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Stefan Fritz, Landesrecht in:

Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen, page 55 - 58

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4166-6, ISBN online: 978-3-8452-1999-8 https://doi.org/10.5771/9783845219998

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 41

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55 schreiben.189 Implizit erhält dieser Grundsatz aber seit der Novellierung der BGB- Vorschriften insbesondere dadurch Geltung, dass dem Stifter jetzt ein normierter Anspruch auf Anerkennung seiner Stiftung zusteht, wenn das Stiftungsgeschäft als zentrale Willenserklärung des Stifters bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Im Zusammenhang mit der besonderen Situation der Zweckänderung kommt das Grundprinzip des Vorrangs des Stifterwillens auch explizit zum Ausdruck. § 87 Abs.2 S.1 BGB schreibt vor, dass dieser bei der Umwandlung des Zwecks berücksichtigt werden solle. Auf diese Weise spiegelt sich in der Vorschrift das dem gesamten Stiftungsrecht eigentümliche Verhältnis zwischen staatlichem Hoheitsrecht und Privatautonomie wieder. Die Behörde verfügt zwar gegenüber der Stiftung über hoheitliche Eingriffsbefugnisse, ist aber gehalten, diese nur im wohlverstandenen Sinne und Interesse des Stifters auszuüben. 2. Landesrecht a) Primat des Stifterwillens Stärker als die BGB-Vorschriften machen sich die Landesgesetze das Primat des Stifterwillens als Grundidee des Stiftungsrechts zueigen – zumindest ihrem Wortlaut nach. So enthalten etliche Landesstiftungsgesetze einen Programmsatz, wonach der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Stifters bei der Anwendung des Gesetzes zu beachten sei,190 die Achtung vor dem Stifterwillen oberste Richtschnur bei der Handhabung des Gesetzes sei191 oder das Gesetz sicherstellen solle, dass der Stifterwille vorrangig beachtet werde.192 Die übrigen Landesgesetze konstatieren zumindest, dass die Stiftungen den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden Stifterwillen zu beachten,193 oder die Stiftungsorgane nach Maßgabe des Stifterwillens für die Verwirklichung des Stiftungszwecks zu sorgen haben.194 Damit wird gleichzeitig die Aufgabe der Stiftungsaufsicht beschrieben. b) Einzelregelungen Konkreter wird die Berücksichtigung des Stifterwillens im Zusammenhang mit Einzelregelungen angesprochen, insbesondere bei der Frage der Vermögenserhaltung. So regelt etwa § 4 Abs.2 S.3 HambStiftG, dass das Stiftungsvermögen möglichst ungeschmälert zu erhalten sei, es sei denn, der Stifterwille könne auf diese Weise 189 So aber die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/8765 S.7. 190 § 2 Abs.2 StiftGBW; ähnlich § 3 BremStiftG; § 1 Abs.1 ThürStiftG; § 2 NStiftG. 191 Art.2 Abs.1 BayStG. 192 § 1 Abs.1 StiftGRP. 193 § 6 Abs.1 StiftGBln; ähnlich § 4 Abs.1 S.2 StiftGMV; § 6 Abs.2 StiftGNRW. 194 § 4 Abs.1 HambStiftG; ähnlich § 5 StiftGHE; § 5 Abs.1 S.1 StiftGSL. 56 nicht verwirklicht werden.195 Hier gewinnt der tatsächliche oder mutmaßliche Stifterwille bei der wichtigen Frage des Verhältnisses zwischen Vermögenserhaltung und Zweckverwirklichung unmittelbaren Einfluss auf die Stiftungswirklichkeit. Ähnlich dem § 87 Abs.2 BGB schreibt § 9 Abs.1 S.2 StiftGHE vor, dass bei einer Verfassungsänderung, Aufhebung oder Zusammenlegung der Wille des Stifters tunlichst zu berücksichtigen sei. c) Nachträgliche Mitwirkung Am weitesten geht der praktische Respekt vor dem Stifterwillen da, wo nicht nur der in Stiftungsgeschäft und Satzung zum Ausdruck kommende tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Stifters Berücksichtigung findet, sondern sogar der nachträgliche Wille des lebenden Stifters. So schreibt etwa § 9 Abs.2 S.1 ThürStiftG vor, dass eine Satzungsänderung zu Lebzeiten des Stifters seiner Zustimmung bedarf.196 In anderen Ländern ist er im Vorfeld einer Satzungsänderung, Aufhebung oder Umwandlung zumindest anzuhören.197 Die Vorschrift über die Vorlage der Jahresrechnung in § 5 Abs.2 HambStiftG kommt gem. § 5 Abs.3 S.1 HambStiftG nur dann zur Anwendung, wenn der lebende Stifter dies ausdrücklich wünscht. Übersicht 2: Einfluss des Stifterwillens in Landesstiftungsgesetzen Generelle Auslegungsregel Auftrag an Stiftungsverwaltung bzw. -aufsicht Vorbehalte bei Einzelregelungen Mitwirkung des lebenden Stifters Baden- Württemberg § 2 § 7 Abs.2 S.1 Hs.1 (Vermögenserhaltung) § 6 S.2 Hs.2 (Zustimmung); § 29 Abs.2 S.2 (Antragstellg.) Bayern Art.2 Abs.1 Art.9 Abs.2 S.3 Hs.2; (Zustimmung); Art.15 Abs.2 (Anhörung) Berlin § 5 Abs.1 S.2 195 Ähnliche Regelungen, vgl. unten, Übersicht 2. 196 Gleichlautend SächsStiftG und StiftGST; ähnlich § 6 S.2 Hs.2 StiftGBW; §§ 8 Abs.1 S.3, 9 Abs.2 BremStiftG; § 10 Abs.3 S.2 StiftGBln: Anhörungsrecht für mit dem Stifter in gerader Linie Verwandte bei Satzungsänderung einer Familienstiftung. 197 Art.8 Abs.2 BayStG; § 9 Abs.2 S.1 StiftGMV mit der Besonderheit, dass hier auch auf den Fall mehrerer Stifter eingegangen wird. 57 Generelle Auslegungsregel Auftrag an Stiftungsverwaltung bzw. -aufsicht Vorbehalte bei Einzelregelungen Mitwirkung des lebenden Stifters Brandenburg § 6 Abs.1 Bremen § 3 § 7 Abs.1 S.2 (Vermögenserhaltung) § 8 Abs.1 S.3; (Zustimmung); § 9 Abs.2 (Anhörung) Hamburg § 4 Abs.1 § 4 Abs.2 S.3; (Vermögenserhaltung); § 7 Abs.1 S.1 Nr.3; (Satzungs- änderung); § 8 Abs.3 (Beschränkung der Aufsicht) § 5 Abs.3 S.1; (Optierung); § 7 Abs.3 S.2, Abs.4 S.2 (Anhörung) Hessen § 5 § 6 Abs.1 S.2; (Vermögenserhaltung); § 9 Abs.1 S.2 (Verfassungsänderung, Aufhebung, Zusammenlegung) Mecklenbg.- Vorpommern § 4 Abs.1 S.3 § 9 Abs.2 S.1 (Anhörung) Niedersachsen § 2 § 6 Abs.1 S.2 (Vermögenserhaltung) § 7 Abs.2 S.2 (Zustimmung) § 8 Abs.2 (Anhörung) Nordrhein- Westfalen § 4 Abs.1 § 4 Abs.2 S.1 (Vermögenserhaltung) § 5 Abs.2 S.2 (Anhörung) Rheinland- Pfalz § 1 Abs.1 § 7 Abs.1; § 9 Abs.1 S.1 § 7 Abs.2 S.1 Hs.1 (Vermögenserhaltung) § 8 Abs.2 (Anhörung) Saarland § 5 Abs.1 S.1 § 6 Abs.1 S.2 (Vermögenserhaltung) § 7 Abs.2 S.2 (Zustimmung bei Satzungsvorbehalt) 58 Generelle Auslegungsregel Auftrag an Stiftungsverwaltung bzw. -aufsicht Vorbehalte bei Einzelregelungen Mitwirkung des lebenden Stifters Sachsen § 2 §§ 9 Abs.2 S.1, 10 Abs.2 (Anhörung bei Zweckänderung, Aufhebung, Zusammenlegung – Soll-Vorschrift) §§ 9 Abs.2 S.2, 10 Abs.2 (Zustimmung bei Zweckänderung, Aufhebung, Zusammenlegung auf Grund geänderter Verhältnisse) Sachsen- Anhalt § 2 § 22 Abs.2 (Zweckänderung, Aufhebung); § 31 S.3 (Umwandlung d. Stiftungszwecks) § 21 Abs.2 (Zustimmung) Schleswig- Holstein § 4 Abs.2 S.1 (Vermögenserhaltung) § 5 Abs.1 Hs.3 (Zustimmung); § 6 Abs.2 S.2 Hs.2 (Anhörung); § 20 Abs.2 (Anhörung) Thüringen § 1 Abs.1 § 8 Abs.2 S.1 (Vermögenserhaltung) § 11 Abs.4 S.1 (Wegfall der Gemeinnützigkeit als Auflösungsgrund) § 9 Abs.2 S.1 (Anhörung bei Zweckänderung) IV. Zusammenfassung Stifterwille Die Freiheit des Stifters ist Ausfluss der Privatautonomie und lässt sich auf das allgemeine Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs.1 GG stützen. Sie beinhaltet nicht nur das Recht, eine Stiftung zu errichten, sondern auch eine umfassende Regelungsfrei-

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Zusammenfassung

Die jüngste Finanzkrise hat in zahlreichen Stiftungsdepots deutliche Spuren hinterlassen und die Diskussion über die konkreten Anforderungen an das Vermögensmanagement von Stiftungen neu entfacht. Dabei zeigt sich, dass zentrale Begriffe wie Vermögenserhaltung, ertragbringende Anlage oder Wirtschaftlichkeit in der Praxis nach wie vor unterschiedlich interpretiert werden.

Das Werk untersucht zunächst die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Stiftungsvermögen, um anschließend den Gestaltungsspielraum des Stifters und des Stiftungsmanagements herauszuarbeiten. Ihnen obliegt es, die Art der Vermögensverwendung festzulegen – einschließlich des Erhaltungskonzepts. An den Anlagezielen Wert, Ertrag, Risiko und vor allem Zweck hat sich jede einzelne Anlage- und Umschichtungsentscheidung zu orientieren.

Dieses Buch enthält das rechtliche und ökonomische Basiswissen für alle Praktiker, die selbst Verantwortung für Stiftungsfinanzen tragen oder Stiftungen in Vermögensfragen beraten.

Der Autor ist im gehobenen Privatkundensegment einer großen Geschäftsbank für die Beratung von Stiftern und Stiftungen verantwortlich und verfügt über langjährige Praxiserfahrung in diesem Segment.