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Manfred E. Streit, 26.10.2007: Demokratischer Sozialismus – eine ordnungspolitsche Illusion (F.A.Z.) in:

Manfred E. Streit

Reflexionen und Kommentare zur Wirtschaftspolitik, page 93 - 95

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4165-9, ISBN online: 978-3-8452-1474-0 https://doi.org/10.5771/9783845214740

Series: CONTRIBUTIONES JENENSES, vol. 11

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93 10. Demokratischer Sozialismus – eine ordnungspolitische Illusion von Manfred E. Streit (F.A.Z. vom 26.10.2007) Ein Slogan irrlichtert durch die ordnungspolitischen Erklärungen politischer Parteien in Deutschland: demokratischer Sozialismus. Wie jede Werbebotschaft ist er suggestiv, lässt Fragen offen und nährt Illusionen. Die Initiatoren der Begriffskombination haben sich noch nicht einmal um ihre inhaltliche Klärung bemüht, so dass unklar bleibt, was politisch überhaupt damit gewollt wird. Genaugenommen dürfte das Begriffselement Demokratie durch anhaltende Propaganda der politischen Klasse (Gaetano Mosca) in eigener Sache eine eher positive Konnotation erhalten haben. Mit dem Begriff Sozialismus soll wohl an ein Vorurteil appelliert werden, nach dem er als vielversprechende Alternative zum unverstandenen marktwirtschaftlichen Geschehen zu sehen wäre. Von der deutschen Sozialdemokratie wird darauf verwiesen, die Begriffskombination stehe, „in der stolzen Tradition der Partei“. Damit soll wohl an das Godesberger Programm der Partei von 1959 erinnert werden, dessen ordnungspolitische Konzeption als „freiheitlicher Sozialismus“ (G. Weiser) gedeutet wurde. Karl Schiller umschrieb ihn mit dem Motto „Wettbewerb so weit als möglich, Planung so weit wie nötig“. Wird die Umschreibung der Konzeption wörtlich genommen, so steht Sozialismus für gesamtwirtschaftliche Planung. Es ist der Versuch einer Planung des Unplanbaren, nämlich des gesellschaftlichen, arbeitsteiligen Wirtschaftens. Bei unvermeidlichen Planungsmängeln wird nach aller Erfahrung mit derartigen Wirtschaftssystemen die staatliche Planung durch Zwang ersetzt und damit zu Lasten der Freiheit. Die Erfahrungen, die gerade in Deutschland mit dem demokratischen Sozialismus gemacht werden mussten, sind erschreckend. In der vormaligen DDR wurde er zum Slogan einer anhaltenden politischen Propaganda gemacht. Seine konkrete Umsetzung hinterließ ein bedrückendes Erbe an ökonomischer Auszehrung und verbreiteter Armut, das erst nach dem politischen und ökonomischen Zusammenbruch der DDR im Verlauf der deutschen Vereinigung erkennbar wurde und nunmehr milliardenschwer durch den „Aufbau Ost“ und den Solidarzuschlag bewältigt werden muss. Wenn der Betonung von Demokratie in der Begriffskombination nachgegangen wird, sind ebenfalls die Erfahrungen bedeutsam, die in Deutschland mit dieser Staatsform gemacht wurden. Gerade das vergangene Jahrzehnt beleuchtet ihren Mangel schlaglichtartig. Die quälende Diskussion von Reformen des schwächelnden, von Dauerarbeitslosigkeit geprägten marktwirtschaftlichen Systems förderte bei genauerem Hinsehen ordnungspolitische Altlasten zutage, die Reformen als dringlich nahelegten. Ob in der Strukturpolitik oder in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, stets ging es bei den Reformen um die Rücknahme von marktwidrigen Privilegien, welche von den vorangegangenen Parlamentsmehrheiten den Interessengruppen auf Druck ihrer Verbände eingeräumt wurden. Die Privilegien waren insofern marktwidrig, als sie den 94 damit begünstigten Gruppen durch Gesetz oder Regulierung institutionellen Schutz vor Wettbewerb und ? nanzielle Kompensation für Wettbewerbsfolgen gewähren sollten. Bei der EU erwirkte Handelshemmnisse sowie regionalpolitisch begründete Erhaltungssubventionen oder Strukturbeihilfen belegen die mit ihnen angestrebte Behinderung des Wettbewerbs in seiner wachstums- und beschäftigungsfördernden Anreizund Kontrollfunktion. Die negativen Wirkungen einer derartigen Klientelpolitik auf Wachstum und Beschäftigung wurden von der sie verursachenden politischen Klasse ge? issentlich verschwiegen, als es darum ging, Reformen zu begründen. Wann immer ein Reformvorschlag gemacht wurde – ob durchgehender Subventionsabbau, Verringerung des überzogenen Kündigungsschutzes und Infragestellen der Flächentarifverträge (was gegenwärtig schon wieder beim die Tarifautonomie gefährdenden gesetzlichen Mindestlohn als einem politischen Lohn dringend geboten ist), ob Verzicht auf Krankenund Sterbegeld oder Kritik am Kartell der Krankenkassenverbände – stets meldete sich ein Verbandsfunktionär oder eine Funktionärin zu Wort, um ablehnenden Protest geltend zu machen. Die ökonomischen Wirkungen dieser zäh verteidigten Gruppenprivilegien beschrieb der Ökonom Mancur Olson mit „institutionelle Sklerose“. Das sklerotische ökonomische System erwies sich unter dem Druck des weltweiten Wettbewerbs als wenig anpassungsfähig, was bewirkte, dass allseits die Globalisierung als unverstandene Ursache beklagt wurde. Die tiefer liegende Ursache der Misere, die ungehemmte Klientelpolitik der politischen Klasse, wurde von dem Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek vehement mit „Schacherdemokratie“ kritisiert. Von ihr wendeten sich die Beherrschten verdrossen ab, wie Umfragen belegen, und kündigten den sie tragenden politischen Parteien die Mitgliedschaft auf. Wird der Slogan „demokratischer Sozialismus“ wörtlich genommen, so bedeutet er programmatisch, dass das ökonomische System sozialisiert und der Herrschaft der politischen Parteien unterworfen werden soll. Eine Sozialisierung wäre zunächst einmal grundgesetzwidrig, denn sie beinhaltete letztlich die Abschaffung der grundgesetzlich garantierten, eine marktwirtschaftliche Ordnung institutionalisierenden wirtschaftlichen Freiheitsrechte, einschließlich der Rechte, die das Privateigentum beinhaltet. Ferner bedeutet die Umsetzung von „demokratisch“, dass das ökonomische Geschick des Landes dem parteipolitischen Schacher überantwortet würde mit der Folge, dass der wirtschaftliche „Niedergang der Nation“ (Olson) programmiert wäre. Bei einer abschließenden Würdigung des betrachteten Slogans bleibt dem mahnenden Ökonomen nur, sich einer Feststellung des kenntnisreichen Sozialismuskritikers Hayek zu erinnern: „In der heutigen Welt kommt den Nationalökonomen die unglückliche und meist hoffnungslose Aufgabe zu, Illusionen zu zerstören.“ 95 11. Soziale Gerechtigkeit – ein ordnungspolitisches Ärgernis von Manfred E. Streit (F.A.Z. vom 28.05.2008) Ein Schlagwort geistert durch die Sprechblasen von Politikern und die Wahlkampfpamphlete von Parteien: soziale Gerechtigkeit. Wer fragt, was damit gemeint ist, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Leerformel handelt, die etwas Gutes zu signalisieren scheint und opportunistisch mit beliebigen Inhalten aufgefüllt werden kann. Inzwischen ist „soziale Gerechtigkeit“ ein Ansatzpunkt für moralisches Emp? nden, Erkennungsmerkmal des guten Menschen und Aushängeschild für ein gutes Gewissen geworden. Gleichwohl fällt es schwer, zu sagen, welche der unter diesem Banner verfochtenen, widersprüchlichen politischen Forderungen gelten sollen. Dennoch bezweifelt kaum jemand, dass das Schlagwort eine ganz bestimmte Bedeutung hat, ein hohes Ideal bezeichnet und auf schwere Mängel der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung hinweist, die dringend eine Korrektur verlangen. Wegen seiner inhaltlichen Unbestimmtheit lässt sich mit diesem Gerechtigkeitskriterium nahezu jedes wirtschaftspolitische Korrekturbegehren begründen und moralisierend mit dem Tabu „sozial“ belegen, welches das Begehren unstrittig macht. Deshalb ist es besonders gut geeignet, um Gruppenprivilegien oder wirtschaftliche Sondervorteile politisch einzuwerben. Daher gehört es zum festen Bestandteil des Vokabulars von Funktionären von Interessengruppen in Deutschland. Ansatzpunkte für mit dem Schlagwort verbundene wirtschaftspolitische Forderungen sind wahrgenommene oder behauptete Unterschiede zwischen Markteinkommen und damit verbundene Unterschiede zwischen sozioökonomischen Positionen von Personen und Gruppen. Die Forderungen beruhen auf einem Motiv, welches sich kon- ? iktträchtig durch die Geschichte der Menschheit zieht, dem Neid. Selbst geringe Unterschiede zwischen Markteinkommen lösen ihn aus. Nur wenig überzeugend wird er mit dem Hinweis auf Personen mit extrem niedrigen Einkommen, die Vorzeigearmen, relativiert, wohl eher bemäntelt. Politiker, die auf extrem hohe Einkommen klagend verweisen, verdrängen dabei meist ihre eigenen Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Anwartschaften auf Übergangsgelder und erwartbare „Pensionen“. Nur zu leicht lässt sich das Schlagwort zur politischen Forderung nach einer angleichenden Umverteilung bestehender Markteinkommen nutzen. Dabei ist eine Forderung nach Umverteilung ökonomisch schlicht unsinnig; denn in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gibt es niemanden außer dem Staat als Zahler von Transfers, der Einkommen verteilt. Das in einer Periode von einer Person erzielte Markteinkommen wurde durch Markthandlungen einer Vielzahl anderer Marktteilnehmer mitbestimmt, die dabei aus Selbstinteresse bemüht waren, den Umständen Rechnung zu tragen, die sie für ihr Wirtschaften als wichtig erachteten und die nur sie kennen konnten. Mit der Forderung nach angleichender Umverteilung wird an tiefwurzelnde Gefühle und Instinkte appelliert, an die Vorstellung von einem guten Hausvater, der die Einkommen in einer Kleingruppe nach Art und Umfang ausgleichend sowie nach Bedarf

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Zusammenfassung

Der Band 11 der Reihe enthält im ersten Teil Reflexionen des Autors zu Themen, die in seinem in 6. Auflage 2005 erschienenen Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik auftreten.

Im zweiten Teil findet sich eine Reihe von Kommentaren des Autors zur Ordnungspolitik in Deutschland, die zwischen 1987 und 2008 in überregionalen Tageszeitungen erschienen sind.

Der Autor ist Professor Emeritus am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena.