Content

Manfred E. Streit, „Neoliberal – ein politisches Schimpfwort?“ in:

Manfred E. Streit

Reflexionen und Kommentare zur Wirtschaftspolitik, page 29 - 31

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4165-9, ISBN online: 978-3-8452-1474-0 https://doi.org/10.5771/9783845214740

Series: CONTRIBUTIONES JENENSES, vol. 11

Bibliographic information
29 9. „Neoliberal: Ein politisches Schimpfwort?“ Die mit dem Thema angeworfene Frage ist zu bejahen. Es handelt sich um einen zur Polemik entgleisten Irrtum, der in der Diskussion marktwirtschaftlich orientierter wirtschafts- und sozialpolitischer Reformvorschläge in Deutschland um die Jahrtausendwende und danach immer wieder auftauchte (STREIT, 2006). Der darin enthaltene Irrtum ist ein mehrfacher. Einmal wird damit der Liberalismus als Ideensystem unverstanden in Misskredit gebracht und mit ihm eine in der europäischen Kultur wurzelnde Gesellschaftsvorstellung, welche die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung betont. Ihr Ursprung ist im klassischen Athen und -als Übernahme- im römischen Kaiserreich (bei Cicero) zu ? nden. In Deutschland ist das Freiheitsideal mit den Namen Immanuel Kant, Wilhelm von Humboldt und Friedrich Schiller eng verbunden. Der klassische angelsächsische Liberalismus wird auf die schottischen Moralphilosophen Adam Ferguson, Adam Smith, David Hume und John Stuart Mill zurückgeführt. Sie prägten das nationalökonomische, ordnungstheoretische Denken und vertraten eine naturrechtliche Begründung ihrer freiheitlichen Vorstellungen. Hieraus ergab sich auch ihre Forderung nach Privateigentum und Vertragsfreiheit als den institutionellen Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung als einer „Handelnsordnung“ (HAYEK, 1967/2003). Der zweite Irrtum bezieht sich auf diese Ordnung und auf die Forderungen nach marktwirtschaftlich orientierten Reformen. Mit dem Irrtum verbunden ist ein Unverständnis der „Handelnsordnung“ als einer spontanen, ungeplanten Ordnung, die keines Organisators bedarf und die aus dem Zusammenwirken oder der Interaktion vieler Akteure entsteht. Deshalb ist das marktwirtschaftliche Geschehen komplex mit der Folge, dass eine Suche nach an einfachen Kausalitätsbeziehungen orientierten Erklärungen des Geschehens scheitern muss. Die vergebliche Suche verleitet zu Misstrauen und lässt den Eindruck eines chaotischen Geschehens entstehen, in das mit starker (staatlicher) Hand eingegriffen werden soll. Der dritte Irrtum beruht wiederum auf einem Unverständnis marktwirtschaftlichen Geschehens. Mit der Polemik wird unvermittelt die Globalisierung als Bedrohung der sog. sozialen Errungenschaften angeprangert. Im Grunde handelt es sich bei ihr um nichts anderes als um die vielgestaltigen, irritierenden Aspekte eines Wettbewerbsprozesses (vgl. Abschn. 3.4.0), aus dem eine weltwirtschaftliche Arbeitsteilung und eine Verteilung von Produktionsstandorten hervorgehen. Die Bedrohung ergibt sich, weil die wettbewerbliche Standortsuche dazu führt, dass Standortfaktoren wie nationale Steuer-, und Regulierungssysteme bewertet und danach abgewählt werden, was in den von Abwanderung von Investoren und Arbeitskräften betroffenen Ländern Proteste und Misstrauen gegen- über dem Phänomen der Globalisierung hervorruft, einem Phänomen, welches institutionenökonomisch dem Systemwettbewerb (STREIT, KIWIT, 1999/2001) zuzuordnen ist. Kein Geringerer als einer der geistigen Väter des Neoliberalismus, Walter EU- CKEN (1952/1960, S. 374) schrieb in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ zum Vorwurf „neoliberal“ folgendes: „Die Prinzipien der Wirtschaftspolitik, die hier vorgestellt werden, werden bisweilen liberal oder neoliberal genannt. Aber diese Be- 30 zeichnung ist oft tendenziös und nicht zutreffend.“ Er erläutert seine Aussage damit, dass sie tendenziös sei, „wenn Gegner sich die Kritik leicht machen wollen“ (ebenda). Sie sei nicht zutreffend, da sie sich auf eine Politik des Laisser-faire bezieht, die auf einer Tradition des Liberalismus beruht, um dann fortzufahren: „Der Liberalismus dieser Zeit ist nur ein Ast auf dem großen Baum der europäischen Kultur, die auf Freiheit beruht“. Fast vorausschauend bezog er sich auf die erörterte Polemik, wenn er fortfuhr: „Den Strom der Kritik am Liberalismus leitet man nun auf die Wettbewerbsordnung und ihre gedankliche Vorbereitung –ohne selbst denken zu müssen.“ Literatur Eucken,W. (1952/1960), Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Neuausgabe, Tübingen: Mohr Siebeck. Streit, M.E. (2006), Der Neoliberalismus – ein fragwürdiges Ideensystem? ORDO, 57, S. 91- 98. Streit, M.E., D. Kiwit (1999/2001), Zur Theorie des Systemwettbewerbs, in: M.E. Streit (Hrsg.) Jenaer Beiträge zur Institutionenökonomik und Wirtschaftspolitik, Contributiones Jenenses, Bd. 8, Nomos: Baden-Baden,, S. 328-363. Willgerodt, H. (2006), Der Neoliberalismus – Entstehung, Kampfbegriff und Meinungsstreit, ORDO, 57, S. 47-90. 31 C. Wirtschaftspolitische Ziel-Mittel-Systeme 10. Die Soziale Marktwirtschaft heute: Ein gebrochenes Politikversprechen Nur zu leicht entsteht eine Begriffsverwirrung, die auch in Reden der Bundeskanzlerin und im rati? kationsbedürftigen EU-Vertrag sowie in Meinungsumfragen vorkommt. Darin werden die gegenwärtige Wirtschaftsordnung und die Soziale Marktwirtschaft gleichgesetzt. Nach ökonomischem Sprachgebrauch wird unter der Sozialen Marktwirtschaft eine wirtschaftspolitische Konzeption (Abschn. 11.2.1) verstanden, also eine Generallinie oder angekündigte Richtschnur für wirtschaftspolitisches Handeln in einem marktwirtschaftlichen System. Es ist ein Verspechen der politisch Verantwortlichen, die mit der Konzeption verkündeten Ziele und ordnungspolitischen Grundsätze dauerhaft einzuhalten. Abgegeben wurde das Versprechen von der CDU mit den Düsseldorfer Grundsätzen am 15.06.1949. Im Wahlkampf 1972 hatten alle politischen Parteien der Bundesrepublik die Konzeption Soziale Marktwirtschaft als für sich verbindlich erklärt. Danach wurde das mit ihr abgegebene Versprechen in Sonntagsreden immer wieder erneuert. Heute, nach fast 6 Jahrzehnten, muss bedauernd festgestellt werden, dass das Versprechen von Anfang an durch politisches Tun oder Unterlassen mehrfach gebrochen wurde. Einige typische Beispiele belegen dies: die Wettbewerbspolitik, die Strukturpolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik. Bei dem Bemühen, „den Wettbewerb zur größten Wirksamkeit im Interesse des Verbrauchers zu bringen“, so A. Müller Armack, einer der Initiatoren der Konzeption und politischer Weggefährte Ludwig Erhards, dauerte es 8 Jahre, bis 1957 ein entsprechendes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet wurde. Weitere 16 Jahre vergingen, bis kaum zu bestreitende Mängel des GWB gegen den zähen Widerstand von Wirtschaftsverbänden wenigstens teilweise behoben wurden, obgleich sie schon vor der Verabschiedung des GWB erkannt worden waren. In der Strukturpolitik wurde von Beginn an auf Druck der Verbände eine wenig überzeugende Subventionierung einzelner Wirtschaftszweige vorgenommen. Herausragende Belege hierfür sind die Landwirtschaft und die Montanindustrie. Der Subventionsbedarf der Landwirtschaft erwies sich aufgrund einer eklatant marktwidrigen Politik als ein Fass ohne Boden und tut dies heute noch. Kohle und Stahl wurden mit massiven Subventionen vor unstreitig überlegener Auslandskonkurrenz geschützt. In den Subventionsberichten der Bundesregierung ? rmieren sie wiederholt unter Erhaltungssubventionen. Hinsichtlich dieser Subventionsart urteilte einer der Befürworter der Konzeption, Wilhelm Röpke: „sie werden umso eher zu billigen sein, je mehr es Ziel ist, lediglich die notwendige Anpassung eines Wirtschaftszweiges an neue Verhältnisse zu erleichtern (Anpassungsintervention)“. Wie wenig erfolgreich die Anpassung betrieben wurde, zeigte der Schrumpfungsprozess in der Montanindustrie.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Band 11 der Reihe enthält im ersten Teil Reflexionen des Autors zu Themen, die in seinem in 6. Auflage 2005 erschienenen Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik auftreten.

Im zweiten Teil findet sich eine Reihe von Kommentaren des Autors zur Ordnungspolitik in Deutschland, die zwischen 1987 und 2008 in überregionalen Tageszeitungen erschienen sind.

Der Autor ist Professor Emeritus am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena.