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Stefan Fritz, Bundesrecht in:

Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen, page 54 - 55

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4166-6, ISBN online: 978-3-8452-1999-8 https://doi.org/10.5771/9783845219998

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 41

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54 ge bieten. Hat er etwa zu Beginn als Vorstand an Anlageentscheidungen mitgewirkt und dabei eine bestimmte Strategie verfolgt, ohne sie aber in irgendeiner Form zu kodifizieren, so ist sie für spätere Entscheidungsträger weder verbindlich, noch kann sie diese im Misserfolgsfall vor Haftungsfolgen schützen.186 Einfluss auf das Stiftungsleben kann der spätere Stifterwille deshalb nur dort nehmen, wo ihm per Satzung oder von Gesetzes wegen Einflussmöglichkeiten vorbehalten sind. Dem Stifter steht es im Rahmen der Stifterautonomie frei, sich bestimmte Anhörungs-, Zustimmungs- oder Mitbestimmungsrechte einzuräumen – sei es als Mitglied eines Stiftungsgremiums oder außerhalb der Organstruktur. Die Grundentscheidungen der Stiftung aber wie Zwecksetzung oder Vermögensausstattung stehen nicht zu seiner Disposition. Dies wäre mit der Dauerhaftigkeit der Zweckerfüllung als Wesensmerkmal der Stiftung nicht zu vereinbaren. Abgesehen davon bedürfen Satzungs- und Zweckänderungen stets der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. 187 b) Auslegung der Äußerungen des lebenden Stifters Hat sich der Stifter Mitwirkungsrechte vorbehalten oder stehen ihm diese von Gesetzes wegen zu, so kommen für die Auslegung seiner Äußerungen insoweit weder die Regeln für einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen noch für die objektive Auslegung in Betracht. Das primäre Abstellen auf den wirklichen Willen des Erklärenden würde dieser Situation deshalb nicht gerecht, weil beispielsweise die Stiftungsorgane als haftende Verantwortungsträger für die Stiftung ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse haben. Die objektive Auslegung passt schon deshalb nicht, weil etwa die Zustimmung zu einer Satzungsänderung188 nicht schriftlich erfolgen muss, was das strenge Abstellen auf Wortlaut und Systematik aber voraussetzen würde. Zur Anwendung kommen deshalb die Auslegungsregelungen für die empfangsbedürftige Willenserklärung. III. Positivrechtliche Aussagen zum Stifterwillen 1. Bundesrecht Der Bundesgesetzgeber verzichtet in den §§ 80 ff. BGB im Unterschied zu zahlreichen Landesgesetzgebern zunächst darauf, den Respekt vor dem Stifterwillen ausdrücklich als Leitlinie für den Vollzug der stiftungsrechtlichen Regelungen festzu- 186 A.A offenbar Otto, die in diesem Zusammenhang von einer "Tradition von Anlageentscheidungen“ (S.62), und von einer "unter dem Stifter gewachsenen "Anlagekultur"" (S.65) spricht. 187 Zu den gesetzlichen Vorbehalten zu Gunsten des lebenden Stifters siehe unten, S.42. 188 Vgl. z.B. § 21 Abs.2 S.1 StiftGST. 55 schreiben.189 Implizit erhält dieser Grundsatz aber seit der Novellierung der BGB- Vorschriften insbesondere dadurch Geltung, dass dem Stifter jetzt ein normierter Anspruch auf Anerkennung seiner Stiftung zusteht, wenn das Stiftungsgeschäft als zentrale Willenserklärung des Stifters bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Im Zusammenhang mit der besonderen Situation der Zweckänderung kommt das Grundprinzip des Vorrangs des Stifterwillens auch explizit zum Ausdruck. § 87 Abs.2 S.1 BGB schreibt vor, dass dieser bei der Umwandlung des Zwecks berücksichtigt werden solle. Auf diese Weise spiegelt sich in der Vorschrift das dem gesamten Stiftungsrecht eigentümliche Verhältnis zwischen staatlichem Hoheitsrecht und Privatautonomie wieder. Die Behörde verfügt zwar gegenüber der Stiftung über hoheitliche Eingriffsbefugnisse, ist aber gehalten, diese nur im wohlverstandenen Sinne und Interesse des Stifters auszuüben. 2. Landesrecht a) Primat des Stifterwillens Stärker als die BGB-Vorschriften machen sich die Landesgesetze das Primat des Stifterwillens als Grundidee des Stiftungsrechts zueigen – zumindest ihrem Wortlaut nach. So enthalten etliche Landesstiftungsgesetze einen Programmsatz, wonach der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Stifters bei der Anwendung des Gesetzes zu beachten sei,190 die Achtung vor dem Stifterwillen oberste Richtschnur bei der Handhabung des Gesetzes sei191 oder das Gesetz sicherstellen solle, dass der Stifterwille vorrangig beachtet werde.192 Die übrigen Landesgesetze konstatieren zumindest, dass die Stiftungen den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden Stifterwillen zu beachten,193 oder die Stiftungsorgane nach Maßgabe des Stifterwillens für die Verwirklichung des Stiftungszwecks zu sorgen haben.194 Damit wird gleichzeitig die Aufgabe der Stiftungsaufsicht beschrieben. b) Einzelregelungen Konkreter wird die Berücksichtigung des Stifterwillens im Zusammenhang mit Einzelregelungen angesprochen, insbesondere bei der Frage der Vermögenserhaltung. So regelt etwa § 4 Abs.2 S.3 HambStiftG, dass das Stiftungsvermögen möglichst ungeschmälert zu erhalten sei, es sei denn, der Stifterwille könne auf diese Weise 189 So aber die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/8765 S.7. 190 § 2 Abs.2 StiftGBW; ähnlich § 3 BremStiftG; § 1 Abs.1 ThürStiftG; § 2 NStiftG. 191 Art.2 Abs.1 BayStG. 192 § 1 Abs.1 StiftGRP. 193 § 6 Abs.1 StiftGBln; ähnlich § 4 Abs.1 S.2 StiftGMV; § 6 Abs.2 StiftGNRW. 194 § 4 Abs.1 HambStiftG; ähnlich § 5 StiftGHE; § 5 Abs.1 S.1 StiftGSL.

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Zusammenfassung

Die jüngste Finanzkrise hat in zahlreichen Stiftungsdepots deutliche Spuren hinterlassen und die Diskussion über die konkreten Anforderungen an das Vermögensmanagement von Stiftungen neu entfacht. Dabei zeigt sich, dass zentrale Begriffe wie Vermögenserhaltung, ertragbringende Anlage oder Wirtschaftlichkeit in der Praxis nach wie vor unterschiedlich interpretiert werden.

Das Werk untersucht zunächst die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Stiftungsvermögen, um anschließend den Gestaltungsspielraum des Stifters und des Stiftungsmanagements herauszuarbeiten. Ihnen obliegt es, die Art der Vermögensverwendung festzulegen – einschließlich des Erhaltungskonzepts. An den Anlagezielen Wert, Ertrag, Risiko und vor allem Zweck hat sich jede einzelne Anlage- und Umschichtungsentscheidung zu orientieren.

Dieses Buch enthält das rechtliche und ökonomische Basiswissen für alle Praktiker, die selbst Verantwortung für Stiftungsfinanzen tragen oder Stiftungen in Vermögensfragen beraten.

Der Autor ist im gehobenen Privatkundensegment einer großen Geschäftsbank für die Beratung von Stiftern und Stiftungen verantwortlich und verfügt über langjährige Praxiserfahrung in diesem Segment.