81 7. Bei der Haushaltskonsolidierung muss das deutsche Konsensmodell scheitern – Paris und Bonn werden die Maastricht-Kriterien wohl kaum strikt erfüllen. Die Europäische Währungsunion steht vor der Verschiebung. von Manfred E. Streit (Handelsblatt vom 04.09.1996) Bei den jüngsten deutsch-französischen Konsultationen hat Bundeskanzler Kohl die Absicht bekräftigt, am Zeitplan und an den Konvergenzkriterien für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) „ohne Wenn und Aber“ festzuhalten. In den gemeinsamen Erklärungen wurden Visionen für das nächste Jahrtausend bemüht. Die Haushaltsnöte, in denen sich die deutsche und die französische Regierung be? nden, konnten durch die wirtschaftspolitischen Wunschbilder aber nur mühsam überdeckt werden. Dem Kanzler ist wohl bewusst, dass er gegenüber der deutschen Öffentlichkeit mit einer strikten Einhaltung der Konvergenzkriterien im Wort steht. Dies kommt dem Verzicht gleich, hinsichtlich der Kriterien Interpretationsspielräume zu nutzen, die der Vertrag von Maastricht durchaus gewährt. Den französischen Partnern dürfte diese Festlegung des Kanzlers nicht unbekannt sein. Die gemeinsame Bestandsaufnahme müsste eigentlich ergeben haben, dass nur die Vertagung der EWWU bleibt. Denn es ist abzusehen, dass Frankreich, aber auch Deutschland die ? skalischen Konvergenzkriterien bei strikter Auslegung nicht erfüllen werden. Die EWWU setzt eine Haushaltsdisziplin voraus, die selbst dem traditionell stabilitätsorientierten Deutschland größte Schwierigkeiten bereitet. Es ist eine höchst undankbare Aufgabe, wohlfahrtsstaatliche Privilegien für mächtige Gruppen mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung im Interesse der EWWU abzuschaffen. In Frankreich haben bisherige und angekündigte Streiks einer Konsolidierung des Budgets politische Grenzen aufgezeigt. In Deutschland zeigt die Diskussion um das Sparpaket, wie klein der politische Spielraum für notwendige Einsparungen ist. Die Interessengruppen haben sich inzwischen tief eingegraben und schrecken selbst vor groben Entstellungen nicht zurück, um bescheidene Einsparungen und Deregulierungen zu verhindern. Die Opposition sucht politische Vorteile aus der Unzufriedenheit von Reformbetroffenen zu ziehen. Bemühungen der Bundesregierung, aus dieser Politikfalle durch eine konzertierte Aktion („Bündnis für Arbeit“) herauszukommen, sind misslungen. Das deutsche Konsensmodell musste scheitern, weil sich die Unterhändler nicht – wie sonst üblich – zu Lasten unbeteiligter Dritter einigen konnten. Eine höhere Besteuerung war mit dem Befund zum Standort Deutschland unvereinbar. Der Ausweg in eine höhere Verschuldung verbot sich, um Glaubwürdigkeit in Sachen EWWU zu wahren. Eine Lösung des Konsolidierungsproblems ist noch nicht in Sicht, wohl aber das Verfehlen der ? skalischen Konvergenzkriterien. 82 Die Befürworter der Währungsunion mögen das bedauern. Sie müssen sich aber fragen: Liegt der EWWU und dem Stufenplan eine nüchterne Analyse der Ausgangslage sowie der politischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zugrunde? Die Antwort lautet nein. Die meisten EU-Mitgliedstaaten – auch Frankreich und Deutschland – stehen vor einem unumgänglichen, politisch extrem schwierigen und langwierigen Umbau der sozialen Sicherungssysteme sowie vor einem Abbau kostspieliger, standortschädigender Gruppenprivilegien in Form von Subventionen und Steuergeschenken. Anders sind öffentliche Haushalte und Schattenhaushalte auf der Ausgaben- und Einnahmenseite nicht dauerhaft konsolidierbar. Die Konsolidierung ist zugleich beschäftigungswirksam. Gelingt sie nicht, verringert sich auch nicht der Druck, der von der Beschäftigungsschwäche auf die öffentlichen Finanzen ausgeht. Werden bei all dem die Konvergenzkriterien nicht eingehalten, ist das nur als Signal für die sehr kritische Lage anzusehen. Es wäre verfehlt, das dem Signal zugrunde liegende Problem durch Aufweichen der Konvergenzkriterien ungelöst in die EWWU mitzuschleppen. Deutschland steht dazu vor einem Sonderproblem. Für die Kosten der deutschen Vereinigung war in den ohnehin konsolidierungsbedürftigen Haushalten von Bund und Ländern kein Platz geschaffen worden. Auch sind die Kosten höher als erwartet. Dazu haben viele Gruppen, allen voran Gewerkschaften und Arbeitgeber, beigetragen. Die Kostenexplosion der Vereinigung und des aus den Fugen geratenen Wohlfahrtsstaates muss zunächst unter Kontrolle gebracht werden, wenn Deutschland nicht zur Quelle von Instabilität in der EWWU werden soll. Wie schnell dies geschehen kann, zeigen die Querelen um die Subventionskontrolle durch die EU-Kommission. Bewusst beschränkt der EG-Vertrag den Handlungsspielraum der Regierungen. Dennoch nimmt Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen offensichtlich populären Bruch des Vertrages in Kauf, um mit den Schwierigkeiten zurechtzukommen, die nicht zuletzt auf wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Fehler im Vereinigungsprozess zurückzuführen sind. Der vormalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) kam in seinem politischen Testament zu einer nachdenkenswerten Schlussfolgerung mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Maastricht-Vertrag: „Man sollte uns Deutschen die Möglichkeit geben, erst einmal unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Das oberste deutsche Gericht hat uns in der Frage des Zeitpunktes einer Währungsunion genügend Flexibilität verschafft. Auch im Interesse des ganzen Europa sollten wir also den Plan einer Währungsunion um eine Reihe von Jahren verschieben.“ 83 8. Ohne agrarpolitische Flurbereinigung ist die EU-Erweiterung nicht zu schaffen. Alte Ursachen der BSE-Krise von Manfred E. Streit (Handelsblatt vom 23.02.2001) Die EU leidet bis heute unter einem ordnungspolitischen Geburtsfehler der europäischen Integration – dem schon im EWG-Vertrag von 1957 festgeschriebenen Agrardirigismus. Europa leidet, ohne dass die verantwortlichen Politiker über die wirklichen Ursachen der BSE-Krise zu klagen wagen. Die Anlässe zur Klage reichen Jahrzehnte zurück. Milch- und Weinseen, Zucker- und Getreideberge sind schon lange ärgerliche und kostspielige Symptome eines ordnungspolitischen Geburtsfehlers der europäischen Integration. Der Fehler heißt Gemeinsame Agrarpolitik. Er geht zurück auf einen faulen Kompromiss, geschlossen zwischen den beiden wichtigsten Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Deutschland und Frankreich: Ein EWG-weiter Gemeinsamer Markt gegen französischen Agrardirigismus – das war der Inhalt des politischen Tauschgeschäfts, das sich im EWG-Vertrag von 1957 manifestierte. Damals wurde die marktwidrige Grundlage für eine systematische Überproduktion bei Agrarerzeugnissen gelegt: Einkommenspolitik zu Gunsten der Landwirte durch Gewährung von (überhöhten) Garantiepreisen für deren Erzeugnisse unter dem Druck einer mächtigen Agrarlobby. Heute überlagert und verschleiert die BSE-Krise das Überschussproblem bei Rind- ? eisch. Sie äußert sich in dem, die Tierschützer alarmierenden Skandal, dass in Deutschland hunderttausende von Rindern – EU-weit ist von 1,7 Millionen die Rede – vernichtet und vom Markt für Rind? eisch genommen werden müssen. Damit sollen die Rind? eischpreise gestützt werden, die durch Kaufzurückhaltung verängstigter, auf ihre Gesundheit bedachter Verbraucher ins Rutschen geraten sind. Der preisdrückende Angebotsüberhang bei Rind? eisch ist Folge von Jahre zurückliegenden Entscheidungen zur Aufzucht von Rindern im Vertrauen auf die herrschenden Garantiepreise, deren Anreizwirkung durch eine Mutterkuhprämie noch verstärkt wurde. Eine schnelle Angebotsreaktion ist wegen der langen Produktionszeiten nicht zu erwarten. Was bleibt, ist die skandalöse Vernichtung von Rindern – ein Vorgehen, das bei überschüssigen Nahrungsmitteln in der EU schon seit Jahrzehnten üblich ist. Nun suchen die verantwortlichen Politiker hier und da Millionen zusammen, um damit die Bauern für die entstandenen Verluste zu entschädigen. Statt ihnen nun auch ihre Futtermittel zu subventionieren, wäre es nur konsequent, wenn Ansprüche auf den Garantiefonds der EU erhoben würden. Dieser wurde eigens geschaffen, um die marktwidrige Agrarpolitik ? nanziell abzusichern. Nur zögernd wendet sich indes die EU-Kommission dem BSE-Problem zu. Dabei erwähnt sie genauso wenig wie die Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten die eigentliche Ursache, die Gemeinsame Agrarpolitik. Vielmehr will Brüssel die Mittel für die