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Manfred E. Streit, Ein Fall internationaler Ordnungspolitik: Die europäische Integration in:

Manfred E. Streit

Reflexionen und Kommentare zur Wirtschaftspolitik, page 21 - 23

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4165-9, ISBN online: 978-3-8452-1474-0 https://doi.org/10.5771/9783845214740

Series: CONTRIBUTIONES JENENSES, vol. 11

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21 5. Ein Fall internationaler Ordnungspolitik: Die europäische Integration Als am 25.03.1957, also vor einem halben Jahrhundert, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV), dem Vorläufer der Europäischen Union, von Vertretern Belgiens der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande unterzeichnet wurde, war ein Beispiel internationaler Ordnungspolitik gesetzt, mit dem die gelenkten Marktwirtschaften der Signatarstaaten integriert werden sollten. Ökonomisch gesehen stellte die so geschaffene Gemeinschaft der Sechs eine Zollunion dar, d.h. es wurden Freihandel zwischen den Mitgliedsländern und ein gemeinsamer Außenzoll vereinbart. Damit sollten die handelschaffenden Wirkungen des Wettbewerbs und seine Entwicklungsimpulse erschlossen werden, die mit einem Wegfall der zwischenstaatlichen Handelshemmnisse verbunden sein dürften. Die erwartbaren handelsumlenkenden Wirkungen zu Lasten von Drittländern wurden dabei in Kauf genommen, womit der Praxis nach dem Allgemeinen (weltweiten) Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1948 entsprochen wurde. Der ordnungspolitisch relevante Kern des EWGV bestand aus der Kodi? zierung von Grundfreiheiten und von Wettbewerbsregeln (STREIT/MUSSLER, 1996/2001, S. 405). Die Grundfreiheiten betrafen die Regelungen über den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Artt. 9-30ff.), die Freizügigkeit (Artt. 48-51), die Niederlassungsfreiheit (Artt. 67-73). Zusammen genommen konstituierten die Freiheiten das, was der Gemeinsame Markt genannt wird. Eine interventionistische Ausnahme davon ist noch heute der Gemeinsame Agrarmarkt (Art. 39 EWGV). Das zum Gemeinsamen Markt komplementäre Wettbewerbsrecht des EWGV richtet sich gleichermaßen an die Mitgliedstaaten wie an die privaten Wirtschaftssubjekte, vor allem an die Unternehmen in den Mitgliedstaaten. Soweit es sich an die Mitgliedstaaten selbst richtet, ergänzt es die Grundfreiheiten. Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes wird durch zwei Regelungen bekräftigt, die eine Wettbewerbsverfälschung aufgrund von Interventionen der Mitgliedstaaten verhindern sollen. Einmal durch das Verbot mitgliedstaatlicher Beihilfen (Subventionen), die als wettbewerbsverfälschend anzusehen sind. Zum anderen geht es im Wesentlichen darum, die Mitgliedstaaten an einer wettbewerbsrechtlichen Privilegierung ihrer öffentlichen Unternehmen zu hindern (Art. 90 EWGV). Demgegenüber sollen zwei Arten von Wettbewerbsregeln private Wettbewerbsbeschränkungen verhindern: (1) ein Verbot von Kartellen und vergleichbaren Absprachen (Art. 85 EWGV) und (2) ein Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen (Art. 86 EWGV). Die Wettbewerbsregeln sind insofern problematisch, als ungeklärt ist, ob sie auch für die Organe der Gemeinschaft (z.B. Kommission und Ministerrat) rechtsverbindlich sind. Darüber hinaus lässt der Vertrag ungeklärt, ob sich die EG-Bürger auch auf die Grundfreiheiten rechtswirksam berufen können, wenn sie von den Gemeinschaftsorganen eingeschränkt werden. 22 Zusammenfassend stellt der EWGV von 1957 das zentrale Verfassungsdokument der europäischen Integration dar. An ihn konnten die später vereinbarten Ergänzungen wie die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag von Maastricht (1997) anknüpfen. Allerdings dürfte dabei von den beiden Integrationsstrategien, Integration durch Wettbewerb und Integration durch Intervention (STREIT/MUSSLER, 1996/2001) die letztere begünstigt worden sein. Ferner schlugen Versuche der Gemeinschaft wiederholt fehl, dem Integrationsgebilde Staatlichkeit durch Verzicht auf nationalstaatliche Souveränitätsrechte zu verleihen. Literatur Ohr, R. (Hrsg, 1996), Europäische Integration, Stuttgart, Berlin, Kohlhammer. Mussler, W. (1998), Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft im Wandel – Von Rom nach Maastricht, Baden-Baden: Nomos. Siebert, H. (Hrsg., 1997), Quo Vadis Europe?, Tübingen, Mohr Siebeck. Streit, M.E., W. Mussler (1996/2001), Wettbewerb der Systeme und das Binnenmarktprogramm der Europäischen Union, in: M.E. Streit (Hrsg.), Jenaer Beiträge zur Institutionenökonomik und Wirtschaftspolitik, Contributiones Jenenses, Bd. 8, Baden-Baden: Nomos, S. 420-447. 23 A2. Stabilisierung 6. Konjunktur: Ein schillerndes unzugängliches Phänomen Ansatzpunkt für die vorangestellten Begründungen eines wirtschaftspolitischen Handlungsbedarfs (Abschn. 4.1)waren mittelfristige Sachwankungen in einer Reihe güterund geldwirtschaftlicher statistischer Aggregate, die mit der Industrialisierung beobachtet und deren vermutetes Muster als Konjunktur gedeutet wird. Die Suche nach ökonomischen Erklärungen für dieses Muster war erfolglos. Es musste eingeräumt werden, dass es eine überzeugende, empirisch bewährte Erklärung dessen nicht gibt, was als Konjunkturgeschehen gilt. Dennoch wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion wiederholt so getan, als existierte dieses Muster tatsächlich. Veränderungen in statistischen Aggregaten wie Sozialprodukt, Beschäftigung Sozialversicherungsp? ichtiger, Auftragseingang bei der Industrie werden mit Begriffen bedacht, die konjunkturtheoretischen Vorstellungen entlehnt sind, wie z.B. Aufschwung, Abschwung, Rezession, Hochkonjunktur. Die Fixierung auf Symptome eines unbekannten und unfasslichen Phänomens erinnert sehr an ein „Grinsen ohne Katze“ in Anlehnung an Lewis Carroll’s „Alice im Wunderland“. Wenn es dennoch zu als konjunkturpolitisch deklarierten Aktivitäten kommt, so dürfte dies politisch ökonomisch erklärbar sein. Das Phänomen und seine statistischen Symptome sowie ein verbreiteter Glaube daran, der durch die Große Depression in der Zwischenkriegszeit des vergangenen Jahrhunderts, aber noch durch Erfahrungen in den beiden ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland und deren konjunkturelle Deutung geprägt ist, bewirkt die Unterstützung von binnenwirtschaftlichem konjunkturpolitischem Aktionismus. Die stabilisierungspolitische Fixierung in der Folge des Stabilitäts-und Wachstumsgesetzes von 1967 dürfte auch erklären, warum die Beschäftigungsprobleme der 80iger und 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland stabilisierungspolitisch fehlgedeutet und die Fernwirkungen früherer wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlleistungen übersehen wurden, die nunmehr Gegenstände mühsamer, politisch wenig einträglicher Reformen sind. Was verwundert, ist, dass die konjunkturpolitischen Begrif? ichkeiten weiterhin die laufende Diskussion des ökonomischen Geschehens dominieren. So bleibt es beim „Grinsen ohne Katze“: „Well, I’ve often seen a cat without a grin, but a grin without a cat. It’s the most curious thing I ever saw in all my life.”

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References

Zusammenfassung

Der Band 11 der Reihe enthält im ersten Teil Reflexionen des Autors zu Themen, die in seinem in 6. Auflage 2005 erschienenen Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik auftreten.

Im zweiten Teil findet sich eine Reihe von Kommentaren des Autors zur Ordnungspolitik in Deutschland, die zwischen 1987 und 2008 in überregionalen Tageszeitungen erschienen sind.

Der Autor ist Professor Emeritus am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena.