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Manfred E. Streit, 23.02.2001: Ohne agrarpolitische Flurbereinigung ist die EU-Erweiterung nicht zu schaffen. Alte Ursachen der BSE-Krise (Handelsblatt) in:

Manfred E. Streit

Reflexionen und Kommentare zur Wirtschaftspolitik, page 83 - 85

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4165-9, ISBN online: 978-3-8452-1474-0 https://doi.org/10.5771/9783845214740

Series: CONTRIBUTIONES JENENSES, vol. 11

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83 8. Ohne agrarpolitische Flurbereinigung ist die EU-Erweiterung nicht zu schaffen. Alte Ursachen der BSE-Krise von Manfred E. Streit (Handelsblatt vom 23.02.2001) Die EU leidet bis heute unter einem ordnungspolitischen Geburtsfehler der europäischen Integration – dem schon im EWG-Vertrag von 1957 festgeschriebenen Agrardirigismus. Europa leidet, ohne dass die verantwortlichen Politiker über die wirklichen Ursachen der BSE-Krise zu klagen wagen. Die Anlässe zur Klage reichen Jahrzehnte zurück. Milch- und Weinseen, Zucker- und Getreideberge sind schon lange ärgerliche und kostspielige Symptome eines ordnungspolitischen Geburtsfehlers der europäischen Integration. Der Fehler heißt Gemeinsame Agrarpolitik. Er geht zurück auf einen faulen Kompromiss, geschlossen zwischen den beiden wichtigsten Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Deutschland und Frankreich: Ein EWG-weiter Gemeinsamer Markt gegen französischen Agrardirigismus – das war der Inhalt des politischen Tauschgeschäfts, das sich im EWG-Vertrag von 1957 manifestierte. Damals wurde die marktwidrige Grundlage für eine systematische Überproduktion bei Agrarerzeugnissen gelegt: Einkommenspolitik zu Gunsten der Landwirte durch Gewährung von (überhöhten) Garantiepreisen für deren Erzeugnisse unter dem Druck einer mächtigen Agrarlobby. Heute überlagert und verschleiert die BSE-Krise das Überschussproblem bei Rind- ? eisch. Sie äußert sich in dem, die Tierschützer alarmierenden Skandal, dass in Deutschland hunderttausende von Rindern – EU-weit ist von 1,7 Millionen die Rede – vernichtet und vom Markt für Rind? eisch genommen werden müssen. Damit sollen die Rind? eischpreise gestützt werden, die durch Kaufzurückhaltung verängstigter, auf ihre Gesundheit bedachter Verbraucher ins Rutschen geraten sind. Der preisdrückende Angebotsüberhang bei Rind? eisch ist Folge von Jahre zurückliegenden Entscheidungen zur Aufzucht von Rindern im Vertrauen auf die herrschenden Garantiepreise, deren Anreizwirkung durch eine Mutterkuhprämie noch verstärkt wurde. Eine schnelle Angebotsreaktion ist wegen der langen Produktionszeiten nicht zu erwarten. Was bleibt, ist die skandalöse Vernichtung von Rindern – ein Vorgehen, das bei überschüssigen Nahrungsmitteln in der EU schon seit Jahrzehnten üblich ist. Nun suchen die verantwortlichen Politiker hier und da Millionen zusammen, um damit die Bauern für die entstandenen Verluste zu entschädigen. Statt ihnen nun auch ihre Futtermittel zu subventionieren, wäre es nur konsequent, wenn Ansprüche auf den Garantiefonds der EU erhoben würden. Dieser wurde eigens geschaffen, um die marktwidrige Agrarpolitik ? nanziell abzusichern. Nur zögernd wendet sich indes die EU-Kommission dem BSE-Problem zu. Dabei erwähnt sie genauso wenig wie die Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten die eigentliche Ursache, die Gemeinsame Agrarpolitik. Vielmehr will Brüssel die Mittel für die 84 Gemeinsame Agrarpolitik weiter erhöhen. Nur zögerlich nimmt auch die Bundesregierung eine Reform der deutschen Agrarpolitik in Angriff. Übrigens bleibt dabei unerwähnt, dass ein deutscher Sonderweg einen Kon? ikt mit der EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge heraufbeschwören würde. Wie ein solcher Kon? ikt gelöst werden könnte, ist völlig ungeklärt. Deshalb muss die agrarpolitische Flurbereinigung auf EU-Ebene erfolgen. Wie dringlich diese ist, zeigt die unglaubliche Vielzahl von Einzelsubventionen, die nahezu alle Anreize zur Mehrproduktion enthalten. Sie reicht von einer Sonderprämie für männliche Rinder, differenziert nach Bullen und Ochsen, über die genannte Mutterkuhprämie bis hin zu einer Saisonentzerrungsprämie. Sieht man sich außerdem die Bedingungen an, nach denen die Prämien gezahlt werden, kann man nur erschrecken. Das Subventionsunwesen erklärt auch die Attraktivität des Gemeinsamen Agrarmarktes für die Landwirte, die in den Ländern Mittel- und Osteuropas produzieren, welche der EU in absehbarer Zeit beitreten wollen. Die Sprengkraft, die von einer Erweiterung für den EU-Haushalt ausgeht, dürfte von den bisherigen Mitgliedsstaaten erkannt worden sein. Ihr ließe sich nur durch eine Reform vorab begegnen. Doch dazu fehlt es in der bisherigen EU an Reformwillen. Was unter diesen Umständen bleibt, ist die Hoffnung, dass der Blick in durch die Osterweiterung geleerte Kassen helfen wird, den Widerstand der Agrarlobby im Namen agrarpolitischer Vernunft zu brechen. 85 9. Die deutsche Währungsunion – eine Schocktherapie. Ein dramatisches Kapitel aus der Geschichte der D-Mark von Manfred E. Streit (F.A.Z. vom 20.06.1998) Die Währungsunion vom 1. Juli 1990 ist markanter Bestandteil eines in der deutschen Geschichte einmaligen Vorgangs: Den Deutschen in Ostdeutschland war die Befreiung von einem totalitären Regime durch eine friedliche Revolution gelungen. Mit der Einbeziehung Ostdeutschlands in den Geltungsbereich der D-Mark begann eine Schocktherapie für ein sozialistisches Wirtschaftssystem, das selbst nach Einschätzung der Planungskommission der DDR kurz vor dem Zusammenbruch stand. Mit der „Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ (WWSU) wurden über die Geldverfassung hinaus auch die übrigen Elemente der westdeutschen Wirtschaftsverfassung auf Ostdeutschland übertragen. Das bedeutete einen radikalen institutionellen Bruch mit der sozialistischen Vergangenheit, der ohne Parallele ist. Sowohl vor als auch nach der Währungsunion wurde nach historischen Parallelen gesucht mit dem Ziel, die so gewonnenen Erfahrungen zu nutzen. Dabei wurden schnell Grenzen eines solchen Vorgehens erkennbar. Für einen Vergleich sind nicht nur die monetären und realwirtschaftlichen Ausgangsbedingungen relevant. Die Institutionen prägen die monetäre und realwirtschaftliche Entwicklung wesentlich mit. Infolgedessen sind auch die institutionellen Ausgangsbedingungen in den Vergleich einzubeziehen. 1948 war die monetäre Situation durch einen erheblichen Geldüberhang, eine hohe Verschuldung der Banken sowie eine Zurückweisung der Reichsmark durch die Bevölkerung gekennzeichnet. Geldüberhang und Bankenverschuldung waren Folgen der „geräuschlosen“ Rüstungs? nanzierung durch die nationalsozialistische Regierung. Die in? atorischen Folgen des wachsenden Geldüberhangs wurden durch Preiskontrollen und Rationierungen zurückgestaut. Nach dem Kriegsende wurde das von der deutschen Regierung verwendete System von Preiskontrollen und Rationierungen weitgehend beibehalten. Auch die Reichsmark blieb gesetzliches Zahlungsmittel. Das bedeutete, dass zum Zeitpunkt der Währungsreform zwölf Jahre zurückgestauter In? ation zu bewältigen waren. Der Geld- überhang in Form von Bargeld und Bankguthaben wurde auf 90 Prozent der Geldbestände geschätzt. Hinzukam eine Überschuldung des Bankensystems, weil den Einlagen wertlose Forderungen an das Reich gegenüberstanden. Mit der Währungsreform wurden Geldüberhang und Überschuldung beseitigt: Die schließlich zum Umtausch angemeldete Geldmenge (im Sinne von M3) wurde bis auf eine Kopfquote von 60 Mark am Ende aller Umstellungen auf ein Fünfzehntel ihres Nominalwertes reduziert. Die wertlosen Forderungen der Banken gegen das Reich wurden gestrichen. Zum Ausgleich für verbliebene Verbindlichkeiten erhielten die Banken Forderungen gegen die Länder und später gegen den Bund. Die Lage in der DDR wurde völlig falsch eingeschätzt. In der Zeit zwischen Kriegsende und Währungsreform gewannen Schwarzmarktaktivitäten ständig an Bedeutung.

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Zusammenfassung

Der Band 11 der Reihe enthält im ersten Teil Reflexionen des Autors zu Themen, die in seinem in 6. Auflage 2005 erschienenen Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik auftreten.

Im zweiten Teil findet sich eine Reihe von Kommentaren des Autors zur Ordnungspolitik in Deutschland, die zwischen 1987 und 2008 in überregionalen Tageszeitungen erschienen sind.

Der Autor ist Professor Emeritus am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena.