Content

Stefan Fritz, Stiftungsgeschäft in:

Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen, page 40 - 44

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4166-6, ISBN online: 978-3-8452-1999-8 https://doi.org/10.5771/9783845219998

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 41

Bibliographic information
40 tungsgeschäfts und der Stiftungssatzung entscheiden und im Einzelnen festlegen, wie der Zweck der Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks verwirklicht werden soll.120 Diese grundlegende Regelungsfreiheit erstreckt sich neben der Formulierung des Stiftungszwecks und der Beschreibung der Stiftungsorganisation auch auf Regelungen zur Vermögensverwendung. Dabei ist der Stifter nicht an Vorlagen und Mustertexte der Stiftungsbehörden gebunden, sondern kann seinen Willen in Stiftungsgeschäft und Satzung frei zum Ausdruck bringen.121 Damit der Stifterwille nicht zur Stifterwillkür wird, ist die Stifterfreiheit aber umgekehrt auch an einen gewissen Zwang zur Kodifikation gebunden. Motive des Stifters, die in die Stiftungsverfassung keinen Eingang gefunden haben, oder spätere Willensänderungen sind nicht geschützt und können das Wirken der juristischen Person nicht beeinflussen. Geschützt ist also primär der in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommende Wille des Stifters.122 II. Quellen und Auslegung Prägendes Gestaltungselement unserer Privatrechtsordnung ist die Willensäußerung des autonomen Individuums. Dies gilt umso mehr im Stiftungsrecht, das auf der verfassungsmäßig garantierten Stifterfreiheit123 fußt. Hierzu zählt auch die Freiheit der Form, in der dem Stifterwillen Ausdruck verliehen wird.124 Der Auslegung des Stifterwillens kommt darüber hinaus eine besondere Bedeutung zu, da er seinerseits wichtigste Maßgabe für die Ausübung der Stiftungsaufsicht und die Anwendung der Stiftungsgesetze ist. So schreibt etwa § 1 Abs.1 ThürStiftG als Zielvorgabe des Gesetzes fest, dass bei seiner Anwendung der Wille des Stifters vorrangig beachtet wird.125 Wo immer aber das Recht Folgen an eine Willenserklärung knüpft, stellt sich im gleichen Atemzug die Frage, wie diese zu verstehen ist. Das Zivilrecht hält für diese semantische Aufgabe ein differenziertes Auslegungsinstrumentarium bereit, das auch auf die Interpretation des Stifterwillens in seiner jeweiligen Äußerungsform Anwendung findet. Die korrekte Anwendung dieses Instrumentariums gewinnt bei der Stiftung durch ihren im Vergleich zu anderen Rechtsgeschäften extremen Zeithorizont besonderes Gewicht. Die bei Gründung vom Stifter abgegebene Willenserklärung muss teilweise über Jahrhunderte als Entscheidungsgrundlage für die Stiftungsverantwortlichen und die Stiftungsbehörden dienen – vor dem Hintergrund sich 120 Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 12.05.2004, Begründung zu § 1, Landtag Rheinland-Pfalz, Drucks. 14/3129, S.13; vgl. auch Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 4 Rn.36. 121 O.Werner, ZSt 2006, 126 (129 f.). 122 Vgl. die Formulierung des § 6 Abs.2 StiftGNRW. 123 Vgl. oben, S.36. 124 O.Werner, FS für Lübtow, S.25 f. 125 Ähnlich § 2 StiftGBW; § 3 BremStiftG; § 4 Abs.1 S.2 StiftGMV; § 2 NStiftG, § 4 Abs.1 StiftGRP; Art. 2 Abs.1 BayStiftG. 41 stetig verändernder äußerer Rahmenbedingungen sowohl im Zweck- als auch im Vermögensbereich. Anknüpfungspunkte für die Auslegung des Stifterwillens sind die nachfolgend aufgeführten Äußerungsformen. 1. Stiftungsgeschäft Laut § 85 BGB wird die Verfassung einer Stiftung durch das Stiftungsgeschäft bestimmt, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht. Sie umfasst im materiellen Sinne alle Regelungen, aus denen sich die das Stiftungsleben bestimmenden Grundentscheidungen ergeben.126 Als Rechtsquellen für die Stiftung kommen somit insbesondere das Stiftungsgeschäft einschließlich Satzung in ihrer jeweiligen Fassung (§ 81 Abs.1 S.2 BGB) in Betracht.127 Die Stiftungsverfassung kann vom Stifter also vorgegeben werden, soweit nicht zwingendes Gesetzesrecht oder Rechtsprechung entgegenstehen. Seine Instrumente, normsetzend tätig zu werden, sind Stiftungsgeschäft, Satzung und – optional – Anlagerichtlinie. Diese Kodifizierungen des Stifterwillens bilden darüber hinaus die Basis für die Einbeziehung auch des mutmaßlichen Stifterwillens, wo erforderlich. a) Stiftung unter Lebenden aa) Stiftungsgeschäft unter Lebenden als Quelle Das Stiftungsgeschäft muss gemäß § 81 Abs.1 S.2 BGB die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zwecks zu widmen. Damit erhält die Stiftung ihre zentralen Programmsätze, die durch die beizufügende Satzung weiter auszuführen und zu konkretisieren sind, § 81 Abs.1 S.3 BGB. Die herrschende Meinung spaltet das Stiftungsgeschäft in zwei Komponenten auf:128 • Die organisationsrechtliche oder personenrechtliche129 Komponente sei auf die Schaffung der juristischen Person gerichtet. • Die vermögensrechtliche Komponente (»Bewidmungsakt«) betreffe die sachliche Ausstattung der Stiftung mit Vermögenswerten. 126 Burgard, § 7 B., S.183 in Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zum Vereinsrecht, BGHZ 47, 177. 127 Neben zwingendem und disponiblem Bundes- und Landesrecht, vgl. Erman-O.Werner, § 85 Rn.2. 128 Vgl. z.B. Staudinger-Rawert, § 80 Rn.10 m.w.N.; kritisch Seifart/v.Campenhausen-Hof, § 6 Rn.27. 129 Erman-O.Werner, § 80 Rn.4. 42 Jedenfalls stellt die Vermögenswidmung einen integralen Bestandteil des Stiftungsgeschäfts dar.130 Sie erfolgt in der Regel durch eine genaue Bezeichnung der Vermögensgegenstände, mit denen die Stiftung anfänglich ausgestattet oder später dotiert werden soll.131 Der Stifterwille muss auch diesbezüglich eindeutig erkennbar sein.132 Ohne die exakte Bestimmbarkeit des Grundstockvermögens wird es in aller Regel an einem wesentlichen Element des Stiftungsgeschäfts (essentiale negotii) fehlen, so dass gar keine wirksame Willenserklärung vorliegt. Anderenfalls mangelte es an der Verbindlichkeit, die § 81 Abs.1 S.1 BGB ausdrücklich fordert. bb) Auslegung des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden Als Willenserklärung unterliegt das Stiftungsgeschäft den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB.133 Da es sich um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kommt es bei der Auslegung ausschließlich auf den Willen des Stifters im Zeitpunkt ihrer Abgabe an.134 Die Auslegung namentlich durch die Stiftungsbehörde135 hat sich gemäß § 133 BGB am wirklichen Stifterwillen zu orientieren, nicht ausschließlich an der schriftlich niedergelegten136 Formulierung des Stiftungsgeschäfts. Neben dem Stiftungsgeschäft selbst lassen sich Rückschlüsse auf den Stifterwillen auch aus anderen Urkunden, Dokumenten oder Erklärungen des Stifters sowie aus seinem Gesamtverhalten ziehen.137 Treten Umstände hinzu, die der Stifter bei der Konstituierung des Stiftungsgeschäftes ersichtlich nicht in Betracht gezogen hat, kann über den von ihm geäußerten Willen hinaus sogar sein mutmaßlicher, hypothetischer Wille herangezogen werden.138 Gegenseitigen Aufschluss auf die jeweils andere Komponente können hier der organisationsrechtliche und der vermögensrechtliche Teil bieten. Denn komplexe Regelungsgefüge sind stets als ein sinnvolles Ganzes auszulegen.139 Auch der Inhalt der Satzung als Bestandteil des Stiftungsgeschäfts kann daher zu seiner Auslegung 130 So Pohley/Backert, Erl. 2.1 zu Art.3 und 4 BayStG a.F. 131 Vgl. Formulierungsbeispiele bei Münchener Vertragshandbuch-Hof, VIII.1; v.Holt/Koch, D.I., S.142; Voll/Störle, Anhang 8; In der Praxis verlangen die Stiftungsbehörden im Rahmen des Anerkennungsverfahrens häufig einen Nachweis über das Vorhandensein der im Stiftungsgeschäft benannten Werte, etwa in Form von Konto- und Depotauszügen. 132 O.Werner, ZSt 2006, 126 (130). 133 § 157 BGB gilt seinem Wortlaut nach zwar nur für Verträge. Da bezüglich Treu und Glauben und der Rücksicht auf die Verkehrssitte allerdings eine Ungleichbehandlung der einfachen Willenserklärung sachlich nicht gerechtfertigt sei, soll die Vorschrift auch auf deren Auslegung angewandt werden, Staudinger-Singer, § 133 Rn.3; gegen die Anwendung des § 157 BGB unter Hinweis auf die alleinige Maßgeblichkeit des Stifterwillens Werner/Saenger- Werner, KapVII Rn.313. 134 O.Werner, Stifterwille, S.247 f.; Erman-Palm, § 133 Rn.26; Staudinger-Singer, § 133 Rn.15. 135 Vgl. Voll/Störle, Art.2 Rn.1. 136 § 81 Abs.1 S.1 BGB. 137 Werner/Saenger-Nissel, Kap.VI Rn.220. 138 Vgl. Mecking, StiftGRP, S.81; Beispiel bei O.Werner, Stifterwille, S.243, 252 f. 139 Vgl. BGH NJW 1999, 2432 (2433) zur Leistungsbeschreibung eines Bauvertrags. 43 herangezogen werden. Ist beispielsweise zu entscheiden, ob eine Stiftung ihren Sitz verlegen darf, so könnte hierfür die Widmung eines bestimmten Grundstücks, das unmittelbar der Zweckverwirklichung dienen soll und dessen Umschichtung qua Satzungsbestimmung ausgeschlossen ist, einen ausschlaggebenden Anhaltspunkt liefern. Fehlt es hingegen an einer Regelung zur Umschichtung oder anderen Anhaltspunkten für deren Zulässigkeit, wird im Zweifel davon auszugehen sein, dass der Stifter den Stiftungszweck mit dem von ihm gewidmeten Vermögen in der betreffenden Zusammensetzung erfüllt sehen wollte. Für die Frage, ob der Stifter dem Vermögenserhalt oder der Zweckverwirklichung den Vorzug gibt, kann die Anordnung, stets die im steuerlichen Rahmen maximal mögliche freie Rücklage zu bilden, einen Hinweis in Richtung der Vermögenserhaltung geben. b) Stiftung von Todes wegen aa) Stiftungsgeschäft von Todes wegen als Quelle Wird eine Stiftung erst durch letztwillige Verfügung rückwirkend auf den Todeszeitpunkt errichtet,140 ergeben sich hieraus Konsequenzen für den vermögensrechtlichen Teil des Stiftungsgeschäfts. Während es bei der lebzeitigen Gründung nach herrschender Meinung ausreicht, dass das Stiftungsgeschäft die Verpflichtung zur Vermögenshingabe und eine Festlegung enthält, wie die Stiftung dieses Vermögen erhalten soll,141 muss die Vermögenszuwendung bei der postmortalen Errichtung unmittelbar im Stiftungsgeschäft enthalten sein. Sie kann etwa durch Einsetzung der Stiftung als Erbin oder Vermächtnisnehmerin erfolgen. bb) Auslegung des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen Bei der Stiftung von Todes wegen muss im Rahmen der letztwilligen Verfügung auch das Stiftungsgeschäft den erbrechtlichen Formvorschriften etwa des § 2247 BGB entsprechen. Die Auslegung folgt dann ebenfalls den Regeln für letztwillige Verfügungen. Demnach ist zu unterscheiden, ob die Stiftung mittels einfachen oder mittels gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags errichtet werden soll. Im Falle des einfachen Testaments handelt es sich wie beim Stiftungsgeschäft unter Lebenden um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Da sie sich nicht an eine andere Partei richtet, ist für ihre Auslegung nicht der Empfängerhorizont eines Dritten maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, was der Erblasser erklären und welchen Erfolg er damit herbeiführen wollte.142 Wird die Stiftungserrichtung hingegen in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag angeordnet, 140 Vgl. § 84 BGB. 141 Voll/Störle, Art.3 Rn.3; Palandt-Heinrichs, § 81 Rn.4. 142 O.Werner, FS Lübtow, S.272. 44 gelten die Auslegungsgrundsätze für zweiseitige Geschäfte und empfangsbedürftige Willenserklärungen. Demnach ist der Empfängerhorizont ausschlaggebend.143 Die Auslegung hat sich danach zu richten, wie die Erklärung von dem konkreten Empfänger bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt zu verstehen war. 2. Satzung a) Satzung als Quelle Durch das Stiftungsgeschäft erhält die Stiftung eine Satzung. Die Verknüpfung zwischen Stiftungsgeschäft und Satzung erfolgt in der Regel durch eine entsprechende Bezugnahme-Klausel im Stiftungsgeschäft.144 Die Mindestanforderungen an den Inhalt der Satzung regelt § 81 Abs.1 S.3 BGB. Demnach muss die Satzung unter anderem Regelungen über Zweck und Vermögen der Stiftung enthalten. Angesichts der bereits im Stiftungsgeschäft getroffenen Äußerungen kann sich der Stifter insoweit auf eine entsprechende Verweisung beschränken.145 Der Gesetzgeber hält aber weitergehende Vorgaben an die Stiftungsorgane hinsichtlich der Vermögensverwendung für dienlich. Dem Stifter steht es nach § 81 Abs.1 S.3 Nr.4 BGB ausdrücklich frei, seine Vermögenszusage um Anordnungen etwa zur Art und Weise der Vermögenserhaltung, zur Verwendung der daraus erwirtschafteten Erträge oder zur Möglichkeit der Mittelthesaurierung in beliebigem Detaillierungsgrad zu ergänzen.146 An die Formulierungen der etwa von den Stiftungsbehörden herausgegebenen Mustersatzungen ist er dabei nicht gebunden.147 b) Auslegung der Satzung Die Auslegung der Satzung folgt anderen Grundsätzen als die des Stiftungsgeschäfts. Sie richtet sich etwa mit den Stiftungsorganen oder Destinatären an eine unbestimmte Zahl von Adressaten, die den Stifter als Urheber in der Regel nicht alle persönlich gekannt haben. Aufgrund dieses Normcharakters muss die Auslegung daher neben dem Stifterwillen auch den Vertrauensschutz des Verkehrs berücksichtigen. Folglich dürfen Umstände, die sich nicht aus dem Satzungstext selbst ergeben 143 O.Werner, FS Lübtow, S.276. 144 Formulierungsvorschlag von Hof in Münchener Vertragshandbuch, VIII.3: „Im Übrigen bestimmen sich Organisation und Rechtsstatus der Stiftung nach der beigefügten Satzung“. Vgl. auch v.Holt/Koch, D.I.Nr.1, S.142: „... gemäß anliegender Stiftungssatzung, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts ist“. 145 Erman-O.Werner, § 81 Rn.16. 146 BT-Drucks. 14/8765 S.10. Näher hierzu unten, S.61; siehe auch Formulierungsbeispiel für eine Stiftungssatzung im Anhang. 147 Werner/Saenger-Werner, Kap. VII Rnn.293 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die jüngste Finanzkrise hat in zahlreichen Stiftungsdepots deutliche Spuren hinterlassen und die Diskussion über die konkreten Anforderungen an das Vermögensmanagement von Stiftungen neu entfacht. Dabei zeigt sich, dass zentrale Begriffe wie Vermögenserhaltung, ertragbringende Anlage oder Wirtschaftlichkeit in der Praxis nach wie vor unterschiedlich interpretiert werden.

Das Werk untersucht zunächst die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Stiftungsvermögen, um anschließend den Gestaltungsspielraum des Stifters und des Stiftungsmanagements herauszuarbeiten. Ihnen obliegt es, die Art der Vermögensverwendung festzulegen – einschließlich des Erhaltungskonzepts. An den Anlagezielen Wert, Ertrag, Risiko und vor allem Zweck hat sich jede einzelne Anlage- und Umschichtungsentscheidung zu orientieren.

Dieses Buch enthält das rechtliche und ökonomische Basiswissen für alle Praktiker, die selbst Verantwortung für Stiftungsfinanzen tragen oder Stiftungen in Vermögensfragen beraten.

Der Autor ist im gehobenen Privatkundensegment einer großen Geschäftsbank für die Beratung von Stiftern und Stiftungen verantwortlich und verfügt über langjährige Praxiserfahrung in diesem Segment.