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Manfred E. Streit, 12.01.1991: Am Anfang steht die Freiheit – Das Credo der Freiburger Schule gibt Orientierungen für die neunziger Jahre (F.A.Z.) in:

Manfred E. Streit

Reflexionen und Kommentare zur Wirtschaftspolitik, page 63 - 71

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4165-9, ISBN online: 978-3-8452-1474-0 https://doi.org/10.5771/9783845214740

Series: CONTRIBUTIONES JENENSES, vol. 11

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63 4. Am Anfang steht die Freiheit – Das Credo der Freiburger Schule gibt Orientierungen für die neunziger Jahre von Manfred E. Streit (F.A.Z. vom 12.01.1991) Die Ökonomen feiern: am 17. Januar wird in einem Festakt in der Albert-Ludwigs- Universität in Freiburg des hundertsten Geburtstages von Walter Eucken gedacht. In den vierziger Jahren war Eucken Mitbegründer und herausragender Kopf der „Freiburger Schule“ der Nationalökonomie. Die Lehre dieser Schule ist innerhalb der deutschsprachigen Ökonomie als „Ordnungspolitik“ bekannt geworden: auf den Grundlagen des Eigentums und des Vertragsrechts baut sich eine Wirtschaftsordnung auf, an deren gedachtem Anfang die Freiheit steht; gestützt auf das Privatrecht, gestaltet die Gesellschaft sich selbst; der Staat kommt mit dem öffentlichen Recht dort ins Spiel, wo es gilt, die Freiheit des einen vor der Inanspruchnahme der Freiheit des anderen zu schützen. Das in der praktischen Politik so erfolgreiche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft beruft sich auf Eucken, ergänzt aber den Freiburger Entwurf um das – eigentlich fremde – Element des sozialen Ausgleichs durch den Staat. Manfred E. Streit, Professor für Volkswirtschaftslehre in Freiburg, erläutert die Bedeutung der Lehre Euckens für die wirtschaftspolitischen Herausforderungen dieser Jahre und für die Diskussion über die Aufnahme wirtschaftlich bedeutsamer Staatsziele in die Verfassung. Nach mehr als vier Jahrzehnten ist die Frage der Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf dramatische Weise wieder an die Spitze der politischen Agenda gerückt. Zwar drängten sich im Verlauf der deutschen Vereinigung Verteilungsfragen in den Vordergrund. Gleichwohl blieb das Denken in Ordnungen zentrales Erfordernis. Dabei stellten die beiden Verträge zur Vereinigung eine besondere Herausforderung dar. Hier ging es um mehr als Umtauschkurse und sozialverträgliche Übergangsregeln, von denen die Schlagzeilen meist beherrscht wurden. Es ging darum, einer vierzig Jahre bevormundeten Bevölkerung und den für sie Verhandelnden die Möglichkeiten und Grenzen zu vermitteln, innerhalb derer ihren Hoffnungen und Befürchtungen Rechnung getragen werden konnte. Dabei war vor allem Ordnungspolitik gefragt. Ob diese Vermittlung gelungen ist, kann bezweifelt werden; denn sowohl für die po litische Funktionselite und die Medienvertreter als auch für die Bürger der alten Bundesrepublik insgesamt dürfte ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nach ebenfalls vierzig Jahren in erster Linie unre? ektierte Alltagserfahrung sein. Gestaltet wird sie nach dem großen Wurf zu Beginn nur noch in kleineren, oft unbemerkten Schritten. Über diesen durchaus normalen Sachverhalt sollte der in? atorische Gebrauch des Wortes „ordnungspolitisch“ im wirtschaftspolitischen Tagesgeschäft nicht hinwegtäuschen. 64 Der Wertebezug der Freiburger Denktradition Infolgedessen verwundert es nicht, dass die große ordnungspolitische Herausforderung durch die deutsche Vereinigung eine Rückbesinnung auf die Anfänge der Bundesrepublik auslöste. Allerdings beschränkte sie sich nur zu häu? g auf den Versuch, Lehren aus der Währungsreform von 1948 zu ziehen. Ferner erwiesen sich die Reden Ludwig Erhards als Quellen der Ermutigung und als Argumentationsstütze, wenn es darum ging, Ängsten, aber auch Angstparolen zu begegnen. Demgegenüber blieben die wissenschaftlichen und ideellen Grundlagen, aus denen Erhard seine Zuversicht und sein wirtschaftspolitisches Stehvermögen schöpfte, weitgehend unterbelichtet. Wer nach wissenschaftlichen und ideellen Grundlagen der Erhardschen Position sucht, stößt notwendig auf eine Gruppe von Volkswirten und Juristen, die seit den drei- ßiger Jahren an der Universität Freiburg eine Forschungs- und Lehrgemeinschaft bildeten. Nach dem Kriege waren es nicht zuletzt der Volkswirt Walter Eucken und der Jurist Franz Böhm, deren Denken die ordnungspolitische Forschung, aber auch ihre Umsetzung in praktische Politik nachhaltig beein? ussten. Hinzu kam in der jüngeren Vergangenheit der immer noch wachsende Ein? uss, den die Arbeiten des Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek haben, der erklärtermaßen die Nachfolge des früh verstorbenen Eucken antrat. Vor allem von Hayek ist es zuzuschreiben, dass das spezi? sche Ordnungsdenken auch über die nationalen Grenzen hinweg wissenschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung ? ndet. Von den Ergebnissen dieser Denktradition dürften die folgenden besonders aktuell sein: (1) Die Entsprechungen, welche in den Strukturen einer erfolgreichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung wie der der Bundesrepublik bestehen. (2) Der Wertbezug oder die Normativität der Rechtsregeln, die die Strukturen der beiden Teilordnungen mitprägen. (3) Die Gefährdungen denen beide Teilordnungen von innen heraus ständig ausgesetzt sind. (4) Die ökonomische Funktionsunfähigkeit und ethische Fragwürdigkeit des Sozialismus diesseits gesellschaftlicher Utopien. Der zuletzt genannte Punkt bedarf nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit und dem, was an Erschreckendem weiterhin bekannt wird, weniger erörtert zu werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass Forscher der Freiburger Tradition in dieser Einschätzung des real existierenden Sozialismus in den Gesellschaftswissenschaften lange eine Sondereinstellung einnahmen. Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit sozialistischer Systeme ? el noch bis in die jüngste Zeit das vorherrschende Urteil im theoretisch Grundsätzlichen keineswegs einhellig aus. Abweichende Beurteilungen lassen sich vor allem darauf zurückführen, dass das Wissensproblem in der ökonomischen Theorie unterschätzt wurde. Es besteht im Kern aus der Unmöglichkeit der sozialistischen Planungsbürokratie, das auf Millionen von Individuen verstreute und ständig neu entstehende, wirtschaftlich bedeutsame Wissen für eine zentrale Wirtschaftslenkung auch nur annähernd zu nutzen. Die mangelnde Rechenhaftigkeit, die sozialistischen Planwirtschaften immanent ist, wurde bereits von dem akademischen Lehrer von Hayeks, Ludwig von Mises, in den zwanziger Jahren und dann durch von Hayek selbst eingehend begründet. Eucken hat sie am Beispiel der nationalsozialistischen Planwirtschaft eindringlich dargestellt. 65 Dennoch war dies keineswegs eine von sehr vielen Ökonomen geteilte Auffassung. Das gilt auch und vielleicht sogar noch mehr für die negative Beurteilung der Ordnungsvorstellungen von einem „dritten Weg“, die in der einen oder anderen Form eine sozialistische Marktwirtschaft beinhalten. Für den Prozess der Vereinigung Deutschlands und noch mehr für die aufkommende Verfassungsdiskussion ist das zuvor an erster Stelle genannte analytische Ergebnis der Freiburger Tradition von besonderer Bedeutung: die strukturelle Entsprechung von politischer Verfassung und Wirtschaftsverfassung. Im Kern besteht sie darin, dass so, wie es in einem Rechtsstaat Aufgabe der politischen Verfassung ist, die Machtaus- übung durch staatliche Organe unter das Recht zu stellen und ihre Kontrolle zu ermöglichen, auch in der Wirtschaftsverfassung rechtliche Vorkehrungen für die Ausübung und Kontrolle wirt schaftlicher und damit privater Macht getroffen werden müssen. Es ist somit aus der Sicht dieser Tradition Aufgabe des Rechts, den Schutz des Bürgers vor staatlicher und privater Willkür zu ermöglichen. Dort, wo wirtschaftliche Macht mit oder ohne Zutun des Staates entsteht und sich verfestigt, ergeben sich für die Mächtigen Chancen, ihren Willen nicht nur anderen Bürgern, sondern auch politisch Handelnden aufzunötigen. Dies ist eine der Lehren, die Eucken und Böhm aus der Vermachtung der deutschen Wirtschaft in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zogen. Dem Wettbewerb fehlte die rechtliche Anerkennung als Ordnungsprinzip, dem im Falle eines Kon? iktes mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Vorrang einzuräumen ist. Hinzu kam eine Vielzahl von „punktuellen Interventionen“ (Eucken) mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung. Sie waren zum Teil ihrerseits Folge entsprechenden Drucks, den wirtschaftlich Mächtige im politischen Willensbildungsprozess ausüben konnten. Was Eucken als „Fesselung des Staates durch die Wirtschaft“ kritisierte, brandmarkte Böhm als „Refeudalisierung der Gesellschaft“. Dementsprechend groß war das Engagement Böhms in der wettbewerbsrechtlichen Diskussion der Nachkriegszeit. Am Beginn der Entwicklung des wettbewerbspolitischen Leitbilds stand Euckens konstituierendes Prinzip der „vollständigen Konkurrenz“. Es war zumindest noch stark von realitätsfernen, wenn auch zu seiner Zeit gängigen theoretischen Vorstellungen mitgeprägt. Demgegenüber brach von Hayek mit solchen Vorstellungen. Er betont mit dem „Wettbewerb als Entdekkungsverfahren“ die Unvorhersehbarkeit von Einzelergebnissen des Wettbewerbsprozesses als Ausdruck der Handlungsfreiheit der Beteiligten. Es blieb nicht zuletzt einem weiteren Freiburger Ökonomen, Erich Hoppmann, überlassen, im Anschluss an von Hayek der Wettbewerbsfreiheit als Schutzobjekt der Wettbewerbspolitik verstärkt Geltung zu verschaffen. Dies geschah zum Teil in heftiger Auseinandersetzung mit Vertretern der etablierten, im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten weiterentwickelten Wettbewerbstheorie. Die praktische Bedeutung dieser Erkenntnisse liegt einmal darin, dass sie zu einer skeptischen Einschätzung der wettbewerbspolitischen Möglichkeiten einer Missbrauchsaufsicht führen, wie sie das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht vorsieht. Diese Skepsis verstärkt sich noch, wenn die Aufsicht marktwidrige Folgen, wie zum Beispiel Preiskontrollen, nach sich zieht. Zum anderen wird die Identi? kation jener Möglichkeiten des Gebrauchs der 66 wirtschaftlichen Handlungsfreiheit stärker betont, welche mit dem Blick auf das Ordnungsprinzip Wettbewerb als solche verboten werden sollten (sogenanntes Verbotsprinzip). Dem Wertbezug der Freiburger Denktradition wurde nicht nur innerhalb der Gesellschaftswissenschaften ein Ideologieverdacht entgegengehalten. In Rede stand und steht ein als liberal identi? ziertes Vorurteil. Tatsächlich wird bei dieser Kritik eines nicht gewürdigt: die Normativität der Rechtsregeln, welche die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik bilden, ganz unabhängig davon, welche wertende Grundhaltung ein Wissenschaftler dazu selbst einnimmt. Dabei ist es unstrittig, dass die Repräsentanten der Freiburger Tradition aus einer liberalen Grundhaltung sowohl wissenschaftliche Motivation als auch politisches Engagement gewannen. Ferner soll nicht unerwähnt bleiben, dass sie diese Position mutig und zum Teil unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile gegenüber der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verteidigten. Es war diese Grundhaltung, die es ihnen erleichterte, schon früh zu erkennen, dass Faschismus in seiner totalitären und menschenverachtenden Qualität und die davon ausgehende Freiheitsbedrohung ebenso wenig nur am rechten Ende des politischen Spektrums angesiedelt ist, wie sich sozialistische Vorstellungen nur am linken Ende ? nden. Von Hayeks berühmtes politisches Buch, „Der Weg zur Knechtschaft“, erschienen 1944, wurde von ihm „den Sozialisten in allen Parteien“ gewidmet. Seine Gründe hierfür gehören inzwischen zu den gängigen Erkenntnissen aus der Analyse der wirtschaftspolitischen Willensbildung in Wohlfahrtsstaaten, die systembedingt dazu neigt, negative Nebenwirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft und damit auf die materielle Basis der staatlichen Freigiebigkeit zu vernachlässigen. Der Ordnungsrahmen der Privatrechtsgesellschaft Es mag durchaus diese liberale Grundrichtung gewesen sein, die den Blick für den Wertbezug der Rechtsregeln schärfte, welche als institutionelle Voraussetzungen für eine funktionsfähige marktwirtschaftliche Ordnung erkannt wurden. Vor allem Böhm und von Hayek analysierten die spezi? schen Eigenschaften und normativen Bezüge der Rechtsregeln, die den institutionellen Gehalt von Euckens konstituierenden Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit und Haftung ausmachen. Die mit den drei Prinzipien umrissenen Handlungsmöglichkeiten der Bürger werden mit Hilfe des Privatrechts geregelt. Die Beachtung und Nutzung dieser Rechtsregeln erlaubt es ihnen, ihre individuellen wirtschaftlichen Zwecke zu verfolgen und in den Fällen, in denen sie der Mitwirkung anderer bedürfen, jene dafür mit Hilfe von Verträgen zu gewinnen. Auf diese Weise stimmen Millionen von natürlichen und juristischen Personen (zum Beispiel Unternehmen) ihre Wirtschaftspläne ständig aufeinander ab. Damit diese Koordination durch den Vertrag als rechtlichem Ausdruck des Marktgeschehens entsprechend der unübersehbaren Vielfalt der Absichten und Umstände der Individuen möglich ist, müssen die Rechtsregeln unabhängig vom jeweiligen Einzelfall, von den beteiligten Personen und den von ihnen verfolgten Zwecken anwendbar sein. Wird darüber hinaus berücksichtigt, dass auch in den anderen Teilbereichen 67 gesellschaftlichen Lebens das Privatrecht den Ordnungsrahmen abzugeben vermag, wird verständlich, warum Böhm eine Gesellschaft, die sich mit Hilfe dieses Rechts selbst gestaltet, als „Privatrechtsgesellschaft“ bezeichnen konnte. Marktwirtschaft bedarf des Privatrechts als Regelsystem. Öffentliches Recht und damit unmittelbare staatliche Ein? ussnahme kommt allerdings in dem Maße hinzu, wie mit Hilfe des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen die Wahrnehmung von Vertragsfreiheit und Eigentumsrechten zur Entfaltung privater wirtschaftlicher Macht begrenzt beziehungsweise verhindert werden soll. Die Normativität des für eine Marktwirtschaft erforderlichen Regelsystems beginnt sich zu erschließen, wenn berücksichtigt wird, dass im Geltungsbereich des Privatrechts die Rechtssubjekte grundsätzlich gleichgeordnet sind. Das gleiche Recht für alle gilt sowohl für ihre Kooperation, die sich in erster Linie auf der Grundlage von Verträgen vollzieht, als auch für die Regelung von Kon? ikten mit Hilfe des Rechts und unter Inanspruchnahme des Staates als Wahrer der Privatrechtsordnung. Zur Gleichordnung gehört auch, dass die individuellen Interessensphären -nicht zuletzt durch Eigentumsrechte – gegeneinander abgegrenzt sind. Auf diese Weise ? nden – ganz im Verständnis von Immanuel Kant – die Handlungsmöglichkeiten des einzelnen dort ihre Grenzen, wo deren Wahrnehmung die Freiheit anderer beschränken würde. Die Normativität des Privatrechts besteht also darin, dass es eine für alle gleiche Freiheit gewährleisten soll. Dem hat auch die Rechtsprechung zu folgen. Im Kon? iktfall nimmt der Richter die Rolle eines an die Rechtsregeln gebundenen unparteiischen Beobachters ein. Seine Urteils? ndung hat sich allein an den Umständen zu orientieren, mit denen die Kon- ? iktparteien rechneten oder rechnen konnten. Die entscheidende Konsequenz lässt sich mit den Worten Ernst-Joachim Mestmäckers, der als Schüler Böhms den Brückenschlag zwischen dessen Denken und dem von von Hayek vollzog, dahin gehend zusammenfassen, dass der Richter nicht entscheidet, als ob er Gesetzgeber wäre. Hierin liegt zugleich ein zentraler Unterschied zur Rechtsprechung in der vormaligen DDR. Ausschlaggebender Bezugspunkt für eine rechtliche Würdigung, etwa von Verträgen, waren gerade nicht die individuellen Umstände, sondern die „sozialistische Moral“. Für sie aber hatten Partei und Staat das Interpretationsmonopol. Das war auch unumgänglich, wenn der Staat die Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen behalten wollte. Die wirtschaftlich relevanten Rechtsregeln sollten den Zwecken der Planungsbürokratie dienen und nicht den Bürgern bei der Verfolgung ihrer selbstgesetzten Zwecke. Die darin angelegte weitgehende Aufhebung der individuellen Freiheit lässt sich nur bestreiten, wenn angenommen wird, dass Abweichungen von dem, was als Ausdruck sozialistischer Moral gelten soll, lediglich auf falschem Bewusstsein oder gar Böswilligkeit beruhen kann. Die Rolle des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft Mit der Unterscheidung zwischen selbstgesetzten und staatlich vorgegebenen Zwecken wird zugleich ein Unterschied zwischen den Gesetzen des bürgerlichen Rechtsstaates und dem Recht des Obrigkeitsstaates angesprochen, den von Hayek immer 68 wieder hervorhebt. Er ist auch von Bedeutung, wenn es darum geht, im Sinne der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“, wie dies der Kölner Ökonom und Weggefährte Ludwig Erhards als dessen Staatssekretär, Alfred Müller-Armack, so eingängig formulierte. Der Verbindung dürfte zwar ein beträchtlicher Teil der politischen Akzeptanz der Konzeption zuzuschreiben sein. Jedoch ergeben sich daraus auch Gefährdungen der wirtschaftlichen wie der politischen Ordnung, die von Hayek und Böhm veranlasst haben, auf kritische Distanz zu gehen. Wird nämlich der Staat verp? ichtet, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, ändert sich notwendig sein Verhältnis zu Gesellschaft und Wirtschaft im Vergleich zum Staat der Privatrechtsgesellschaft. Die Gesellschaft gestaltet sich nun nicht mehr im Wesentlichen selbst im Rahmen und unter dem Schutz allgemeiner Gesetze, sondern soll vom Staat mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs mitgestaltet werden. Mit den dazu erforderlichen Gesetzen und den aus ihnen ableitbaren Interventionen sollen in der Regel spezi? sche Ergebnisse für bestimmte Personen und Gruppen als solche oder in vorzugebenden Fällen angestrebt werden. Die von diesen Gruppen artikulierten und die bei ihnen vermuteten Interessen gelten aufgrund der mit der Gesetzgebung verbundenen politischen Entscheidung als besonders schütz- und fürsorgebedürftig. Dementsprechend beinhalten sozialstaatlich begründete Interventionen ergebnisorientierte Ungleichbehandlungen oder Privilegien zugunsten von als schütz- oder fürsorgebedürftig erklärten Personen und Gruppen. Damit sollen bestehende und erwartete materielle Ungleichheiten gemildert, beseitigt oder vermieden werden. Zwar haben dann alle Bürger immer noch gleichen Zugang zum Recht. Ihre Rechte sind jedoch nicht mehr gleich. Je mehr aber der Staat durch Vorgabe von Staatszielen wie dem des sozialen Ausgleichs zur Gesellschaftsgestaltung verp? ichtet wird, desto mehr muss die im freiheitlichen Rechtsstaat angelegte Trennung zwischen Staat und Gesellschaft durchbrochen und verschoben werden. In diesem Zusammenhang könnte es sich als folgenschweres Versäumnis politischer Pädagogik erweisen, dass die politischen Vertreter der alten Bundesrepublik es weitgehend unterließen, die Sozialstaatlichkeit gegenüber dem abzugrenzen, was in der DDR als sozial galt. Manche von ihnen gingen sogar so weit, Anspruchsrechte auf Arbeit und Wohnung als erwägenswert anzusehen, obgleich diese letztlich dazu gedient hatten, die Bürger der DDR mit Hilfe von vorenthaltenen Einkommen und durch Raubbau am „Volkseigentum“ (zum Beispiel dem Gebäudebestand) in Abhängigkeit und Unmündigkeit zu halten. Freiheit bedeutet auch das Risiko des Scheiterns Aus der Perspektive der Rechtsordnung entsteht mit der Vorgabe von Staatszielen die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeit immer mehr auf das Erfordernis reduziert wird, wonach die Verfolgung von Staatszwecken einer gesetzlichen Grundlage bedarf, aber ansonsten nicht von vornherein begrenzt ist. Recht wäre dann, was eine gesetzgebende Körperschaft beschließt. Ebenso müssen Richter bei der Beurteilung privater Kon- 69 ? ikte zunehmend im Interesse der Staatsziele Partei ergreifen und so zum Gesetzgeber werden. Der aufgezeigten Entwicklungsmöglichkeit steht allerdings (noch?) entgegen, dass im Grundgesetz Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit nebengeordnet sind. Hieraus lässt sich schließen, dass die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft nicht als aufgehoben gelten kann. Vielmehr soll, wie es der Freiburger Jurist Ernst- Wolfgang Böckenförde formulierte, zwischen Rechtsstaat und Sozialstaat „ein Verhältnis rechtlicher Verknüpfung und wechselseitiger Begrenzung“ bestehen. Mit dieser Interpretation des Grundgesetzes und ihrer möglichen Absicherung durch das Verfassungsgericht sind jedoch die Gefährdungen nicht gegenstandslos, die Eucken, Böhm und von Hayek erkannten. Sie ergeben sich aus den Eigengesetzlichkeiten des politischen Willensbildungsprozesses, mit dessen Hilfe das unbestimmte Prinzip der Sozialstaatlichkeit konkretisiert werden muss. Die Konkretisierungen sind in erster Linie das Ergebnis des Zusammenwirkens von Politikern und Vertretern von Interessenverbänden, die Arbeitsmarktverbände eingeschlossen. Beide Seiten müssen dabei ihre Popularität im Auge behalten, und die ist nach allem, was wir wissen und ständig beobachten können, nicht gerade von einer restriktiven Auslegung der Sozialstaatlichkeit als einer „Verfassungsnorm mit Ermächtigungscharakter“ (so der Freiburger Jurist Ernst Benda) abhängig. Auf diese Weise durchdringen sich allmählich Staat und Gesellschaft. Es tritt sowohl eine „Vergesellschaftung des Staates“ als auch eine „Verstaatlichung der Gesellschaft“ (Böhm) ein. Die politisch Verantwortlichen verlieren ihre Autonomie unter dem Druck der Verbände. Die Bürger verlieren ihre Möglichkeiten der Selbstbestimmung, aber auch Selbstverantwortung und werden zunehmend abhängiger von fürsorglicher, staatlicher Betreuung. Was droht, ist ein demokratisch legitimierter, sanfter Tod der Freiheit im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Aus mehreren Gründen regt sich gegen diese Bedrohung wenig Widerstand. Von vielen wird sie gar nicht erkannt, weil ihnen der Kon? ikt zwischen Sicherung der Freiheit und Realisierung sozialer Gerechtigkeit nicht bewusst ist. Für andere stellt sich das Problem so nicht, weil sie sich in materieller Bedrängnis sehen. Sie betonen, dass man in Freiheit sehr wohl Not und damit materielle Unfreiheit in einer Gesellschaft von Wohlhabenden erfahren kann, Schließlich gibt es diejenigen, welche rücksichtslos sozialstaatliche Privilegien für eine von ihnen vertretene Klientel herausschinden möchten. Sie bewirken im Grunde erst, was sie zum Teil selbst beklagen und der marktwirtschaftlichen Ordnung anlasten möchten, eine Ellenbogengesellschaft. Nirgendwo sind Ellenbogen so nützlich, wie gerade beim Erringen von Privilegien und in den Warteschlangen einer sozialistischen Mangelverwaltung. Denjenigen aber, welche die Gefährdung der Freiheit von innen sehen, wird die Argumentation dadurch erschwert, dass Freiheit auch etwas abverlangt, während soziale Gerechtigkeit nur etwas zu geben verspricht. Freiheit von der Willkür anderer eröffnet zwar Lebenschancen. Die Chancen selbstverantwortlich wahrzunehmen, fällt jedoch nicht jedem leicht. Mancher erliegt den Verlockungen eines im Namen der sozialen Gerechtigkeit betreuten Menschen. Hieraus, aber auch aus schwer abweisbaren Fällen unverschuldeter Benachteiligung und Not erwächst die Akzeptanz dafür, Freiheit sicherndes, formales Recht mit dem Ziel eines sozialen Ausgleichs materiell zu verändern. Jedoch fehlt es an einem dauerhaften Kompromiss zwischen der Sicherung 70 der individuellen Freiheit und dem sozialen Ausgleich. Damit ist zugleich die leere Stelle in der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft markiert. Die Aufgabe wurde schon vor 150 Jahren von Alexis de Tocqueville klar de? niert: „Der Sozialgewalt weitgezogene, aber sichtbare und unveränderliche Grenzen setzen, dem Privaten bestimmte Rechte gewähren und ihnen den unangefochtenen Genuss dieser Rechte verbürgen,..., das scheint mir im Zeitalter, in das wir eintreten, die erste Aufgabe des Gesetzgebers zu sein.“ 71 5. Krücken für die Champions – Auch auf europäischer Ebene bleibt Industriepolitik ein Irrweg – Der Produktförderung folgt alsbald der Handelsprotektionismus von Manfred E. Streit (F.A.Z. vom 20.06.1992) Die Industriepolitik ist zu hohen Ehren gekommen. Mit der Rati? zierung des Vertrages von Maastricht wird diese interventionistische Variante der Wirtschaftspolitik in Deutschland einen Über-Verfassungsrang genießen: dann wird die Industriepolitik nicht nur zu den rechtlich verankerten Aufgaben der Gemeinschaft zählen; mit der Unterzeichnung des Vertrages hat automatisch auch die Bundesrepublik die Industriepolitik übernommen. Dass diese ordnungspolitische Kehrtwendung mit verfassungs- änderndem Charakter auf einer Konferenz der Regierungschefs faktisch beschlossen werden konnte, deutet auf den bedenklichen Schwebezustand hin, in den die europäische Integration staatsrechtlich geraten ist. Ökonomisch ist die Industriepolitik auf europäischer Ebene das, was sie auf nationaler Ebene immer gewesen ist: eine staatliche Krücke für die „Champions“ der Zukunft und die Fußkranken der Vergangenheit. Manfred E. Streit, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, beschreibt die Risiken dieses ordnungspolitischen Irrwegs. Mit Titel XIII des Vertrages über die Europäische Union werden die Gemeinschaft selbst, aber auch die einzelnen Mitgliedstaaten beauftragt, eine Industriepolitik zu entwickeln. Für die Gemeinschaft wurde „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ als zusätzliche Tätigkeit in Artikel 3 EWG-Vertrag aufgenommen und damit dem Schutz des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen gleichgestellt. Ein Leser von Titel XIII, der auf die Sicherung der marktwirtschaftlichen Ordnung bedacht ist, muss nicht unbedingt sofort alarmiert sein. Er ? ndet zu seiner Beruhigung, „dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet“ werden sollen und eine „Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte“ intendiert ist. Schließlich kann er feststellen, dass die ursprünglich im Entwurf vorgesehenen weitreichenden Ermächtigungen des Ministerrates zu spezi? schen Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Industriepolitik nunmehr wenigstens eines einstimmigen Beschlusses bedürfen. Gleichwohl wird er sich fragen, wie oft von einem Veto Gebrauch gemacht werden kann und was geschieht, wenn spezi? sche Maßnahmen in einem „Paket“ von anstehenden Entscheidungen mitverschnürt werden. Unter diesen Umständen auf die Unumstößlichkeit eines Vetos zu vertrauen wäre blauäugig. Zweifel treten bei der Lektüre jedoch spätestens auf, wenn die im Entwurf aufgelisteten Ziele der Industriepolitik (Erleichterung der Anpassung an strukturelle Veränderungen; Förderung eines für Initiative und Weiterentwicklung günstigen Umfelds; Förderung eines Tür die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds;

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Zusammenfassung

Der Band 11 der Reihe enthält im ersten Teil Reflexionen des Autors zu Themen, die in seinem in 6. Auflage 2005 erschienenen Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik auftreten.

Im zweiten Teil findet sich eine Reihe von Kommentaren des Autors zur Ordnungspolitik in Deutschland, die zwischen 1987 und 2008 in überregionalen Tageszeitungen erschienen sind.

Der Autor ist Professor Emeritus am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena.