio geringer aus als im Durchschnitt der einzelnen Anlagetitel, während die erwartete Rendite des Gesamtportfolios genau dem gewichteten Durchschnitt der Renditeerwartungen der Einzeltitel entspricht.506 Risiko und Rendite lassen sich auf diese Weise in ein messbares Verhältnis setzen, so dass die Diversifikation nicht nur das Risiko zu senken, sondern bei gegebenem Risiko auch die Rendite zu maximieren in der Lage ist.507 Ziel der Diversifikation nach der Portfoliotheorie ist es, so genannte effektive Portfolios zu bilden, in denen durch Ausschluss der unsystematischen Risiken bei gegebener Rendite das geringstmögliche Risiko oder bei gegebenem Risiko die bestmögliche Rendite erzielt wird.508 Nach den Erfahrungen aus der im Jahr 2007 beginnenden Finanzkrise mit ihren massiven Verlusten in nahezu allen Märkten wurde immer wieder die Frage gestellt, ob die Portfoliotheorie in dieser Form überhaupt noch Gültigkeit habe. Denn auch eine denkbar breite Streuung etwa im Rahmen der sogenannten Multi-Asset- Strategien der großen US-amerikanischen Universitätsstiftungen509 konnte diese in der betreffenden Marktphase nicht vor massiven Verlusten bewahren. Der Markowitz'sche Ansatz als mathematisches Modell ist dadurch aber nicht widerlegt worden. Er verliert allerdings an Wirkung, je mehr Anleger sich nach ihm richten. Nach dem oben Gesagten ist das Spekulationsverbot nicht ohne das Diversifizierungsgebot denkbar.510 Denn ob eine Anlage spekulativ ist, lässt sich nicht anhand des einzelnen Anlagegegenstandes beurteilen, sondern erst im Hinblick auf dessen Anteil und Funktion im Gesamtportfolio. Entscheidend ist daher das zu Grunde liegende Anlagekonzept. Dieses ermöglicht die Investition auch in risikoreiche Anlagen, soweit die Gesamtstruktur des Portfolios noch innerhalb des Anlagekonzepts liegt. 503 Vgl. z.B. die Auswirkungen der Einführung einer LKW-Maut auf Straßen- und Schienenlogistik. 504 Benicke, ZGR 2004, 760 (764 f); ähnlich Lange/Werkmüller-Lang, § 25 Rn.124; Mayer/ Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.130. 505 Wahrscheinlichkeit der Abweichung vom erwarteten Renditeergebnis. 506 Schmidt/Terberger, S.321; Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, S.101. 507 Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, S.101. 508 Schmidt/Terberger S.324. 509 Hierzu näher Wittmann, Die Stiftung 1/2009, 72 (73 f.). 510 So auch Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.130; Lange/Werkmüller-Lang, § 25 Rn.124; Assmann/Schütze-Schäfer, § 28 Rn.24; Zeising, Rn.178. für die Testamentsvollstreckung. 116 Dass eine Diversifizierung gerade angesichts der regelmäßig angestrebten Vermögenserhaltung zweckmäßig ist, findet auch in Stiftungsrecht und –praxis Zustimmung.511 Sie unterliegt hier – anders als bei der reinen Kapitalanlage – allerdings Einschränkungen durch den Stifterwillen. Hat der Stifter ausdrücklich oder konkludent einzelne Gegenstände oder das gesamte Grundstockvermögen als indisponibel bestimmt, scheidet insoweit eine Verteilung auf andere Anlageklassen aus.512 Zwischenergebnis Die sichere Anlage das Grundstockvermögens lässt sich durch die Vermeidung von Spekulation und größtmögliche Diversifikation erreichen. Beides setzt ein allen Anlageentscheidungen zu Grunde liegendes Anlagekonzept voraus. c) Ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung Die meisten Landesstiftungsgesetze enthalten als allgemeinere Anforderung an die Stiftungsverwaltung, dass sie wirtschaftlich,513 »nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung,514 ordnungsmäßig,515 ordentlich,516 oder ordnungsgemäß und wirtschaftlich517 zu erfolgen habe. Soweit sich diese Vorgaben auf die Vermögensverwaltung beziehen, dürfte trotz der unterschiedlichen Formulierungen im Kern dasselbe gemeint sein. Auch in den anderen Rechtsgebieten, die Vermögensverwaltungstatbestände reglementieren, werden die genannten Begriffe teilweise synonym verwendet. So enthält § 2216 Abs.1 BGB die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses. Um diese Pflicht zu operationalisieren, greifen Rechtsprechung und Literatur auf die allgemeinen Regeln der Wirtschaftlichkeit zurück.518 In der stiftungsrechtlichen Literatur wird die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zwar als Grundsatz anerkannt, aber entweder gar nicht näher konkretisiert519 oder lapidar am Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen festgemacht.520 Hütte- 511 Vgl. Carstensen, Vermögensverwaltung S.243; Gerke/Steiner-Lehmann, S.2034; Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 9 Rn.91; Schiffer, Beraterpraxis, § 6 Rn.74; Henß, ZSt 2004, 83 (87); Benke, Stiftung&Sponsoring 2/1999, 13. 512 Beispiel bei Schiffer, DStR 2003, 15 (16 f.). 513 § 7 Abs.1 S.1 StiftGBW; Art.6 Abs.1 S.1 BayStG („sicher und wirtschaftlich“); § 4 Abs.1 SächsStiftG („sparsam und wirtschaftlich). 514 § 4 Abs.2 S.2 StiftGNRW; § 14 Abs.3 StiftGST; § 8 Abs.1 S.1 ThürStiftG. 515 § 6 Abs.2 S.1 BremStiftG; § 6 Abs.3 S.1 NStiftG. 516 § 4 Abs.2 S.2 StiftGNRW. 517 § 5 Abs.1 S.1 StiftGSL. 518 BGH NJW 1987, 1070 (1071); Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.100 m.w.N. 519 Vgl. Heuel, § 4 Anm.2.6; Peiker, Anm. 5.3 zu § 6 HStG. 520 v.Rotberg/Broo/Frey, Erl.1.2. zu § 7 StiftGBW; Bruns, § 7 Anm.1.2 117 mann/Schön sehen die Wirtschaftlichkeit als Gegenpol zur Sicherheit im Spannungsverhältnis zwischen »sicher und wirtschaftlich«.521 Im Kapitalanlagerecht hat sich ein sehr viel umfassenderes Verständnis der Wirtschaftlichkeit herausgebildet. Dort dient sie als übergeordnetes Prinzip, das neben anderen Anforderungen an den Vermögensverwalter etwa Spekulationsverbot und Diversifizierungsgebot mit einschließt.522 Die Rechtsprechung zur Nachlassverwaltung setzt die Wirtschaftlichkeit, wie gezeigt, ebenfalls als Oberbegriff zur sicheren Anlage ein. Verwendung findet der Begriff auch bei der Anlage von Mündelvermögen durch den Vormund im Rahmen der Vermögenssorge, § 1811 S.2 BGB. Demnach soll das Vormundschaftsgericht dem Vormund ein Abweichen von den Grundsätzen der mündelsicheren Anlage gestatten, wenn die beabsichtigte Anlageform den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht zuwiderläuft. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anlage ist folglich, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Vorteile der nicht mündelsicheren Anlage hinsichtlich Rendite, Wertsicherung, Steuern usw. die Nachteile insbesondere des höheren Risikos überwiegen.523 Diese Interpretation zielt also ebenfalls auf das Verhältnis Kosten/Nutzen ab. In keinem Rechtsgebiet findet sich aber eine Definition der wirtschaftlichen Vermögensanlage und der insoweit heranzuziehenden Anlagekriterien.524 Als Minimalanforderung dürfte gelten, dass sich der Verwalter innerhalb seines Ermessensspielraums nach gewissen allgemeinen Klugheitsregeln des wirtschaftlich verständigen Menschen zu richten hat.525 Die stiftungsrechtliche Literatur verlangt darüber hinaus die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.526 Ein verbindlicher konkreter Normenkatalog527 wäre für alle Arten von Vermögensverwaltern und insbesondere für die oft ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Geschäftsführungsorgans einer Stiftung hilfreich, um durch deren Beachtung Haftungsrisiken ausschließen zu können. Der Grund für das Fehlen eines solchen verbindlichen Anforderungskatalogs dürfte darin liegen, dass es – abgesehen von wirtschaftlich völlig unsinnigen Entscheidungen – bei der Vermögensanlage keinen absoluten Maßstab im Sinne eines »richtig« oder »falsch« gibt, sondern nur einen relativen, das heißt ein »zweckmäßig« oder »unzweckmäßig« im Bezug auf ein bestimmtes Anlageziel. Hierin liegt die besondere Verantwortung des Verwalters. Seine konkreten Pflichten werden von eventuell vorhandenen Weisungen des Vermögensinhabers beziehungsweise des Stifters, vom 521 Hüttemann/Schön, S. 31f . 522 Assmann/Schütze-Schäfer, § 28 Rn. 22. 523 Palandt-Diederichsen, § 1811 Rn.2. 524 Vgl. auch Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.124. 525 Coing, S.131 für den Testamentsvollstrecker. 526 Werner/Saenger-Werner, Kap.VII Rn.394; Schiffer, Beraterpraxis, § 6 Rn.44; Otto, S.63; Waiblinger, ZSt 2008, 151; Schauhoff, DStR 1998, 701 (704) spricht vom „ordentlichen Geschäftsführer“. A.A. Falk, S.207, der lediglich von einer Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten (diligentia quam in suis) ausgeht. 527 Vgl. Heuel, § 4 Anm.2.6. 118 Zweck der Verwaltung und den Umständen des Einzelfalls vorgegeben.528 Wird beispielsweise ein hoher Liquiditätsanteil im Vermögen benötigt, weil in absehbarer Zeit eine Ausgabe geplant ist, wäre es unwirtschaftlich, einen überwiegenden Teil in eine Anlage mit überdurchschnittlichem Rendite-Risiko-Verhältnis zu investieren, die aber eine zu lange Laufzeit hat.529 Dieselbe Anlage kann in einem Portfolio mit längerem Anlagehorizont ohne Weiteres wirtschaftlich sein. Im Falle der Anlage von Mündelgeld hat die Rechtsprechung sogar Motive nicht generell ausgeschlossen, die völlig außerhalb eines rein ökonomischen Bewertungssystems lagen, etwa im Falle eines relativ schlecht verzinsten Darlehens an nahe Verwandte.530 Im Ergebnis kann sich die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Anlage nur danach beurteilen, ob ihre zu erwartende Auswirkung auf die Vermögensstruktur einen Vorteil im Sinne des zu Grunde liegenden Anlageziels bringt, wie es bei der Stiftung beispielsweise aus Satzung oder Anlagerichtlinie hervorgehen kann. Im Unterschied zum Privatanleger beschränken sich die Anlageziele bei der Stiftung dabei nicht auf ein materielles Zielsystem, das sich etwa durch die ökonomischen Koordinaten Risiko, Rendite und Liquidität abschließend beschreiben lässt.531 Auch im Falle der Kapitalstiftung, bei der das Vermögen als austauschbare Dotationsquelle von der Zweckerfüllung gelöst ist,532 kann die Anlage nicht ohne Berücksichtigung des Stiftungszwecks erfolgen, dem sie ja nach einhelliger Meinung in einer "dienenden Funktion"533 untergeordnet ist. Zumindest darf sie keine zum Stiftungszweck konträren Effekte bewirken,534 indem der im Zweck sich ausdrückende Stifterwille durch die Art der Vermögensanlage verletzt oder die Zweckerreichung durch sie konterkariert wird. So verstößt beispielsweise eine Stiftung, die zweckgemäß die Gesundheit von Kindern in einer bestimmten Region fördern will, gegen das Gebot der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwaltung, wenn sie in Unternehmen investiert, die in der betreffenden Region durch ihre Geschäftstätigkeit die Gesundheit derselben Kinder gefährden.535 Eine strikt getrennte Betrachtung der 528 Rott/Kornau/Zimmermann, § 7 Rn.24; ähnlich Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.97. 529 Vgl. Bengel/Reimann, Kap.4 Rn.24 für die ordnungsgemäße Verwaltung des Testamentsvollstreckers: Steht die Auseinandersetzung bevor, wird der Testamentsvollstrecker flüssige Beträge nur noch kurzfristig festverzinslich anlegen dürfen. 530 Vgl. OLG Köln, FamRZ 2000, 42; krit.: MünchKomm-Wagenitz, § 1811 Rn.17 m.w.N. 531 Dazu näher unten, S.134 ff. 532 Vgl. oben, S.18. 533 Vgl. oben Fn. 26; Jakob, Schutz der Stiftung, S.62, spricht in einer anderen Metapher von einer "symbiotischen Beziehung" zwischen Zweck und Vermögen. Eine Symbiose ist nach europäischem Verständnis gekennzeichnet von wechselseitigem Nutzen. 534 Vgl. auch unten, S. 139 f. 535 Dieser Vorwurf wird gegen die amerikanischen Bill und Melinda Gates Stiftung erhoben. Sie finanzierte ein Gesundheitsförderungsprogramm für im Niger-Delta lebende Kinder. Zugleich soll sie unter Anderem umfangreiche Beteiligungen an einem Öl-Unternehmen des Italienischen Konzerns ENI besessen haben, das durch das Abfackeln überschüssigen Öls in der Region die Umgebung einem gesundheitsschädlichen Fallout ausgesetzt haben soll. Stiftungsvertreter rechtfertigten dies mit einer Politik des „blind-eye-investing“, das völlig unabhängig von der ideellen Ebene erfolgt. Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2007, S.17. 119 Vermögens- und der Zweckebene ist in einer Stiftung nicht möglich.536 weil die Vermögensanlage dem Stiftungszweck stets untergeordnet und lediglich ein Hilfsmittel zu dessen Erfüllung ist.537 Dies ergibt sich zwanglos auch aus der Hierarchie innerhalb der meisten Landesstiftungsgesetze. Die Beachtung des Stifterwillens ist den Gesetzen nicht nur als allgemeiner Programmsatz vorangestellt, sondern er ergänzt als Auslegungsgrundsatz die allgemeinen Auslegungsregeln für Gesetze.538 Folglich sind namentlich die unbestimmten Rechtsbegriffe innerhalb der Norm wie »odnungsgemäße« oder »wirtschaftliche Verwaltung« in seinem Lichte auszulegen.539 Die Gegner einer zweckgeleiteten Anlagepolitik warnen vor einer Vermischung anlage- und förderpolitischer Ziele und daraus resultierenden Interessenkonflikten.540 Sie verkennen, dass auf Grund der klaren Überordnung des Stifterwillens bzw. Stiftungszwecks nach deutschem Stiftungsrecht eine durchgängige Trennung von Anlage- und Förderpolitik gar nicht möglich ist. Die entstehenden Interessenkonflikte sind ebenso aufzulösen, wie der zwischen Ertragsmaximierung und Risikominimierung.541 Anstatt eines ökonomischen Zielsystems mit der »Nebenbedingung« Zweckerfüllung, wie es Carstensen aus Sicht der ökonomischen Partialbetrachtung formuliert,542 ließe sich das Verhältnis zwischen Zweck und Vermögen in einer Gesamtbetrachtung treffender als »ideelles Zielsystem mit ökonomischen Nebenbedingungen« beschreiben. Ziel und Rechtfertigung der Verselbstständigung von Vermögen in Gestalt einer Stiftung sind einzig die vom Stifter angestrebten gesellschaftlichen Effekte, die diese durch die Verwirklichung ihres Zwecks erzielen soll.543 Gradmesser für den Erfolg einer Stiftung ist daher nicht die Entwicklung ihres Vermögens, sondern ausschließlich der Eintritt der bezweckten gesellschaftlichen Effekte. Ihre Effektivität bemisst sich nach dem Grad der Zielerreichung,544 gewissermaßen nach der Höhe ihrer »sozialen Rendite«. Dabei wäre es im doppelten Wortsinne nicht zweckmäßig, die Erfolgsmessung auf die Effekte zu beschränken, die mittels der ausgeschütteten Erträge erzielt werden. Denn nicht nur die Mittelverwendung hat gesellschaftliche Wirkungen, sondern zwangsläufig auch die Mittelbeschaffung in Form der Vermö- 536 So etwa Benke, StiftungsWelt 02/2009, 19, der eine Vermögensanlage nach rein wirtschaftlichen Kriterien postuliert. 537 Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 7 Rn.5. 538 Mecking, StiftGRP, S.53. 539 Nach Mecking, StiftGRP, S.53, gehören zu den Vorschriften, bei denen der Stifterwille vorrangig zu berücksichtigen ist, „insbesondere die Bestimmungen über die Verwaltung einer Stiftung“. Heuel, § 4 Anm.1.1, bezeichnet die Zweckverwirklichung als „zentrales Ziel des Handelns der Stiftungsorgane“. Nach Voll/Störle, Art.2 Rn.1, stellen die Regelungen in Art.6 BayStG zur Stiftungsverwaltung lediglich eine Ergänzung zum Grundsatz der Priorität des Stifterwillens dar. 540 Nachweis bei Schäfer/Schröder, S.42. 541 Ähnlich Falk, S.195 (205 f.). 542 Carstensen, ZSt 2005, 90 (91). Klärend dazu Waiblinger, ZSt 2008, 151. 543 Diese Wirkungen, engl. Impacts, lassen sich beschreiben als soziale oder ökonomische Ver- änderungen in der region oder Gesamtgesellschaft, Veränderungen innerhalb ganzer Organisationen, vgl. Bertelsmann Stiftung, Engagement mit Wirkung, S.18. 544 Werner/Saenger-Veltmann, Kap.XII Rn.589. 120 gensanlage. Jede Investition erleichtert es dem durch sie finanzierten Unternehmen, seine wirtschaftlichen, oder dem finanzierten Gemeinwesen, seine politischen Ziele zu verfolgen, indem sie die Eigen- oder Fremdkapitalkosten des jeweiligen Empfängers verringert. Sie unterstützt Produkte, Prozesse und Strukturen, die einer ethischen Bewertung zugänglich sind.545 In die Betrachtung sind daher alle Effekte einzubeziehen, die aus dem Wirken der Stiftung insgesamt resultieren, einschließlich der Vermögensanlage. Eine zweckkonträre Anlage reduziert den Verwirklichungsgrad des Stiftungszwecks und damit die Effektivität der Stiftung. Erzielt die fragwürdige Anlage beispielswese eine Rendite von 5 Prozent, so arbeiten im Betrachtungszeitraum nur rund 4,8 Prozent des insgesamt wirkenden Kapitals im Sinne des Stiftungszwecks, rund 95,2 Prozent dagegen. Noch deutlicher träte dieses Missverhältnis dann zutage, wenn eine Stiftung nicht mittelbar am Kapitalmarkt investierte, sondern unmittelbar selbst einen zweckkonträren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhielte. Beispiel (fiktiv): Eine Stiftung zur Verbreitung des vegetarischen Lebensstils erzielt ihre Erträge aus einem profitablen Schweinemastbetrieb. Fraglich ist bereits, ob eine solche Stiftung überhaupt anerkennungsfähig wäre, selbst wenn die zu erwartenden Erträge der Schweinemast den Stiftungszweck dauerhaft zu finanzieren geeignet wären. Denn § 80 Abs.2 BGB verlangt nicht, dass die dauernde und nachhaltige Finanzierung des Stiftungszwecks gesichert erscheinen muss, sondern seine Erfüllung. Dies ist aber per Saldo nicht der Fall, wenn die Aktivitäten der Stiftung auf der Vermögensebene denen auf der Zweckebene massiv zuwiderlaufen. Nach der angestellten Berechnung wäre die soziale Rendite dieser Stiftung deutlich negativ. Jedenfalls würde diese Art der Vermögensbewirtschaftung aber gegen das Gebot der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwaltung verstoßen, weil sie das vom Stiftungszweck vorgegebene Anlageziel außer Acht lässt. Widersprüche zwischen der Vermögens- und der Zweckebene sind stets zu Gunsten letzterer aufzulösen. Der Unterschied zwischen diesem – überspitzten – Beispiel und einem »Blind-Eye-Investing« nach dem Vorbild der Gates Stiftung546 ist lediglich ein gradueller. Auch die nur mittelbare Vermögensanlage entgegen dem Stiftungszweck verstößt gegen geltendes Stiftungsrecht und müsste von den Aufsichtsbehörden geahndet werden. Eine allgemeine Pflicht für gemeinnützige Stiftungen, über die konkrete Zweckrichtung hinaus nach sozialen, ethischen oder ökologischen Kriterien anzulegen, lässt sich aus diesen Überlegungen allerdings nicht ableiten. Denn mit der Zwecksetzung hat der Stifter ja dokumentiert, dass ihm einzelne Gemeinwohl-Aspekte besonders wichtig sind. Auf diese hat sich die Stiftungsverwaltung auszurichten. Die Einbeziehung weiterer Gemeinwohl-Aspekte bei der Vermögensanlage setzt zumindest dann eine ausdrückliche Regelung des Stifters voraus, wenn damit auch negative Effekte auf Rendite oder Risiko verbunden sein können. In vielen Fällen wird es allerdings dem mutmaßlichen Stifterwillen entsprechen, dass neben den ökonomi- 545 Gabriel, S.29 f. 546 Siehe oben, FN 535. 121 schen auch soziale, ethische oder ökologische Kriterien bei der Vermögensanlage Berücksichtigung finden, soweit der Stiftung dadurch keine Nachteile entstehen. Auch in das Kapitalanlagerecht hat die Berücksichtigung der Anlageziele des Vermögensinhabers in Gestalt des Gebots der produktiven Verwaltung Eingang gefunden. Dieses umfasst neben anderen Pflichten die umfassende Wahrung der Interessen des Vermögensinhabers und die Umsetzung seiner Zielvorgaben etwa hinsichtlich Risiko und Liquiditätserfordernissen.547 Hierin kommt ebenfalls die Erkenntnis zum Ausdruck, dass es eine objektiv richtige Anlage nicht gibt, sondern dass das Maß für ihren Erfolg stets das Erreichen oder Verfehlen eines definierten Zieles ist. Dabei ist nicht die Zielvorgabe dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterworfen, sondern ausschließlich die Tätigkeit des Verwalters. Dieses Prinzip der produktiven Verwaltung lässt sich ohne Weiteres auf die Stiftung übertragen. Das geschäftsführende Organ ist verpflichtet, das Grundstockvermögen anzulegen, um es zu erhalten und die zur Zweckerreichung notwendigen Mittel zu generieren. In welcher Weise die Anlage zu erfolgen hat, richtet sich nach dem ausdrücklichen oder konkludenten Stifterwillen. Kommt es dem Stifter etwa darauf an, bestimmte Anlagegegenstände oder -arten im Eigentum der Stiftung zu halten, obwohl dies angesichts der mangelnden Diversifizierbarkeit nach objektiven Kriterien unwirtschaftlich ist, hat die Verwaltung dennoch diesem Ziel zu folgen und ist dann in diesem Sinne wirtschaftlich. Auch objektiv unwirtschaftliche Anordnungen des Stifters, beispielsweise die gezielte Investition in bestimmte Branchen unter Verzicht auf eine an sich gebotene Diversifizierung, sind dabei zu berücksichtigen, da sich das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht an den Stifter, sondern an die Stiftung richtet.548 Fehlen ausdrückliche Anordnungen des Stifters zur Vermögensverwaltung, gibt in erster Linie die Zweckverwirklichung die Ziele vor. Vor diesem Hintergrund erscheint die in der stiftungsrechtlichen Literatur häufig anzutreffende Empfehlung, im Zweifel der Sicherheit den Vorzug vor der Rendite zu geben,549 fragwürdig. Unklarheiten könnten bei den adressierten Organen insbesondere dann auftreten, wenn der Stifter zu dieser Frage nicht auf der Vermögensebene ausdrücklich Stellung bezogen hat. Dann aber ist alleine die bestmögliche Erreichung des Stiftungszwecks als Zielvorgabe zu beachten. Lässt sich dieses im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung nur mit einem erhöhten Ertragsaufkommen erreichen, ist einzig dessen Erhöhung unter Inkaufnahme eines entsprechend höheren Risikos wirtschaftlich. Wird beispielsweise regelmäßig ein bestimmter Fixbetrag zur Dotierung eines Förderpreises benötigt, gibt diese Zielausschüttung die Anlagepolitik vor. Insbesondere das eingegangene Risiko ist dann ggf. nach oben anzupassen und es kann auch die Ausschüttung von Grundstockvermögen geboten sein. 547 Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, Rn.777; Balzer, § 13 I.1.c..aa.,S.104. 548 A.A. Reuter, NPLY 2005, 649 ff., der der Stiftung unter bestimmten Voraussetzungen die Durchbrechung des Stifterwillens bei der Vermögensnutzung gestatten will. Hierzu näher oben, S.59 f. Führt das unwirtschaftliche Vermögensnutzungskonzept des Stifters allerdings dazu, dass die dauernde und nachhaltige Zweckerfüllung insgesamt nicht (mehr) gewährleistet ist, so ist die Stiftung nicht anerkennungsfähig bzw. muss sie nachträglich Anpassungen vornehmen. 549 Z.B. Schauhoff, Handbuch, § 3 Rn. 138. 122 Aus diesem Verständnis der Wirtschaftlichkeit folgt als Konsequenz, dass in der Vermögensverwaltung auftretende Verluste oder ein Verfehlen der Ertragserwartungen nicht zwangsläufig ein Indiz für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darstellen, sofern die Stiftung das vom Stifter vorgegebene Anlagekonzept befolgt hat. Die verantwortlichen Organe schulden lediglich das Bemühen, die angestrebten Ziele zu erreichen, nicht den Erfolg.550 Aus diesem Grund führen auch Verluste Angesichts der Abhängigkeit von Unwägbarkeiten wie Marktentwicklungen und Kursverläufen, die der Kapitalanlage eigen sind, haftet selbst der professionelle Vermögensverwalter nicht für den Eintritt des finanziellen Erfolgs.551 Realisiert sich trotz Einhaltung der skizzierten Grundsätze das kalkuliert eingegangene Wagnis, so handelt es sich dabei genauso um einen wirtschaftlichen Vorgang wie bei einer positiven Abweichung von den Renditeerwartungen. Die Angst zahlreicher Stiftungsvorstände, die im Zuge der Finanzkrise erlittenen Kursverluste im Stiftungsdepot können einen Verstoß gegen das Vermögenserhaltungsgebot darstellen, ist daher unbegründet. Selbst überdurchschnittliche Verluste sind als Ergebnis eines an sich schlüssigen Anlagekonzepts hinzunehmen. Allerdings haben die Verantwortlichen als Reaktion auf derartige Ereignisse mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu prüfen, ob das Anlagekonzept noch zum veränderten Marktumfeld passt, und inwieweit Maßnahmen zur Wertaufholung zu ergreifen sind.552 Zwischenergebnis Eine Vermögensanlage ist wirtschaftlich im Sinne der stiftungsrechtlichen Anforderungen, wenn sie ökonomisch nicht völlig unvernünftig und gemessen an den vom Stifter festgelegten Zielvorgaben zweckmäßig ist. 3. Übertragbarkeit der Stiftungsvermögensverwaltung auf Dritte Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass an die Geschäftsführung der Stiftung bei der Vermögensverwaltung ähnlich hohe Anforderungen gestellt werden wie an den professionellen Vermögensverwalter. Im Unterschied zu Banken und Finanzdienstleistern verfügen Stiftungen aber häufig nicht über entsprechend qualifiziertes Personal. Die Vorstände sind häufig mit ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besetzt, deren Auswahl nicht zwangsläufig nach Finanzexpertise erfolgt. Sofern der stiftungsinterne Entscheidungsprozess entsprechend aufwändig gestaltet ist, können sich Anlageentscheidungen in der Praxis aufgrund der Vielzahl involvierter Personen und Gremien oft länger hinziehen, als es für eine optimale Nutzung vorhandener Renditechancen im Sinne einer produktiven Verwaltung nützlich ist. Die Angst vor 550 Vgl. Schauhoff, DStR 2004, 471 (472); Zeising, Rn.180 ff für den Testamentsvollstrecker. Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich-Mayer, Rn.136. 551 Schimansky/Bunte/Lwowski-Kienle, § 111 Rn.22. 552 Vgl. Fritz/Mecking, Stiftung&Sponsoring 6/2008, 34 (35).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die jüngste Finanzkrise hat in zahlreichen Stiftungsdepots deutliche Spuren hinterlassen und die Diskussion über die konkreten Anforderungen an das Vermögensmanagement von Stiftungen neu entfacht. Dabei zeigt sich, dass zentrale Begriffe wie Vermögenserhaltung, ertragbringende Anlage oder Wirtschaftlichkeit in der Praxis nach wie vor unterschiedlich interpretiert werden.

Das Werk untersucht zunächst die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Stiftungsvermögen, um anschließend den Gestaltungsspielraum des Stifters und des Stiftungsmanagements herauszuarbeiten. Ihnen obliegt es, die Art der Vermögensverwendung festzulegen – einschließlich des Erhaltungskonzepts. An den Anlagezielen Wert, Ertrag, Risiko und vor allem Zweck hat sich jede einzelne Anlage- und Umschichtungsentscheidung zu orientieren.

Dieses Buch enthält das rechtliche und ökonomische Basiswissen für alle Praktiker, die selbst Verantwortung für Stiftungsfinanzen tragen oder Stiftungen in Vermögensfragen beraten.

Der Autor ist im gehobenen Privatkundensegment einer großen Geschäftsbank für die Beratung von Stiftern und Stiftungen verantwortlich und verfügt über langjährige Praxiserfahrung in diesem Segment.