79 6. Formelkompromisse à la Maastricht verhindern eine gedeihliche Entwicklung Europas – Die verdrängte Osterweiterung der EU von Manfred E. Streit (Handelsblatt vom 09.11.1995) Die Notwendigkeiten, die sich für die Europäische Union aus einer Erweiterung nach Osten, aber auch nach Süden ergeben, werden zurzeit verdrängt. Der politische Blick bleibt nach innen gerichtet. Die Aufgabe, welche man vor sich herschiebt, ist keine geringe. Sie besteht in der Einbeziehung von zwölf und mehr Staaten und erfordert eine Neuordnung Europas im Interesse der Prosperität, der Stabilität und der Sicherheit auf dem Kontinent. Für diese Aufgabe kann die Union nach Maastricht kaum als Modell dienen. Ihre Organisationsstrukturen lassen sich nicht einfach fortschreiben. Absurde Ergebnisse hinsichtlich der Größe des Parlaments und der Kommission sowie der Zahl der of? ziellen Sprachen wären die Folge. Lähmend wirken die gemeinsamen Politiken. Die Agrarpolitik ist schon für die Union der Fünfzehn ? nanziell untragbar geworden. Eine durch Maastricht ermöglichte, interventionistische Industriepolitik würde weitere ? nanzielle Begehrlichkeiten wecken und den Aufholprozess der Beitrittsländer behindern. Aufholchancen würden erst recht durch eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vernichtet, die den Beitrittsländern durch Harmonisierung auf hohem Niveau Standortvorteile entzöge, um Besitzstände zu konservieren. Ebenso problematisch ist die Kohäsionspolitik. Würde sie auf die Beitrittsländer ausgedehnt, wären die Nettozahler hoffnungslos überfordert. Da alle genannten Politiken gegen den weltweiten Wettbewerb durch Protektion abgesichert werden müssten, wäre eine entwicklungshemmende Verstärkung der Festung Europa unabdingbar. Noch gehört die Währungsunion nicht zum acquis communautaire. Umso wichtiger ist es, vor diesem Schritt eindringlich zu warnen, und dies erst recht, wenn es um die Einbeziehung der Transformationsländer geht. Von den bereits gegen eine Währungsunion der Union der Fünfzehn vorzubringenden Bedenken wiegt eines mit Blick auf die Transformationsländer besonders schwer: Mit ihrem Beitritt zur Währungsunion würden für sie reale Wechselkursänderungen ausgeschlossen, mit denen Anpassungen im Inneren abgefedert werden könnten. Die gesamte Anpassungslast wäre mit Lohn- und Preis? exibilität sowie mit Faktorwanderungen zu bewältigen. Der verteilungs- und sozialpolitische Sprengstoff, der in derartigen Anpassungserfordernissen liegt, ist offenkundig. Er liesse sich nur durch ordnungs- und allokationspolitisch höchst unbefriedigende Struktur- und Regionalhilfen etwas abbauen. Zugleich verschärfte sich aber dann für die Union das Budgetproblem. Ein anderes Gefahrenpotential wird bereits jetzt unterschätzt: die Aufspaltung einer Währungsunion in Insider und Outsider. Die Ausgrenzungen, die zur Zeit mit Hilfe der Konvergenzkriterien vorgenommen werden, verursachen neben kostspieligen Wechselkursausschlägen und Verunsicherungen auf den Kapitalmärkten auch politische 80 Spannungen. Sie geben einen Vorgeschmack auf das, was zu erwarten ist, wenn die Einsicht in das integrationspolitisch Zweckmäßige weiterhin durch Visionen verdrängt wird. Doch auch mit einer Lockerung der Aufnahmebedingungen einer Währungsunion wäre niemandem gedient. Hinzu kommt, dass die ? skalpolitischen Stabilitätsbedingungen für die Zeit nach Beginn einer Währungsunion nicht gesichert sind. Wenn es überhaupt noch eines Argumentes bedurft hätte, von einer Währungsunion Abstand zu nehmen, dann ist es die Einbeziehung der Transformationsländer in den europäischen Integrationsprozess. Was ist zu tun? Knapp formuliert: Weniger an Integration von oben wäre zugleich mehr. Ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum wäre mit einem Sicherheitssystem zu kombinieren. Der Wirtschaftsraum könnte sich institutionell an dem orientieren, was mit dem Vertrag von Rom und der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof erreichbar ist, wenngleich ohne die unselige gemeinsame Agrarpolitik. Selbst dann bliebe in der bisherigen Union noch sehr viel zu tun. Dem kann nicht entgegengehalten werden, das sei ein Schritt zurück. Im Gegenteil, es ist ein Schritt in ein Europa, dessen bewundernswerte kulturelle Vielfalt sich im Vergleich zur Union der Fünfzehn wesentlich vergrößerte. Das gilt ebenso für die faszinierenden Unterschiede in den politischen und rechtlichen Traditionen, an die auch in einer Reihe von Transformationsländern durchaus angeknüpft werden kann. Die sich ausfächernden Entwicklungsunterschiede sind eine Herausforderung und Chance für alle Beteiligten. Für diesen integrationspolitischen Quantensprung kann der Vertrag von Maastricht wegen seiner völlig anderen Prägung keine Blaupause abgeben. Vielmehr ist eine nüchterne Revision geboten. Dafür sind weder emotionale Durchhalteappelle geeignet noch Schreckensvisionen von einem Europa, das in Handelskriege, Abwertungswettläufe und Protektionismus zurückfällt. Wer zu solchen Diskussionsmitteln greift, suggeriert, dass ein Verzicht auf einzelne Vertragselemente – insbesondere die Währungsunion- eine Au? ösung des gesamten Vertragswerkes bewirken würde. Und er unterschlägt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Verantwortung im Rahmen der internationalen Wirtschafts- und Währungsordnung übernommen haben, der sie sich nicht schadlos entziehen können. Die Union kann bei der Neuordnung Europas nicht abseits stehen, um das Erreichte zu bewahren. Sie muss sich auf Ordnungsregeln einigen, die es allen erlauben, die lebendige Vielfalt des alten Kontinents wohlstandserhöhend zu nutzen. Solche Regeln sind im Vertrag von Rom klarer formuliert als im Vertrag von Maastricht. Eine Abkehr von dessen Formelkompromissen und von der Ausweitung des Interventionsmandats für die Union bedeutet keineswegs die Reduktion auf eine bloße Freihandelszone mit einigen institutionellen Randverzierungen. Mit einer solchen Argumentation wird nicht nur das vor Maastricht Erreichte geleugnet. Auch die Notwendigkeit von allgemeinen Regeln, um Vielfalt zu ermöglichen, wird verkannt. Letztlich führt dies zu einer Unterdrückung des Systemwettbewerbs zwischen Staaten und dessen kontrollierende Wirkung auf politisches Handeln. 81 7. Bei der Haushaltskonsolidierung muss das deutsche Konsensmodell scheitern – Paris und Bonn werden die Maastricht-Kriterien wohl kaum strikt erfüllen. Die Europäische Währungsunion steht vor der Verschiebung. von Manfred E. Streit (Handelsblatt vom 04.09.1996) Bei den jüngsten deutsch-französischen Konsultationen hat Bundeskanzler Kohl die Absicht bekräftigt, am Zeitplan und an den Konvergenzkriterien für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) „ohne Wenn und Aber“ festzuhalten. In den gemeinsamen Erklärungen wurden Visionen für das nächste Jahrtausend bemüht. Die Haushaltsnöte, in denen sich die deutsche und die französische Regierung be? nden, konnten durch die wirtschaftspolitischen Wunschbilder aber nur mühsam überdeckt werden. Dem Kanzler ist wohl bewusst, dass er gegenüber der deutschen Öffentlichkeit mit einer strikten Einhaltung der Konvergenzkriterien im Wort steht. Dies kommt dem Verzicht gleich, hinsichtlich der Kriterien Interpretationsspielräume zu nutzen, die der Vertrag von Maastricht durchaus gewährt. Den französischen Partnern dürfte diese Festlegung des Kanzlers nicht unbekannt sein. Die gemeinsame Bestandsaufnahme müsste eigentlich ergeben haben, dass nur die Vertagung der EWWU bleibt. Denn es ist abzusehen, dass Frankreich, aber auch Deutschland die ? skalischen Konvergenzkriterien bei strikter Auslegung nicht erfüllen werden. Die EWWU setzt eine Haushaltsdisziplin voraus, die selbst dem traditionell stabilitätsorientierten Deutschland größte Schwierigkeiten bereitet. Es ist eine höchst undankbare Aufgabe, wohlfahrtsstaatliche Privilegien für mächtige Gruppen mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung im Interesse der EWWU abzuschaffen. In Frankreich haben bisherige und angekündigte Streiks einer Konsolidierung des Budgets politische Grenzen aufgezeigt. In Deutschland zeigt die Diskussion um das Sparpaket, wie klein der politische Spielraum für notwendige Einsparungen ist. Die Interessengruppen haben sich inzwischen tief eingegraben und schrecken selbst vor groben Entstellungen nicht zurück, um bescheidene Einsparungen und Deregulierungen zu verhindern. Die Opposition sucht politische Vorteile aus der Unzufriedenheit von Reformbetroffenen zu ziehen. Bemühungen der Bundesregierung, aus dieser Politikfalle durch eine konzertierte Aktion („Bündnis für Arbeit“) herauszukommen, sind misslungen. Das deutsche Konsensmodell musste scheitern, weil sich die Unterhändler nicht – wie sonst üblich – zu Lasten unbeteiligter Dritter einigen konnten. Eine höhere Besteuerung war mit dem Befund zum Standort Deutschland unvereinbar. Der Ausweg in eine höhere Verschuldung verbot sich, um Glaubwürdigkeit in Sachen EWWU zu wahren. Eine Lösung des Konsolidierungsproblems ist noch nicht in Sicht, wohl aber das Verfehlen der ? skalischen Konvergenzkriterien.