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Manfred Werwitzki, Zusammenfassung und Ausblick in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 150 - 154

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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150 Kapitel 10 Zusammenfassung und Ausblick 1. Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB werden von Abkömmlingen in nicht unerheblichem Umfang erbracht. Dies betrifft insbesondere Leistungen wie Mitarbeit im Beruf und Geschäft des Erblassers und Pflegeleistungen, die meist von Familienangehörigen für den Erblasser erbracht werden und die den Wert des Nachlasses erhalten, wenn nicht sogar mehren. 2. Der Kreis der nach § 2057 a BGB Ausgleichungsberechtigten ist zunächst auf die Abkömmlinge als gesetzliche Erben beschränkt. Nach § 2052 BGB sind jedoch auch diejenigen Abkömmlinge zur Ausgleichung berechtigt, die bei gewillkürter Erbfolge auf dasjenige als Erben eingesetzt worden sind, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden. Damit wird auch bei testamentarischer Erbeinsetzung dem vermuteten Erblasserwillen entsprochen, dass im Zweifel alle Abkömmlinge eine gleiche Teilhabe am Nachlass erfahren sollen. 3. Entgegen der herrschenden Meinung in der Literatur500 und dem Reichsgericht501 ist der Erblasserbegriff in § 2057 a BGB im Falle eines gemeinschaftlichen Testamentes nicht auf den zuletzt versterbenden Ehepartner auszuweiten. Vielmehr kann ein Sonderleistung erbringender Abkömmling nach dem Ableben des Erstversterbenden im Rahmen seines Pflichtteilsanspruches eine Ausgleichung verlangen (§ 2316 BGB). Ausgleichungsberechtigt ist auch der Nacherbe, der nach Ausschlagung der Erbschaft (§ 2306 BGB) sich so zum Pflichtteils-berechtigten degradiert. 4. Die herrschende Meinung spricht gleichfalls dem Erbschaftskäufer das Recht auf Ausgleichung der durch den Erbschaftsverkäufer erbrachten Sonderleistung zu.502 Nach § 2374 BGB gehen auf den Erbschaftskäufer nur die vorhandenen Erbschaftsgegenstände einschließlich dessen über, was vor dem Verkauf aufgrund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder durch Rechtsgeschäft erlangt wurde, das sich auf die Erbschaft bezog. Der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB ist jedoch weder ererbt noch durch Rechtsgeschäft erworben worden. Auch die Gewährleistungsvorschrift des § 2376 BGB spricht gegen eine Übertragung des Ausgleichungsanspruchs auf den Erbschaftskäufer. Sie macht vielmehr deutlich, dass der Erbschaftskäufer nur im Rahmen von Gewährleistungsrechten gegenüber dem Erbschaftsverkäufer eine Berücksichtigung der Sonderleistung erreichen kann. Dennoch ist aus der Überschrift des § 2373 BGB ( Dem Käufer verbleibende Teile) zu folgern, dass der Ausgleichungsanspruch auch dann auf den Erbschaftskäufer übergeht, wenn der Anspruch selbst im Kaufvertrag keine ausdrückliche Erwähnung gefunden hat. 500 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 20; Odersky Anm. II, 1; Knur, FamRZ 1970, 269, 277 501 RGE vom 26.03.1914 in Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht 1914, 1362 502 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 8 m.w.N. 151 5. Der Ehegatte ist bislang von den Ausgleichungsrechten des § 2057 a BGB ausgeschlossen. Dies kann mit der besonderen „Erbstellung“ des Ehepartners nicht plausibel begründet werden. Nach dem Referentenentwurf vom 14.04.2007 und dem nunmehr auch vorliegenden Regierungsentwurf vom 30.01.2008 soll künftig auch der Ehepartner zumindest bei Pflegeleistungen mit in den Kreis der Ausgleichungsberechtigten einbezogen werden. Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichungsberechtigten auf den Ehepartner nur für den Fall von Pflegeleistung ist nicht gerechtfertigt. 6. Zur Ausgleichung berechtigt ist ferner der pflichtteilsberechtigte Abkömmling (§ 2316 BGB) aber auch der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten (unechte Ausgleichung). 7. Die Berücksichtigung von Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist umstritten. Die Anwendung hierfür ist jedoch zu bejahen. Ansatz für den Meinungsstreit ist die Frage, ob Zuwendungen im Rahmen der §§ 2050 ff. BGB und der sich aus § 2056 BGB ergebenden Begrenzung einer Ausgleichungspflicht bei einem dürftigen Nachlass gemäß §§ 2325, 2329 BGB neben Schenkungen zumindest insoweit wieder Berücksichtigung finden können, als durch den Anspruch nach §§ 2316, 2356 BGB eine vollständige Ausgleichung nach § 2057 a BGB noch nicht erfolgt ist. Dies ist zu befürworten. 8. Die „Erheblichkeit“ von Geldleistungen im Sinne des § 2057 a BGB ist abhängig von den Vermögensverhältnissen des leistenden Abkömmlings zum Zeitpunkt der Schenkung, denn nur ein Vergleich zwischen seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Leistung macht es möglich, die Erheblichkeit der Leistung zu ermitteln. 9. „Leistungen in anderer Weise“ können die Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch, Zahlungen von Schulden aber auch Sicherheitsleistungen, wie z. B. die Übernahme einer Bürgschaft, sein. Voraussetzung ist hier jedoch, dass durch die Leistung „in anderer Weise“ auf der Seite des Leistenden eine Vermögenseinbuße und bei dem Erblasser eine Vermögensmehrung eintritt. 10. Der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden ein Anspruch aus einem „anderen Rechtsgrund“ zusteht (§ 2057 a Abs. 2 BGB). Dies ist insbesondere der Fall, wenn zwischen dem Abkömmling und dem Erblasser eine Vergütungsvereinbarung, z. B. für Pflegeleistungen, getroffen wurde. Wenn der Abkömmling auf einen Vergütungsanspruch verzichtet hat oder dieser verjährt ist, greift § 2057 a BGB dennoch als Auffangtatbestand ein.503 11. Die Leistungen des Kindes im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen gemäß § 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB dem Ausgleichungsanspruch nicht entgegen. Damit ist jedoch keinesfalls ausgesprochen, dass jede – möglicherweise Jahrzehnte zurückliegende – Dienstleistung im Haus oder Geschäft des Erblassers zur Ausgleichung berechtigt. Leistungen des Kindes im Hauswesen der Eltern haben keinen Geldes- 503 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 28/31; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 23; Palandt- Edenhofer, § 2057 , Rn. 2; Damrau, FamRZ 1969, 579, 581; a.A. AK-Pardey, § 2057 a Rn. 214 152 wert und können deshalb nicht zu einem Ausgleichungsanspruch führen. Die Mitarbeit im Geschäft der Eltern kann dann einen Ausgleichungsanspruch rechtfertigen, wenn von den Eltern diese Leistung so nicht hätte erbracht werden können. Für den Verbrauch gedachte Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt sind nicht ausgleichungspflichtig. Dagegen kommt ein Ausgleichungsanspruch in Betracht, wenn die Aufwendungen des Kindes seinen Vorteil an der Teilhabe am elterlichen Haushalt übersteigen. 12. Die Höhe des Ausgleichungsbetrages orientiert sich an dem Umfang der Sonderleistung und der Werthaltigkeit des Nachlasses (§ 2057 a Abs. 3 BGB). Eine „Pfennigrechnerei“ ist zwar nicht erforderlich. Doch müssen dem Gericht zumindest so viele Fakten „an die Hand“ gegeben werden, dass eine Schätzung möglich wird. Aus der Gegenüberstellung von Leistung und Nachlasswert in § 2057 a Abs. 3 BGB wird allgemein gefolgert, dass der Ausgleichungsanspruch nicht den gesamten Nachlass aufzehren kann.504 Für den Fall, dass der Aktivnachlass ganz eindeutig und vollständig nur aus der Sonderleistung (z. B. Geldleistung) oder deren Rest besteht, kann der Ausgleichungsanspruch aber auch den gesamten Nachlass erfassen. 13. Die unglückliche Formulierung des § 2057 a Abs. 4 BGB führt bei den Kommentatoren zu unterschiedlichen Rechenweisen bei der Durchführung der Ausgleichung. Kurios ist in jedem Fall, dass Erben, die nicht an der Ausgleichung teilnehmen – z. B. Ehepartner – letztlich von der Sonderleistung des Abkömmlings profitieren. Ein solches Ergebnis kann nur verhindert werden, wenn de lege ferenda alle Erben und nicht nur die Abkömmlinge an der Ausgleichung teilnehmen. 14. Am 14.04.2007 veröffentlichte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Ergänzung des § 2057 a BGB. Im Regierungsentwurf vom 30.01.2008 wurde dieser Entwurf unverändert akzeptiert. Danach sollen durch § 2057 b BGB-E Sonderleistungen in Form von Pflege eine größere erbrechtliche Bedeutung erhalten. In den Kreis der Ausgleichungsberechtigten soll hier auch der Ehepartner mit einbezogen werden. Die neue Vorschrift des § 2057 b BGB-E soll daneben zur Beweiserleichterung führen. Bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichungsanspruches soll auf die Pflegesätze des § 36 Abs. 3 SGB XI zurückgegriffen werden. Eine Orientierung des Ausgleichungsanspruches am Nachlass ist nicht erforderlich – eine Verweisung auf § 2057 a Abs. 3 BGB ist nicht vorgesehen. Die Vorschrift des § 2057 b BGB-E ist zu begrüßen, da Pflegeleistungen nicht nur für einzelne Erblasser von Interesse, sondern zunehmend von gesellschaftlicher Relevanz sind. Es muss jedoch bedacht werden, dass der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 b BGB-E durchaus Größenordnungen erreichen kann, die nach bisherigen Vorstellungen vom Ausgleichungsanspruch nach § 2057 b BGB undenkbar waren. Es wird mit Sicherheit in vielen Fällen zur vollständigen Aufzehrung des Nachlasses kommen. 504 Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 2; RGRK-Kregel, § 2057 a Rn. 9; Ermann-Schlüter, § 2057 a Rn. 10; Damrau, FamRZ 1969, 579, 580; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 35; A Pardey, § 2057 a Rn. 24 153 15. Dies mag vom Gesetzgeber sogar mit Rücksicht auf den Anreiz zu Pflegeleistungen und vor dem Hintergrund immer geringerer staatlicher Ressourcen gewollt sein. Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich verständlicherweise, in ihrem häuslichen Bereich wohnen bleiben zu können. Sie erfahren hier in der Hauptsache von Familienangehörigen Unterstützung. Die familiären Potenziale sind jedoch nicht unbegrenzt. Noch stehen in Deutschland ausreichend viele Familienangehörige zur Verfügung, die bereit und in der Lage sind, Pflegeleistungen zu erbringen – die Potenziale schwinden jedoch. 16. Die empirische Untersuchung der Pflegeleistungen für alte Menschen macht deutlich, dass hier ein Weiterdenken erforderlich ist. Schon aufgrund des demografischen Wandels wird auf andere Unterstützungsformen, etwa auf ein „bürgerschaftliches Engagement“, zurückgegriffen werden müssen. 17. Inwieweit das Erbrecht dazu einen Beitrag leisten kann, solche außerhalb der Familie bestehenden Potenziale von familienfremden zur Pflege bereiten Personen zu erschließen, hängt insbesondere von den dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ab. Ein gesetzliches Vermächtnis würde aber zu sehr in die Testierfreiheit des Erblassers eingreifen. 18. Bei der Testamentserrichtung entscheidet der Erblasser, an wen sein Vermögen übergehen soll. Das Testament stellt eine Momentaufnahme in dem Sinne dar, dass der Erblasser die in der Vergangenheit und Gegenwart liegenden bestehenden Verhältnisse zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung würdigt. Gerade die Möglichkeit einer späteren Pflegebedürftigkeit dürfte aber in vielen letztwilligen Verfügungen nicht berücksichtigt sein. Bezogen auf diese in der Zukunft liegenden Lebenssituationen ist es auch möglich, dass der Testator einem Irrtum über die zukünftige Entwicklung erliegt. Schließt der Erblasser Abkömmlinge von der Erbfolge aus, weil er von ihnen eine Pflegeleistung nicht erwartet, kommt es dann aber doch anders, könnte der nicht bedachte Erbe die Verfügung von Todes wegen anfechten, und zwar mit der Folge, dass seine Sonderleistung „Pflege“ entgegen dem Testament nun doch Beachtung findet und zur Ausgleichung führt. 19. Dennoch ist die Anfechtung nicht das rechtliche Mittel, auf das Abkömmling und der Erblasser generell verwiesen werden sollten. Das Gesetz gibt mit der Möglichkeit einer Vermächtnis- oder Auflagenanordnung dem beratenden Rechtsanwalt oder Notar Instrumente an die Hand, mit Hilfe derer auch ein zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht genau oder noch gar nicht bekannter Personenkreis eine Honorierung späterer Pflegeleistungen erhalten kann. 20. Die gesellschaftliche Diskussion zur Bedeutung von Pflegeleistungen hat erst richtig begonnen. Mit dem § 2057 b BGB-E soll auch der Erblasser motiviert werden, sich mit dem Thema Pflege zu befassen und im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen überobligatorische Leistungen zu honorieren.505 Sollte eine Verfügung von Todes wegen bereits existieren und nicht mehr abgeändert werden können, kann auch der Regierungsentwurf vom 30.01.2008 dazu anregen, zu Lebzeiten 505 RegE vom 30.01.2008, S. 37 f 154 einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Die Honorierung von Pflegeleistungen sollte die Anreize zu privater Pflege verstärken.

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.